Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zu 131. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Christian Albrecht zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/6508 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/6508 zu nehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und bitte den Abgeordneten Sebastian Ehlers, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich habe das Thema „Personalsituation in der Justiz“ angemeldet. Wir haben ja in den vergangenen Tagen dort auch die Stellungnahme des Richterbundes hier vernommen, der davon spricht, dass 60 Kolleginnen und Kollegen dort fehlen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, und da würde mich Ihre Einschätzung zu dieser Bewertung des Richterbundes und zu dem Alarmsignal, was da gesendet wurde, interessieren.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ehlers, die Personalsituation in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist differenziert zu betrachten. Zunächst ist festzuhalten, dass wir im landesweiten Durchschnitt eine Pro-Stelle-Belastung nach PEBB§Y nach dem Personalbedarfsbemessungssystem von 0,99 haben und es derzeit auskömmlich ausgestattet ist, die Justiz. Wir sehen aber, dass in einzelnen Bereichen es zu Belastungsspitzen kommt. Das ist unter anderem – und das wurde ja auch in den Pressemitteilungen des Richterbundes angesprochen – das Sozialgericht in Schwerin. Das Sozialgericht Schwerin ist derzeit mit außergewöhnlichen Verfahrensaufkommen konfrontiert. Hintergrund sind insbesondere umfangreiche Abrechnungsstreitigkeiten im Bereich der gesetzlichen Krankenkasse. Hier handelt es sich um eine sehr spezifische Entwicklung, wo wir noch nicht abschätzen können, ob das eine dauerhafte Entwicklung sein wird oder ob das eine temporäre Belastung ist. Wir haben insbesondere im Geschäftsbereich reagiert. Im richterlichen Bereich unterstützen derzeit vier abgeordnete Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialgericht Rostock die Kollegin in Schwerin. Und im nicht richterlichen Bereich haben wir zusätzliche Abordnungen sowie Neueinstellungen. Zudem wurden zusätzliche Nachwuchskräfte geschaffen. Insgesamt liegt die PEEB§Y-Belastung im Bereich der Sozialgerichtsbarkeiten bei 0,86. Wir sehen also insgesamt, dass hier diese Unterstützung möglich ist und dass auch noch alles bedarfsgerecht ist. Aber wir behalten natürlich die Situation mit dem Geschäftsbereich im Blick. Wir treffen uns jährlich zweimal, wo wir diese Situation besprechen, beziehungsweise erfolgen Berichte, dass wir dann gegebenenfalls, wenn es jetzt doch anders kommt, darauf reagieren. Und im Bereich der Staatsanwaltschaften, auch hier sehen wir eine Belastung der Staatsanwaltschaften. Das wissen Sie, dass wir durch den Haushalt 2026/2027 verstärkt haben mit vier Stellenverlagerungen aus der Sozialgerichtsbarkeit beziehungsweise erfolgen aktuell in diesem Jahr 19 Proberichterinneneinstellungen und Proberichter, sechs davon wurden in die Staatsanwaltschaften zur Unterstützung gegeben, sodass auch wir hier versuchen, die Belastungsspitzen auf jeden Fall abzubauen.
Ja, sehr gern! Eine der Forderungen aus dem Richterbund war ja, eine Unterstützungszulage für Kolleginnen und Kollegen zu zahlen, die an anderen Standorten aushelfen. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag? Ist das möglich? Ist das eine Option, die für Sie auch in Betracht kommt?
Hier haben wir natürlich die gesetzlichen Regelungen zu beachten, das Landesbesoldungsgesetz. Wir können jetzt nicht einmalig eine Zulage außerhalb von Recht und Gesetz einführen, sondern wir haben das zu beachten. Und da laufen gerade die Prüfungen, ob das möglich ist.
Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Im Rechtsausschuss wird derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vollzugsgesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten, und in der Vorversion zu diesem Gesetzentwurf, im sogenannten Referentenentwurf, gab es eine Vorschrift über die vollzugsexterne Behandlung psychisch erkrankter Gefangener. Diese ist im aktuellen Entwurf nicht mehr enthalten. Und die Professoren Frieder Dünkel und Stefan Harrendorf von der Universität Greifswald haben für die Sachverständigenanhörung zu dem Gesetzentwurf herausgearbeitet, dass Gefangene Anspruch auf den gleichen Standard der medizinischen, einschließlich psychotherapeutischen beziehungsweise psychiatrischen Versorgung haben wie Bürgerinnen außerhalb des Vollzugs, und haben gesagt, das ist halt Ausdruck des sogenannten Äquivalenzprinzips medizinischer Versorgung. Und da jetzt der Vollzug in Mecklenburg-Vorpommern abgesehen von der Sozialtherapie nicht in der Lage ist, schwere psychiatrisch indizierte Persönlichkeitsstörungen beziehungsweise Erkrankungen selbst zu behandeln, müsse er sich, so die beiden Experten, externer Behandlungseinrichtungen bedienen. Und eben soweit die psychiatrische Versorgung in MV privatisiert ist, bedarf es halt im Falle der Nutzung derartiger Behandlungseinrichtungen der Beleihung derselben mit hoheitlichen Befugnissen. So eine Vorschrift findet sich aber eben nicht in dem jetzt uns zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurf. Die Landesregierung ist von ihrem ursprünglichen Vorhaben offenbar abgerückt, und meine Frage ist: Was spricht gegen eine Wiederaufnahme einer solchen Vorschrift über die vollzugsexterne Behandlung psychisch erkrankter Gefangener in den aktuell beratenden Gesetzentwurf?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Oehlrich, wir hatten das Thema der psychischen Behandlung mehrfach im Rechtsausschuss dargestellt. Zunächst erst mal ist festzustellen, dass natürlich grundsätzlich für alle Gefangenen und Untergebrachten in den Justizvollzugsanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein Anspruch auf die notwendige medizinische Leistung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und unter Berücksichtigung der allgemeinen Standards der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt. Das hatten wir dargestellt. Das ist beispielsweise auch in Paragraf 67 Jugendstrafvollzugsgesetz, auch in dem Gesetzentwurf enthalten. Die ärztliche und damit auch psychiatrische Versorgung wird durch unterschiedliche Honorarärztinnen und Honorarärzte sichergestellt. In jeder Anstalt gibt es also eine psychiatrische ambulante Versorgung, unterstützt durch die Möglichkeiten der Telemedizin. Bei hochgradig auffälligen, über die Sie ja gerade sprechen, Gefangenen, zum Beispiel mit Psychosen, gelingt in Einzelfällen die Unterbringung in eine der drei Maßregelkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zu der Frage der Beleihung von öffentlich-rechtlichen beziehungsweise privatrechtlichen Krankenhäusern hatten wir mehrfach im Rechtsausschuss dargestellt, dass hier gerade auch noch die Gespräche zur Finanzierung und zur Umsetzung mit dem Sozialministerium und mit dem Finanzministerium laufen und wir aktuell diese Ermächtigungsgrundlage aufgrund dieser Gespräche, die noch da sind, einfach noch nicht mit aufgenommen haben.
