Mathias Schulz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schlüssig der Vortrag und die Kritik an dem, was senatsseitig gemacht wird, mit dem ist, was auf der anderen Seite zum Dialogprozesse Tempelhof vorgetragen wird, kann jeder selber beantworten. Ich halte das für nicht konsistent, hier einerseits Dialogprozesse zu kritisieren und andererseits mehr Beteiligung zu fordern. Das kann man nicht beides gleichzeitig tun, das ist einfach nicht glaubwürdig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich mache es mal kurz und nehme das Votum vorweg: Diesen Antrag braucht es nicht, und ich sage Ihnen auch, warum. Die Leitlinien wurden von der letzten rot-rotgrünen Koalition nach mehr als zweijährigem Prozess verabschiedet; das wurde gerade alles schon richtig dargelegt. Auf 110 Seiten ist darin festgelegt, wie bei Stadtentwicklungsprojekten im Land Berlin mehr Transparenz hergestellt und mehr Verbindlichkeit geschaffen werden kann und welche Prinzipien der Beteiligung dort angewendet werden müssen. Es wurde ein Beirat eingerichtet – das wurde eben auch schon erwähnt –, denn für die damalige Koalition und auch für die SPD-Fraktion war klar: Partizipation ist ausdrücklich erwünscht und ist auch wichtig, denn sie dient dazu, das Gemeinwohlinteresse auch im Rahmen von Stadtplanungsprozessen zu integrieren. Mit diesem Ziel sollen die Leitlinien jetzt durch die Koalition verbessert werden. So haben wir es auch in den Richtlinien der Regierungspolitik verabredet. Dieser Prozess findet gerade statt, selbstverständlich unter enger Einbindung des Beteiligungsbeirats. Der hat dafür auch in einem Abschlussbericht zur ersten Sitzungsperiode, die im Herbst zu Ende gehen wird, eigene Vorschläge gemacht. Zudem gibt es die externe Evaluation – die wurde auch gerade schon erwähnt – vom Berlin Institut für Partizipation. Darin wird explizit eine Neuausrichtung und Neuaufstellung des Beteiligungsbeirats empfohlen. Die Eckpunkte des Senats wurden jetzt am Montag in der Sitzung des Beteiligungsbeirats mündlich vorgestellt und verfolgen das Ziel, dessen Arbeit zu stärken. Natürlich kann man sich auch darüber unterhalten, wie viele Menschen darin sitzen müssen, ob 16, 19 oder 20, und auch die Frage diskutieren, ob Öffentlichkeit notwendig ist. Ich glaube aber schon, dass man auch den Aspekt berücksichtigen muss: Öffentlichkeit oder auch Nichtöffentlichkeit schützt auch Diskussionsprozesse. Die Ergebnisse der externen Evaluation werden ebenso wie die Empfehlungen des Beteiligungsbeirats im gesamten Prozess vom Senat natürlich sehr ernst genommen und fließen auch in die entsprechende Vorlage ein. Dazu brauchen wir Ihre Aufforderung nicht. Lassen Sie mich noch kurz zwei Punkte zu dem Antrag sagen. Sie haben auch geschrieben, es darf nichts gekürzt werden. Das hat niemand jemals vorgehabt, und es ist auch nicht beschlossen worden. Im Haushalt stehen 3 Millionen Euro, so wie es im letzten Jahr auch dringestanden hat. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Das können Sie gern noch mal rausholen und im Einzelplan nachlesen, dass 3 Millionen Euro weiterhin drinstehen, 250 000 Euro für jeden Bezirk. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Die Plattform meinBerlin wird weiterentwickelt, wo Sie künftig auch die Vorhabenliste sehen werden. Dort, wo Projekte eingestellt werden, wird es künftig verpflichtend sein, auch ein Vorhaben anzulegen, das heißt, die entsprechenden Informationen müssen bereitgestellt werden. Das führt zu mehr Transparenz und auch zu mehr Beteiligung. So entwickelt sich auch dank der Leitlinie, die wir haben, meinBerlin zu der Vorhabenliste, die Sie mit diesem Antrag erst noch einfordern wollen. Die Behauptung, dass der Senat die Leitlinien nicht anwendet, ist dann auch schlicht falsch, wie Sie sehen. Als Koalition haben wir klare Beschlüsse. Es gibt konkrete Maßnahmen und fortlaufendes Engagement des Senats und der Koalition zu diesem Thema, deswegen braucht es diesen Antrag nicht. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]