Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hamasdreieck ist eines der perfidesten antisemitischen Symbole. Es dient der Markierung jüdischer Ziele und bedeutet, den Auftrag zu töten. In Israel wird es benutzt, um Ziele zu kennzeichnen, die terroristisch angegriffen werden sollen. Auch in Deutschland hat sich das Hamasdreieck nach dem 7. Oktober mit rasender Geschwindigkeit verbreitet. Hier bedeutet es den Aufruf, wenn nicht zu Mord, so doch zumindest zu Gewalt und Sachbeschädigung, wobei Mord- und Pogromfantasien immer mitschwingen. Alles und jeder, vor allem Israelis und Juden, aber auch jeder andere, der den Terror gegen Israel verurteilt oder sich schützend vor jüdisches Leben stellt, kann ins Fadenkreuz geraten. Deshalb ist es richtig und längst überfällig, das Hamasdreieck zu verbieten. [Beifall bei der AfD] Was die Vertreter der Koalition allerdings bislang nicht überzeugend darlegen konnten, ist, warum es dafür dieses Antrags bedarf. Denn die Hamas unterliegt in Deutschland bekanntlich einem Betätigungsverbot, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann jederzeit, hat jederzeit die Möglichkeit, das Hamasdreieck auf die Liste verbotener Hamassymbole zu setzen. Deshalb stellt sich mir schon ein bisschen die Frage, Frau Innensenatorin: Warum rufen Sie nicht einfach mal bei Ihrer Kollegin Bundesinnenminister an und weisen Sie darauf hin, dass die Liste verbotener Hamassymbole dringend ergänzungsbedürftig ist? Das wäre doch einfach der Weg. Dazu bedarf es keines Antrags dieses Hauses. Da reicht der kleine Dienstweg, weil das nämlich ein Kernelement exekutiven Handelns ist. Das hat nichts mit unserer parlamentarischen Gesetzgebung oder unserem parlamentarischem Antragswesen zu tun. [Beifall bei der AfD] Dann können auch unmittelbar, lieber Herr Dregger, versammlungsrechtliche Konsequenzen gezogen werden, wenn die Bundesinnenministerin nur endlich mal handelt. Da scheint der Hund begraben zu sein. Dass die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage waren, diesen Antrag regulär bis Mittwoch vergangener Woche einzureichen, sondern einen Tag vor der Plenarsitzung als Dringlichkeit hier verkaufen, macht die Sache nicht besser, denn die Bedrohung durch das Hamasdreieck ist ja keineswegs vom Himmel gefallen, wie die Beispiele in Ihrem Antrag auch belegen, die alle viele Wochen oder gar Monate zurückliegen. Also warum diese Dringlichkeit? Warum dieser Dringlichkeitsantrag? Ist es etwa so, dass Nancy Faeser noch vor der Sommerpause dringlich durch dieses Haus ermahnt werden muss, weil sie wieder einmal die falschen Prioritäten setzt? – Das ist offenbar der Fall, und deswegen übersetze ich das Anliegen dieses Antrags, um das es hier geht, einmal in allgemein verständliche Sprache. Die Botschaft des Antrags nämlich lautet ungefähr so: Frau Faeser, walten Sie endlich Ihres Amtes! Stellen Sie sich den realen Bedrohungen in diesem Land und setzen Sie das Hamasdreieck auf die Liste verbotener Symbole, statt den Bürgern abwegige Ausreden für den wachsenden Antisemitismus und die steigende Gewaltkriminalität in diesem Land aufzutischen! [Beifall bei der AfD] Dabei ist es keineswegs so, dass die Antragsteller ihrerseits den Realitätscheck bestehen würden, ganz im Gegenteil. Das ist etwa so, wie wenn ein Farbenblinder vom anderen Farbenblinden fordert, die Farbe zu erkennen. Auch der schwarz-rote Senat muss endlich den israelbezogenen, vor allem muslimischen Antisemitismus als die schwerste Bedrohung jüdischen Lebens in dieser Stadt begreifen, statt mit immer neuen Ausreden und jetzt auch noch mit einer Enquete-Kommission Nebelkerzen zu werfen. Denn das Hamasdreieck ist nur die Spitze des Eisbergs in einer Stadt, in der sich Juden nicht mehr sicher fühlen und ihr Jüdischsein verbergen müssen. Darum sollten Sie sich kümmern, liebe Kollegen von der Koalition, und überhaupt erst einmal zur Kenntnis nehmen, von wem die Gefahr für jüdisches Leben in dieser Stadt ausgeht, anstatt hier Schaufensteranträge zu stellen, die Handeln nur vorschützen sollen, denn die Wahrnehmung der Realität ist nun einmal die unabdingbare Voraussetzung für eine Problemlösung auch beim Thema Antisemitismus. Also handeln Sie endlich, statt Nebelkerzen zu werfen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]