Gerne, Frau Präsidentin! Wenn jetzt aus Sicht der Landesregierung Kostengründe gegen eine Wiederaufnahme der Vorschrift in den Gesetzentwurf sprechen, wie stehen Sie zu der Argumentation von Dünkel und Harrendorf, dass sich aus den Regelungen über die vollzugsexterne Behandlung psychisch erkrankter Gefangener eigentlich keinerlei Zusatzkosten für den Vollzug ergeben, da eben ohnehin der Vollzug zu einer umfassenden medizinischen Versorgung verpflichtet ist?
Das hätten wir alles im Rechtsausschuss bei der Auswertung der Anhörung gerne besprechen können beim letzten Mal. Da waren Sie leider nicht vorhanden. Wir hatten das besprochen, da waren Sie nicht da, im Rechtsausschuss. Natürlich sind die ambulante und stationäre Versorgung sichergestellt und – noch mal – die Gespräche aktuell laufen, um genau das, was Sie dann auch ansprechen, umzusetzen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Ministerin! Frau Oehlrich, Sie können gleich stehen bleiben. Ich rufe nämlich jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen und Digitalisierung und dazu bitte ich die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nur kurz zu der Antwort der Ministerin eben: Man darf auch mal sich aus Krankheitsgründen entschuldigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister, gestern haben Sie ja hier den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2026, 2027 und 2028 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht. Darin werden die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst, für die Besoldung und Versorgung der Beamt/-innen übernommen. Interessant ist, was in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten ist. Nicht enthalten ist eine Anpassung der Rechtsvorschriften unseres Landes an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die amtsangemessene Alimentation der Beamt/-innen. In dem Gesetzentwurf heißt es dazu, ich zitiere: „Die laufende Auswertung lässt bereits jetzt einen sich aus der neuen Entscheidung ergebenden Handlungsbedarf erkennen. Allerdings konnten die umfassenden Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden.“ Und so ähnlich haben Sie sich ja gestern hier im Plenum geäußert. Der Richterbund unseres Landes hat dieses Vorgehen scharf kritisiert. Dadurch werde sehenden Auges eine verfassungswidrige Situation verstetigt. Allein die Übernahme des Tarifergebnisses reiche nicht aus, um eine verfassungsgemäße Alimentation der Beamt/-innen sicherzustellen. Und ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen wurde die amtsangemessene Alimentation von der Tarifübertragung entkoppelt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe das, wie Sie gesagt haben, gestern schon in meiner Rede dargestellt, dass wir das in der kurzen Frist jetzt nicht schaffen, die Umsetzung, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2025 sehr stark abgewichen ist und ein ganz anderes Instrumentarium jetzt anwendet als in den beiden Grundsatzurteilen 2015 und 2020 davor. Wir haben, nachdem wir 2020 das Grundsatzurteil hatten, bei dem es darum ging, dass die unterste Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent Abstand haben muss vom Bürgergeld, das mit viel Aufwand hergestellt in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben über 200 Millionen im Jahr dafür ausgegeben, dass dieser Abstand gewährleistet ist. Und seit 2025 schaut das Verfassungsgericht nicht mehr auf diesen 15-Prozent-Abstand, sondern auf das Median-Äquivalenzeinkommen des jeweiligen Bundeslandes, der jeweiligen Region, das zurückgeguckt werden muss bis 1996, dann die Indizes verglichen werden müssen von Besoldungsindex, von Tariflohnindex, dass miteinander verglichen werden muss, je Besoldungsgruppe, je Entgeltgruppe, die Steigerungen der Jahresbruttowerte berücksichtigt werden müssen, dass die Referenzfamilie berechnet werden muss und dann berechnet werden muss, wie groß da der Unterschied ist. Es soll mindestens die unterste Besoldungsgruppe 80 Prozent bekommen dieses Median-Äquivalenzeinkommens. Und offensichtlich haben Sie hier nichts verstanden, denn, ehrlich gesagt, für mich hört sich das auch sehr kompliziert an, wie das zu berechnen ist. Meine Leute sind da intensiv dabei. Wir haben da echt, das sind richtig Herausforderungen, das verfassungsfest dann auch umzusetzen. Das haben wir auch intensiv mit den Gewerkschaften und dem Richterbund diskutiert, warum das so komplex und aufwendig ist, und haben auch in Aussicht gestellt, dass wir weitere Gespräche, der Besoldungsdialog wird fortgeführt mit den Gewerkschaften, mit dem Richterbund. Ich habe die Landesrechnungshofpräsidentin dazugebeten, damit wir hier verfassungsfest eine Lösung erarbeiten. Das schaffen wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr, das habe ich gestern auch schon gesagt.
Gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, sowohl der Tarifabschluss als auch die Parameter des Bundesverfassungsgerichts für eine amtsangemessene Alimentation sind ja seit geraumer Zeit bekannt. Und dass eben ein anderer und ein konstruktiver Umgang möglich ist, zeigt Schleswig-Holstein. Dort wurden unter identischen zeitlichen Rahmenbedingungen bereits konkrete Lösungen erarbeitet und veröffentlicht. Inwiefern, inwieweit sind diese Lösungen auf Mecklenburg-Vorpommern übertragbar, und warum war das bei uns nicht möglich?
