Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Ja, die Zahlen antisemitischer Vorfälle haben sich seit dem 7. Oktober 2023 in Berlin massiv gesteigert. Auch Hochschulen sind davon betroffen. Und ja, wir müssen jetzt handeln. Aber der Schnellschuss – ich sage an der Stelle bewusst „der Schnellschuss“, ein Gesetz, das noch nicht einmal durch vernünftige Anhörungsverfahren im Senat gehen kann, ist ein Schnellschuss –, ist keine Lösung für das allgemeine Problem. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Denn, sehr geehrter Kollege Grasse, was Sie machen, ist Schadensbegrenzung nach dem Vorfall. Ordnungsrecht greift an der Stelle zu spät. Jetzt sagen Sie und beschweren sich hier, dass unser Antrag vielleicht ein bisschen länger gebraucht hat. Das liegt aber auch daran, dass wir konkrete Forderungen haben, die an der Stelle klar über Ordnungsrecht hinausgehen, und tatsächlich auch Prävention an Hochschulen betreiben und nicht erst eingreifen, wenn es schon zu spät ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, wir sind uns einig, dass Antisemitismus unsere Demokratie gefährdet. Es ist ein Skandal, dass die Sicherheit von Jüdinnen und Juden jetzt wieder so bedroht ist, wie sie es seit Langem nicht mehr war. Es ist unerträglich, dass es diese Situation an Hochschulen gibt, und wir müssen das ernst nehmen. Der Antrag von Ihnen greift aber zu kurz. Er löst auch nicht das komplexe Problem an der Stelle. Bei allem Respekt vor der Hochschulautonomie und einem Lösungsansatz über das Ordnungsrecht: Was Sie nicht machen, ist hier Verantwortung zu übernehmen und klare Umsetzungsmöglichkeiten des Ordnungsrechts aufzuzeigen. Hier sprechen wir von Rechtssicherheit, denn das, was Sie nicht in Ihrem Gesetz regeln, ist das rechtssichere Verfahren der Umsetzung dieses Ordnungsrechts. Nein, Sie überlassen das an der Stelle den Akademischen Senaten, was zu einem Flickenteppich der Verfahren in Berlin führen wird und dem verflochtenen Wissenschaftsstandort in Berlin an der Stelle nicht gerecht werden wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Der Berliner Senat muss – das sage ich jetzt, weil ich weiß, dass Sie dieses unreife Ordnungsrecht, und das ist es auch nach Ihrem Änderungsvorschlag immer noch, hier heute durchdrücken werden – ein Auge auf die Konsequenzen dieser Gesetzesänderung haben und sie weiter evaluieren. Wenn es eben nicht greift, müssen Lösungen geschaffen werden. Ein Ordnungsrecht, das nicht anwendungsfähig ist, hilft auch keiner Person in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Maßnahmen, wie das Hausrecht, müssen auch stärker in den Fokus genommen werden. Denn um in einer akuten Bedrohungslage einzugreifen, braucht es genau dieses. Jüdinnen und Juden müssen sich an den Berliner Hochschulen wieder sicher fühlen. Selbst dann bleibt das Problem des strukturellen Antisemitismus. Dafür brauchen wir als Stadt dringend eine Antwort. Ein Ordnungsrecht ist ein Schnellschuss, der an der Stelle politischer Aktionismus ist und dieses Problem nicht löst. Das Problem ist größer als der vermeintliche Lösungsansatz, den Sie vorlegen. Wir als Grüne fordern daher eine Rücknahme des verfehlten Versuchs des Ordnungsrechts und eine saubere Aufsetzung. Denn in der Theorie kann ein Ordnungsrecht als Ultima Ratio funktionieren, aber dafür muss es klar definiert und frei von Willkür sein. Eine Exmatrikulationen ist als solche auch ohnehin nicht zeitlich unbegrenzt, studiengangunspezifisch und hochschulunspezifisch. Die Hochschulen müssen sich aber gleichzeitig auch verbindlich und glaubhaft öffentlich gegen Antisemitismus positionieren und die Verbesserung der Situation für die jüdischen Studierenden ins Zentrum nehmen. Auch dafür braucht es verbindliche Richtlinien und dauerhafte Sensibilisierung und Antidiskriminierungsstrukturen. Gerade deshalb ist eine strukturelle Lösung wichtig. Wenn jüdische Studierende sich bedroht fühlen, müssen sie wissen, an wen sie sich wenden können. Das ist heute eben nicht überall der Fall. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Konzepte müssen entsprechend der jeweiligen Situation an den Hochschulen erstellt werden. Deswegen müssen die Schutzraumkonzepte auch mit den Hochschulen zusammen entstehen, und es darf keine Lösung für alle an der Stelle übergestülpt werden. Statt einer Flucht ins Ordnungsrecht fordern wir deshalb in unserem Antrag eine weitreichende Strategie zur Bekämpfung des strukturellen Antisemitismus an unseren Hochschulen. Es ist unsere Aufgabe als Berlin, für alle Menschen ein sicherer Ort zu sein. Diskriminierungsfreie Hochschulen sind kein nettes Extra, sondern ein Fundament einer starken Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Berlin, und zwar für alle Mitglieder der Hochschule. Das gilt übrigens auch unabhängig von der Haushaltsnotlage von Land oder Hochschulen. Der Schnellschuss seitens der CDU und der SPD mit dem Gesetzentwurf zum Ordnungsrecht wird heute Ihrer Verantwortung nicht gerecht, die Sie als Regierung tragen. Wir werden ihn daher ablehnen und hoffen sehr, dass wir Ihnen mit unserem Antrag einige Hinweise geben konnten, was eigentlich noch im Kampf gegen Antisemitismus zu tun wäre. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]