Dennis Buchner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegin Schedlich! Ich habe es schon deutlich gemacht: Der Glücksspielstaatsvertrag, der auch mit den SPD-geführten Landesregierungen, mit den SPD-beteiligten Landesregierungen nach 15 Jahren Diskussion zustande gekommen ist, hat doch erstmals einen nicht liberalisierten Markt geregelt, zum Beispiel im Hinblick auf die Einsätze, die gemacht werden können. Man hat sich vor etwa anderthalb Jahren darauf geeinigt, dass es wettbewerbsanbieterübergreifend 1 000 Euro im Monat sein dürfen. Dann kommen Sie ein bisschen später und sagen, es dürfen nur 300 Euro sein. Wir haben uns auf ein Werbeverbot geeinigt. Das heißt zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, das ist das kinder- und jugendrelevante Zeitfenster, darf keine Werbung für Sportwetten ausgestrahlt werden. Kurz danach kommen Sie mit 6 Uhr bis 24 Uhr um die Ecke. Völlig in Ordnung! Der Meinung kann man sein, aber man hat sich offensichtlich bei den Grünen in den Verhandlungen, wie gesagt, Sie haben die meisten dieser Landesregierungen mitgebildet, in der Diskussion nicht durchgesetzt. Was wir auch gemacht haben zum Schutz vor Sportwetten, ist dieser Panikbutton, der jetzt bei allen Anbietern mitintegriert ist, bei dem man, wenn man merkt, dass man gerade zu viel Geld verspielt, und ich glaube, das findet in Wahrheit viel mehr in den Onlinecasinos statt als über den Sportwettenmarkt, den Knopf drücken und sich für 24 Stunden sperren kann. Man hat anbieterübergreifend in diesem bislang ungeregelten Markt hinbekommen, dass sich Spielerinnen und Spieler sperren lassen können. Wir haben geregelt, dass man unter bestimmten Voraussetzungen seine Einsätze wiederbekommen kann. Dazu gehört beispielsweise, wenn Kinder und Jugendliche unter falschem Namen spielen, wie auch immer, dann sind die Anbieter verpflichtet, Einsätze zurückzubezahlen. Das heißt, es gibt eine ganze Menge. Das, was ich nur deutlich machen will, ist erstens: Es sind nicht die Kinder und Jugendlichen das Problem. Die dürfen nämlich faktisch nicht spielen. [Zuruf von Klara Schedlich (GRÜNE)] Die dürfen nicht spielen, und wenn sie spielen, dann ist es illegal, und dann muss man Gesetze durchsetzen. Wenn illegal gespielt wird, dann muss man die bestehenden Gesetze durchsetzen. [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Aber wo Sie mich und, ich glaube, alle hier an Ihrer Seite haben, ist, wenn wir allgemein über das Thema Spielsucht und Wettsucht miteinander sprechen und wenn wir allgemein bei diesen Themen Möglichkeiten finden in Richtung Prävention, in Richtung Suchthilfe, Therapiemöglichkeiten. Übrigens, auch in Richtung Verknappung des Angebots haben Sie mich an Ihrer Seite, wobei das schwierig wird, wenn man den Markt gerade in den Internetbereich geschoben hat, noch die Wettbude an der Ecke zu verbieten. Da haben Sie mich überall an Ihrer Seite, und das können wir im Ausschuss miteinander debattieren. Trotzdem würde es mich freuen, wenn Sie mit dem gleichen Blick, mit dem Sie auf mögliche Süchte im Sportwettenbereich blicken, wenn Sie mit dem gleichen Blick und der gleichen Ehrlichkeit auf die Wettsüchte, die sich tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen im Gaming abspielen, schauen würden. Dann, glaube ich, findet man einen möglicherweise sogar gemeinsamen Weg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]