Wir haben eine unterschiedliche Situation zu Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren beklagt. Das sind wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Sie haben seit vielen Jahren rückwirkend die Klagesituation, dass die Besoldung als verfassungswidrig angesehen wird. Schleswig-Holstein wollte jetzt schnell das auch nach hinten regeln. Ich weiß aber von der Landesfinanzministerin, dass sie auch nach vorne sieht, dass damit noch nicht die Regelungen durchgestanden sind. Um die Komplexität, um Ihnen das noch einmal zu sagen, warum das hier auch so schwierig ist, es geht hier nicht nur um die untersten Besoldungsgruppen, das wäre schon kompliziert genug, es geht um die ganze Besoldungstabelle drüber, es geht von A4 bis B10/B11, je nachdem, wie hoch es da in dem jeweiligen Bundesland oder im Bund geht. Und deswegen – das haben Sie vielleicht ja auch mitbekommen – hat die Bundesregierung schon das Problem gehabt, als sie gesagt haben, sie wollen das so und so umsetzen, dass für den Bundeskanzler 65.000 Euro im Jahr dazugekommen wären. Ich lege so etwas im Schnellschuss hier nicht vor. Das ist aus meiner Sicht das falsche Signal in einer Situation, in der es uns wirtschaftlich schlecht geht, dass die oberen Besoldungsgruppen bis zu den Ministern, bis zum Bundeskanzler sehr, sehr viel mehr Geld bekommen sollen, nur, weil die Tabelle auch verfassungswidrig wird. Wenn wir die zu sehr stauchen, dann ist es auch verfassungswidrig. Und wir brauchen eine umsichtige Reform, die auch Fairness und Gerechtigkeit widerspiegelt. Und das werden wir uns jetzt anschauen, das haben wir besprochen mit den Gewerkschaften. Der Richterbund ist unzufrieden, das weiß ich, aber die Gewerkschaften verstehen das, dass wir uns das anschauen müssen, auch gucken müssen, wie wollen die anderen Bundesländer das jetzt regeln. Wir haben gerade die Bundeslösung, die wir uns anschauen, und wir werden uns vorbereiten jetzt noch in dieser Legislaturperiode, damit wir das schnell dann in der nächsten Legislaturperiode regeln können. Alle Kolleginnen und Kollegen wissen, sie müssen nicht klagen, sie müssen keinen Widerspruch erheben. Ich habe schon für 2025 die haushaltsnahe Geltendmachung der Ansprüche aussetzen lassen, dass alle wissen, sie müssen da nicht klagen. Das gilt dann auch für 26. Das wissen auch Gewerkschaften und Richterbund. – Vielen Dank!
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Jetzt haben wir auch ein Thema, was ein bisschen breiter gefasst ist, glaube ich, und Sie jetzt dummerweise in der Mitte stehen. Zum einen hatten wir halt die Bauwirtschaft, die vor Kurzem doch sehr eindringlich davor gewarnt hat, dass die Auftragsbücher leerlaufen und Überkapazitäten entstehen, das heißt also, die lechzen nach Aufträgen. Auf der anderen Seite haben wir im Dezember hier gerade eine Zielvereinbarung mit den Hochschulen abgeschlossen, die unter anderem auch Baumaßnahmen vorsehen, die bis 2030 abgeschlossen werden sollen. Jetzt ist meine Frage – das ist mir zu Ohren gekommen –: Stimmt es, dass die Baumaßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, an den Universitäten dieses Landes auf nach 2030 verschoben wurden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe kein Problem damit, in der Mitte zu stehen, da fühle ich mich ganz wohl. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und zu den Bauleistungen: Sie haben vollkommen zu Recht gesagt, wir haben eine Bauwirtschaft, die nach Aufträgen lechzt, wir haben gestern darüber diskutiert, dass wir zu viel Bürokratie haben. Vielen Dank auch für Ihre Rede hier im Plenum, die mir gut gefallen hat! Wir müssen schneller werden in Deutschland, wir brauchen weniger Bürokratie. Wir haben es verlernt, auch Konjunkturpolitik über die Bauwirtschaft zu machen, mal schnell Aufträge wirksam werden zu lassen. Da müssen wir wieder mühsam hinkommen. Sie haben es ja gestern selber wertgeschätzt, wie mühsam das ist. Das war jetzt nicht in Richtung Bauwirtschaft gestern, aber es sind andere Maßnahmen, die wir voranbringen. Also Punkt eins: Ja, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit die Maßnahmen schneller auch umgesetzt werden können. Das gilt auch für den Hochschulbau. Punkt zwei: Ich kann Sie beruhigen, wir werden nicht mit wichtigen, für die Universitäten, zum Beispiel der Universität Greifswald wichtigen – die haben uns auch konkret geschrieben –, wichtigen Maßnahmen erst in den 30er-Jahren beginnen. Wir sind im Dialog mit dem Wissenschaftsministerium, wir haben eine große Tabelle, und wir haben den großen Vorteil, dass wir – das habe ich ja immer gesagt –, wir reduzieren ja nicht unsere Investitionen nur, weil wir das Sondervermögen des Bundes dazubekommen, das werden wir heute ja auch noch diskutieren, sondern der Hochschulbaukorridor wird weiter fortgeführt, dieses Jahrzehnt 40 Millionen pro Jahr. Und ich habe eine Einigung mit der Wissenschaftsministerin, dass wir schon auch die 30er-Jahre mit in den Blick nehmen, weil viele Baumaßnahmen realistisch auch in die 30er-Jahre, wenn wir die jetzt beginnen in den 20ern, wenn sie groß sind, auch da mit reinreichen. Das berücksichtigen wir. Wir haben aber 40 Millionen pro Jahr, das heißt bis 2030 200 Millionen. Da kommen aus dem Sondervermögen des Bundes – da haben wir uns ja geeinigt – noch mal 150 Millionen dazu. Das ist also fast eine Verdopplung. Und dann kommen sogar noch aus dem Wachstumsbooster des Bundes – haben wir uns ja entschieden – etwas mehr als 50 Millionen für den Hochschulbereich, 26 für den Kitabereich, also noch einmal 50. Wir haben damit 150 plus 50, eine Verdoppelung des Hochschulbaukorridors. Wir können also für dieses Jahrzehnt 400 Millionen verbauen statt 200 geplant. Und wir haben jetzt allerdings die Situation, dass die Universitäten und Hochschulen sehr viel angemeldet haben, mehr als selbst diese 400, und wir müssen jetzt sehen, wie wir das sortieren, was bauorganisatorisch wann möglich ist und was finanziell wie möglich ist, und da sind wir gerade noch am Sortieren. Aber noch mal: Es wird keine für die Universitäten wichtigen Baumaßnahmen geben, die erst in den 30ern beginnen.
Ja, würde ich schon ganz gerne. Also nur, um das noch mal auf den Punkt zu bringen: Das heißt also, wenn also, prinzipiell Geld ist da, haben Sie gesagt, und wenn die Universitäten ihre Baumaßnahmen soweit durchgeplant haben, ich weiß auch, es hat ja auch entsprechende Stellen gerade wieder frisch besetzen können im Hochschulbau, das heißt, die Kapazitäten sind da, die Planungen, soweit ich informiert bin, sind bei den meisten Sachen weitestgehend abgeschlossen, das heißt also, dass – nahezu Ausschreibungsreife zumindest –, dass das, auch die Zielvereinbarung, die dieser Landtag beschlossen hat, auch eine entsprechende Priorität bekommt.
