Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! In der Tat: Diese Koalition ist ohne Plan, aber „Haushaltschaos 2.0“ trifft den Kern der Sache nicht wirklich, denn wir befinden uns mindestens im Haushaltschaos 5.0. [Beifall bei der AfD] Haushaltschaos 1.0 war die Aufstellung eines Haushalts im Dezember 2023, der so viele ungedeckte Checks enthalten hat wie nie zuvor, die Auflösung aller Rücklagen, globale Minderausgaben in noch nie gekannter Höhe und wie der Landesrechnungshof richtig ausführte: ein erkennbares strukturelles Defizit von jeweils 2 bis 3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Haushaltschaos 2.0 war das Festhalten dieses Senats an der Aufstellung eines Klimasondervermögens, also Sonderschulden [Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro, das vom Landesrechnungshof missbilligt wurde, von uns als Trickserei entlarvt worden ist und wie zu erwarten entsprechend der Entscheidungslinie des Bundesverfassungsgerichts in die Schublade gewandert ist. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Lachen von Heiko Melzer (CDU)] Haushaltschaos 3.0 war der unsägliche Versuch, die notwendigen Einsparungen zu erbringen: erst 5,9 Prozent pauschal, dann Einsparungen vor der Klammer, dann Einsparungen von 2 Prozent in der Klammer, veränderte Einsparregeln für die Bezirke, ständig gerissene Termine für Vorlagen. Kein Wunder, dass der von mir sehr geschätzte ehemalige SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz sagt: Dem aktuellen Senat fehlt es Mut und an Klarheit. – [Beifall bei der AfD] Haushaltschaos 4.0 war die Einbringung eines Nachtragshaushalts, der schon bei der Einbringung überholt war, in dessen Diskussion die Koalition bereits wieder neue Zahlen vorgelegt hat, ein Nachtragshaushalt, in dem man für das Zensusrisiko eingeplante Zensusvorsorgen um 150 Millionen Euro aufgelöst hat und wie sich eine Woche später gezeigt hat, dass das eine reine Luftbuchung ist, mit der Folge des auf Ansage gekommenen Haushaltschaos 5.0. Nur eine Woche nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts wurde klar, dass Berlin aus dem Zensusergebnis mit Mindereinnahmen von 450 Millionen Euro pro Jahr auskommen muss. Apropos Zensus: Bereits der Zensus 2011 hat unsere Stadt erheblich getroffen. Damals wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die feststellen sollte, warum die Differenz zwischen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung und der wirklichen Bevölkerungsentwicklung so groß ist. Passiert ist nichts. 2019 hat als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofes der damalige Finanzsenator nochmals eine solche ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Passiert scheint wieder nichts zu sein. Und das nehmen wir Ihnen übrigens auch sehr übel. Bei den Wahlen 2021 und den Wiederholungswahlen 2023 sind ja Rückläufe unzustellbarer Wahlbenachrichtigungen in fünfstelliger Höhe vorgekommen. Das heißt, man hätte bereits vor Jahren eine Bereinigung vornehmen können, aber offensichtlich sind die Senate allesamt nicht fähig gewesen, das Problem anzupacken, beziehungsweise vermuten wir, dass teilweise auch gar kein Interesse bestand, weil man sich dann schon früher hätte ehrlich machen müssen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] In der mittelfristigen Finanzplanung führt der Senat zum Thema Zensus aus – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Gleichwohl dürfte aus strukturellen Gründen auch diesmal damit zu rechnen sein, dass die finanziellen Folgen für das Land … negativ sind.“ Vor diesem Hintergrund die Risikovorsorge Zensus kurz vor der Veröffentlichung teilaufzulösen, ist gelebte Realitätsverweigerung. [Beifall bei der AfD] Die nicht gedeckten Finanzierungsbedarfe für 2025 belaufen sich mittlerweile auf über 3 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die nicht aufgelösten pauschalen Minderausgaben, die noch nicht berücksichtigte Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres und dann die Steuerschätzungen im Herbst dieses und im Frühsommer und Herbst nächsten Jahres. Angesichts der durch die Ampel hervorgerufenen wirtschaftlichen Talfahrt werden wir dort noch weitere Korrekturbedarfe bekommen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ganz erhebliche!] Apropos Korrekturbedarfe: Ich habe ja schon die notwendige Erbringung konkreter Einsparungen zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben angesprochen. Vielleicht ist es Ihnen ja aufgefallen: Da werden uns angebliche Einsparungen für 2024 präsentiert; schaut man sich die Einzelmaßnahmen aber an, sieht man, dass es nur Verschiebungen sind, Verschiebungen von Maßnahmen in das Jahr 2025, also Verschiebungen von Ausgaben von 2024 in das Jahr 2025. Wir wissen, dass wir dort aber schon über 3 Milliarden Euro Defizit haben. Der Senat schreibt in der mittelfristigen Investitionsplanung selber – ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wenngleich für einige nachfolgend genannte Risiken teilweise Vorsorge getroffen wurde, verfügt der Haushalt Berlins angesichts der strukturellen Unterdeckung … noch nicht über eine hinreichende … Resilienz.