Vasili Franco

Lieber Herr Kollege Dregger! Ich habe gerade versucht, es Ihnen noch mal zu erklären. Mir scheint wirklich, dass Sie die gesamte Rechtsprechung der letzten Wochen und Monate auch zu den Versammlungsgeschehen nicht wahrgenommen haben. Es wäre doch alles kein Problem, wenn man sagen würde, das sind ganz klar und eindeutig immer, zu jeder Zeit erkennbare Symbole der Hamas. Es gibt Situationen, in denen das so ist, und wenn die Strafverfolgenden dann auch entsprechend diesen Kontext herstellen und den in ihrer Begründung aufführen, dann kann man diese Straftaten auch verfolgen. Eine Aufnahme in die Verbotsverfügung allein löst doch kein einziges Problem. Ich halte sie an dieser Stelle auch eher für problematisch, da sie für weitere Rechtsfragen sorgt, die am Schluss bei Staatsanwaltschaft und Gerichten landen und vielleicht auch gar nicht den Blick schärfen, genau diejenigen zu erwischen, die diese Symbole nutzen, um Menschen einzuschüchtern. Wir wissen alle, wir haben eine sehr große Herausforderung mit der aktuellen Situation. Es ist auch nicht einfach für Polizei und Staatsanwaltschaften, immer einzuschreiten und da zu sein. Wir müssen sie dabei unterstützen, dass sie konsequent und gezielt genau die Brandstifter in unserer Stadt verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Ich glaube, das ist auch mit geltendem Recht möglich. Die Aufnahme in die Verbotsverfügung hat juristische Kritik, die kommt nicht nur von mir. Da hätten Sie, wie gesagt, auch die Rechtsprechung besser studieren sollen. Vielleicht wären Sie dann zu einem anderen Ergebnis gekommen. Dass wir handeln müssen, auch bei Versammlungen, bei konkreten Vorfällen, da sind wir uns doch einig, lieber Kollege! Wir werden uns daher diesem Antrag nicht verschließen, aber wir werden ihm auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, denn es braucht eben mehr als einen so schnellen, halbgaren Antrag. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass Sie sich in den letzten Wochen im Kampf gegen Antisemitismus auch darum gekümmert hätten, die bereits versprochenen 20 Millionen Euro zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung, zur Demokratieförderung und für jüdische Gemeinden und Projekte endlich freizugeben. Sie haben das den Projekten versprochen, Sie haben das auch der jüdischen Community versprochen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Bitte machen Sie das, das ist meine Bitte für heute, zu Ihrer Priorität in der Sommerpause! Denn all jene Projekte und Einrichtungen, die seit dem 7. Oktober unermüdlich Schulungen, Beratungen, Bildungsarbeit und Tausende Überstunden leisten, sind am Limit. Sie leisten vollen Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.