Hendrikje Klein

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern missfällt ja manchem Politiker oder Senator, und ich habe das Gefühl, dass dem aktuellen Senat aus CDU und SPD ganz besonders missfällt, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einmischen. Selbst Streiks werden als „Umsonststreiks“ betitelt. Nun sollen passend dazu die Grundsätze der Beteiligung im Senat geändert werden. Die Öffentlichkeit soll komplett ausgeschlossen werden, die Transparenz wird teilweise abgeschafft, und Politik und Verwaltung dürfen nicht mehr teilnehmen. Das Ganze wird damit begründet – wir haben es heute Morgen von Senator Gaebler in der Fragestunde gehört –, dass der Beteiligungsbeirat sich nur mit sich selbst beschäftigt. Das ist aber wirklich eine unglaublich dreiste Begründung. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Schwierigkeiten haben angefangen, als Senator a. D. Herr Geisel wieder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernommen hat. Damals wurde dem Beirat nicht erlaubt, sich zu treffen, und das ein ganzes Jahr lang. Das wurde damals von Senator Geisel selbst angeordnet. Der Beirat hat sich trotzdem getroffen, um diese eklatante Missachtung zu besprechen. Dann durfte der Beirat keine Beteiligungsverfahren beraten, weder abstrakt und schon gar nicht konkret und auch nicht am Rande. Der Beirat musste viele Runden zur Geschäftsordnung drehen, weil immer wieder seitens der Senatsverwaltung ein Aber entgegengehalten wurde. Die Sprecherinnen des Beirats haben mit Engelszungen immer wieder versucht, die Bedenken der Senatsverwaltung aufzunehmen und der Senatsverwaltung entgegenzukommen. Der Beirat wollte die ganze Zeit endlich ins eigentliche Arbeiten kommen, doch es wurde ihm immer wieder verwehrt. Und da behaupten Sie, Herr Gaebler, den ich jetzt hätte ansprechen wollen, dass der Beirat sich nur mit sich selbst beschäftigt. Ja, warum ist es denn nun so? – Weil er sich immer wieder mit der Missachtung der Senatsverwaltung beschäftigen musste. Hier liegt doch der Hase im Pfeffer! Das Ganze jetzt umzudrehen und als Begründung für eine Einschränkung der Beteiligung zu nutzen, ist undemokratisch. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Der Beirat selbst arbeitet gerade an einem Abschlussbericht, denn die Legislatur ist nun für all jene zu Ende, die als Bürgerinnen und organisierte Bürgerschaft Mitglieder sind. In diesem Abschlussbericht steht keine Empfehlung, den Beirat oder die Leitlinien zu ändern. Der Senat weiß das. Der Senat weiß auch, dass dieser Bericht Mitte September wie geplant fertig ist. Und nun will der Senat die Leitlinien bis Anfang September ändern? Das ist wirklich kein angemessener Umgang, und die Mitglieder des Beirats aus der Bürgerschaft sind entsetzt über diese Missachtung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Es gibt einen wissenschaftlichen Evaluationsbericht eines Instituts zu den Leitlinien, beauftragt durch die Senatsverwaltung selbst. In dem wird ebenfalls keine Änderung des Beirats und keine Änderung der Leitlinien vorgeschlagen. Interessanterweise wird dieser Bericht nicht veröffentlicht. Die Senatsverwaltung sperrt sich. Warum nur? Der Bericht sagt zudem, dass die Leitlinien deutschlandweit sehr fortschrittlich sind, und das scheint der Senat anders zu sehen. Der Beirat ist offensichtlich mehr Ballast als demokratische Errungenschaft. Wir alle verlangen: Setzen Sie endlich die Leitlinien um, anstatt sie nur bis zur Unkenntlichkeit ändern zu wollen! Das sagt auch unser Antrag heute. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) und Daniel Wesener (GRÜNE)] 3 Millionen Euro für den Dialogprozess zur Bebauung des Tempelhofer Feldes, aber die Mittel für die zentralen Räume für Beteiligung und in Bezirken kürzen – das muss aufhören. Die Vorhabenliste soll endlich seitens des Senats im Sinne der Leitlinien erstellt werden, und der Beteiligungsbeirat muss endlich ernst genommen werden. Beteiligungskonzepte müssen erstellt und veröffentlicht werden, wie es in den Leitlinien steht. Und nicht zuletzt: Die Leitlinien dürfen nur in einem partizipativen Prozess geändert werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE)] Lieber Senat, wenn Sie Bürgerbeteiligung ernst nehmen, dann setzen Sie die Leitlinien um! Es ist alles startklar. Noch eine Zahl zum Schluss. Ich habe noch mal heute aktuell nachgeguckt. Eine Frage: Für wie viele aktuelle Vorhaben gibt es denn derzeit seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? – Es sind null Vorhaben. In der Mathematik sagt man dann: was zu beweisen war. Und in der Politik ist das schlechte Arbeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]