Elif Eralp

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Nun hat die Koalition den eigentlich schon für April versprochenen Antrag vorgelegt, aber das Verfahren bis hierher war alles andere, als der Titel, der von gesellschaftlichem Zusammenhalt spricht, vermuten lässt. Die Koalition, vor allem die CDU, hat uns außen vor gelassen, obwohl die Forderung nach einer Enquete-Kommission aus dem R2G-Koalitionsvertrag und unseren drei Wahlprogrammen stammt. Sie wurde auf Druck der SPD auch in den schwarz-roten Koalitionsvertrag übernommen, aber die CDU hat sich für das Thema erst nach dem 7. Oktober interessiert. Dabei gab es auch schon vorher Antisemitismus und Rassismus in allen Schichten und Milieus, auch wenn die Übergriffe jüngst noch mal besorgniserregend gestiegen sind. Jedenfalls hatten wir gemeinsam mit den Grünen nach einem Austausch mit der Berliner Antidiskriminierungslandschaft einen Aufgabenkatalog für die Kommission verfasst und der SPD mitgegeben, da sich die CDU dem verweigert hat. Dann, sehr plötzlich, ohne Vorabinformation an uns und ohne Rückkopplung mit der Zivilgesellschaft, wurde der Antrag hier ins Plenum gebracht. Schon dieses Verfahren macht wenig Hoffnung, dass wir mit dieser Koalition bei den Themen weiterkommen. Wenig Hoffnung macht auch das Agieren des Senats in den letzten Monaten, das vor allem von Symbolpolitik geprägt war. Statt dem Antisemitismusbeauftragten mehr Personal zur Verfügung zu stellen, wurden sinnlose Klauseln in die Welt gesetzt, die dann sogleich wieder zurückgenommen wurden. Statt den Projekten und Menschen, die sich täglich gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung einsetzen, aber regelmäßig um ihre Weiterfinanzierung bangen müssen, den Rücken zu stärken und für eine strukturelle Förderung endlich ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, schlägt die Justizsenatorin vor, dass der Verfassungsschutz darüber entscheiden soll, wer im Land Berlin Förderung bekommt und wer nicht. Damit stellt sie alle Projekte, die seit vielen Jahren wichtige Arbeit leisten, unter Generalverdacht und offenbart ein mangelndes Grundrechtsverständnis. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und dass ausgerechnet der Berliner Verfassungsschutz, der im NSU-Komplex Akten schredderte, aus dem heraus Berichte zur AfD durchgestochen wurden und der im Neukölln-Komplex versagte, jetzt Projekte gegen rechts durchleuchten soll, verheißt zusätzlich nichts Gutes. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wer wirklich gesellschaftlichen Zusammenhalt möchte, der hört auf die Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen die Bezahlkarte und gegen die Auslagerung von Asylverfahren aussprechen und nach den Deportationsplänen der AfD, [Ronald Gläser (AfD): Fake News!] dem rassistischen Gegröle auf Sylt und dem Übergriff auf zwei schwarze Mädchen und ihren Vater in Grevesmühlen von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einfordern, sich mit Rassismusbekämpfung zu befassen. Stattdessen gießt Herr Wegner mit dem Ruf nach noch schärferer Migrationspolitik auch noch Öl ins Feuer und stimmt den Beschlüssen auf der MPK zu. Die Übernahme von AfD-Forderungen stärkt diese. Wann kommt das endlich bei Ihnen an? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Auch wenn ich mir den vorgelegten Antragstext angucke, macht er wenig Hoffnung, denn von der dringend nötigen Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus ist nicht die Rede. Wie auch, wenn der CDU-Fraktionschef dessen Existenz leugnet? Hier im Plenum am Tag gegen Rassismus meinte er, er habe sich mal eben vor der Rede die Fälle in Berlin angeschaut und festgestellt, es gebe gar keinen strukturellen Rassismus. Das ist wirklich ein schlechter Witz. Andere forschen dazu Jahre und belegen es in Studien, wie auch übrigens im letzten Bericht der LADG-Ombudsstelle nachzulesen ist. [Ronald Gläser (AfD): Schade um die Lebenszeit!] Es ist gut, dass der Antrag das Landeskonzept und die Berichte zu Antisemitismus erwähnt. Aber warum findet sich kein Wort zu den Handlungsempfehlungen der vom Senat eingesetzten Kommission zu antimuslimischem Rassismus, obwohl auch da die Übergriffe steigen und am Montag der Tag gegen antimuslimischen Rassismus war? – Vielleicht liegt es daran, dass bisher keine der Empfehlungen umgesetzt wurde und Berlin das allerletzte Bundesland ist, das das Kopftuchverbot trotz eindeutiger Gerichtsentscheidungen immer noch nicht aus dem Gesetz gestrichen hat. Aber es sollte wirklich nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der Kampf gegen Antisemitismus und gegen Rassismus ist für uns unteilbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Im Antrag, das hat mein Kollege Walter ja schon gesagt, fehlt das Landesantidiskriminierungsgesetz. Aber auch das ist kein Wunder; die CDU wollte es ja bis vor Kurzem noch abschaffen. Und die Gremienberichte zu Antiziganismus und Anti-Schwarzen Rassismus bleiben unerwähnt. Der Einsetzungsantrag ist daher aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir werden gemeinsam mit den Grünen und den Berliner Antidiskriminierungsverbänden – und natürlich lade ich auch die SPD gern dazu ein, die die Antidiskriminierungsverbände nicht einbezog – einen Änderungsantrag entwickeln und dem Parlament vorlegen. Ich hoffe dann auf breite Zustimmung, damit diese Kommission entgegen der von mir und auch von meinem Kollegen geäußerten Zweifel doch etwas für die Menschen in dieser Stadt bringt, die täglich mit Rassismus, Antisemitismus und mit Diskriminierung konfrontiert sind. – Danke!