Also, Herr Abgeordneter, die Zielvereinbarung ist ja beschlossen worden unter Haushaltsvorbehalt, und der gilt auch weiterhin. Aber noch mal: Wenn die Universität Greifswald uns sagt, das Moor Centrum ist prioritär zu planen, dann ziehen wir das nach vorne. Und wenn die Universität Rostock sagt, was weiß ich, die Mathematik, dann muss das auch nach vorne gezogen werden. Und anderes fängt dann eben etwas später an. Wir versuchen wirklich, sind gerade in der Planung, dass all die Dinge, die in den Zielvereinbarungen sind – und dann sind ja noch weitere Maßnahmen, wichtige große Maßnahmen dazugekommen –, dass wir die, dass wir das auch schaffen, dass die noch in den 20ern zumindest begonnen werden können. Eine ganze Reihe der Maßnahmen kann auch in den 20ern abgeschlossen werden, eine ganze Reihe wird bis in die 30er auch reichen, und manche werden auch erst Ende der 20er begonnen werden können. Aber noch mal: Gerade, ich weiß, logischerweise haben Sie wahrscheinlich auch die Greifswalder Brille hier ein bisschen stärker auf, aber das gilt genauso für Rostock, Neubrandenburg und Wismar und andere. Wir sind im Dialog, Wissenschafts- und Finanzministerium, und wollen das so umsetzen, wie die Universitäten und Hochschulen selbst ihre Prioritäten setzen, und dann, wo immer es geht, so schnell wie möglich beginnen, weil – noch mal – wir wollen ja auch die Bauwirt… Ich möchte nicht, dass die Bauwirtschaft Kapazitäten abbaut, weil im Privatbereich nicht mehr gebaut wird – im Moment ganz, ganz problematische Situation. Und wir brauchen aber die Kapazitäten für den Hochschulbau, für das Sondervermögen des Bundes, ansonsten für die Bauten, die wir haben, und auch gerade für die Bundeswehrbauten. Also ich bin sehr, sehr hinterher, dass wir schneller werden und dass wir wirklich Aufträge in der Bauwirtschaft haben. Die wissen von mir, dass das kommt, aber es hilft nicht mehr, nur zu reden, wir brauchen die Aufträge konkret in der Bauwirtschaft. Da sind wir einer Meinung.
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Rostock. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie da sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und bitte den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen. Da der Abgeordnete Herr Waldmüller derzeit nicht anwesend ist, ziehe ich den Abgeordneten Hannes Damm vor. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller betritt den Plenarsaal. – allgemeine Heiterkeit) Jetzt machen wir erst die Frage von Hannes Damm und dann die Frage von Herrn Waldmüller, wenn das okay ist. (Hannes Damm, fraktionslos: Mir ist es wurscht.) Wir würden jetzt erst die Frage von Herrn Damm nehmen und dann Herrn Waldmüller.
Ich befrage zum aktuellen Stand des Wasserstoffnetzes in MV und die Anbindung regionaler Unternehmen. Explizit vor zwei Jahren, im Sommer 24, hat der Netzbetreiber ONTRAS überraschend das Projekt für die Wasserstoffpipeline von Küste Richtung Süden abgeblasen. Viele Unternehmen, die in der Region die Errichtung von Wasserstoffelektrolysen planen, stehen daher erst mal ohne Netzanschluss da. Diese Wasserstofffabriken bedeuten aber Energiewende, Wertschöpfung vor Ort, Arbeitsplätze, finanzielle Teilhabe für unsere Bürger/-innen. In Güstrow ist sogar im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung in Kooperation mit den Stadtwerken eine Anbindung an die Fernwärme über Abwärmeeinspeisung geplant. Zugleich würde überschüssiger Solar- und Windstrom aus dem Netzengpass oder vor dem Netzengpass verbraucht werden, was Redispatch- und Stromnetzausbaukosten senkt. Die Landesregierung hatte nach eigener Aussage geplant, mit Eigenmitteln einen Anschluss an das Wasserstoffkernnetz über Rostock, also nach Norden, für einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag zu ermöglichen. Ihr Vorgänger, Herr Minister Meyer, wurde im NDR wie folgt zitiert: „‚Wir führen gerade jede Menge Gespräche …, um diese Projekte doch noch zu realisieren. Für die Elektrolyseur-Projekte ist ganz wichtig, dass die Anbindung kommt.‘ Die Fördermittel würden nur bis Mitte 2028 gelten, bis dahin“ müssten die Projekte „auch angebunden sein.“ Und weiter: „Insofern haben wir großes Interesse …, dass die Projekte kommen. Wasserstoff ist der Stoff der Zukunft, um Industrie anzusiedeln. Und das wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern.“ Zwei Jahre später gibt es dafür aber immer noch keine Anzeichen. Hier darf nicht passieren, was in Lubmin bereits zum Desaster geworden ist: ein reihenweises Sterben der Projekte wegen fehlender Planungssicherheit in unserem Bundesland. Ich frage Sie, Herr Minister: Wie ist denn jetzt hier der Stand der Zusagen bezüglich der Anbindungspipeline, finanziert mit Bundesmitteln, an die Firmen, die planen, in der Region in Elektrolyse zu investieren?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, werter Herr Damm, herzlichen Dank für die Frage! Und ich kann eigentlich das Statement von meinem Amtsvorgänger uneingeschränkt auch unterstreichen. Ich möchte aber jetzt als Gründe dafür, dass wir jetzt zwei Jahre später sind, auch noch mal anführen, dass wir generell beobachten, dass das Thema Wasserstoff eine gewisse Verlangsamung oder vielleicht auch eine etwas realistischere Sicht auf manche Umsetzungsschritte dann gewonnen hat insgesamt. Das betrifft technologische Aspekte, das betrifft Umsetzungsaspekte, das betrifft das ganze Thema der Kostensituation, das betrifft nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern die ganze Republik. Und da muss ich mal sagen, das Land hält daran fest und hält sehr stark daran mit seinen Möglichkeiten fest. Wir haben ja vier Leitungsbestandteile, die da eine Rolle spielen. Das ist die Leitung, die von Lubmin in den Süden geht. Das ist die Verbindung Rostock–Wrangelsburg, wo dann der Energiehafen angebunden wird. Das ist noch etwas weiter weg dann auch die Ostsee-Pipeline, die ja dann bei uns anlandet. Und in der Tat ist es die Verbindung Rostock–Glasewitz. Und ich kann Ihnen versichern, wir sind da in guten Gesprächen. Ich hatte sogar vor, jetzt im März mir Güstrow auch noch mal mit dem Bürgermeister anzuschauen, das ist aus bekannten Gründen jetzt noch nicht zustande gekommen. Das ist jetzt nicht entscheidend dafür, weil das Bekenntnis ist da, aber wir müssen auch sagen, wir müssen das Ganze finanzieren, gut in das Gesamtkonzept einbetten. Ich glaube, wir haben alle verfolgt, dass bezüglich des Sondervermögens es hier auch Absprachen gab, wie mit Energieprojekten/Infrastrukturprojekten umgegangen wird. Da sind wir nahezu auf der, sozusagen auf der Final-, auf der Endstrecke. Und ich hatte kürzlich auch ein Gespräch mit dem Präsidenten der IHK Rostock, der danach fragte, und in diesem Sinne habe ich gesagt, wir stehen zu dieser Pipeline. Und das Interesse, das Thema Wasserstoff voranzubringen, ist im Land und seitens der Landesregierung uneingeschränkt nicht nur hoch, sondern wir sind in der Umsetzung.
Ja, ganz unbedingt. Sie haben jetzt gesagt, das Bekenntnis ist da, ich höre das auch von verschiedenen Wegen immer wieder mündlich, allerdings wäre meine Nachfrage jetzt: Gibt es denn irgendwelche schriftlichen Vereinbarungen vonseiten der Landesregierung beziehungsweise, weiß ich nicht, einen Letter of Intent oder Absichtserklärungen, die jetzt landesregierungsseitig noch auf Eis liegen, und, wenn ja, warum, die aber vielleicht von den Firmen schon gezeichnet wurden? Weil aus der Branche höre ich, dass die ansonsten demnächst auch aufgeben müssen.
Na ja, wir müssen beide Seiten betrachten. Wir müssen die Elektrolyseure betrachten, da war ja vorgestern auch hier ein Parlamentarischer Abend der Netzbetreiber, unter anderem mit einem, der nicht ganz unbekannt ist, der auch im Zusammenhang steht mit der besagten Pipeline, in gutem Austausch. Da gibt es dann auch jeweils vor Ort unterschiedliche Interessenlagen, nicht, was den Wasserstoff anbetrifft, sondern man hat vielleicht andere Ansiedlungsanfragen, die da kompetitiv entgegenstehen. Und deshalb muss man sich das noch mal genau ansehen. Und wir sind auch im Austausch, was einen möglichen Betreiber – das ist hier sicher ein Punkt –, einen möglichen Betreiber anbetrifft. Da gibt es einen Entwurf für, und ich gehe davon aus, dass wir das dann auch zeitnah hinbekommen.
Guten Morgen, Herr Minister! Frau Präsidentin, tut mir leid, der kurze Fauxpas von mir. Ich habe das noch nicht auf dem Schirm gehabt. Zur Frage oder ich will kurz einordnen, die EU-Verordnung zur Einrichtung der Plattform Strategischer Technologien für Europa, genannt STEP, zielt darauf ab, kritische Technologien und Bereiche, digitale Innovationen, umweltfreundliche Technologien und Biotechnologien zu fördern, und STEP unterstützt Investitionen zur Stärkung der industriellen Entwicklung und Wertschöpfungsketten, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Soweit zu dieser Verordnung als solches. Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern beantragen regelmäßig Forschungsprojekte, jedoch werden aktuell innerhalb der laufenden Förderung keine neuen Projekte bewilligt. So bin ich unterrichtet worden. Dies wird auf Probleme bei der Umsetzung der STEP-Verordnung und – so wird es gesagt – auf Versäumnisse im Wirtschaftsministerium zurückgeführt. Es wird von einem nicht abrufbaren Fördervolumen von etwa 100 Millionen Euro berichtet, da eine Förderrichtlinie fehle. Im Gegensatz dazu gibt es in Thüringen bereits Richtlinien zur Antragstellung, was dort Planungssicherheit bietet. Die Verzögerung in MV könnte zu einem Rückstau von Forschungsprojekten führen und die Innovationsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe gefährden. Deswegen die Frage: Wie ist denn der aktuelle Stand der Umsetzung der STEP-Verordnung? Insbesondere interessiert mich natürlich dann die Erarbeitung. Ist die Erarbeitung einer Landesrichtlinie geplant und warum sind andere Bundesländer beispielsweise schneller bei der Erstellung konkreter Richtlinien zur Antragstellung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werter Herr Waldmüller, mein Eindruck ist, dass 2024 Mecklenburg-Vorpommern sehr, sehr schnell war und eben darauf verzichtet hat, eine eigene Richtlinie zu erstellen, sondern das Ganze in den Themenkomplex EFRE eingeordnet hat. Das hatte gewisse Vorteile, dass man eine sogenannte n-plus-x-Regelung nutzen konnte, dass man Mittel, die nicht abgerufen waren, weil die Anträge möglicherweise noch nicht so weit waren, in die nächsten Jahre mitnehmen konnte. Das hat ja auch abrechnungstechnisch Vorteile, weil ein höherer Anteil der Mittel dann auch vorausgezahlt wurde, was man dann auch den Unternehmen zur Verfügung stellen kann. STEP ist für das Land hochinteressant, auf der einen Seite hochinteressant, auf der anderen Seite auch ein bisschen schwierig, will ich mal sagen. Hochinteressant ist es, weil wir es auch für Großunternehmen nutzen können, und das ist der bedeutende Punkt. Wir haben ja doch diesen großen Unterschied an hochschulgetriebenen Start-up-Gründungen und -Kooperationen, aber auch Großunternehmen, die wir auch nach wie vor sehr wohlwollend begleiten. Die Ziele von STEP sind relativ anspruchsvoll: Digitalisierung, Umwelteffekte, Ressourceneffizienz, Biotech- und Verteidigungstechnologien. Und es wurde ins Programm einsortiert. Das Thema war aber, da sind wir ein wenig beim Thema Bürokratie, wir hatten dann 130 Millionen für diesen Zweck, das finden Sie auch im Haushalt eingeordnet. Also in der Tat, es sind wirklich Größenordnungen. Und wenn wir jetzt aber schauen, viele kleine Unternehmen – die Anforderungen von STEP sind sehr hoch –, sie müssen hier wirklich fast schon eine Sprunginnovation haben. Sie müssen einen strategisch wichtigen Markt für Europa bedienen. Diese Mittel waren, diese 130 Millionen waren durch die Meldung an die EU, die auch im Beirat beschlossen wurden, im Haushalt drin sind, gesperrt. Das führte jetzt zu notwendigen Absprachen, würde ich mal sagen, am Ende des letzten Jahres. Das ist geregelt worden. Die Kolleginnen und Kollegen sind da sehr kreativ. Wir sind handlungsfähig, kann ich dazu sagen. Der Betrag der 130 Millionen ist jetzt auch angemeldet, dass wir den reduzieren auf einen angemessenen Betrag, wo wir dann wirklich sagen, wir können diese hohen Anforderungen der EU auch erfüllen, nämlich diesen hohen Innovationsgrad und die strategische Bedeutung.
Gerne. Herr Minister, ich habe das so verstanden, dass sie auf eine eigene Richtlinie sozusagen verzichtet. Der Vorwurf war ja gewesen, dass es derzeit Verzögerungen bei der Bewilligung der Projekte gegeben hat. Jetzt haben Sie gerade gesagt, es ist geregelt, sie sind handlungsfähig. Kann ich jetzt davon ausgehen, dass aktuell keinerlei Verzögerung bei der Fördermittelbeantragung bei diesem Projekt besteht? Wenn nicht, was tun Sie noch?
Nein, wir haben – das müssen wir schon auch sagen – einen hohen Verwaltungsaufwand, auch durch die STEP-Verordnung. Ich habe mir mal die Prioritäten, nein, die Kriterienlisten angeschaut. Das ist ein Punkt, den wir da noch beschleunigen müssen. Also wir gehen die Projekte jetzt durch und müssen natürlich und wollen natürlich auch abwägen, welche Programme nehmen wir hier in STEP hinein. Ansonsten haben wir jetzt eine Regelung. Wir werden, wir sind hier in der Abarbeitung, und das Thema wird am Ende sein, wir brauchen jetzt auch noch die Zusage der EU zu dieser Reduktion der 130 auf den jetzt geringeren Betrag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zwei/drei Jahre!) Nee! Nee, nee!
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und bitte den Innenminister, in Vertretung die Fragen zu beantworten. Ich bitte die Abgeordnete Petra Federau, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage bezieht sich auf erneute Lärmbelästigungen im Hafen Sassnitz-Mukran. Vom 17. bis 19. April soll es laut Berichten von Anwohnern des Hafens Sassnitz-Mukran erneut zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen sein, die nach Angaben der Betroffenen auf das LNG-Terminal zurückzuführen sind. Nach von Anwohnern durchgeführten Messungen wurde dabei ein dauerhaft erhöhter Geräuschpegel, insbesondere auch in der Nacht, über 40 Dezibel festgestellt. Dazu meine Frage: Sind der Landesregierung dieser und weitere Sachverhalte bekannt und kann die Landesregierung auf eigene Messdaten zurückgreifen, die diese Angaben bestätigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das, was die Kolleginnen und Kollegen mir hier in die Hand geben – ich darf den Umweltministerkollegen entschuldigen, er ist auf der Umweltministerkonferenz –, ist, dass wir im Jahr 2024 allein zwischen September und Dezember zunächst 46 Beschwerden hatten. Weil Sie fragen, kennen wir Beschwerden, ja, 2025 ist es zurückgegangen, dann waren es im gesamten Jahr 31 Beschwerden. Aber in der Tat, bis April 2026 waren es erneut 14. Da mögen Ihre mit drin sein. Es gibt, soweit ich es überschaue, für diesen Zeitraum keine eigenen Messdaten. Der Betreiber selbst ist mit den entsprechenden Genehmigungen gehalten, eigene Messstellen aufrechtzuerhalten. Was die Kolleginnen und Kollegen des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt tun, ist häufig, mithilfe externer oder des LUNG, einer anderen Landesbehörde, eigene Messungen durchzuführen, was ein bisschen schwierig wird, wenn es sich um kurze, punktuelle Störungsfaktoren gehandelt hat. Sie können, wenn Sie später mit Messfahrzeugen anrücken, immer nur den Zustand feststellen, der dann noch besteht. Also kurze fluktuierende Geräuschpegel sind von daher für die Kolleginnen und Kollegen nachträglich schwer messbar, weil sie eben dann im Zweifel nicht mehr bestehen. Und zweitens, die Kolleginnen und Kollegen weisen mich extra darauf hin, und das teile ich hier auch gerne mit, dass sie sich grundsätzlich nicht ausschließlich auf einzelne Passagen des Hafens beziehen, sondern auf das gesamte Hafengeschehen, weil natürlich sehr unterschiedliche Schiffe und Industrieprozesse im gesamten Hafengelände stattfinden.
Ja, sehr gern. Wenn man aber weiß, dass eben aufgrund dieser, wie Sie auch gerade beschrieben haben, dass, wenn man dann anrückt, wenn Beschwerden da sind und dann eben vielleicht gerade zu dem Zeitpunkt keine Messdaten in der Form mehr da sind, plant die Landesregierung, insbesondere StALU und LUNG, da jetzt vielleicht permanent doch irgendwo Messgeräte zu installieren, um eben wirklich vorbereitet zu sein und dann eben auch die, ich sage mal, die Bedürfnisse der Anwohner dort ernst zu nehmen – ich will nicht unterstellen, dass sie nicht ernst genommen werden –, aber dass man dem wirklich nachgehen kann und da dann auch wirklich mal Abhilfe schaffen kann?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich verstehe die Hinweise der Kolleginnen und Kollegen, die sich auf über acht Seiten ziehen, erstens dahin gehend, dass sie wissen, dass sie immer mal den Eindruck erwecken, sie würden das nicht ernst nehmen. Das weise ich ganz ausdrücklich zurück und sage, wir gehen mit relativ umfänglichen Messungen immer wieder in die Situation hinein. Zweitens, dass sie auch an verschiedensten Punkten – die Beschwerden oder die Beschwernisse, die geäußert werden, ziehen sich ja weit um den Hafen herum –, sie versuchen also an verschiedensten Stellen und Ecken auch in ständigen Prozessen nachzuvollziehen mit Messungen, ob entsprechende Lärmüberschreitungen dauerhaft vorliegen. Ich habe die Hinweise so verstanden, dass ihnen standardisierte Messstellen nicht zur Verfügung stehen, sondern die sind mit Bescheid in diesem Fall dem LNG-Terminal aufgegeben, ob auch dem Hafen, losgelöst vom LNG-Terminal, kann ich dem Vermerk nicht entnehmen. Mein Eindruck wäre nicht, dass dort ständige Messstellen geplant sind, weil offenbar für gewisse Gerichtsverwertbarkeit wiederum sie Begleitungen durch Personal brauchen und gewisse Umfeldbestimmungen, die diejenigen, die messen, auch dokumentieren müssen. Um ein Beispiel, was mir an die Hand gegeben ist, mit auf den Weg zu geben, scheint bei besonders starken Frosttemperaturen – kein Phänomen auf Rügen, sondern grundsätzlich bei Messungen – durch das Zufrieren sowohl des Wassers als auch der Oberflächen die Absorptionsfähigkeit abzunehmen. Zu gut Deutsch, der Schall dringt viel klarer zu Ihnen oder zu mir, weil eben nichts mehr unterwegs gedämmt wird, sodass winterliche Temperaturen, besonders starker Frost, wie wir ihn dieses Jahr im Februar gehabt haben, entsprechende Erhöhungen vornimmt. Das heißt, Sie brauchen immer jemanden, der offenbar bei der Messung auch im Zweifel dokumentiert, wenn Sie es hinterher gerichtsverwertbar haben wollen, um damit im Zweifel vorgehen zu können, um da jemanden zu haben, der genau dann die konkreten Messumstände im Zweifel dokumentiert und auch bezeugen kann. Ich entnehme dem Vermerk also keine Dauermessstelle, sondern weiterhin das sehr engagierte Vorgehen im Einzelfall, aber strukturiert im Einzelfall, um im Zweifel Überschreitungen der Messwerte nachgehen zu können. Kollegen haben mir extra an die Hand gegeben, dass der ursprüngliche Ausgangsbescheid deutlich höhere zulässige Werte vorsah. Es muss aus dem März dieses Jahres also einen Genehmigungsbescheid geben vom 9. April, der noch einmal wieder abgemilderte Werte vorsieht, und zwar abgemildert aus Sicht der Emissionsbetroffenen. Also es sind strengere Werte künftig einzuhalten, als sie es in der Vergangenheit waren. Auch daraus resultiert offenbar, dass der Inhaber des LNG-Terminals mit entsprechenden Lärmemissionsminderungsmaßnahmen nach Überzeugung der Behörden heute geringere Emissionswerte muss einhalten können. Ich hoffe, das hilft noch mal in der Gesamtsicht, das, was ich mitbekommen habe. – Herzlichen Dank!
Schönen guten Morgen, Herr Minister! Unser lieber Buckelwal Timmy beherrscht jetzt schon seit Wochen die Debatte in Deutschland, die Gazetten, die Titelseiten, und ich hätte mir wirklich heute gewünscht, dass Herr Backhaus hier ist. Und stattdessen zieht er einen Termin vor, wo er sich auch hätte von einem Staatssekretär vertreten lassen können, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) denn viele Abgeordnete hier haben Fragen. Viele Bürger da draußen haben viele, viele Fragen, was in den letzten Wochen so los war. Und gerade heute, wo auch ein Antrag auf der Tagesordnung steht, hier auch noch mal Fragen in der Fragestunde, da hätte man sich gewünscht, dass der Minister da ist …
Herr Schmidt, jetzt habe ich das Wort, und ich weise darauf hin, dass es Ihnen nicht zusteht, darüber zu bewerten und zu urteilen, wenn ein Minister heute nicht anwesend ist. Er ist entschuldigt worden, im Ältestenrat entschuldigt worden. Das ist ein Entschuldigungsgrund, wenn jemand auf einer Konferenz ist, auf einer Ministerkonferenz. Insofern ist das sehr unparlamentarisch, was Sie gerade gemacht haben, und ich weise das auch zurück. Unterhalten Sie sich bitte mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer über das Verfahren! (Julian Barlen, SPD: Da vorne sitzt er. – Thore Stein, AfD: Hören Sie auf, mit dem Finger auf mich zu zeigen! Es wäre schön, wenn er nun mal dabei ist.) Einen Moment, ich habe jetzt das Wort! Unterhalten Sie sich bitte mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber, der Ihnen das auch bestätigen kann, was ich gerade eben ausgeführt habe! Insofern gehe ich davon aus, dass Sie jetzt Ihre Frage zu dem Buckelwal Timmy stellen.
Genau! Herr Minister Backhaus hat nämlich medienwirksam in den letzten Wochen mehrfach bekräftigt, dass er ein Denkmal für den Buckelwal Willi, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Timmy bauen möchte, und da ist meine Frage, inwiefern auch der Minister jetzt das hier beantworten kann: Wie ist der Stand der Planung dort, welche Kosten wurden bisher im Kabinett diskutiert, mit welcher Kommune wurde gesprochen? Können Sie mir das beantworten in Vertretung für Herrn Minister Backhaus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst, ich hatte es bei der Frau Abgeordneten nur zwischen den Zeilen gemacht, da bitte ich um Nachsicht, ich darf den Kollegen entschuldigen. Er ist auf der Umweltministerkonferenz und ist im Übrigen sowohl für die SPD-Umweltministerinnen und -minister der sogenannte A-Sprecher. Das heißt, er hat nicht nur die eigene Funktion, sondern auch eine koordinierende und hat insbesondere die Themen des marinen Bereiches, resultierend in Teilen aus den Erfahrungen um den Buckelwal, der bei uns gestrandet ist, herum mit in die Konferenz genommen. Er wird also gerade auch deshalb dort persönlich tätig, weil er die Themen kennt, die sich ergeben haben. Unter anderem die Frage, schaffen wir in der Ostsee, in der Nordsee Bedingungen, die im Zweifel dazu führen, dass Tiere zum Beispiel Netze schlucken und auf die Art und Weise dann bei ihrer Ernährung und Gesundheit beeinträchtigt werden, er nimmt gerade diese Themen auch mit und beackert sie dort konkret. Von daher ist es, glaube ich, klug und richtig, dass er sich bei der Umweltministerkonferenz eben nicht hat vertreten lassen, sondern selbst mit den Eindrücken dort hinfährt. Zweitens die Frage nach einem möglichen Denkmal: Sie werden mir nachsehen, dass ich den Buckelwal weiterhin mit seiner Tierbezeichnung nehme. Ich freue mich über alle, die ihm Namen gegeben haben. Mir hat er seinen Namen nicht verraten, deswegen würde ich gerne bei der objektivierten Formulierung bleiben. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) In der Tat hat es vor Ort Überlegungen gegeben, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Präsidentin) ob man daraus auch ein Denkmal werden lassen könnte. Konkreter als die eigentliche Idee ist es, nach allem, was mir Herr Backhaus mit auf den Weg gegeben hat, bislang nicht. Da wird man jetzt im Nachgang insbesondere mit der Gemeinde vor Ort, die es ja wollen müsste, da wird man überlegen müssen, ob man gemeinsam genau so einen Weg beschreitet. Es gibt also – Sie wissen ja auch, die Ereignisse sind gerade erst abgelöst –, es gibt also bisher keine konkreten Planungen, erst recht keine Kosten, die da dranhängen. Die Idee ist lediglich gewesen, und zwar von verschiedenen Beteiligten, die in dieses längere Geschehen eingebunden waren, engagiert eingebunden waren, eine Gestalt oder die Gestalt des Buckelwals als Figur einem Künstlerwettbewerb anheimzugeben und dann im Hafen von Kirchdorf gegebenenfalls in Erinnerung an dieses besondere Ereignis ein entsprechendes Denkmal aufzustellen. Konkreteres ist aber hier bisher nicht diskutiert und festgelegt.
