Antje Kapek

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat denn dieses Vorgehen angesichts einer sehr deutlichen Regelung in der Zuständigkeitsverordnung, in der es heißt, die „Wahrnehmung der Steuerungsaufgaben zu Verkehrskonzepten im Nebenstraßennetz und auf Ortsteilebene“ ist Aufgabe der bezirklichen Straßen- und …

Vielen Dank! – Ich glaube, so eine Frage zu stellen, hilft einfach noch mal, den Sachstand in den Raum zu stellen. Ich habe es jetzt richtig verstanden, Schäden können Sie nicht ausschließen. Ich frage Sie aber doch noch mal ganz konkret, weil auch das für viel Unruhe vor Ort sorgt: Was sind denn die nächsten Schritte, die ganz konkret …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Laut Presseberichten haben der Berliner Senat und die WBM die Ausschreibung zum Abriss des SEZ in Friedrichshain endlich gestoppt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Wie wird der Senat sicherstellen, dass bis zu einer finalen Entscheidung über die Zukunft des SEZ weder im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Erst einmal vorab möchte ich sagen: Vielen Dank, lieber Kristian Ronneburg, für diese Initiative! Ich glaube, dass wir gar nicht ausreichend die Gelegenheit ergreifen können, um über mehr Sicherheit von Frauen und FLINTA im öffentlichen Raum zu sprechen. Und tatsächlich, während uns …

Vielen Dank! – Zur Wahrheit gehört auch, und das wissen Sie auch, Herr Senator Gaebler, dass kein Bezirk ausreichend Ressourcen hat, um die baulichen Missstände tatsächlich abzustellen. Und Sie wissen auch, dass es mittlerweile so viele Häuser sind, dass es die Bezirke aus eigener Kraft gar nicht stemmen können. Deshalb frage ich den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Warum ist der Senat nicht bereit, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen zu beauftragen, das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89 beziehungsweise Aachener Straße 1 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auszuüben, obwohl er doch grundsätzlich erklärt hat, das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage auch ich den Senat: Schön, dass Sie das Anliegen teilen. Wir wollen aber wissen, was die Exekutive konkret macht. Im Mobilitätsgesetz steht: Zehn Gefahrenstellen pro Bezirk pro Jahr sollen im Bereich der Schulwegsicherheit angegangen werden. – Frau Bonde! Was konkret haben Sie denn in diesem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Wann werden die Sondernutzungsgebühren für Baustellen erhöht, die von Senatorin Bonde ausgesetzt wurden, damit es endlich auch einen Anreiz für das schnellere Fertigstellen von Baustellen gibt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Sie haben gestern im Mobilitätsausschuss zum Nahverkehrsplan ausgeführt, dass es nicht stimmen würde, dass Sie das U-Bahn-Angebot ausdünnen wollen. Können wir deshalb davon ausgehen, dass die jetzt in dem Entwurf des Nahverkehrsplans, den Sie in die Beteiligung geben, angekündigte …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Interessant, dass Sie immer sagen, was Ihnen wichtig ist, aber nicht, was Sie tun. Deshalb frage ich vor diesem Hintergrund den Senat: Der Regierende Bürgermeister hat sich ja für die Wiedereinsetzung einer Vermögensbesteuerung ausgesprochen. Wie verhält sich denn der Aufwand für diese Wiedereinführung und …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ehrlich gesagt, fand ich die Antwort widersprüchlich. Nach Ihrer Aussage müsste Herr Friederici morgen eigentlich wieder eingestellt werden. Sie haben zumindest nicht dargelegt, worin sein Fehler konkret bestand. Deshalb frage ich noch mal nach, Herr Wegner und der restliche Senat: Selbst wenn Sie jetzt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Wegner, ich habe noch mal eine Frage an den Senat und auch an Sie: Warum wurde Herr Friederici, der einzige Amtsträger in der Kulturverwaltung, der sich bis zuletzt gegen die politische Einflussnahme Ihrer Parteifreunde und die rechtswidrige Vergabe von öffentlichen Fördermitteln, sprich LHO, zur …

Nein, hatte ich heute schon genug! [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von der CDU: Oh!] Was bringt uns also ein Sofortprogramm, wenn die Maßnahmen gar nicht auf die Straße kommen? Was bringt eine Planung ohne Umsetzung? Für die CDU scheint das Wort „Sofortprogramm“ kein anderes Wort als „Verhinderung“ zu sein. Und wenn es nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Relevanz für dieses Thema ist schon ein bisschen schockierend, wenn man mal schaut, wie leer die Reihen bei der Koalition sind. Ich habe gerade schon überlegt, ob wir nicht eigentlich eine Sofortabstimmung beantragen müssten. Es ist auf jeden Fall [Torsten Schneider …

Vielen Dank! – Dann sage ich es noch einmal: Alle Expertinnen, Software-Hersteller, alle anderen Beteiligten haben darauf hingewiesen, dass es keine Risiken gibt und damit die Verfahrensruhe nicht beeinträchtigt wird. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wann und in welcher Form wird der Senat die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Gründe stehen einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren und somit der Einlösung des Versprechens des Regierenden Bürgermeisters, diese auch ohne eine Einigung und ohne ein Konzept zu erhöhen, entgegen, nachdem der zuständige Software-Hersteller VOIS | PAM uns mitgeteilt hat, …

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, das war jetzt gerade eher eine Verschlimmerung der Kommunikationskrise als eine Verbesserung. – Deshalb knüpfe ich doch direkt mal an und stelle die Frage: Wann hat die Wirtschaftssenatorin den Regierenden Bürgermeister an diesem Tag, dem 3. Januar, über das Ausmaß des Schadens und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Problem des Antrags beginnt schon damit, dass tatsächlich sehr viele unterschiedliche Themen verquirlt werden, was sich daran zeigt, dass hier Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker, Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker und Rechtspolitikerinnen und …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Dann frage ich den Senat doch noch einmal, ob denn fristgerecht, also zur geplanten Eröffnung des neuen Stadtquartiers Gartenfeld oder auch der Urban-Tech-Republic, die Erschließung sichergestellt ist, wenn eine Magnetschwebebahn von der mit Frau Bonde befreundeten Firma Max Bögl auch noch geprüft werden …

Vielen Dank! – Dieses Thema „Tote Schwäne, tote Gänse, tote Vögel überhaupt“ ist fast wie die Berliner Bäder - Betriebe so ein richtiges Wutthema unter Bürgerinnen und Bürgern, zu dem wir sehr viele Anfragen bekommen. Deshalb möchte ich hier noch mal bei der ersten Frage von Frau Vierecke anknüpfen, erstens: Wissen Sie eigentlich, wer …