“ Das heißt: Es wäre eine der wichtigsten Aufgaben, ein System zu etablieren, mit dem mögliche Risiken identifiziert und bewertet werden können. Controlling ist angesagt! Es darf keine Projekte ohne ein effizientes Controllingsystem geben, und das sehen wir nicht. Diese Koalition ist angetreten, um das Chaos in dieser Stadt zu beseitigen. Das war der Wählerauftrag an Sie. 14 Monate später ist die CDU-SPD-Koalition bereits krachend gescheitert und hat den Wählerauftrag gebrochen, weil ihr der Mut fehlt, [Beifall bei der AfD] weil dieser Koalition der Mut fehlt, klare Kante zu zeigen, zu erklären, dass nicht alles Wünschenswerte umsetzbar ist und insofern politische Prioritäten gesetzt werden müssen. Und ja, dann kann man nicht everybody’s darling sein. An die Adresse des Regierenden Bürgermeisters: Machen ist nicht nur krasser als wollen, machen bedeutet auch, Mut zu haben, Entscheidungen zu treffen, und diesen Mut haben Sie nicht und diese Koalition auch nicht. [Beifall bei der AfD] Ein vernünftiger, solider Haushälter muss auch einmal Nein sagen können. Zum 29-Euro-Ticket beispielsweise sagt selbst der CDU-Verkehrssprecher, dass bei diesem Ticket Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Diese Millionenausgabe hätte man also einsparen müssen, aber dazu fehlt der CDU der Mut. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Bei der Bezahlkarte für Asylbewerber einigten sich die Bundesländer darauf, nur 50 Euro monatlich bar auszuzahlen. Nur die SPD-Sozialsenatorin sieht das anders. Auch hier kneift die CDU, und die Folge wird sein, dass sich der Binnenflüchtlingsstrom in Deutschland Richtung Berlin verstärken wird, weil sich natürlich herumspricht, wie es hier aussieht. Damit werden die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung noch einmal steigen. [Beifall bei der AfD] Weitere 1,3 Milliarden Euro hat dieses Haus vor Kurzem für die Unterbringung von Flüchtlingen freigegeben. Was man jetzt hört, ist: Das reicht noch nicht einmal. Man könnte ja eine Notlage wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung ausrufen und durch die Hintertür neue Schulden aufnehmen! – Richtig wäre der andere Weg, und das haben wir bei der EM jetzt gesehen: Grenzkontrollen! [Ronald Gläser (AfD): Ja! – Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Innerhalb von drei Wochen wurden 13 Schleuser festgenommen, 771 illegale Grenzübertritte verhindert, und Neun Menschen, die bereits abgeschoben waren, wurden mit einer Einreisesperre belegt. Illegale Masseneinwanderung ist nicht unvorhersehbar, sie ist nicht unkontrollierbar, sie ist keine Notlage, sondern selbst verschuldetes Chaos. [Beifall bei der AfD] Dann erinnere ich an die letzte Sitzung des Hauptausschusses. TOP 8 der Tagesordnung war der Bericht des Senats über geplante einnahmeseitige Verbesserungen. Und was hat der Senat berichtet? – Ich zitiere, wieder mit Erlaubnis der Präsidentin: Die Entscheidungen des Senats von Berlin über strukturelle einnahmeseitige Verbesserungen stehen inhaltlich zwingend im Zusammenhang mit den parallel zu treffenden Entscheidungen über Konsolidierungsmaßnahmen. Die Ergebnisse dieser parallelen Entwicklungen zeichnen sich gegenwärtig noch nicht ab und sind nicht belastbar. Übersetzt heißt das: Wir als Senat wissen nicht, wie wir Einnahmeverbesserungen erreichen können, und außerdem wissen wir auch nicht, wie wir einsparen können. – Das nenne ich ein Armutszeugnis! [Beifall bei der AfD] Diese Koalition hat die Chance zur vernünftigen Konsolidierung verstreichen lassen. Sie hat nicht den Mut, Nein zu sagen und zu priorisieren, sondern versucht, einen Kübel von Wahlgeschenken auszugießen. Daran ist sie gescheitert. Zu einer guten Politik gehört nämlich auch, dass unbequeme Wahrheiten gesagt werden müssen, dass man sich ehrlich macht und den Wählern klar sagt, was nicht geht. Deshalb sagen wir zu Ihnen: Nehmen Sie sich das Motto der AfD zu Herzen. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]