Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Dann frage ich Sie, Herr Regierender Bürgermeister: Die Ernennung erfolgte also auf Ihren Vorschlag hin. Sie waren also nach kürzester Zeit von Herrn Hundt überzeugt und haben ihn nach nur 69 Tagen im Amt entlassen. Welches Fehlverhalten ist denn der tatsächliche Entlassungsgrund? Ist es der geschönte Lebenslauf, sind es die …
Der Regierende Bürgermeister hat öffentlich bekannt gegeben, dass er nach kürzester Zeit von der Eignung Matthias Hundts für das Amt des Chief Digital Officers überzeugt war. Ich frage den Senat deshalb: Aufgrund welcher Kriterien oder auf wessen Empfehlung kam der Regierende zu dieser Einschätzung? – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vorweg: Es ist gut, dass diese Koalition heute endlich den Weg für eine Ausbildungsplatzumlage freimacht. Wir werden diesem Gesetz zustimmen und damit ein zentrales Versprechen der Koalition retten – [Beifall bei den GRÜNEN] nicht, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier schon zu lange über die Einführung der Ausbildungsplatzumlage und zu wenig um das Wie. Ich kann das heute abermals zum Anlass nehmen, um an Sie zu appellieren: Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns endlich diese Umlage …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Senatorin! Ihre Senatsverwaltung hat morgens und abends dort gezählt. Das waren die zwei Mal. [Lachen von Stefan Ziller (GRÜNE)] Nun frage ich: In der Tat ist diese Diskrepanz sehr deutlich. Wird die CDU an ihrem Wunsch nach Tempo 50 festhalten, obwohl die von Ihnen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zuruf von der AfD: Hallo!] Die Berichte über die verschwundenen Jugendlichen der letzten Woche haben uns alle aufgeschreckt. Junge Menschen kommen mit großen Hoffnungen nach Berlin und landen zu oft in Abhängigkeit, Ausbeutung oder …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt politische Momente, in denen die Fakten so klar vor uns liegen, dass ein Aufschieben nicht mehr möglich ist. Berlin bildet zu wenig aus – Fakt! Tausende junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz, während Betriebe an allen Ecken und Enden händeringend Fachkräfte …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nicht weniger – das haben wir auch vorhin getan – als über die Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt, denn lassen Sie mich es zu Beginn klar sagen: Berlin steckt inmitten einer Ausbildungskrise. Diese Krise trifft …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Alexander Bertram (AfD): Hallo!] Die Maßnahmen zur Bewältigung der Ausbildungskrise, die die AfD mit diesem Antrag vorschlägt, gibt es bis auf diese zusätzliche Steuer bereits. Ein Blick auf die SenASGIVA-Seite zur Förderung der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer hat eigentlich Angst vor der Ausbildungsplatzumlage, Angst vor Solidarität, vor Verantwortung, und wer fürchtet sich vor einer gerechten Zukunft? Die AfD legt uns heute einen Antrag vor, der vieles ist, populistisch, irreführend, und vor allem hat er wieder einmal …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung hat unsere Fraktion das vorliegende Gesetz zu Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen ausdrücklich als einen Schritt in die richtige …
Hier handelt es sich aber um eine Aussage einer Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, die dort auch zuständige Abgeordnete ist. Wie gehen Sie mit dieser Aussage von Ihrer Kollegin um, und welche Konsequenzen gibt es in Bezug auf eine richtige Darstellung und gegebenenfalls in Bezug auf eine Entschuldigung?
Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Senatorin! – Ich habe aber eigentlich nach der Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide gefragt, die bestimmte Arbeitsverträge ausgelöst haben. Daher meine zweite Frage: Wie stellt der Senat sicher, dass durch die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden kein wirtschaftlicher oder finanzieller …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie erklärt der Senat die Rücknahme der bereits erteilten Zuwendungsbescheide für die Projekte aus der Ernährungsstrategie der Verbraucherzentrale Berlin e. V.? Das sind die Projekte „Berlin is(s)t klimafreundlich“ und „Sensibilisierung der Ausgabekräfte zum Thema Nachhaltigkeit beim …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn geht mein herzlicher Dank an die Datenschutzbeauftragte Frau Meike Kamp und ihre Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit und für diesen aufschlussreichenundhöchstalarmierendenBericht; [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In erster Lesung liegt uns heute ein sehr wichtiges Gesetz vor. Es geht um die Errichtung der Stiftung Grundbildung Berlin und damit um die Verstetigung der Arbeit des Grund-Bildungs-Zentrums Berlin. Es geht aber auch darum, die zentrale Bedeutung dieses Themas …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Anschluss an diese Rede möchte ich es kurz und bündig machen: Dieser Antrag ist unnötig, weil niemand uns das Bargeld wegnehmen will, [Ronald Gläser (AfD): Nein!] nicht die EU, nicht die Bundesregierung und auch nicht dieser Senat. Die EU-Kommission hat im Juni letzten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ haben gestern Hunderttausende Menschen in Berlin und ganz Deutschland demonstriert. Der 1.Mai ist der Tag der Arbeit, und es ist bei dieser Eröffnungsrede heute traurig genug, dass man das Schwarz-Rot offenbar ins …
