Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde zu Anfang erst einmal sagen, die AfD kommt ein bisschen spät zur Party. Denn das Straßenverkehrsgesetz wurde ja jetzt geändert. Der Bundesrat hat sich geeinigt, die Länder haben sich mit dem Bund geeinigt. Morgen soll die StVO angepasst werden. Ein Punkt bei der Änderung der StVO, der Straßenverkehrsordnung, soll ja sein, dass zukünftig durch die Kommunen Vereinfachungen umgesetzt werden können, um die Parkraumbewirtschaftungszonen schneller einrichten zu können. Denn – das wurde explizit festgehalten – auch das ist ein Thema, das jetzt nicht nur bei nachgewiesenem Bedarf durch die Kommunen vorangebracht werden soll, sondern auch aus städtebaulichen oder verkehrsplanerischen Erwägungen. Deswegen haben wir höchstwahrscheinlich, wenn es morgen durch den Bundesrat geht, eine völlig neue Lage auch für das Land Berlin, für die Bezirke und eine völlig andere Grundlage, das Thema Parkraumbewirtschaftung hier voranzubringen. Insofern: Vielleicht war das jetzt noch mal der letzte verzweifelte Versuch, dagegen noch einen Punkt zu setzen, aber ansonsten werden wir vermutlich ab morgen eine völlig andere Lage der Dinge haben. Ich erwarte dann von diesem Senat, von der CDU und von der SPD, diese Möglichkeiten hier in der Stadt auch zu nutzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zumindest wird in dem Antrag, der uns vorgelegt worden ist, ja etwas Richtiges beschrieben, und zwar die Verlagerungswirkung auf den Verkehr. Denn wir haben ja nun mal das Problem, und das war sozusagen immer das Grundproblem, auch bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung – so kleinteilig, wie wir das hier in Deutschland machen –, dass wir nur sehr mühsam vorankommen und so genau die Effekte haben, die wir nicht haben wollen. Wir haben beispielsweise sehr viele Bezirke, sehr viele Stadtteile, die eigentlich eine Parkraumbewirtschaftung unbedingt haben wollen, weil sie merken, dass sich durch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der Vergangenheit bestimmte Verkehre verlagert haben. Insofern wären wir aus verkehrsplanerischer Sicht gut beraten, genau das in der Zukunft mehr zu berücksichtigen und hieraus eine gesamthafte Planung zu machen. Lassen Sie mich zuletzt etwas zum Thema Gebühren sagen. Dazu ist von den Vorrednern von CDU, SPD und Grünen alles Richtige soweit gesagt worden. Ich möchte für meine Fraktion festhalten: Wir sind sehr gespannt auf den Vorschlag der Koalition. Grundsätzlich kann ich dazu nur sagen, wir vertreten die Auffassung, die Verkehrswende wird nicht über den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Deswegen kann es auch nur so sein, dass wir eine sozial ausgewogene Lösung dafür finden. Wir sind sehr gespannt darauf, was uns die Koalition da vorschlagen wird. Mein Insistieren vor allem gegenüber meinem Kollegen Tino Schopf ist es, sich darum zu kümmern, dass der Senat endlich die „Strategie Parken“ voranbringt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über die „Strategie Parken“ gesprochen, und immer wieder ist sie in den Schubladen verschwunden. Also wäre der Auftrag auch an diese Koalition, sich unbedingt an diese Strategie ranzumachen, denn es gibt noch viele andere Dinge hier in diesem Fall zu lösen. Die Anwohnerinnen und Anwohner wollen meistens nicht nur unbedingt einen Stellplatz in der Nähe – das kann man menschlich absolut nachvollziehen –, sondern sie möchten vor allem funktionierende Versorgung und Dienstleistungen haben, Stichwort: Was machen wir mit den Handwerkerbetrieben?