Vasili Franco

Ich kann beides beantworten. – Wir werden uns heute nicht enthalten, wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, und ich führe ja auch gerade aus, wieso. Schön, dass Sie juristische Nachfragen stellen! Immerhin scheinen Sie sich damit befasst zu haben. Natürlich kann man in Regelungen reinschreiben, was man erst mal will. Die Koalition schreibt in diese Regelung rein: Ein kriminalitätsbelasteter Ort eröffnet den Bezirken alle Möglichkeiten, die ihnen gerade einfallen. – Meine Güte, was ist denn das für eine Rechtsgrundlage? Selbst wenn diese Rechtsgrundlage nicht verfassungswidrig sein sollte, dann wissen Sie, und das sagt Ihnen auch die VG- und OVG-Rechtsprechung zu den Alkoholverboten, dann müssen Sie sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ganz genau anschauen, wie der Grundrechtsschutz gewährleistet wird. Wissen Sie, warum die Alkoholverbote gekippt worden sind? – Weil es eben dem nicht genügt, weil es die Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, und genau das tun Parkschließungen auch, vor allem mit dieser hemdsärmeligen Argumentation dieser Koalition. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Ich dachte auch bisher, für die Verhinderung von Straftaten ist die Polizei zuständig und nicht die Grünflächenämter der Bezirke. Die wissen übrigens nicht mal, wo die kriminalitätsbelasteten Orte ihre Grenzen haben, da die Polizei diese ja nicht mal veröffentlicht. Warum, liebe Koalition, sollen eigentlich die ganze Zeit die Bezirke dafür herhalten, was CDU und SPD in der Kriminalitätsbekämpfung in den letzten Jahren nicht geschafft haben? Aber vor allem: Warum ignorieren Sie die Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner, die vor einer weiteren Verdrängung in die Kieze warnen? Was ist Ihre Antwort darauf, dass bei einem geschlossenen Park die Drogen einfach 100 Meter weiter vertickt werden? Was ist Ihre Antwort darauf, dass ein Zaun keinen Menschen aus der Abhängigkeit befreien wird? Sie geben für diesen Zaun, und das trotz Haushaltschaos, Millionen aus, während die Träger der Suchthilfe gerade um jeden Euro kämpfen müssen. Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Symbolpolitik, liebe Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb, lehnen wir doch heute alle gemeinsam dieses Gesetz ab! Wenn Sie Grünanlagen schützen wollen, bringen Sie die Charta Stadtgrün auf den Weg, aber beerdigen Sie bitte dieses Millionengrab Zaunbau, bevor es die Gerichte tun werden! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]