Sandra Khalatbari

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Eltern! Liebe Lehrkräfte! Liebe pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Selbstverständlich machen wir in der Berliner Schul- und Bildungslandschaft nicht alles neu, aber wir setzen den einen oder anderen wesentlichen Akzent und manche Schwerpunkte so, dass sie den heutigen Erfordernissen angemessen und angepasst sind. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nicht wirklich!] Lassen Sie mich bitte zwei entscheidende Anmerkungen zu Beginn meiner Ausführungen zu den bisherigen Lesungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften machen, weil sie für mich von großer Bedeutung sind und somit die Kernbotschaft der Schulgesetznovelle der Koalition auf den Punkt bringen. Zum einen stellen wir erst einmal die gesamte Laufbahn eines Kindes, vom Kindergarten bis zum Übergang in den Arbeitsmarkt, in den Fokus. Zum anderen liegt unser Hauptaugenmerk auf den Belangen, Bedürfnissen und Chancen der Kinder und Jugendlichen mit ihren Personensorgeberechtigten, und gleichzeitig und gleichwertig nehmen wir die Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie alle anderen, ohne die Bildung und Schule im Land Berlin nicht gelingen kann, in den Blick. [Beifall bei der CDU] Als Koalition haben wir die fünf zentralen Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik 2023 bis 2026 des Landes Berlin aufgegriffen. Lassen Sie mich diese noch mal wirklich kurz zusammenfassen: Wir führen das Kitachancenjahr ein, mit dem wir den Zugang zu früher Bildung deutlich stärken, denn auf einem starken Fundament kann etwas Großes wachsen. Das war erstens. Zweitens: Wir schaffen das Probejahr beim Übergang von der Grundschule in die siebte Jahrgangsstufe des Gymnasiums ab. Mit der vorherigen Regelung war wirklich niemand glücklich. [Zurufe von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)] Wir gestalten ein verbindliches Übergangsverfahren, bei dem die Fächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache ein besonderes Augenmerk in der Förderprognose erhalten und somit die Basiskompetenzen des Lesens, Schreibens und Rechnens, die für das gesamte Leben elementar sind, in den Vordergrund gestellt werden. [Beifall bei der CDU] Drittens: Mit dem 11. Pflichtschuljahr – in Anlehnung an den Antrag, den wir heute von der Koalition haben – führen wir als mehr oder minder letztes Bundesland etwas ein, das sich genau an die 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler richtet, die am Ende ihrer Pflichtschulzeit unsere gezielte Hilfe und unsere Unterstützung in ihrer persönlichen und beruflichen Orientierung ganz besonders benötigen, um in eine Ausbildung oder in einen studienbefähigenden Bildungsgang überzugehen. In enger Kooperation mit der Wirtschaft werden ihnen im 11. Pflichtschuljahr praxisnah weitere Möglichkeiten der beruflichen Orientierung gegeben und Berufschancen aufgezeigt. Wir holen jeden Schüler, jede Schülerin da ab, wo er beziehungsweise sie steht und begleiten ihn beziehungsweise sie so lange wie nötig auf dem entsprechenden Weg. Viertens: Zum 1. Januar 2025 wird das neue Landesinstitut an den Start gehen, das unter anderem Aufgaben der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und des weiteren pädagogischen Personals sowie der Qualitätsentwicklung und des Unterrichts erstmals gebündelt unter einem Dach wahrnehmen wird. Fünftens: Zu guter Letzt haben wir mit der Änderung des Schulgesetzes die Verbindlichkeit des Religions- und Weltanschauungsunterrichtes erhöht und gestärkt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das ist das Größte von allem!] Insgesamt ist es uns gelungen, in gemeinsamer Arbeit im Bildungsausschuss an vier Stellen Widerstände aufzulösen oder Hindernisse aus dem Weg zu räumen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Welche denn?] Wir haben Sachverständige gehört, Änderungen vorgenommen oder Verbesserungen eingefügt. Selbstverständlich wird es in einigen Monaten, Jahren, wieder Veränderungen geben müssen. Die Welt bleibt nicht stehen, sondern dreht sich weiter. Dieser Tatsache werden wir in verantwortungsbewusster Weise Rechnung tragen. Schon Heraklit von Ephesos formulierte im 5. Jahrhundert vor Christus: Panta rhei. Übersetzt heißt das: Nichts ist so beständig wie der Wandel. An dieser Erkenntnis hat sich in all den Jahrhunderten bis heute nichts geändert. Lassen Sie uns also mit diesem Wissen das derzeit beste Schulgesetz beschließen. [Beifall bei der CDU]