Tonka Wojahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Anschluss an diese Rede möchte ich es kurz und bündig machen: Dieser Antrag ist unnötig, weil niemand uns das Bargeld wegnehmen will, [Ronald Gläser (AfD): Nein!] nicht die EU, nicht die Bundesregierung und auch nicht dieser Senat. Die EU-Kommission hat im Juni letzten Jahres das Bargeld noch einmal gestärkt. So ist das Euro-Bargeld das einzige gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel in ganz Europa. Damit ist der Zugang zu Euro-Banknoten und Euro-Münzen sichergestellt. Dieser Antrag folgt also nur dem bewährten Schema F der AfD: Alles, was die da oben machen, ist schlecht; alles, was Veränderung bedeutet, wird bekämpft ‒ ob es der Ausbau digitaler Zahlungsmöglichkeiten ist, ein konsequenter Verbraucherinnen- und Klimaschutz, Elektromobilität oder vegane Lebensmittel. Auch das ist ein Ausdruck von Freiheit und Vielfalt, aber die AfD schürt immer wieder die gleichen Ängste, nur anders aufgewärmt. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie wollen den Menschen einreden, dass man ihnen ihre Heimat, ihre Autos, ihre Schnitzel und nun ihr Bargeld wegnimmt. [Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist keine Realität und hat mit Realität nichts zu tun. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Ronald Gläser (AfD): Leider schon!] Das Bargeld wird uns niemand wegnehmen ‒ es sei denn, es handelt sich um Bestechungsgelder. Das kann Ihr Kollege Bystron mit der Staatsanwaltschaft klären; [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Zuruf von der LINKEN: Jawoll!] dafür braucht es keine Gesetzesinitiative, und dafür braucht es diesen Antrag überhaupt nicht. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD]