Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kraft! Um das einmal klarzustellen: Ich habe Senatorin Bonde nicht angegriffen. Ich habe sie gefragt – zum Glück gibt es ein Plenarprotokoll –, ich habe nur moniert, dass keine Maßnahmen vorgeschlagen wurden. Ich habe nicht gesagt, dass man in vier Wochen alles erreichen muss. Aber man muss schon, wenn man antritt – das machen alle Senatoren; das nennt man normalerweise 100-Tage-Programm –, sagen, was man in den zwei Jahren erreichen will. So weit, so gut. Das ist jetzt auch keine verrückte Forderung. Ich erwarte nicht mehr. Ich glaube, Manja Schreiner hatte in ihrem 100-Tage-Programm angekündigt, das FGÜ-Programm durchzusetzen, die Zebrastreifen überall zu schaffen, den Fußverkehrsplan auf den Weg zu bringen. Wir wollen jetzt mal keine Bilanz ziehen, sonst würden wir ja kleinlich werden, aber die Einzelmaßnahmen, die Sie aufgezählt haben, entsprechen nicht ansatzweise dem, was Sie für die ersten 100 Tage, für die ersten sechs Monate versprochen hatten. Sie müssen sich leider – tut mir leid – nicht an der Regierungsleistung von Grünen, SPD und Linken, sondern einzig und allein an Ihrer eigenen messen lassen. Das gehört dann auch zur Regierungsverantwortung, dass man die einfach trägt. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb kommen wir mal zu zwei entscheidenden Punkten: Im Koalitionsvertrag, Herr Kraft, steht: Sie als Mitglied dieser Koalition werden ein Verkehrssicherheitsprogramm auf den Weg bringen. – Ich frage ganz einfach: Wo ist das, und was sind die Spiegelstriche, die Sie in diesem Verkehrssicherheitsprogramm auf den Weg bringen werden, welche Maßnahmen? Für welche Maßnahmen steht die CDU im Bereich Verkehrssicherheit, um dafür zu sorgen, dass keine Kinder und keine alten Menschen in dieser Stadt mehr überfahren werden? – So, das ist die erste Frage. Die zweite ist aber: Wollen Sie das in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen oder nicht? Das sind einfache Fragen, die Sie sich als Regierung gefallen lassen müssen, und da können Sie nicht auf die Vergangenheit verweisen.