Adrian Grasse

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Wiedereinführung des Ordnungsrechts im Berliner Hochschulgesetz. Wie angekündigt, schließen wir damit das Verfahren noch vor der Sommerpause mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ab, der den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren in jeder Hinsicht verbessert hat, rechtssicher, praxistauglich und wirksam mit Blick auf die Instrumente, die wir den Hochschulen nun zur Verfügung stellen. Es ist mir persönlich sehr wichtig zu betonen, dass wir als Koalition verlässlich handeln, denn so traurig und erschütternd der Anlass für die Wiedereinführung des Ordnungsrechts im Februar war: Auch vier Monate später schauen wir noch immer auf eine dramatische und beunruhigende Situation an den Berliner Hochschulen, in einer aufgeheizten Stimmung, wie wir sie seit Jahren nicht mehr erlebt haben. Ich darf auch die Kollegin Kapek um Aufmerksamkeit bitten. Ich freue mich, dass sie sich sehr wohlfühlt bei der CDU-Fraktion, aber wir reden hier über einen wichtigen Antrag, über das Hochschulgesetz. [Antje Kapek (GRÜNE): Ich wusste noch gar nicht, dass ich so wichtig bin!] Ich will deutlich machen, dass das Liken von Hakenkreuz-Bildern, von eindeutig antisemitischen Inhalten durch die TU-Präsidentin keine Lappalie war, sondern ein Fanal, ein katastrophales Signal. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es war ein katastrophales Signal in die jüdische Studierendenschaft, das völlig inakzeptabel und auch nicht entschuldbar ist, sondern nur eine Konsequenz kennen sollte, bevor die TU-Präsidentin den gesamten Wissenschaftsstandort in Mitleidenschaft zieht. Ich möchte denjenigen sagen, die immer auf die Hochschulautonomie pochen und sich kritische Worte aus der Politik an den Hochschulleitungen verbitten: Hochschulautonomie heißt nicht, zu Hakenkreuzen zu schweigen und auch nicht zu Hamas-Dreiecken. Wer sich im Präsidentenamt immer wieder politisch äußert, statt sich um die sanierungsreife Hochschule, die buchstäblichen Baustellen vor der eigenen Tür zu kümmern, muss mit Antworten aus der Politik rechnen. [Tobias Schulze (LINKE): Zum Thema, Herr Grasse!] Nun zum Antrag der Grünen – nicht Ihrer, Herr Schulze, sondern der der Grünen –: Spät, aber nicht zu spät beschäftigen sich die Grünen mit Antisemitismus an den Hochschulen. Das ist gut und richtig, denn es ist nie zu spät, sich mit den offenen Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden in unserer Stadt und an den Hochschulen zu befassen. In diesen Tagen und Wochen haben die Angriffe auf jüdisches Leben in einem erschreckenden und unerträglichen Ausmaß zugenommen, wie wir es noch vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten haben. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, dass wir uns dieser Entwicklung, dem Antisemitismus in all seinen hässlichen Erscheinungsformen konsequent und mit aller Kraft entgegen zu stellen, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] dass wir keinen Zweifel daran lassen, dass für Hass und antisemitische Hetze in unserer Stadt und an unseren Hochschulen kein Platz ist. Gleichwohl müssen sich die Grünen die Frage gefallen lassen, warum sie ausgerechnet jetzt diesen Antrag stellen. – Halten Sie, liebe Frau Kollegin Neugebauer, Ihren Antrag wirklich für die passende politische Antwort auf die antisemitischen Aktionen in den zurückliegenden Monaten, auf den gewaltsamen Übergriff auf Lahav Shapira, der aufgrund seines jüdischen Glaubens krankenhausreif geprügelt wurde? Darauf reagieren Sie ernsthaft mit diesem Antrag, auf antisemitische und menschenverachtende Parolen und Schmierereien an den Gebäuden der Universitäten? Wollen Sie wirklich mit weiteren Beschwerdestellen und zusätzlichen Beauftragten antworten auf jüdische Studenten und Mitarbeiter, die an den Hochschulen markiert, eingeschüchtert und bedroht werden? Lautet Ihr Vorschlag, dass Sie Betroffene empowern wollen, wie es mehrfach in Ihrem Antrag heißt? Auf besetzte Hörsäle und Institutsgebäude, die zuletzt Sachbeschädigungen im sechsstelligen Bereich zur Folge hatten, gehen Sie erst gar nicht ein. Warum nicht, Frau Neugebauer? Merken Sie gar nicht, dass Ihr Antrag an der Lebenswirklichkeit in Berlin völlig vorbeigeht? [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Und weil Ihnen sonst nichts einfällt, fordern Sie den Senat auf, den aktuellen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Ordnungsrechts zurückzuziehen. Dazu sage ich Ihnen hier von dieser Stelle ganz deutlich: Es ist richtig und wichtig, dass der schwarz-rote Senat so schnell gehandelt hat und das Ordnungsrecht nun wieder einführt. CDU und SPD schließen damit eine Lücke, die sich nach der Abschaffung im Jahr 2021 aufgetan hat. Wenn Sie Änderungsvorschläge zur Senatsvorlage haben, warum haben Sie eigentlich keinen Änderungsantrag eingebracht? Der vorliegende Antrag der Grünen ist mit „wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien“ gegen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen überschrieben. Welches sind denn aber die Sofortmaßnahmen, die Sie fordern? Wie sollen denn Ihre Schutzkonzepte aussehen? Sie bleiben nebulös, wo wir Klarheit brauchen. Stattdessen ergießen Sie Ihre gute Absicht in moralisch aufgeladenen grünen Schönsprech. Klarheit brauchen wir auch, was die Verantwortlichkeiten und Konsequenzen betrifft. Wenn Institutsgebäude verwüstet werden, wie zuletzt an der Humboldt-Universität, wo ein Schaden in Höhe von rund 150 000 Euro entstand, wenn Lehrräume vorübergehend gesperrt werden, weil sie nicht benutzbar sind, dann darf doch kein Zweifel daran bestehen, dass die Verursacher für den Schaden aufkommen müssen, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] und ganz sicher nicht diejenigen, die ihrem Studium nachgehen wollen und unter den Aktionen zu leiden haben. Ich erwarte hier Transparenz und dass entsprechende Datenabfragen bei der Polizei ausgelöst werden. Abschließend: Die Wiedereinführung des Ordnungsrechts ist richtig und wichtig. Sie wird von den Hochschulen erwartet, die sich eine Erweiterung ihrer Handlungsspielräume gewünscht haben, und von den direkt Betroffenen, die sich endlich wieder auf dem Campus sicher fühlen wollen. Die Koalition handelt, wie sie es angekündigt hat, und zwar besonnen und mit Augenmaß. Die Hochschulen erhalten nunmehr einen wirksamen Instrumentenkasten, mit dem der unmittelbare Opferschutz – und darum geht es – gestärkt und die Aufrechterhaltung des geordneten Hochschulbetriebs gewährleistet wird. – Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]