Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte berührt eines der emotionalsten Themen, das in dieser Stadt gerade ansteht in den Monaten des Nahostkriegs seit dem Überfall der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023. Oft endet der Austausch von Argumenten zu dem Thema früh an dem Punkt, dass nicht mehr zugehört wird und dass keine wirkliche Diskussion über den Konflikt als solchen mehr möglich ist. Häufig beginnt die Diskussion aber auch gar nicht erst. Menschen glauben, dass man sich besser nicht äußern sollte, weil die Diskussion zu schnell in aggressive und unversöhnliche Töne schwenkt, ein Problem für unsere Stadtgesellschaft in diesen Tagen. Aber hier geht es jetzt nicht darum, ob man sich zum Nahostkonflikt äußert oder auch eine Versammlung dazu durchführt, denn unser Versammlungsfreiheitsgesetz bietet jede Menge Gelegenheiten dazu, eine solche Versammlung durchzuführen, auch wenn ab und zu anderes behauptet worden ist, sondern heute geht es darum, dass die Terrororganisation Hamas versucht, auf die öffentliche Meinung in Berlin Einfluss zu nehmen, dass sie versucht und ihr Umfeld versucht, mit Symbolen Menschen als Ziele zu markieren. Die Hamas hat als Terrororganisation, die die Vernichtung Israels zum Ziel hat, aus guten Gründen ein Betätigungsverbot in Deutschland bekommen, und ihre Symbole sind grundsätzlich verboten. Das umgekehrte rote Dreieck als Symbol sollte jedoch vom Bund durch einen Auslegungshinweis oder eine Ergänzung der Verbotsverfügung ergänzt werden, denn wir brauchen hier eine Kontextualisierung, also genau das, was eben in der Rede des Kollegen eine Rolle gespielt hat, damit durch den Bund klargestellt wird, dass es eben nicht darum geht, dass es ein rotes Dreieck gibt, das ich in einem Videospiel vorfinde, oder dass es ein rotes Dreieck als Reflektor an meinem Fahrrad gibt oder dass es ein rotes Dreieck an einer Flasche eines bekannten Mineralwasserherstellers gibt. Das alles ist nicht gemeint und kann auch tatsächlich klargestellt werden, indem der Bund mindestens einen Auslegungshinweis dazu herausgibt und damit eben klarmacht, die Symbole sind verboten, wenn sie im Kontext des Nahostkonflikts zum Einsatz kommen. Gleichzeitig können wir in Berlin etwas tun, und ich bin sehr froh, dass die Innenverwaltung dem Antrag der Koalition auch schon in der Entstehungsphase entgegengekommen ist. Es hat schon mindestens eine Versammlung, da ist es mir bewusst, vielleicht waren es schon mehrere, gegeben, in der versammlungsrechtlich eine Auflage für die Durchführung einer Demonstration erlassen wurde, dass das Zeigen von roten Dreiecken bei der Demonstration verboten ist. Das ist genau das, was wir hier erreichen wollen. Deswegen sind wir froh darüber, dass wir uns hier auf den richtigen Weg begeben, denn es geht auch nicht nur um irgendein Verbot irgendeiner Terrororganisation, sondern es geht vor allen Dingen darum, dass sich jüdische Menschen in Berlin direkt bedroht fühlen und dass das jüdische Leben in unserer Stadt nicht noch mehr unter Druck geraten darf, als das in den letzten Monaten schon der Fall gewesen ist. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir müssen, das sieht man an diesem Thema, als wehrhafte Demokratie insgesamt schneller und entschiedener werden. Das gilt auch für andere extremistische Symbole. Aktuell geht es wieder um die Grauen Wölfe und den Wolfsgruß. Der Bundestagsbeschluss von 2020, immerhin von SPD, Union, Grünen und FDP gemeinsam gefasst, hat seitdem insgesamt zu wenig Folgen gehabt. Da müssen wir noch mal ran, denn die Grauen Wölfe sind auch eine konkrete Bedrohung für Menschen, und zwar in diesem Falle für viele Andersdenkende, für kurdische und alevitische Menschen, teilweise schon im Zusammenhang mit Anschlägen, wo dieses Zeichen gemacht worden ist. Deswegen ist es alles andere als harmlos und auch nicht nur ein nationalistisches Symbol, sondern tatsächlich auch eines, das ebenfalls in einem extremistischen Zusammenhang gebraucht wird. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen hört das Thema der heutigen Debatte mit dem Antrag, den wir heute hier beschließen, nicht auf, sondern es geht weiter. Wir werden uns damit beschäftigen müssen. Wir müssen klarmachen, diese Demokratie ist wehrhaft. Heute fangen wir mal damit an, dass wir die Betätigung der Hamas mit ihrer Symbolik nicht hinnehmen werden, die dafür nötigen Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass das umgesetzt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]