Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat nur ein Ziel: Angst zu schüren, Unsicherheit zu züchten und damit die grundsätzlich gewollte Abhängigkeit der Menschen von einem ohnehin aufgeblähten Staatsapparat weiter zu erhöhen. [Beifall bei der AfD] Dass sich dieser Staatsapparat dabei schon lange als ineffizient und weitestgehend dysfunktional herausgestellt hat und seinen Kernaufgaben, [Tobias Schulze (LINKE): Was meinen Sie mit Staatsapparat? Thermometer?] gerade auch im sozialen Bereich, nicht mehr annähernd gerecht wird, zeigt die Perfidie und den Unsinn dieses Antrages auf. Die Stadt Berlin ist ja bereits jetzt nicht einmal ansatzweise in der Lage, beispielsweise bürgernahe Pflichtaufgaben serviceorientiert und zeitnah zu realisieren. Die AfD-Fraktion erinnert hier bei dieser Gelegenheit an das seit Jahren und senatsübergreifend andauernde Desaster in den Berliner Bürgerämtern, für das Sie als antragstellende Fraktion übrigens mitverantwortlich sind. [Beifall bei der AfD] In der letzten Wahlperiode wurden die zuständigen Senatoren für Bau und für Soziales, beides Schwerpunktbereiche Ihres Antrages, von Ihrer Fraktion gestellt und haben versagt. Nun kommen gerade Sie daher und wollen Straßen mit Glitzerbelag hitzegerecht umbauen, wo schon die Standardinfrastruktur unter Ihrer aller Verantwortung seit Jahren verfällt. Nun fordern gerade Sie, Trinkbrunnen und Wasserspiele wieder zu beleben, die Sie mit Ihren absurden, haushälterisch falschen Prioritäten entweder haben verkommen lassen oder ganz abgestellt haben. [Beifall bei der AfD] Jetzt wollen tatsächlich gerade Sie uns beibringen, Bäume nachzupflanzen und Parks anzulegen, wo Ihnen in der Zeit links-grüner Politik so viele Bäume zum Opfer gefallen sind wie nie zuvor. [Katalin Gennburg (LINKE): Ach!] Meinen Sie in Ihrem Antrag mit „der Verbesserung der Grünversorgung“ Ihr ach so glorreiches Konzept eines liberalen Drogen-Hotspots und in Folge einer No-Go-Area wie im Görlitzer Park? [Werner Graf (GRÜNE): Puh!] Zeigen Sie doch erst einmal, dass Sie Parks erhalten können, bevor Sie sie ausbauen! Sie fordern, eine Priorität zu setzen in sanierte und neue Freibäder. Hätten Sie es doch in der letzten Legislaturperiode gemacht! Stattdessen trauen sich viele erfrischungs- und erholungssuchende Bürger, die, wie Sie es so gerne ausdrücken, schon länger hier leben, kaum noch in die Freibäder, weil enthemmte und zügellose Horden zu oft Dreck, Gewalt und sexuelle Übergriffigkeit [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] in die Bäder holen. [Beifall bei der AfD] Das ist eine Folge Ihrer unverantwortlichen Politik! Dem Antrag fehlen schon allein die grundsätzlichen Voraussetzungen und die Einstellung zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt. Sie formulieren stattdessen Forderungen – man könnte auch meinen: Luftschlösser – an einen Berliner Senat, der bereits in der Vergangenheit auch mit Ihrer Beteiligung nicht in der Lage war, und auch jetzt nicht in der Lage ist, eigene Versprechungen umzusetzen oder die Stadt gar zukunftssicher zu gestalten. Sie schaffen ein weiteres Bürokratiemonster. Kostenintensive Scheinlösungen einer saisonal üblichen Herausforderung werden vorgeschlagen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. [Tobias Schulze (LINKE): Das liegt Ihnen ja fern!] Aber natürlich doch: Steuern hoch! – ein bekanntes, passendes linkes Konzept. Oder vielleicht ein Sondervermögen Hitze, wie wäre es denn damit? [Heiterkeit bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie sind ja nicht nur Klimaleugner, sondern auch Realitätsleugner!] Sie rufen das Haushaltchaos 2.0 heute hier in der Aktuellen Stunde auf und liefern gleichzeitig einen solchen haushaltspolitisch ungedeckten Scheck ab. Was ist denn das für eine verlogene Politik? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Anstatt mit den Ängsten der Berliner zu spielen, sollten wir eher die Eigenverantwortung des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] In den Schatten gehen, trinken und seine Alltagsaufgaben den Wetterverhältnissen anzupassen, ist jedem zuzutrauen und bedarf des Staates nicht. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Einfach die Klimaanlage anmachen, ne?] Denen unter uns, denen das schwerfällt, helfen Gemeinsinn, zwischenmenschliche Fürsorge und bereits existierende staatliche und karitative Einrichtungen. Auch die von Ihnen unterstellte Wirksamkeit der Frühwarnsysteme ist im Übrigen zweifelhaft. Wie oft ignorieren Menschen inzwischen Warnungen eines hysterischen Staatsapparates, der das Maß verloren hat zwischen notwendiger staatlicher Fürsorge und dem Schutz seiner Bürger auf der einen Seite, und der Akzeptanz natürlicher Lebensrisiken mit der Eigenverantwortung des Einzelnen, damit umzugehen, auf der anderen Seite? [Beifall bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Viele Menschen in diesem Land sind es übrigens überdrüssig, wegen angeblicher Gefahren bevormundet oder nicht nachvollziehbar gewarnt zu werden. Das kennen wir ja noch aus der Coronazeit. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Dieser Antrag ist ausschließlich ein Sammelsurium von nicht durchdachten, unsinnigen und populistischen Maßnahmen und entspringt einem wirklichkeitsfernen, längst überholten Weltbild, einem mangelnden Verständnis unseres auf individueller Freiheit und Eigenverantwortung basierenden Gesellschafts- und Wertebildes. – Ich danke Ihnen für die außerordentliche Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der AfD]