Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ich sage es gerne noch einmal, das ist kein klassisches Beteiligungsverfahren, wo am Ende etwas abgestimmt wird. Es ist ein Dialogverfahren. Auch Sie als Partei müssten doch eine Erfahrung damit haben, dass man einfach mal einen Dialog führen kann, wo man sich über Sachen austauscht und eventuell zu neuen Erkenntnissen kommen kann, [Zurufe von der CDU und der LINKEN] wo man sich dann überlegen muss – – Ich finde Dialog in der Stadt in einer demokratischen Gesellschaft, liebe Frau Kollegin Gennburg – – Demokratie kostet auch Geld, Frau Gennburg, so ist es. [Zurufe von der LINKEN] – Ja, genau, ich finde, über ein zentrales Thema – – Also ich weiß nicht, wofür Sie alles Geld in den vergangenen Jahren ausgegeben haben. Das will ich jetzt ja auch gar nicht alles rausziehen, [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU] was Sie für Millionen an Initiativen gegeben haben, die dann das eine oder andere damit gemacht haben, was sicherlich aus Sicht der Initiativen und aus Ihrer Sicht wichtig war; ob das für die Stadtgesellschaft insgesamt von Bedeutung war, darüber kann man streiten, aber so ist Demokratie. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es wird Geld dafür ausgegeben, dass bestimmte Dinge nach politischen Kriterien unterstützt werden. Wenn Sie hier andere Kriterien haben, dann ist das Ihr Recht, aber wir haben das so entschieden und finden das auch richtig, dass man einen solchen Dialogprozess führt und dass der auch so ausgestattet wird, dass er vernünftig geführt werden kann. Zurück zu Frau Schmidberger: Noch mal, es geht darum, einen Dialog zu führen und mögliche Optionen auszuloten. Eine Entscheidung muss an anderer Stelle stattfinden. Das haben wir auch immer so gesagt. [Katina Schubert (LINKE): Das ist Anhörung! – Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Liebe Kollegen von der Linken! Ich weiß nicht, warum Sie mit Dialogverfahren so fremdeln. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie sind doch selber Leute, die Dialoge führen. Weil es einen Volksentscheid gab, darf man keinen Dialog mehr führen, was ist denn das für eine Logik? Es tut mir leid. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Auch über das Ergebnis eines Volksentscheids wie übrigens über jedes Gesetz, das es in diesem Land gibt, kann ich doch einen Dialog führen, ob das zeitgemäß ist und ob ich was daran ändern will. Das machen Sie doch auch zu allen möglichen Gesetzen, die Ihnen nicht passen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Also warum darf ich jetzt, warum darf der Senat nicht mit Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog führen, der an der Stelle insofern ergebnisoffen ist, dass er am Ende nicht mit einer Abstimmung beendet wird? [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Nein, ich habe gesagt, es gibt immer – – Lieber Herr Schlüsselburg! Es gibt doch – – Wenn Die Linke alle Gesetze, die in diesem Land gelten, gut findet, dann haben Sie ja Ihre Arbeit getan, dann können Sie ja nach Hause gehen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Genau das habe ich gerade gesagt, dass es ja auch Gesetze gibt, die Sie nicht gut finden und über die Sie reden wollen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Insofern verdrehen Sie mir bitte nicht das Wort im Mund, ich weiß schon sehr genau, was ich sage. An der Stelle noch mal: Es geht um einen Dialogprozess. In diesem Dialogprozess werden Dinge diskutiert, aber nicht entschieden. Ich hoffe, es ist jetzt irgendwie mal angekommen, ich sage es aber auch gern bei jeder sich bietenden anderen Gelegenheit: Es wird da nichts entschieden. Der Volksentscheid wird damit sozusagen nicht infrage gestellt, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] sondern es wird darüber diskutiert, ob man nach zehn Jahren auch zu anderen Ergebnissen kommen kann und ob man aus der Erkenntnis heraus neue Initiativen entwickelt. Das wird aber nicht in dem Dialogprozess sein, sondern es wird dann anschließend politisch diskutiert werden müssen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]