Sven Heinemann

Nein, keine Zwischenfragen! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Bloß keinen Dialog!] Die Opposition ist schon halb in den Ferien, aber was mir heute in der Haushaltsdebatte viel mehr aufgestoßen ist, sind zwei Artikel aus der BZ. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Stefan Peter von der BZ: „Jetzt sind Linke & Grüne weiter für den ungebremsten Zuzug von Flüchtlingen – was jeden Tag Millionen kostet. Was kommt auf die Berliner zu? Dazu braucht es deutlichere und vor allem verbindliche Worte vom Regierenden …“ [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich denke, wir brauchen in der Haushaltsdebatte kein Ausspielen von vermeintlich Stärkeren gegen Schwache und zuletzt keinen Hass und keine Hetze. Deswegen muss sich auch eine Boulevardzeitung genau überlegen, ob sie die Argumente vom rechten Rand übernimmt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Thorsten Weiß (AfD): Wenn sie richtig sind?] – Die sind nicht richtig! – Dann weiter, Herr Schupelius von der BZ, ebenfalls auf der billigen Populismuswelle, ebenfalls heute – mit Erlaubnis der Präsidentin: „Aber mal ehrlich: Insgesamt sind die Kulturausgaben nicht das Problem. Der Sozialstaat ist das Fass ohne Boden! Nehmen wir diesen Vergleich: Allein die Zeltstadt für Asylbewerber auf dem Flughafen Tegel kostet in nur einem Jahr genauso viel, wie für den Umbau der Komischen Oper insgesamt veranschlagt wurde. Für die Ausgaben in Tegel kann man jedes Jahr eine Komische Oper umbauen, in fünf Jahren fünf Opern. So sind die Größenverhältnisse.“ Was für ein schäbiger Vergleich! Zum Fremdschämen! [Beifall bei der SPD – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE)] Richtig ist doch stattdessen, dass wir in Berlin schnell viele Wohnungen brauchen, damit wir die Zeltstadt in Tegel nicht weiter brauchen. [Thorsten Weiß (AfD): Die können Sie auch nicht bauen!] An diesem Ziel müssen wir unbedingt festhalten. Die Wohnungsfrage ist die wichtigste Frage unserer Stadt und nicht, ob wir eine oder drei Opern oder die Komische Oper jetzt oder später sanieren. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Gräff (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Sie bauen doch gar nicht!] Es steht außerdem auch im Zensus, dass in Deutschland 2,5 Millionen Wohnungen im Vergleich zum letzten Zensus gebaut worden sind. [Ronald Gläser (AfD): Aber nicht in Berlin!] Darauf kann man auch einmal stolz sein, auch wenn wir wissen, dass wir in Berlin noch weitere 100 000 Wohnungen brauchen. Es ist doch unbestritten, dass wir hier Wohnungen brauchen. Hier muss man nicht Flüchtlinge mit Argumenten ausspielen. Hier muss sich die BZ schon überlegen, ob sie so die Haushaltsdebatte begleiten will und dem rechten Rand nach dem Mund redet. [Zuruf von der AfD] Verantwortliche Politik geht verantwortlich mit dem Haushalt, den Vermögen und den Liegenschaften des Landes um. Eine solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Verantwortung gegenüber der jungen und kommenden Generation. Eine kluge Investitionspolitik tut dies genauso, weil sie Werte für die Zukunft schafft. [Steffen Zillich (LINKE): Was heißt das?] In dieser Mischung aus solider Haushaltspolitik und kluger Investitionspolitik übernehmen wir Verantwortung für unser Berlin. Kenner wissen es, so steht es in unserem Koalitionsvertrag, und so werden SPD und CDU auch weiter für Berlin arbeiten. [Zurufe von der LINKEN] Es bleibt dabei, es wird gespart werden, aber ohne sozialen Kahlschlag. Wie schon der Kollege Torsten Schneider vor vier Wochen sagte: SPD und CDU sind strategisch verabredet. Diese Koalition und dieses Land werden die Ersten sein, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt präsentieren werden, und zwar in diesem Jahr. – Diese Kraft hat die Koalition aus CDU und SPD. [Zuruf von der AfD: Sie sind eine Trümmertruppe! – Zurufe von der LINKEN] Wir benennen, dass gespart werden muss, und das weiß dieses Haus in seiner Gänze spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs 2022. Deswegen muss man es hier auch nicht mit Klein-Klein versuchen, wann jetzt welche Rücklage aufgelöst wird. Es ist doch völlig klar, dass alle Rücklagen aufgelöst werden müssen und dass darüber hinaus gespart werden muss. Das sagen wir den Berlinerinnen und Berlinern auch klar, und wir werden auch klar sagen, wie wir das machen, und wie wir Berlin trotzdem nach vorne bringen und es dann besser dasteht als vorher. SPD und CDU arbeiten für „das Beste für Berlin“. [Lachen bei der AfD] So ist der Titel unseres Koalitionsvertrages. Diese Koalition wird sparen, dabei aber sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig bleiben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN] Klar ist schon jetzt: 35 Jahre nach dem Mauerfall steht Berlin gut da. Berlin ist nicht arm und zum Glück trotzdem noch sexy! [Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Waren Sie mal im Ausland?] Wir alle werden zusammen daran arbeiten, dass es auch so bleibt, auch wenn wir dazu ganz sicher unterschiedliche Vorstellungen haben, wie in den nächsten Monaten Sparvorschläge erarbeitet und entwickelt werden müssen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Zensus, Rücklagen, kein Wort dazu!] Es glaubt Ihnen da draußen aber kein Mensch, wenn Sie sagen: Alles nicht so schlimm! Wir würden es besser machen! – Dass Berlin sparen muss, steht außer Frage, und das wussten Sie auch schon, als Sie mit uns in der Koalition waren. Deswegen brauchen Sie jetzt nicht so zu tun, als ob Sie damit überhaupt nichts zu tun haben. Ich würde Ihnen auch nicht empfehlen, Ihren Schreibtisch aufzuräumen, sondern schauen Sie lieber, dass Sie mehr daraus machen. Nach den Ferien geht es gestärkt weiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Thorsten Weiß (AfD): Hätten Sie die Rede lieber selbst gehalten, Herr Schneider!]