Taylan Kurt

Wir haben viel zu viel Zeit verloren in den letzten Wochen und Monaten, und den Preis dafür zahlen die Menschen, die auf ein funktionierendes System angewiesen sind. Es ist klar, was wir brauchen, und wir als Opposition haben Ihnen das damals sogar aufgeschrieben und hier im Plenum auch besprochen. Einen Antrag haben wir hierzu ins Plenum eingebracht. Kehren Sie zum alten Verfahren zurück! Sorgen Sie dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner, die den Berlin-Pass auf analogem Wege brauchen, ihn im Zweifel wieder über die Bürgerämter bekommen! Sorgen Sie endlich für eine echte digitale Lösung, damit der Berlin-Pass im Zweifel aufs Handy kommt! Sorgen Sie dafür, dass all den Menschen, die von der BVG und S-Bahn wegen der Unklarheit beim Nachweis ein erhöhtes Beförderungsentgelt bekommen haben, endlich diese Geldstrafe aus Kulanz erlassen wird, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass Tausende Menschen in Berlin nicht für etwas bestraft werden und etwas bezahlen müssen, was sie nicht verschuldet haben! Ich habe das Gefühl, dass das Tempo bei diesem Thema nicht mit der Anspruchshaltung von vielen Menschen in der Stadt, gerade denen, die von Armut betroffen sind, übereinstimmt. Leider ist das kein Einzelfall. Es steht sinnbildlich für das Tempo, das Sie bei vielen sozialpolitischen Herausforderungen in dieser Stadt an den Tag legen – absolutes Schneckentempo. Gerade bei der zunehmenden Armut von Menschen in der Stadt, die sich bis weit in die Mittelschicht frisst, hört man von Ihnen nichts. Jedes Mal müssen wir als Opposition das Thema im Sozialausschuss aufmachen. Deshalb fordere ich Sie hiermit auch auf: Kommen Sie endlich dazu, Tempo zu machen! Sorgen Sie für eine schnelle Lösung beim Berlin-Pass und beim Sozialticket! Machen Sie endlich eine Sozialpolitik, von der man in Berlin auch etwas merkt! – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN]