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Danny Freymark

CDU 04.07.2024 Sitzungen 19/51

Danke schön! Wir hatten mit Frau Gennburg sehr ausführliche Debatten dazu im Ausschuss, teilweise aus meiner Sicht wirklich unredlich, den Eindruck zu vermitteln, man würde die Freiheit einschränken oder einen Polizeipark daraus machen. Ich glaube, dass Sie aufgrund dieser Haltung nicht mehr Teil der Landesregierung sind, weil Sie damit schon lange keinen wirklich repräsentativen Teil mehr in dieser Stadt vertreten, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] sondern sich Stück für Stück ins Abseits bringen, weil Sie an den Realitäten dieser Stadt vorbei politisch handeln. Das ist Ihr gutes Recht. Sie sind auch in der Opposition. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Aber ich bin mir sicher, Sie werden, wenn überhaupt, in der Opposition bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]

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