Florian Dörstelmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie ist ein Kernelement unseres Grundgesetzes. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten erlebt, was es bedeutet, wenn eine Demokratie von Faschismus weggefegt wird. Und sie haben sich das zur Lehre gemacht. Sie haben ein Grundgesetz vorgelegt, das alle diese Lehren berücksichtigt, und die Wehrhaftigkeit stand für sie ganz oben. Das Grundgesetz sieht in Artikel 21 Absatz 2 vor – das hat Herr Kollege Lenz schon vorgetragen –, dass als Ultima Ratio eben auch ein Parteiverbot infrage kommt, als Ultima Ratio, als letztes Mittel – gleichzeitig aber auch als zwingendes Mittel, wenn die Demokratinnen und Demokraten zu dem Schluss kommen müssen, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Der Antrag, über den wir heute sprechen, beschäftigt sich damit, dass dafür das Material zusammengesammelt werden muss; und ich glaube, Anlass für die Sammlung ist überreichlich gegeben. Das will ich so deutlich sagt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Herr Kollege Lenz hat auch schon darauf hingewiesen, dass das sorgfältig gemacht werden muss, dass man sich die Zeit nehmen muss, diese Sachen dann auszuwerten, und es werden in diesem Zeitraum wahrscheinlich immer neue Erkenntnisse hinzukommen. Auf dieser Basis! Und das ist ein Prozess – in Richtung der Antragstellerin sage ich das –, der bereits läuft, der von den Verfassungsschutzämtern wahrgenommen wird, der bereits durchaus sehr weitreichende Erkenntnisse erbracht hat, was bei Ihrem Antrag manchmal so ein bisschen schwer zu erkennen ist, aber der natürlich dann in einer Prüfung münden kann. Das allerdings, dieses Material zusammenzustellen, sollten wir denen überlassen, die das professionell können, und ich habe keinen Zweifel daran, dass die Verfassungsschutzämter das können. Deshalb denke ich, dass wir uns das, wenn die Zeit reif ist, vorlegen lassen werden und dann bewerten. [Vasili Franco (GRÜNE): Und wann ist die Zeit?] Und wenn eben das Ergebnis der Prüfung ist, dass immer weitere Landesverbände der AfD in die gesichert rechtsextremistische Richtung abgleiten, dann kann das Ergebnis der Prüfung ja eindeutig sein. Aber wir müssen diese Prüfung sorgfältig durchführen. Ganz zum Schluss – –