Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Herr Senator Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! Ich bin ja gerade in Übung! – Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage! Ich bin ja neuerdings von der taz als Überbringer von Hiobsbotschaften verschrien worden, aber tatsächlich kann ich Ihnen einmal mehr gute Botschaften überbringen, und zwar zu einem Thema, das zuletzt auf dem Sicherheitsgipfel eine große Rolle gespielt hat, nämlich wie wir damit umgehen, dass es nach wie vor häufig die Situation gibt, dass unsere Dienstkräfte im Einsatz, dass unsere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr damit zu kämpfen haben, dass insbesondere dann, wenn es zu psychischen, zu posttraumatischen Folgen von schwierigen Einsätzen kommt, Beweisschwierigkeiten gegeben waren bezüglich der Frage: Handelt es sich eigentlich um einen Dienstunfall oder eben nicht? [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns seit dem Sicherheitsgipfel sehr intensiv mit der Fragestellung befasst haben, wie wir unseren Dienstkräften, unseren Einsatzkräften an dieser Stelle nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen auch Halt und Stabilität geben können; den Rückhalt, den es braucht, damit sie sicher davon ausgehen können, dass wir sehen, welchen Belastungen sie ausgesetzt sind, dass wir auch anerkennen, welche Folgen das haben kann, und dass wir hier Erleichterungen vornehmen, wie sie politisch wie in der Sache geboten sind. Denn es ist tatsächlich so, der erforderliche Nachweis von Kausalität, gerade bei posttraumatischen Störungen, ist nicht leicht zu erbringen. Das ist etwas, was wir den Einsatzkräften gerade, wenn sie schwierige Einsätze hinter sich gebracht haben, nicht zumuten wollen. Deswegen planen wir, eine Vermutungsregelung zu schaffen, in deren Rahmen wir unter bestimmten Voraussetzungen – und ich habe den Einsatz unter Waffen als einen solchen beschrieben, der sicherlich immer die Gefahr mit sich bringt, dass hier auch psychisch Folgewirkungen eintreten – die Beweisführung so erleichtern, dass hier im Ergebnis unseren Beamtinnen und Beamten, unseren Einsatzkräften in schwieriger Lebenslage unter die Arme gegriffen wird und sie sich nicht auch noch damit herumschlagen müssen, dass wir sie mit schwieriger, kaum zu leistender Beweisführung beschäftigen. Insgesamt ist es Teil eines Herangehens, ist es Teil einer Wertschätzung, die wir auch über dieses Beispiel hinaus unseren Einsatzkräften angedeihen lassen. Das hat ja nicht nur mit Polizeirecht und mit der Frage zu tun, wie wir unsere Einsatzkräfte ausstatten und welche rechtlichen Möglichkeiten wir ihnen geben. Es hat auch mit Bezahlung zu tun, es hat auch mit monetärer Wertschätzung zu tun. Ich hatte in der letzten Fragestunde auch schon einmal das Thema – und das ist ja auch eine besondere Belastung, der Einsatzkräfte dort ausgesetzt sind – Dienst zu ungünstigen Zeiten angesprochen. Auch dort passen wir jetzt unsere Zulagensituation an das Bundesniveau an. Das ist nicht nur Geld, das ist auch ein Zeichen von Rückhalt, ein weiteres Zeichen von Wertschätzung. Insofern glaube ich, dass wir hier in der Koalition geschlossen und gemeinsam eine Strategie verfolgen, die da lautet: Wir stärken unserer Polizei, unserer Feuerwehr, den Menschen, die für uns täglich den Kopf hinhalten, den Rücken. Wir stehen für sie ein, und wir leisten auch den finanziellen Beitrag, den es braucht, um diese Anerkennung zum Ausdruck zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]