Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kapek! Ehrlicherweise: Es ist ja nett, dass Sie relativiert haben, was Sie vorhin gesagt haben, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] aber das ändert nichts daran, dass Sie es gesagt haben, und nichts an dem, was Sie gesagt haben. Selbstverständlich haben Sie der Senatorin vorgeworfen, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] vor zwei Wochen hier in ihrer ersten Rede gestanden zu haben und sehr, sehr wenig – so waren Ihre Worte; es ist nicht meine Meinung – zum Thema Verkehrssicherheit gesagt zu haben. Das ist doch genau das, was Sie getan haben, und das finde ich, ehrlich gesagt, nicht fair. Und jetzt haben Sie mich gefragt: Was haben wir denn so getan, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und was machen wir, und was ist denn unser Konzept? – Ich habe jetzt einfach mal – ich hatte jetzt nicht so viel Zeit – ein paar Dinge aufgeschrieben, die mir gerade eingefallen sind: Unfallkommission haben wir schon besprochen. Die vielen Aufwüchse im Bereich des Haushalts haben wir besprochen. Wir machen mal weiter: Wir stärken die Jugendverkehrsschulen. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung haben wir besprochen. Das Thema Fußgängerüberweg und Sofortprogramm haben wir besprochen. Wir sind gerade dabei, die dummerweise immer noch relativ lange Realisierungszeit für Fußgängerüberwege und andere Querungshilfen deutlich zu beschleunigen. Das machen wir, indem wir temporäre Anordnungen dieser Einrichtungen zulassen wollen und die Bezirke dabei unterstützen. Dasselbe gilt für das Thema Dialogdisplays. Diese haben gerade vor Schulen und Kitas eine Riesenwirkung; Studien unterlegen das inzwischen. Die gefahrene Geschwindigkeit wird deutlich reduziert, die Aufmerksamkeit wird deutlich erhöht. Das Thema bauliche Maßnahmen: Auch da sind wir ein gutes Stück vorangekommen, denn wir beschleunigen tatsächlich für die Verkehrssicherheit notwendige bauliche Maßnahmen. Da spielt übrigens auch das Thema Elektrokleinstfahrzeuge eine Rolle, aber das würde jetzt vermutlich zu weit führen. Temporäre Fußgängerüberwege habe ich schon angesprochen. Jetzt schauen wir uns bitte noch mal an, in welcher Geschwindigkeit in der Kürze der Zeit und vor den großen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, gerade was den Haushalt angeht, was wir, was die Koalition, was aber auch die Senatsverwaltung und die Senatorin und ihre Staatssekretäre in der Kürze der Zeit erreicht haben. Das kann sich wirklich sehen lassen. Das ist eine wirklich stolze Bilanz. Und noch mal an Sie gerichtet: Immer diese Forderungen, die so pauschal sind und deshalb immer so fehlgehen – wir müssen überall Tempo 30 machen, und wir müssen viel mehr Blitzer beschaffen. – Sie wissen ganz genau, die können nicht bedient werden. Das bringt uns doch nicht weiter. Deshalb noch mal die herzliche Bitte: Wir waren uns doch in der Aktuellen Stunde vergleichsweise einig, dass es ein wirklich wichtiges Thema ist und dass wir fraktionsübergreifend dafür sorgen wollen, dass die Vision Zero ihre Umsetzung findet. So weit sind wir uns doch einig. Dann kann doch dieses Thema bitte nicht der Raum sein für – erstens – persönliche Angriffe und – zweitens – immer wieder dieses pauschale Draufgehaue und das, was Sie zwischen den Zeilen immer gerne vermitteln: Es gibt den einen Verkehrsträger, der ist ganz besonders böse. [Silke Gebel (GRÜNE): Das ist jetzt aber eine Unterstellung!] Das haben Sie in der Aktuellen Stunde letzte Woche auch herausgestellt. Es gibt natürlich Raser. Es gibt natürlich Menschen, die vorsätzlich oder auch fahrlässig das Leben anderer gefährden. Und natürlich geht von Autos eine Gefahr aus, wie von allen anderen Verkehrsmitteln auch. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es Menschen gibt, die in dieser Stadt Auto fahren! Das wird auch so bleiben. Und viele, die übergroße Menge derjenigen, die ein Kraftfahrzeug in Berlin bewegen, halten sich an Recht und Ordnung und achten auch auf § 1 der Straßenverkehrsordnung.