Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 40 steht wiederum auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Leitlinien umsetzen, Beteiligungskonzepte erstellen, Bürgerbeteiligung stärken! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1785 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Klein. ‒ Bitte schön!