Dennis Buchner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Sie haben mich und die SPD-Fraktion an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Spielsucht zu bekämpfen. Aber ich finde den Antrag dann doch sehr konstruiert, jetzt zur Fußballeuropameisterschaft noch mal ein bisschen auf die UEFA zu schimpfen. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, die es so gibt. Der Sportwettenmarkt setzt in Deutschland ungefähr 4 Milliarden Euro um. Allein in Online-Casinos bei Casinospielen wird ungefähr das Doppelte umgesetzt. An Spielautomaten, also in der klassischen Zockerbude, 5 Milliarden Euro, mehr als im gesamten Sportwettenmarkt. Der Bereich des Gamings von Onlinespielen und anderen liegt sogar bei 10 Milliarden Euro. Nun ist es allerdings so, dass bei Sportwetten in der Tat Kinder und Jugendliche gar nicht spielen dürfen. Die nehmen zwar Werbung wahr, aber sie dürfen nicht an diesen Wetten teilnehmen. So sie es denn tun, sind die Wettanbieter verpflichtet – wenn ihnen das nachgewiesen wird –, die verspielten Erlöse zurückzuzahlen. Da hat es auch die ersten Urteile gegeben. Insoweit finde ich es in Ordnung, wenn man sich das ganzheitlich einmal anschaut, wie wir Spielsucht bekämpfen können. Es hat Gründe, warum in Berlin nach und nach Spielhallen verschwunden sind, weil wir versucht haben, den Markt einzuengen. Ich glaube, man kann da tatsächlich auch staatlich härter regulieren, aber dann doch bitte nicht nur allein im Sportwettenmarkt und vor allem auch nicht nur beim Thema Werbung. Ich will noch zwei Worte sagen: Die Grünen sind hier so ein bisschen auch die parlamentarische Vertretung der Lobbyisten im Games- und E-Sportsbereich. Für Spiele wie Fortnite, Minecraft, League of Legends, auch FIFA zeigen 500 000 Gamer zwischen 12 und 17 Jahren Suchtverhalten. 500 000 Gamer zwischen 12 und 17 Jahren sind nach diesen Games süchtig. Davon würde ich dann tatsächlich ganz gerne auch mal ein Wort aus der Grünenfraktion hören, die immer wieder für die Gemeinnützigkeit, für die sportliche Förderungswürdigkeit und Ähnliches im E-Sportsbereich wirbt. Das ist Gaming. In diesem Gamingbereich sind Kinder und Jugendliche heute schon wirklich süchtig. Von den ungefähr fünf Millionen Kindern und Jugendlichen, die regelmäßig gamen, sind das ungefähr ein Zehntel. Davon habe ich noch nichts gehört. Dann kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Der Staatsvertrag, der vor, ich glaube, zwei Jahren final abgeschlossen wurde nach 15 Jahren Diskussion, der ist in einer Zeit entstanden, in der ausgerechnet die Grünen an den meisten Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt gewesen sind. Das heißt, Sie hätten über diese Landesregierung die Möglichkeiten gehabt, all das, was Sie heute angesprochen haben, das Werbeverbot zum Beispiel bis Mitternacht, festzulegen. Sie hätten die Möglichkeiten gehabt. Sie haben es aber nicht gemacht, sondern im Gegenteil: Wir kennen auch die Geschichte der Glücksspielstaatsverträge und die ersten Lockerungen, die es in Schleswig-Holstein gegeben hat. Da ist jetzt auch unter der Regierung Daniel Günther mit den Grünen und Robert Habeck keine Abkehr gekommen, von Schleswig-Holstein zurückzukehren zu den anderen 15 Bundesländern, die skeptisch gegen diese weitgehende Liberalisierung des Marktes gewesen sind, auch nicht von den Grünen in Schleswig-Holstein Insoweit rate ich uns dazu, tatsächlich sehr ganzheitlich zu schauen, wie wir Leute aus der Spielsucht bekommen können, aus diesem Kreislauf, immer mehr Geld auszugeben. Das passiert übrigens nicht nur da, wo auch Geld gewonnen werden kann, sondern auch da, wo im Wettbewerb bei Gaming, damit man besser dasteht, in den Punkterankings eben Zukäufe gemacht werden können, sich zusätzliche Fertigkeiten gekauft werden können, wo Kinder und Jugendliche tatsächlich heute schon die Kontrolle verlieren. Dazu habe ich kein Wort heute in diesem Antrag und in dieser Debatte gehört. Dann der letzte Punkt, der auch so ein bisschen typisch ist für das, was die Grünen so machen: Man macht Gesetze, man macht einen Staatsvertrag, man schafft einen rechtlichen Rahmen, und dieser rechtliche Rahmen erlaubt Werbung und auch Trikotwerbung im Erwachsenenbereich. Dass die Grünen dann jetzt sagen, wenn ein Verein wie Hertha BSC im Trikot-Werbebereich Geld erlöst, wir dann die sportliche Förderungswürdigkeit des gesamten Vereines aberkennen sollten und keine staatlichen Mittel mehr an den Verein, also an die Kinder und Jugendlichen in den Mannschaften – übrigens weit über den Fußball hinaus – auszahlen sollten, das ist tatsächlich nichts anderes als grüne Bevormundungspolitik, um es in dieser Deutlichkeit auch zu sagen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Das wird nicht funktionieren. Auf die Gesetze und die staatlichen Regelungen, die man in eigener Verantwortung, nämlich im Rahmen eines Staatsvertrags zwischen 16 Bundesländern, von denen in den meisten die Grünen regiert haben, gemacht hat, sollte man sich noch einigen können, und die sollte man nicht anderthalb Jahre, nachdem sie verabschiedet worden sind, übrigens nach einem insgesamt 15-jährigen Prozess zum Glücksspielstaatsvertrag, in der ersten Plenardebatte, wo man die UEFA zum Anlass nimmt, infrage stellen. Das gehört übrigens auch zur Verlässlichkeit von Regierungshandeln und von staatlichem Handeln. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]