Bettina König

Nein, danke! – Sicherlich wäre es ein Gewinn, wenn in diesen Plan auch das Aktionsbündnis Hitzeschutz aktiv eingebunden würde. Auch gibt es die vom Senat konzipierte Hitzeaufklärungskampagne „Bärenhitze“. Ich habe mir diese Website angeschaut, und ja, da ist noch Luft nach oben, aber zumindest ist es schon ein erstes Informationsportal, das es hier gibt. – Hervorheben möchte ich den Ansatz der Cooling Points, also das Einrichten verschatteter Sitz- und Abkühlungsmöglichkeiten mit Begrünung und Trinkwasser für den Sommer. Im Übrigen hat sich auch die Zahl der Trinkbrunnen in den letzten Jahren in Berlin bereits massiv erhöht. [Katalin Gennburg (LINKE): Dank Rot-Rot-Grün!] Berlin und der Senat beschäftigen sich also bereits umfassend mit dem Thema Hitze. Dazu gehören natürlich in den Sommermonaten auch Hitzeschutzprojekte für obdachlose Menschen, genauso, wie wir im Winter Kältehilfeprojekte haben. Über 20 Projekte in acht Bezirken werden diesen Sommer durch SenASGIVA finanziert. Dadurch werden unter anderem aufsuchende Projekte, bei denen Wasser und Sonnenschutz verteilt werden, und kühle Schutzräume ermöglicht. Unser Ziel ist es, die Berliner Bevölkerung mit verschiedenen Maßnahmen bestmöglich vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze zu schützen. Dabei müssen insbesondere die Menschen im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen, die durch eine erhöhte Hitzebelastung besonders gefährdet sind, zum Beispiel aufgrund ihres Alters, wegen Vorerkrankungen oder weil sie sich durch ihre Wohn- und Arbeitsumstände viel im Freien aufhalten und dadurch weniger Möglichkeiten haben, sich vor den Auswirkungen von Hitze zu schützen. Ziel muss es sein, dass es selbstverständlich ist, dass Hitzeschutzprojekte für vulnerable Personen dauerhaft konstant finanziert werden. Die sozialen Projekte der Hitzehilfe werden wir dauerhaft benötigen. Ich würde mir wünschen, dass Berlin auch hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Kurz, Berlin ist im Hitzeschutz weiter als andere Städte in Deutschland, aber auch Berlin kann noch mehr machen, kann das Bündnis weiter stärken, damit es mehr bewegen kann, kann es weiter professionalisieren und auch finanzieren. Wir müssen Hitzeschutz auch weiterdenken und nicht nur auf die Gesundheitsakteure und die Sozialstruktur beschränken. Denn ein wirklicher Hitzeschutz für Städte umfasst mehr. Darauf weist der Antrag der Linken zu Recht hin und adressiert Themen und Bereiche verschiedener Senatsverwaltungen. Wir werden nicht umhinkommen, auch im Zusammenhang mit der Hitzehilfe verstärkt über versiegelte Flächen, Begrünung und städtische Wärmespeicherung zu sprechen, und – das hat Tobias Schulze zu Recht gesagt – es ist auch ein soziales Thema. Nicht ohne Grund sind Innenstädte im Vergleich zum Umland im Jahresdurchschnitt um zwei Grad wärmer als die Außenbezirke. In längeren Hitzeperioden kühlt es sich in den Innenstädten auch nachts kaum ab. Dieser Wärmeinseleffekt belastet die innerstädtische Bevölkerung, und das hat auch Einfluss auf die Gesundheit. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht aber nicht anders!] Es ist gut, dass wir das Thema jetzt auf die Tagesordnung verschiedener Ausschüsse setzen, dabei vielleicht merken, dass es auch anders geht, und schauen, wie wir Berlin für die Zukunft aufstellen können. Ich freue mich auf diese Beratung, auch wenn ich nur in einem von vier Ausschüssen dabei bin und nicht in allen Vieren. Ich bin gespannt, zu welcher Erkenntnissen wir kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN]