Iris Spranger

Verehrte Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Ich habe hier schon an verschiedenen Stellen gesagt, dass wir solche Sachen selbstverständlich sehr ernst nehmen. Wir haben, das weiß auch die Justizsenatorin, selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen informiert. Wir werden entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen, die ich jetzt hier natürlich nicht ausbreiten werde. Das werden Sie verstehen. Trotzdem nehmen wir solche Sachen natürlich ernst, aber es wird nicht so sein, dass man sich davon abschrecken lässt und entsprechende Urteile, die gesprochen werden müssen und sollen, deshalb in irgendeiner Form dann nicht macht. Alle Schutzmaßnahmen werden ergriffen, aber es ist auch so, dass bewusst Angst geschürt wird, auch aus der linksextremistischen Szene. Deshalb kann ich immer nur sagen: Auch aus dem Abgeordnetenhaus heraus sollte man sich ganz massiv gegen solche Bedrohungen gegen den Rechtsstaat stellen. – Wir jedenfalls werden es tun, und da bin ich mir mit der Justizsenatorin sehr einig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD]