Elif Eralp

Das war jetzt wenig konkret. Berlin ist das letzte Bundesland, das seine Gesetzgebung noch nicht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst hat. Daher frage ich den Senat: Wann kommt denn endlich der versprochene Gesetzentwurf, der das Kopftuch- und Bekleidungsverbot aus dem sogenannten Neutralitätsgesetz für Lehrkräfte streicht? [Thorsten Weiß (AfD): Hoffentlich gar nicht! – Zuruf von der CDU: Das hat mit der Frage nichts zu tun! Nicht zulässig!]