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Hendrikje Klein

LINKE 04.07.2024 Sitzungen 19/51

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Vor fünf Jahren wurden die Leitlinien für Bürgerbeteiligungen in der Stadtentwicklung beschlossen und in einem sehr breiten und partizipativen Prozess entwickelt. Die wurden auch in einem Gremium entwickelt, das tatsächlich Entscheidungskompetenz hatte. Wieso hält der Senat es jetzt für angemessen, nun die Leitlinien zu ändern, ohne es mit irgendjemandem außerhalb des Senats zu besprechen?

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