Rolf Wiedenhaupt

Danke, Herr Präsident! – Lieber Kollege Kraft, auch Sie sagen oft viel Vernünftiges. Das war jetzt eben etwas weniger. Darf ich noch mal auf die einzelnen Punkte eingehen? – Sie wissen ganz genau, und Sie haben es in einem Nebensatz auch angedeutet, dass wir in den Haushaltsverhandlungen genau dieses Thema hatten, dass wir diese Bezirke haben, die ihren Bezirkshaushalt nicht decken können, wenn sie nicht die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dazu heranziehen. Das sind die Einnahmen, die sie durch die 4 Euro dort verdienen, die sind nicht kostendeckend, sondern weit übersteigend, und es sind natürlich auch die Einnahmen aus den Ordnungswidrigkeiten, weil viele in dem Augenblick kein Bargeld haben, nichts haben und in diese Falle hineingeraten. Das wollen wir nicht. Der Autofahrer finanziert diese Parkplätze mit seinen Steuergeldern mit. Dann müssen wir ihnen auch eine vernünftige Möglichkeit schaffen. [Katina Schubert (LINKE): Wie auch der Nichtautofahrer!] Dann sagen Sie, dass in der Regel steht, was richtig ist: Wir brauchen eine mittlere Auslastung um die 90 Prozent, damit das überhaupt gemacht werden kann. – Ja, wo in der Innenstadt glauben Sie denn, dass es keine Auslastung von 90 Prozent der Parkplätze gibt? [Tobias Schulze (LINKE): Tiergarten!] Natürlich sind sie dort alle ausgelastet, weil es viele Menschen gibt, die mobil sein müssen und dort hinfahren. Wenn Sie sagen: Wollen wir Parkhäuser bauen? – Nein, aber wir sind der Meinung – das war übrigens ein guter Antrag von Ihnen mit den Kiezparkhäusern; da gehen wir auch gerne mit – und wollen, dass die Parkhäuser, die bestehen, besser in das Gesamtmanagement einbezogen werden. Wir haben inzwischen viele deutsche Städte, wo Sie sehr genau angezeigt bekommen, wo es freie Plätze gibt, wo es Verhandlungen mit den Parkhausbetreibern gibt, damit vernünftige Preise angeboten werden können. In Berlin sehe ich das nicht. Das fällt hier weg. Zum Thema der Kosten für die Anwohnervignette: Sie wissen doch genauso gut wie ich und wie alle anderen, dass wir in Zukunft in diesem Bereich digitalisieren werden, weil wir es müssen, weil es momentan viel zu teuer ist. Dann werden wir bei einem Preis landen, den man so ungefähr in der Literatur nachlesen kann: 14 Euro, 18 Euro, 19 Euro wird es kosten, um dem Kunden und dem Autofahrer einen solchen Parkausweis digitalisiert zur Verfügung zu stellen. Ich bin der Meinung: Wenn man dann 20,40 Euro oder von mir aus 22 Euro nimmt, dann reicht das. Sie wollen aber 60 Euro vorschlagen, oder bei zwei Jahren 50 Euro. Das halte ich, das halten wir für falsch. Wir finden, der Autofahrer hat schon genügend Probleme in dieser Stadt, und wir wollen ihn hier nicht abzocken, damit Bezirke ihre Haushalte in den Griff kriegen. – Danke! [Beifall bei der AfD]