Johannes Kraft

Geschätzte Kollegin Gennburg! Es spricht nichts gegen Bürgerbeteiligung, aber sie muss ein gewisses Maß haben, und sie darf nicht dazu führen, dass sämtliche Vorhaben unendlich verzögert werden, unglaublich verkompliziert werden und deutlich teurer werden. [Steffen Zillich (LINKE): Genau dazu wären doch Leitlinien ganz gut!] Sie haben den Grünen Kiez Pankow angesprochen, und das ist jetzt aber wirklich eine feine Steilvorlage, wie ich finde. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit den Kollegen in der BVV in Pankow mal beschäftigt haben. Ich war zu der Zeit in der BVV, und da kamen die Menschen aus dem Grünen Kiez in Pankow und haben gesagt: Oh mein Gott, da will die GESOBAU im Innenhof drei Baukörper mit Wohnungen errichten, und das ist ganz furchtbar. Da müssen 80 Bäume gefällt werden, und Eichhörnchen und was da nicht so alles ist. – Man sagt: Ja, das ist ein Problem. Wir haben gesagt: Ja, man versucht in den Dialogprozess einzutreten. – Der hat nicht funktioniert mit der GESOBAU, das wissen Sie vermutlich. [Katalin Gennburg (LINKE): Richtig!] Und dann kamen Ihre Kollegen, die Kollegen der Linksfraktion – ich kann Ihnen auch die Namen nennen – und haben den Leuten gesagt: So, und jetzt? Das richtige Instrument ist, wir als Bezirk Pankow, nämlich wir als Linksfraktion, damals zusammen mit der SPD und mit den Grünen, beauftragen jetzt das Bezirksamt mit der Aufstellung eines Bebauungsplans. – Ich habe damals bei der ersten Lesung dieses Antrages gesagt, und genau das hat sich bestätigt: Dieser Bebauungsplan wird von jedem Gericht sofort gekippt werden, weil es nichts anderes als eine Verhinderungsplanung ist. [Zuruf von der LINKEN: Was hat das denn mit Beteiligung zu tun?] Damit haben Sie den Grundstein dafür gelegt, dass wir jetzt eine Genehmigung nach § 246 haben und da keine Wohnungen entstehen, jedenfalls keine regulären Wohnungen, sondern dass da und jetzt Unterkünfte für Flüchtlinge passieren. Das ist genau das Falsche. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE) – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das hat nichts mit Beteiligung zu tun!] Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist reiner Populismus. Damit und mit solchen Aktionen wie der von Frau Lompscher damals in der Scheune in Buch veräppeln Sie die Menschen, und damit machen Sie den Glauben der Menschen an die Politik kaputt. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht. Vernünftige Bürgerbeteiligung gerne, aber dann muss man sie auch ernst meinen. Und sie darf nicht überbordend sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)]