Tino Schopf

Danke, Herr Präsident! – Danke, Frau Senatorin! Dann stelle ich meine Nachfrage: Wie hat der Senat in den vergangenen sieben Monaten dafür gesorgt, dass die gesetzlich ermöglichten, zeitlich begrenzten Abweichungen im kommenden Winter tatsächlich genutzt werden können, um glättebedingte Verletzungen zu verhindern?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie ist der aktuelle Sachstand zur Evaluation des Winterdienstes, die laut Parlamentsbeschluss zum 1. Juni 2026 vorliegen sollte und deren Frist auf Wunsch des Senats auf den 31. Juli 2026 verlängert wurde?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken fordert die Entwicklung eines Konzepts für ein Frauennachttaxi als Ergänzung des ÖPNV sowie die Prüfung, ob Modelle aus anderen Städten auf Berlin übertragbar sind. Genau deshalb lohnt sich der Blick auf die Erfahrungen anderer Städte, denn bevor wir neue Strukturen …

Nein! – Das Ziel bleibt eine sichere und attraktive Radverkehrsinfrastruktur. Die Neuregelung ist kein Freibrief, auf Radwege zu verzichten. Sie bleibt die Ausnahme. Sie wird nicht die Regel. Ebenso unverändert bleiben die zentralen Ziele des Mobilitätsgesetzes. Der weitere Ausbau des 850 Kilometer umfassenden Vorrangnetzes und der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. – Das gilt in der Verkehrspolitik und ganz besonders für die Novelle des Mobilitätsgesetzes, über die wir heute beraten. Wir haben in der bisherigen Debatte sehr unterschiedliche Positionen gehört, und die …

Nein, danke! – Wer ein bundesweites 9-Euro-Sommerticket einführen will, braucht eine Verständigung mit Bund, Ländern sowie Verkehrsverbünden, außerdem eine belastbare Finanzierung sowie eine organisatorische Vorbereitung. Das Ticket zu fordern, ist leicht; dann aber einen funktionierenden und finanzierbaren ÖPNV zu organisieren, ist …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht wichtige Punkte an. Die Menschen in der Stadt spüren die aktuelle Kostensteigerung ganz konkret, insbesondere bei den Energie- und Spritpreisen. Es ist wichtig, dass Mobilität bezahlbar bleibt, gerade für Familien, Azubis, Studierende, …

Danke, Frau Senatorin! Meine Nachfrage: Inwiefern sind die Festlegungen für Priorisierungen und Bedarfe im Nahverkehrsplan mit den Planungen im Gemeinschaftsprojekt i2030 kongruent, und sind die Festlegungen mit den Kooperationspartnern in i2030, also sowohl dem Land Brandenburg als auch dem Bund, geeint?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir wechseln mal die Rubrik und gehen rüber in den Bereich Verkehr: [Zuruf von der CDU: Ach!] Welche Beschleunigungsmaßnahmen für die Schienenanbindung der neu geplanten Stadtquartiere wie zum Beispiel an der Urban Tech Republic sieht der aktuell in Erarbeitung befindliche Nahverkehrsplan vor?

ebenso wie der Ausbau des Ergänzungsnetzes und der Radschnellverbindungen. Das Vorrang- und Ergänzungsnetz bleiben als Gesamtsystem gesetzlich verankert und bilden die Grundlage der Radverkehrspolitik. Wer den Antrag ganz genau gelesen hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass sich hier ein paar redaktionelle Fehler eingeschlichen …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hinter uns liegt in der Tat, Kollege Kraft hat es gesagt, ein langer Verhandlungsprozess. Zu Beginn lagen, und das muss man an dieser Stelle auch mal sagen, 128 Änderungswünsche des Koalitionspartners auf dem Tisch, und am Ende sind rund 30 davon übrig geblieben. Das macht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat sich vorgenommen, die Verkehrssicherheit gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich zu erhöhen, und dazu leisten sichere Fußgängerüberwege einen entscheidenden Beitrag. Viele sind bereits angeordnet und auf den Weg gebracht, doch die Umsetzung dauert oft Monate, oft sogar …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema Schulwegsicherheit, Herr Wiedenhaupt, laufen Sie bei mir, das wissen Sie, offene Türen ein. Ich bin jederzeit dabei, wenn es darum geht, hier die beste und die sicherste Lösung zu finden. Aber dieser Antrag, Ihr Antrag – ich weiß nicht, wer Ihnen da beim Formulieren, beim …

Nein! – Bei der Abordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen und der Rückkehr zu Tempo 50 nach Einhaltung der Luftgrenzwerte haben wir als Fraktion deutlich Position bezogen. Wir haben die Entscheidung der Senatorin kritisiert, weil wir Zweifel daran hatten, dass sensible Einrichtungen und Schulwege ausreichend geprüft und berücksichtigt …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine Fraktion hat die Verkehrssicherheit Priorität, und ja, es gibt innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen, wie dies am besten gelingen kann. Das hat die Debatte um die Abordnung von Tempo 30 deutlich gezeigt, und das habe ich an dieser Stelle sowie im Ausschuss mehr als …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Winterdienst auf Berlins Gehwegen trotz klarer gesetzlicher Regelungen in der Praxis nicht zuverlässig funktioniert, und auch, dass es für besondere Wetterlagen begrenzte Ausnahmen geben muss. Zwar sind die Zuständigkeiten auf dem Papier klar …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BSR ist rund um die Uhr für uns auf der Straße unterwegs und sorgt dafür, dass Straßen, Radwege, Fußgängerüberwege und Haltestellen von Schnee befreit und sicher sind. 2 300 Beschäftigte, 540 Räumfahrzeuge und unglaubliche 11 000 Arbeitskilometer im Winterdienst: eine hervorragende …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulwegsicherheit ist für mich kein Lippenbekenntnis, sondern eine Verpflichtung. Und der Antrag der Grünen enthält viele richtige Ansätze. Im November haben wir zweimal im Ausschuss beraten und intensiv diskutiert. Die Verkehrsverwaltung betonte dabei immer wieder, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Infrastruktur ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadt, aber marode Brücken, veraltete Tunnel und fehlende Gehwege zeigen: Jetzt ist die Zeit, um mutig zu investieren. Damit setzen wir ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige, sichere und nachhaltige Mobilität, und das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Das Aufstellen der acht Parkautomaten in der Innsbrucker Straße hat natürlich bundesweit für eine gewisse Aufmerksamkeit und für eine Belustigung gesorgt, bei den Menschen in Schöneberg aber dann doch eher für Frust und Unverständnis. Seitdem wurde die Stadträtin …