André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gilt mein besonderer Dank den Betroffenen und der Zivilgesellschaft, die diesen Ausschuss über vier Jahre und auch heute hier kritisch begleitet haben, denn ohne ihren buchstäblichen Kampf um Aufklärung über viele Jahre und ihren öffentlichen Druck wäre dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Steuergerechtigkeit in bargeldintensiven Branchen, eine grüne Forderung im schwarz-roten Gewand, dem stimmen wir doch gerne zu, liebe Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN] Als Grünenfraktion begrüßen wir diese Bundesratsinitiative. Genau das, eine verpflichtende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich muss schon sagen: Bei der Rede des Kollegen Haustein und bei der Zwischenbemerkung kam bei mir die Frage auf: Was darf Satire? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ertappt wegen Aufrichtigkeit, Herr Haustein, wird sicherlich niemand von der Berliner CDU, wenn es um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kohlekraftwerke, Verbrennermotoren, Gasheizungen – wir sind strukturell immer noch abhängig von endlichen Ressourcen anderer, von ihren Kriegen, ihren Exportregeln und ihren Preisschocks. Und das spüren – ja, das ist richtig – dieser Tage wieder all jene an der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 330 Seiten, 17 Kapitel, eine Botschaft: Kai Wegner hat sein zentrales Wahlversprechen nicht eingelöst, [Heiko Melzer (CDU): Oh Gott!] eine funktionierende Stadt. Nach fast drei Jahren Schwarz-Rot ist Berlin davon leider weit entfernt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ob …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Zusammenfassung des bisherigen, schon munteren Vormittags: Dieser Senat verteilt Geld, das er nicht hat, an Maßnahmen, die niemand braucht, um Probleme zu lösen, die er selbst verursacht hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Rolf …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Häufig gibt es hier im Plenum Themen, bei denen Regierung und Opposition ganz unterschiedliche Ziele verfolgen. Wir Grünen wollen mehr Verkehrssicherheit, Kai Wegner will weiter freies Rasen. Wir Grünen wollen Mieten deckeln, die CDU will lieber die Profite von Investoren …

Nein, Herr Kollege Heinemann. Ich wüsste gern: Sie sagten, dass ich die ganzen tollen Dinge, von denen Sie erzählt haben, alle im Haushaltsentwurf des Senats im Kapitel 2980 finde: Da finde ich weder die Bäume noch die zusätzlichen Investitionen in die Urban Tech Republic et cetera. [Heiko Melzer (CDU): Da hat aber jemand nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, 5,2 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre zu verteilen, das ist keine Kleinigkeit, das ist eine Generationenaufgabe. Dafür braucht es eine Strategie, ein durchdachtes Gesamtkonzept. Was präsentieren uns CDU und SPD stattdessen? – Ein PDF. Streng …

Genau, ich kann Ihnen nur sagen, was der Kollege Zillich sagt: Gucken Sie mal in den Antrag, darin geht es auch um Härtefälle im Bereich Wohnen. – Jetzt bin ich ein bisschen überrascht, denn Sie sind ja in der Regierung und könnten daran etwas ändern. Sie stellen ja auch den Senator. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Sie jetzt …

Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich mache es mal von hier vorne, Herr Goiny. Ich bin genauso verwundert wie der Kollege Zillich. Zu sagen, wir können ja mal ins konstruktive Arbeiten kommen und ins Gespräch, das stattfindet – das freut uns. Es ist das erste Mal, dass ich im letzten Jahr, seit dieser Antrag vorliegt, überhaupt eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Lob beginnen: Die Koalition hat spät, aber immerhin noch rechtzeitig erkannt, dass es die Haushaltslage unserer Stadt zwingend notwendig macht, diejenigen Spielräume zur Kreditaufnahme zu nutzen, die uns die Schuldenregeln des Bundes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Während sich CDU und SPD hier im Parlament für diesen tollen Haushalt feiern, protestieren draußen die Menschen gegen diese schwarz-roten Kürzungspläne. Ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur eine Bemerkung: Ich finde es schon ein bisschen amüsant, wenn man hier anderen vorwirft, wie viel sie in ihrer Regierungszeit hinbekommen haben, wenn ich in den letzten zwei Jahren schwarz-roter Regierung vor allen Dingen ein großes Haushaltschaos erlebt habe, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich kann es nicht anders sagen: Wir erleben hier mal wieder, wie die AfD finanzpolitisch und volkswirtschaftlich durch dieses Plenum irrlichtert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] Sie reden im Hauptausschuss so gerne über …

Sie haben jetzt gerade hervorgehoben, dass bei der inneren Sicherheit ein Schwerpunkt liegt. Wie erklären Sie dann, dass im Bereich der Feuerwehr- und auch der Polizeifahrzeugneubeschaffung die Investitionstitel alle mehr als halbiert wurden und deutlich weniger neue Fahrzeuge beschafft werden können, wenn die innere Sicherheit angeblich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat sich mit einem halben Jahr Verzug endlich auf eine Investitionsplanung geeinigt und damit darauf, wie das Land Berlin in der Zukunft aussehen soll. Herausgekommen ist ein finanzpolitisch ambitioniertes, imposantes und einzigartiges Kartenhaus, denn so wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz und knapp: Das ist ein Nachtragshaushalt ohne Herz und Sachverstand. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das zeigen die vielen Hilferufe in den sozialen Medien, ob „Berlin ist Kultur“ oder „Die sozialen Träger sind wichtiger, als du denkst“, die vielen offenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Das vorliegende Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz reiht sich leider ein wenig ein in die Liste der Versprechen, die die CDU im Wahlkampf und die Koalition sogar im Koalitionsvertrag gegeben haben, nur um sie dann hier mit der Vorlage heute wieder in Teilen zu brechen. Der …