Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es einmal positiv, dass die Polizei dieses Gelände nicht mehr zum Abstellen beschlagnahmter Fahrzeuge benutzt, denn dadurch gibt es überhaupt erst die Möglichkeit, dass wir uns über eine Nachnutzung Gedanken machen können. Dort ein Mitmachmuseum für Polizei und Feuerwehr zu …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Glauben Sie denn, dass die Demokratie in Gefahr ist, wenn jemand die Unwahrheit behauptet, und dass unsere Demokratie tatsächlich kurz davor ist, über die Wupper zu gehen, wenn irgendwo jemand die Unwahrheit behauptet?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Verfassungsschutz möchte sich künftig mehr mit vermeintlichen oder echten Fake News beschäftigen. Deswegen frage ich den Senat: Plant er die Errichtung einer Senatswahrheitsbehörde oder eines Landeswahrheitsamts, das dann künftig festlegt, was die regierungsamtliche Wahrheit und Unwahrheit in Berlin zu …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Ja, wir sprechen hier über die Dringlichkeit. Das ist wirklich notwendig. Sie haben auf Ihrem Tisch die ganzen Unterlagen. Das sind mehrere dringliche – wir haben es auch eben von der Präsidentin gehört – Vorgänge, denen wir nicht widersprochen haben. Wir haben es nur in dem einen …

Liebe Frau Breitenbach! Ich werde das gleich weiter ausführen und auch Zahlen präsentieren aus dem Kriminalitätsatlas der Innenverwaltung und auch aus Anfragen, die ich selber an den Senat gestellt habe. Aber wir können schon mal festhalten: Autodiebstahl, Graffiti, Verwahrlosung, das sind alles Dinge, die Sie da erleben können, [Niklas …

Ja, selbstverständlich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Woldeit kann heute nicht hier sein, ich vertrete ihn, und ich mache das gern, denn es geht nicht um eine Polizeiwache oder einen Polizeiabschnitt irgendwo, sondern in Pankow. Die Zustände in Buch, die sind wirklich abenteuerlich. Ein einstmals ruhiger Stadtbezirk verkommt immer mehr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Hätten Sie die Güte uns zu erklären, was die BIM dazu genau gesagt hat, bitte? [Heiko Melzer (CDU): Lesen können Sie nicht?]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Lassen Sie mich auch damit starten, dass ich Ihnen und uns ein erfreuliches und erfolgreiches Jahr 2025 wünsche. Möge es unserem Land die dringend notwendige politische Wende bringen! Dass die notwendig ist, hat der Silvesternacht ein weiteres Mal gezeigt. [Beifall bei der AfD] …

Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe gestern mit einem Freund gesprochen. Dessen Frau hat eine Praxis in Friedrichshain, Altbau, Erdgeschoss, ein früheres kleines Ladengeschäft oder ein Kiosk. Das haben sie jetzt in einem Altbau umgebaut, um da eine Praxis einzurichten, 40 Quadratmeter für 1 400 Euro, das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass wir jetzt hier eine Diskussion über Twitter bekommen. – Aber zunächst einmal muss ich dieser Geschichte, die Sie hier mit den russischen Trollarmeen, den Kreml-Twitteraccounts und was Sie da alles vorgetragen haben, wirklich …

Wie viele Festnahmen hat es denn da gegeben?

Ich frage den Senat: Was hat es mit dem Eindringen von propalästinensischen Demonstranten beim LKA auf sich?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie bewerten Sie denn angesichts dieses ganzen Dilemmas den von Ihnen eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der Grundsteuerreform?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Grundsteuer für das Freibad Weißensee ist von 700 auf 36 000 Euro gestiegen. Ich frage den Senat, wie er den Betreiber des Strandbads vor diesen exorbitanten Kostensteigerungen bewahrt, was er dafür tut, und ob das auch andere Betreiber von Strandbädern betrifft und was er dagegen unternimmt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Wenn Sie einen kurzen Blick auf meinen Platz richten, dann sehen Sie einen großen Pappkarton mit ganz viel Papier, dicker als ein Telefonbuch, beidseitig sehr klein bedruckt. Das sind die 197 379 Personen, die sich an einer Petition der Jungen Freiheit …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Liebe Freunde der Meinungsfreiheit! Liebe Frau Ahmadi! Liebe Frau Helm! [Beifall bei der AfD] Frau Helm! Sie haben eben das Gespräch gebracht auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf mit irgendwelchen verunglückten Zitaten über Hunde und Katzen. Lassen Sie uns doch mal …

Nach Herrn Dörstelmann dauert es immer eine Weile, bis es wieder unten ist. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Zunächst mal möchte ich mich bedanken, Herr Mirzaie und Herr Koçak, dass Sie es mir so einfach machen mit Ihren aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und dem ganzen Quatsch, den Sie da vorgetragen …

Michael Stürzenberger ist überwacht worden, der Täter wurde es nicht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie müssen zur Dringlichkeit reden!] Unser Antrag beschäftigt sich mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)– Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen in einem Land leben, in dem die …

Und die fragen sich: Was ist mit den Sicherheitsbehörden? Das ist ein wichtiger Punkt in unserem Antrag, dass die nicht richtig hingucken. Michael Stürzenberger, [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Zur Dringlichkeit!] mit dem Sie nicht einer Meinung sein müssen, ist vom Verfassungsschutz rauf und runter überwacht worden, obwohl er …