Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vor genau zwei Wochen hatten wir eine Aktuelle Stunde im Hohen Haus zum Thema Verkehrssicherheit. Schon vor zwei Wochen haben Sie diesem Thema leider erstaunlich wenig Beachtung geschenkt. Es geht hier um Menschenleben. Es geht um mehr Sicherheit. Ich glaube, es wäre angemessen, diesem Thema den entsprechenden Respekt zu zollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Denn nicht nur der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat versprochen, wenn er Bürgermeister wird, für mehr Sicherheit auf Berliner Straßen zu sorgen. Sie haben es sich auch in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Ich fand es dann aber doch einigermaßen erstaunlich, dass vor zwei Wochen in der Aktuellen Stunde Senatorin Bonde in ihrer allerersten Rede nicht eine einzige Maßnahme zum Thema mehr Verkehrssicherheit für Berlin genannt hat. Im Gegenteil, alle Maßnahmen, die ich zuvor oder auch meine Kolleginnen und Kollegen genannt hatten, wurden als Vergleich von Äpfel und Birnen abgetan. Wenn ich daran denke, dass nur eine Woche später wiederum ein 67-jähriger Fußgänger nicht nur angefahren wurde, sondern so hart angefahren wurde, dass er 200 Meter durch die Luft geflogen ist, stockt mir ehrlicherweise der Atem. Ich fände, spätestens dann wäre es mehr als angemessen gewesen zu sagen, hier kommt das von der Koalition versprochene Verkehrssicherheitsprogramm endlich auf den Tisch. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn auch nur irgendwer einen Punkt orangene Farbe auf die Straße sprüht, ist der Aufschrei in diesem Hause riesig. Wenn Menschen totgefahren werden, ums Leben kommen, hören wir gähnendes Schweigen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich muss Ihnen ein für alle Mal sagen, ich mag das nicht mehr hinnehmen. Ich war vor ein paar Tagen bei der Mahnwache in der Hermannstraße, und als der Hergang des Unfalls beschrieben wurde, flossen vorbeigehenden Menschen die Tränen. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der ich nicht sicher zu Fuß sein kann, in der ich Angst haben muss, in jeder Situation überfahren zu werden. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] – Und bei solchen respektlosen und dummen Zwischenrufen, mein Herr, kann ich nur sagen: Auch auf dem Land werden Kinder, beispielsweise von Traktoren, überfahren. Vielleicht zeigen Sie mal ein bisschen Respekt vor Menschenleben, statt hier reinzuschnauzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie haben versprochen, Sie legen ein Programm mit Maßnahmen vor. Richtigerweise müsste man sagen, Sie legen einen 10-Punkte-Plan, einen 20-Punkte-Plan, einen 30-Punkte Plan vor und sagen uns, in welchem Zeitrahmen Sie das erreichen wollen. Wie gesagt, bislang haben wir rein gar nichts. Sie haben noch zwei Jahre Zeit, und deshalb haben Linke und Grüne heute einen Antrag vorgelegt. Der ist noch gar nicht abschließend, aber er benennt immerhin mal drei Punkte: mehr Blitzer – das ist nicht nur win-win, weil es Geld bringt, sondern auch mehr Sicherheit –, zweitens die Bußgeldstelle arbeitsfähig zu machen – damit es auch wirklich einen Vollzugserfolg gibt – [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] und drittens mehr Kontrollen. Ich nenne noch einmal die orangene Farbe auf der Straße im Vergleich zum Hardenbergplatz, wo sich jedes Wochenende abends die Raserszene trifft, um abgesprochen illegale Autorennen zu fahren. Mindestens an solchen Orten mal eine Schwerpunktkontrolle, das wäre doch ein Anfang. Aber ehrlicherweise, ich sage es noch mal: Sie haben sich vor zwei Wochen alle zur Vision „null Verkehrstote“ bekannt. Sie können auch aus dieser Runde nicht herausgehen, ohne zu sagen: Wir verpflichten uns, die Schwächsten zu schützen. Deshalb braucht es eigentlich nicht nur das von Ihnen versprochene Verkehrssicherheitsprogramm endlich, es braucht mindestens eine Enquete-Kommission Verkehrssicherheit. Ich glaube, es würde vielleicht auch ein Mindset verändern, wenn Sie selbst auch mal zu diesen Mahnwachen kommen würden. Es ist nicht schön, es schockiert, aber es ist dann auch ein Respekt, den man den Hinterbliebenen und diesen schrecklichen Vorfällen zollt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]