Vasili Franco

Das sage ich Ihnen gleich, Herr Matz! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich an Horst Seehofer? Der sagte einst, man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Die Koalition macht mit der heutigen Änderung des Grünanlagengesetzes dem Seehofer alle Ehre. In Wahrheit geht es nicht etwa um den Schutz von Grünanlagen oder der Stadtnatur, sondern um eine Lex Görlitzer Park, denn Kai Wegner will einen Zaun um den Görli. Argumente hat er dafür zwar nicht, geht dafür aber gerne mit Fake News spazieren, vom unsichtbaren Zaun in New York, von ausgedachter Kinderprostitution bis hin zur Behauptung, es würden 72 000 Einsatzkräftestunden der Polizei frei werden, obwohl wir alle und auch die Innensenatorin wissen, dass das nicht stimmt. Damit der Traum des Regierenden vom Zaunkönig wahr werden kann, will er das Grünanlagengesetz ändern, denn Einzäunen und Abschließen gibt das Gefahrenabwehrrecht im Polizeirecht schlicht nicht her. [Zurufe von der CDU] Sie selbst wissen es wohl, jedes Gericht würde Ihnen eine Parkschließung zur Gefahrenabwehr auf Grundlage des Berliner Polizeigesetzes um die Ohren hauen, wäre es anders, brauchten Sie nicht diesen Umweg über das Grünanlagengesetz. Und obwohl wir aus der Opposition bereits in der ersten Lesung vor dieser wackeligen Regelung gewarnt haben, missbraucht die Koalition nicht zuletzt mit der kurzfristigen Änderung im Umweltausschuss das Grünanlagengesetz als Ersatzpolizeirecht, und das alles nur für einen Zaun. Das ist ein Skandal. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie müssten eigentlich auch wissen, dass Einzelfallgesetze verfassungsrechtlich verboten sind; wenn es aber um den Görlitzer Park geht, biegt sich die CDU Gesetze bis an den Rand der Verfassungswidrigkeit oder vielleicht sogar darüber hinaus zurecht. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Einfach weil sich ein Park an einem kriminalitätsbelasteten Ort befindet, sollen künftig Grundrechte Tausender friedlicher parknutzender Anwohnerinnen und Anwohner und Besucherinnen und Besucher eingeschränkt werden. Der Wunsch nach Sicherheit heiligt nicht jedes Mittel, vor allem, wenn die Maßnahme nicht mal mehr Sicherheit schafft. Park zu, Kriminalität weg, das ist so einfach wie falsch. Das sagen selbst die bestehenden Kriminalstatistiken. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]