Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Der französisch-jüdische Philosoph Alain Finkielkraut sagte – und ich zitiere mit Erlaubnis –: „Die linke Ideologie des Antirassismus ist der Kommunismus des 21. Jahrhunderts. [Beifall bei der AfD] Man zeigt mit dem Finger auf die ‚Dead White European Males‘. Sie und ihre Kultur sind an allem schuld … : Die Sklaverei, der Kolonialismus, der Sexismus und die LGBT-Phobie. Diese Kultur zu studieren, das bedeutet jetzt, sie anzuklagen und auseinanderzunehmen, ihr Prestige zu ruinieren, damit die Minderheiten ihren Stolz wiederfinden … kann.“ Einen strukturellen Rassismus gibt es nicht in unserer Stadt, genauso wenig wie strukturelle Diskriminierung. [Beifall bei der AfD] Hören Sie auf, die Berliner, die Berliner Behörden oder die Berliner Polizei ständig unter diesen Verdacht zu stellen! Liebe CDU! Ich kann es kaum glauben, dass Sie sich jetzt auch auf diese Scheindebatten-, auf diese Nebelkerzenpolitik einlassen. Um Ihren Koalitionsfrieden zu wahren, lassen sich hier von der SPD durch die Manege führen und führen die ideologietriefende rot-rot-grüne Politik fort. Vom konservativen Charakter Ihrer Partei ist wirklich nichts mehr zu erkennen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Aber vielleicht ist es Ihnen ja auch ganz recht, genau wie Rot-Rot-Grün immer an den echten Problemen vorbeizureden, denn Sie sind ja zum größten Teil Mitverursacher dieser Probleme. [Stephan Schmidt (CDU): So ein Unsinn!] Ja, wir haben Probleme in unserem Land, welche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährlich werden könnten. Und welche Stimmung soll denn hier sein? – Wir hören täglich Berichte über Messerangriffe und andere Gewalttaten, über Angriffe auf Polizei, Krankenpersonal, Pflegepersonal. Wir hören täglich Berichte über Messerattacken. Wie soll die Stimmung bitte sein bei 22 000 Messerattacken im letzten Jahr, über 52 000 Sexualdelikten an Frauen und Mädchen seit 2017 und 111 Gruppenvergewaltigungen nur in Berlin, nur im letzten Jahr? Dass die Stimmung in unserem Land misstrauischer und unruhiger wird, ist direkte Folge dieser Entwicklung. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen überproportionalen Anstieg in den Tätergruppen aus Afghanistan, Syrien, Irak und Nordafrika. Besonders bedauerlich und besorgniserregend ist, dass friedliebende Menschen mit ausländischen Wurzeln in Berlin und Deutschland, die unsere Gesellschaft bereichern und die offenen und liberale Werte Deutschlands schätzen, durch die massenhafte illegale Asylbewegung und die damit verbundenen negativen Erfahrungen jetzt in Mithaftung genommen werden und selbst am meisten darunter leiden. [Beifall bei der AfD] Auch die Zunahme von Antisemitismus steht im direkten Zusammenhang mit der Einwanderung aus muslimisch geprägten Kulturkreisen und wird leider auch von dem linken Spektrum unterstützt. Ich möchte nur daran erinnern, was in unseren Universitäten oder während der Berlinale abging. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem der jüdischen Gemeinschaft, sondern ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft, und es reicht nicht, nur warme Worte zu finden. Die jüdischen Gemeinden brauchen keine symbolischen Gesten, sondern praktische Unterstützung und Schutz. Und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Islam sind unerlässlich. Darauf haben Sie hier in Ihrem Antrag gar nicht reagiert. Diese Enquete-Kommission soll aus vom Abgeordnetenhaus gewählten Experten bestehen. Beziehen Sie die AfD mit ein? Das steht ja formal in Ihrem Antrag. Ich glaube nicht eine Sekunde daran, dass Sie auch nur einen von meinen Kollegen oder einen von unseren vorgeschlagenen Experten wählen würden. Ich bin gespannt, ob eine Ateş, Kelek, Mansour oder Abdel-Samad Teil dieser Expertenrunde sein werden. Und wenn sie es nicht sind, dann habe ich schon eine Ahnung, welche Erkenntnisse diese Kommission erlangen und mit welchen Empfehlungen sie rausgehen wird. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Sie wird weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit empfehlen. Die Bürger sollen eingeschüchtert und daran gehindert werden, ihren Unmut über ihre Politik zu äußern. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Natürlich wird es auch mehr finanzielle Unterstützung von linksgrünen Vorfeldorganisationen geben, weitere Umerziehungsmaßnahmen, getarnt als politische Bildung. Was diese Enquete-Kommission wirklich analysieren sollte, wäre, welche Folgen eine langjährige Politik der illegalen Migration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, [Beifall bei der AfD] wie Islamisten zu einer existenziellen Bedrohung für unsere freiheitlichen Werte geworden sind und warum Islamkritik weiterhin in Berlin sowie in Deutschland unerwünscht ist. Und sie müsste analysieren, was es heißt, immer wieder eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, wie Frau Faeser, als sie versuchte, die Schuld für widerliche Mordfälle der Gesellschaft zuzuschieben und der mangelnden Bereitschaft der Bürger, Menschen bei uns zu integrieren. [Beifall bei der AfD] Sie müsste auch analysieren, was es heißt, Abschiebung von Schwerstkriminellen mit fadenscheinigen Begründungen zu verhindern und dieser Gesellschaft damit zu signalisieren, dass ihre Sicherheit wohl nicht über die von Gewalttätern steht, [Beifall bei der AfD] was es mit einer Gesellschaft macht, wenn Parteien und Politiker regierungskritische Menschen als „Klimaleugner“, „Putinversteher“, „Covidioten“ oder Schlimmeres beschimpft und sich nicht mit den Argumenten und Ängsten auseinandersetzt. Sie haben selbst die Spaltung dieser Gesellschaft vorangetrieben, meine Damen und Herren. [Beifall bei der AfD]