Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieses Jahres besuchte ich in meinem Wahlkreis wieder einmal die dort ansässige kleine sunnitische Moscheegemeinde, und wir saßen beim Tee zusammen so wie in den letzten Jahren regelmäßig. Bekümmert zeigten sie mir einen braunen Briefumschlag. Darin befanden sich angekokelte und mit Fäkalien verschmierte Seiten einer Ausgabe des Korans. Kein Einzelfall, sondern ein Beispiel für Muslimfeindlichkeit, Gift für unseren Zusammenhalt in unserem Land! Der polizeiliche Staatsschutz war dankenswerterweise sofort vor Ort. Szenenwechsel: Einer meiner jüdischen Freunde, der sich seit Jahren ehrenamtlich und unermüdlich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt, der auch die interreligiösen Dialoge sucht und der im Hinblick auf die Gefahren für das jüdische Leben aus allen Richtungen hier in Berlin die Finger in die Wunden legt, erhielt von einem Tag auf den anderen starken Personenschutz des LKA Berlin. Dessen Gefahrenbeurteilung hatte erhebliche islamistische Bedrohungen erkannt. Kein Einzelfall, Gift für unseren Zusammenhalt! Eine Freundin gibt sich in der Öffentlichkeit nicht mehr als Jüdin zu erkennen. Die Jüdische Allgemeine lässt sie sich nur noch in verschlossenen Umschlägen zustellen. Nicht nur sie lebt in Furcht, ausgerechnet in Deutschland heute. Wer angesichts dieser Beispiele gleichgültig bleibt, macht sich mitverantwortlich. Der Publizist Michel Friedman hat das vor Kurzem in sehr eindrucksvoller Weise erklärt. Dass er lebe, so sagte er, verdanke er allein dem Umstand, dass seine Eltern auf Schindlers Liste gestanden und die Shoah überlebt haben. Oskar Schindler hat, wie Sie alle wissen, in den Jahren 1944 und 1945 in Polen etwa 1 200 jüdische Menschen gerettet, unter Inkaufnahme größter Gefahren für sein eigenes Leben. Wir hingegen können ohne besondere Gefahren unsere Stimme erheben, und das ist unsere Pflicht. Die dominanteste Manifestierung des modernen Judenhasses ist der israelbezogene Antisemitismus, denn er wird von interessierten Seiten als zulässige Kritik am israelischen Regierungshandeln verharmlost, letztlich um ihn zu legitimieren. Doch gerade der israelbezogene Antisemitismus ist auch auf unseren Straßen und in unseren Hörsälen das vordringliche Problem. Insbesondere große Teile der linken Wokebewegung betätigen sich in unsäglicher Weise, indem sie den jüdischen Staat entgegen allen Fakten als rassistischen Apartheidstaat und Ergebnis weißer Kolonisation dämonisieren. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das führt so weit, dass sie Antisemitismusprävention als Islamophobie oder Rassismus verunglimpfen. Hier werden alte judenfeindliche Verschwörungsnarrative im modernen Gewand gegen Israel gerichtet, gemeint sind aber die Juden, die infolgedessen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Das dürfen wir nicht tolerieren. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Martin Matz (SPD) und Reinhard Naumann (SPD)] Die Enquete-Kommission soll sich aber nicht nur mit der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung beschäftigen, mit den Entwicklungen also, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegenstehen, sondern sie soll sich auch mit den Möglichkeiten beschäftigen, gesellschaftlichen Zusammenhalt selbst zu initiieren. Wer zum Beispiel wie die vielen freiwilligen Feuerwehrleute, wie die vielen Freiwilligen der Hilfsorganisationen, wie die Millionen Wehr- und Zivildienstleistenden der letzten Jahrzehnte unserem Land zusammen mit anderen gedient hat, weiß, dass es keinen besseren Weg zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Identifikation mit unserem Land und seiner Werteordnung gibt. Wer zusammen mit anderen dient, hält zusammen, entwickelt Zusammengehörigkeit und nimmt seine Mitstreiter als seinesgleichen wahr, völlig unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion. Sonst empfundene Unterschiede schwinden, Gemeinsamkeiten entwickeln sich, letztlich entwickelt sich staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Das gilt auch für weitere Begegnungsorte, die Menschen verbinden. Möge die Enquete-Kommission auch hierfür Grundlagen erarbeiten! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]