Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, die Debatte ums SEZ ist nicht einfacher geworden, dafür im Ausschuss ein bisschen klarer, aber ich will vorwegstellen, das wurde heute auch schon gesagt: Von der Koalition werden aktuell Wege geprüft, wie wir Wohnungsbau und einen Teilerhalt vernünftig …
Vielen Dank für diese sehr ausführliche Antwort! – Ich frage den Senat: Die Ergebnisse, die Sie aus Sicht des Senats gerade dargestellt haben, die sehr umfangreich sind, welche Erkenntnisse nehmen wir denn daraus mit für zukünftige Bewerbungen oder zukünftige Großveranstaltungen, und wie werden Sie die verbindlich machen, wenn ich mir …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit, bei Sportgroßveranstaltungen wie NFL, Fußball, Olympia – viele andere sind auch denkbar – , die in Berlin durchgeführt werden, auf die Themen Nachhaltigkeit und Stadtrendite einen Schwerpunkt zu legen? Und welche Erfahrungen hat der Senat …
Danke für die Aufmerksamkeit! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Der Bau-Turbo ist eine Chance. Wir verbinden ihn mit sozialen und ökologischen Leitplanken. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir weiter über ungelegte Eier des Kollegen Otto sprechen, möchte ich gerne wieder zum Antrag kommen. Berlin wächst, Berlin ist attraktiv, Berlin ist für viele Menschen Sehnsuchtsort, es ist ein Arbeitsort und für uns alle eben ein Zuhause. Genau dieses …
Ihr dürft euch gerne eindrücken, wenn ihr Nachfragen an die Senatorin habt. – Erst einmal danke, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Sie haben zu Recht gesagt, dass das ein Projekt einer bestimmten Größenordnung ist, das hier vor uns liegt. Das ist sicherlich richtig. Ein Projekt solcher Größenordnung braucht natürlich auch eine …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage bezieht sich auf das Klimaanpassungsgesetz, das wir hier im Parlament mit großer Mehrheit vor einem halben Jahr beschlossen haben. Heute enden einige wichtige Fristen für die Umsetzung des Gesetzes, zum Beispiel sollte die Baumschutzverordnung novelliert werden, und das Umsetzungsplanungsprojekt …
Das ist der Unterschied zwischen Regierungs- und Oppositionsverantwortung, wir schaffen Lösungen, die auch funktionieren. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Deswegen werden wir dieses wahrscheinlich auch am Montag oder werden es am Montag in der Form im Ausschuss beschließen. Ich möchte noch zum letzten Punkt kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die Kollegen der Grünen! Das Thema haben wir schon vor zwei Wochen hier besprochen, und ich wiederhole gern noch mal, was ich letztes Mal gesagt habe: dass Sie mit Ihrem Antrag der Realität ziemlich weit hinterherhinken. Wenn man noch mal von vorne …
Also: Wo Sie natürlich recht haben, ist, dass der Rahmenvertrag für die Urbane Mitte aus dem Jahr 2005 sowohl vom Land als auch vom Bezirk unterschrieben worden ist, also auch durch einen Grünen-Bezirksbürgermeister. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Die Planung, das habe ich auch vorhin in meiner Rede erwähnt, ist eine, die uns, …
Nein, danke! – Dieser greifbare Kurswechsel ist aber kein Zufall und auch kein freiwilliges Entgegenkommen des Marktes, er ist das Ergebnis von einer klaren politischen Haltung, intensiven Verhandlungen, Abwägungen und auch einer politischen Führung insbesondere durch die SPD in dieser Koalition. Und der Punkt, an dem die Oppositions- …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jede Wohnung zählt“: Diesen Satz merke ich mir auf jeden Fall. Danke dafür, Kollege Efler! Erst einmal danke ich den Grünen für diesen Antrag, weil er natürlich ein reales Problem anspricht. In Berlin stehen zu viele Büroflächen leer, und es werden gleichzeitig noch neue …
Frau Präsidentin! – Wenn Sie die Antworten auf Ihre Schriftlichen Anfragen genauso lesen würden wie die Zettel, die Sie hier vorne vortragen, um Ihre Redezeit künstlich zu verlängern, dann würden Sie feststellen können, dass Ihr Antrag inhaltlich falsch ist, die Zahlen, die Sie zitieren, faktenfrei sind und die Anträge, die Sie stellen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer diesen Antrag der AfD mal gelesen hat, und ich durfte das tun, der merkt schnell: Hier geht es nicht um Ordnung oder Verwaltungsstrukturen, sondern es geht darum, das Landesamt für Einwanderung zu diskreditieren und letztlich Einwanderung als Ganzes infrage zu stellen. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir – das würde ich mal voranstellen – vermutlich das letzte Mal über einen Antrag der geschätzten Kollegin Gennburg in diesem Haus, die uns ja sehr bald Richtung Bundestag verlassen wird. Dazu nochmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl im Deutschen Bundestag! …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor uns haben wir heute mal wieder einen Versuch der Vertreter einer rechtsextremen Partei, ein vermeintlich populäres Thema für einen hässlichen Bundestagswahlkampf auszuschlachten. Wir wollen uns einmal vergewissern: Vor fast 34 Jahren fasste der Bundestag den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst mal bei der Grünenfraktion für den Antrag, weil Sie uns damit heute die Gelegenheit geben, noch einmal über das Thema Gewerbemieten in Berlin und die Probleme, die dadurch entstehen, zu sprechen. Es ist ein Thema, das viele Inhaberinnen und Inhaber von …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute meine Kollegin Frau Kühnemann-Grunow und wünsche erst mal gute Besserung von der Stelle. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Anne Helm (LINKE)] Information zur Desinformation: Dank des Antrags der Grünen sprechen wir heute über …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schlüssig der Vortrag und die Kritik an dem, was senatsseitig gemacht wird, mit dem ist, was auf der anderen Seite zum Dialogprozesse Tempelhof vorgetragen wird, kann jeder selber beantworten. Ich halte das für nicht konsistent, hier einerseits Dialogprozesse zu …
