Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1438, „Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1770 mehrheitlich, gegen die AfD-Fraktion, die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Und ich frage noch, ob sich jemand enthalten hat. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1572, „Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes“, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich, gegen die Oppositionsfraktionen, die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1807 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Sicherheitshalber die Frage: Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1753, „Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1826 mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Vielen Dank! Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse zu Tagesordnungspunkt 5 vorlesen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – Drucksache 19/0909 – war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon zwei ungültige, 12 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 6 Ent- haltungen – damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Abgeordneter Karsten Woldeit vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon zwei ungültige, 14 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915 – war Herr Abgeordneter Tommy Tabor als Mitglied vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültig, 10 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon drei ungültige, 10 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 – war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 13 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Vorgeschlagen war auch Herr Abgeordneter Marc Vallendar. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 12 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000 – war als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 11 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 10 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008 – war als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser vorgeschlagen. Abgegebenen wurden 139 Stimmen, davon keine ungültig, 12 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel vorgeschlagen. Abgegeben wurden 139 Stimmen, davon eine ungültige, 14 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, abgegebene Stimmen 139, ungültige zwei, Ja-Stimmen 11, Nein-Stimmen 122, Enthaltungen 4, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, abgegebene Stimmen 139, ungültige zwei, Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 120, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordnete Karsten Woldeit, abgegebene Stimmen 139, ungültige eine, Ja-Stimmen 13, Nein-Stimmen 119, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegebene Stimmen 139, ungültige eine, Ja-Stimmen 13, Nein-Stimmen 120, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, abgegebene Stimmen 139, ungültige drei, Ja-Stimmen 14, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1808 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1649 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1649 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1808 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Ich frage noch, ob jemand dagegen stimmt oder sich enthält. – Beides sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1809 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1661 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1661 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1809 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1810 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1703 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1703-1 in Verbindung mit lfd. Nr. 32 A: 11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen! Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1818 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1663 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion. – Bitte schön, Frau Kollegin Khalatbari, Sie haben das Wort!