Ferat Koçak

– Och! – Frau Präsidentin! Kolleginnen der demokratischen Parteien! Nicht erst seit den CORRECTIV-Enthüllungen oder der kürzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ist uns allen klar: Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie und für unser Zusammenleben in Deutschland und Europa. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die AfD fördert offen Rassismus und Rechtsextremismus und ist eine konkrete Bedrohung für viele Menschen. Und das sind keine leeren Anschuldigungen, sondern gut dokumentierte Tatsachen, die auf den Äußerungen und Handlungen ihrer Mitglieder basieren. [Ronald Gläser (AfD): Fake News!] Ob Höckes „Denkmal der Schande“, Gaulands „Vogelschiss“ oder Krah mit seiner SS-Äußerung, immer wieder relativieren Politikerinnen der AfD den Holocaust und den Nationalsozialismus. Das ist eine erschreckende Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen. Unsere historische Verantwortung ist: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Und das heißt auch: Nein zur AfD. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Laut Höcke sei das Ziel der sogenannten Remigration, einem beschönigenden AfD-Begriff für Deportation, kulturfremde Menschen zu deportieren. Man werde – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ … herumkommen“. Der Mann, der regelmäßig mit solchen Sätzen um sich wirft, der SA-Parolen zitiert und die Erinnerung an den Holocaust als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, ist eine zentrale Person dieser Partei. Seine Aussagen sind Programm und Leitbild dieser Partei. Während der ehemalige AfD-MdB Jens Maier sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Herstellung von Mischvölkern“ ist ein Genozid am deutschen Volk, betonte Gauland: „Wir werden sie jagen … wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“. Das toppen dann MdB Markus Frohnmaier mit: „Es wird auf den Straßen Blut fließen“ und zahlreiche weitere Politiker der AfD, die von einem Bürgerkrieg in Deutschland reden. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Viele der rechtsextremistischen Terroristen der letzten Jahre berufen sich auf die Worte der AfD, beispielsweise der Mörder von Walter Lübke oder die Attentäter von Halle und Hanau. Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors in Deutschland. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Derartige Äußerungen von AfD-Politikerinnen und AfD-Politikern sind keine Einzelfälle, sondern spiegeln ein tief verwurzeltes rechtsextremes und rassistisches Gedankengut innerhalb der AfD wider. Die Partei bietet nicht nur eine Plattform für solche Ansichten, sondern ermutigt ihre Anhänger auch, diese in die Gesellschaft zu tragen. Die AfD versucht, diese Aussagen als Meinungsfreiheit zu verteidigen. Doch die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Würde anderer Menschen verletzt und zu Hass und Gewalt anstachelt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die Berliner AfD steht hier übrigens ihren Kameraden in nichts nach. Ich erinnere an das Rechtsfronttreffen beim Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth mit dem sogar für die europäische Rechte zu extremen Maximilian Krah, mit Götz Kubitschek, mit dem Chef der Identitären Sellner gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Frau Brinker. MdA Vallendar, der hier im Plenum sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Deutschland den Deutschen. Das ist so“, MdA Weiß fordert auf X Solidarität mit Höcke – Solidarität mit einem vorbestraften, gerichtlich bestätigten Faschisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und ich erinnere an die rechte Terrorserie in Neukölln und an einen der Hauptverdächtigen aus dem Bezirksvorstand der AfD mit vertrauensvollen Verbindungen zu gewaltbereiten Nazis unter anderem vom Dritten Weg. Mit diesem Antrag fordern wir, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen sehr hoch, daher ist eine rechtssichere Prüfung wichtig, um die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD nachzuweisen. Doch können wir uns auf ein Verbotsverfahren nicht allein verlassen, denn bannen lässt sich die Rechtsentwicklung juristisch sowieso nicht. Vor allem, weil der Nährboden, auf dem der Hass und der Rassismus der AfD gesellschaftsfähig werden, in der politischen Mitte zu finden ist. Daher gilt damals wie heute: Wer gegen Nazis kämpft, darf ihre Politik nicht umsetzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Daher ist die antifaschistische Mobilisierung auf den Straßen entscheidend, wie vergangene Woche in Essen, wo sich Zehntausende Menschen, unter ihnen auch „Omas gegen Rechts“, „Studis gegen Rechts“ und viele andere dem Hass und der Hetze der AfD widersetzt haben. Wir müssen den Faschisten zeigen, dass wir als Demokratinnen bei dem Thema unteilbar sind, dass die Brandmauer gegen Nazis immer und überall standhält und dass wir uns ihnen jederzeit an jedem Ort widersetzen werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland ein Land bleibt, das für Toleranz, Vielfalt und Demokratie steht! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Theater!]