Ja, sehr gerne, denn der Buckelwal, ich nenne ihn mal Timmy, hatte ja auch das Problem mit den Netzen, was Sie auch angesprochen haben. Da wäre noch mal meine Nachfrage, inwiefern das Umweltministerium beispielsweise so eine Errichtung eines Denkmals priorisiert vor beispielsweise der Aufgabe, solche Geisternetze im Meer zu entfernen. Wie würden Sie das priorisieren?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass ein Ministerium glücklicherweise Fahrrad fahren und klingeln gleichzeitig kann. Wir können also mehr als eine Aufgabe gleichzeitig erledigen. Im Übrigen noch einmal, das, was mit Geisternetzen zusammenhängt, ist in die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen des Umweltministeriums in den letzten Jahren schon eingeflossen. Ich bin jetzt nicht tief genug drin. Da müssen im Zweifel die Kolleginnen und Kollegen ergänzend hinterher was dazu sagen. Ich erinnere mich, dass es bereits einmal ein Modellprojekt mit ein oder zwei Umweltorganisationen gegeben hatte, wo man genau versucht hat, einmal zu prüfen, lassen sich Geisternetze eigentlich identifizieren, und man versucht hat zu bergen und daraus Ableitungen zu treffen. Meine Erinnerung wäre, das Schleswig-Holstein aktuell im Übrigen aus Sicht des Umweltministeriums Ähnliches tut. Also es hat auch da schon Prozesse gegeben. Aber es macht nur Sinn, wenn sie in einem europäischen Kontext gemeinsam denken und wenn sie wenigstens als Umweltministerkonferenz und mit dem Bundesumweltministerium gemeinsam agieren. Wir selbst werden dem Problem als Mecklenburg-Vorpommern nicht alleine Herr werden können. Noch einmal, das Ministerium war da schon aktiv. Ich gehe aber auch davon aus, dass genau solche Fragestellungen jetzt Gegenstand heute oder morgen der Umweltministerkonferenz sein werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, im Rahmen der Exkursion des Agrarausschusses letzte Woche haben wir erfahren, dass Bundesländer wie Brandenburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein die Nutzungscodes 585, 586, 587, Anwendung Natura 2000, Wasserrahmenrichtlinie und im Paludiverfahren, und 492 – sind auch alle in der Fragestellung im Thema gewesen – bereits erfolgreich 2025 im Agrarantrag implementiert haben und diese seit Jahren auch erfolgreich abgerufen werden, fehlen aber im Onlineportal Mecklenburg-Vorpommern für 2026 weiterhin. Dadurch wird die Förderung von Paludikulturen über die 1. Säule der GAP in MV über diese Nutzungscodes unmöglich. Die alternative Praxis in MV, derzeit zum Teil notgedrungen, die da zur Anwendung kommt, ist hoch riskant. Eine Beantragung des klassischen Dauergrünlands bietet keine Rechtssicherheit, da Paludikulturen wie Schilf oder Rohrkolben definitorisch nicht unter den Grünlandbegriff fallen. Bei Vor-Ort-Kontrollen drohen den Landwirten dann aufgrund dieser botanischen Abweichung erhebliche Rechts- und Finanzrisiken durch Rückforderung der Förderung. Dass andere Bundesländer diese Nutzungscodes unter identischen EU-Rahmenrichtlinien anbieten, beweist, dass eine Umsetzung beihilferechtlich möglich ist. Durch das Fehlen dieser Möglichkeiten verzichtet MV aktiv auf EU-Mittel für den Klimaschutz und Wertschöpfung im Moor, benachteiligt also aus meiner Sicht unsere Landwirtschaft, die derlei Chancen ungenutzt lassen muss, im Bundesvergleich. Und ich frage Sie in Vertretung für den Minister – entschuldigen Sie, dass es ein spezifisches Fachthema ist –: Warum werden die genannten Nutzungscodes in MV bisher nicht angeboten, und wird die Regierung das Antragsportal kurzfristig so ergänzen, dass eine rechtssichere Förderung von Paludikulturen über die 1. Säule ermöglicht wird, um den Zuschuss von EU-Geldern wie in anderen Bundesländern auch für unsere Landwirtschaft in der 1. Säule zu ermöglichen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mein Bestes bemühen. Der Vermerk, der mir an die Hand gegeben ist, lässt zumindest bei einem Nutzungscode, den Sie angesprochen hatten, 492, mir als Allererstes den Hinweis an die Hand geben, dass der sich ausschließlich auf Dauergrünland bezieht. Der Nutzungscode 492 sei aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen für Paludikultur nicht geeignet, weil er Dauergrünland und da etablierte lokale Praktiken wie Heidegrün oder Ähnliches protegieren würde, aber aus deren Sicht eher nicht zum Thema „Nass“, sage ich mal ein bisschen salopp, passen würde. Bei den anderen Nutzungscodes geben mir die Kollegen an die Hand, dass Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von verschiedenen Stützungsregelungen, beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik, in der Tat beihilfefähige Flächen unter diesen Nutzungscodes ermöglichen, aber es gibt dafür sehr strenge Bedingungen. Offenbar können Sie landwirtschaftliche Nutzflächen nur dann mit diesen Beihilfecodes abrechnungsfähig machen in der 1. Säule, wenn sie nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden und dann als beihilfefähige Hektarfläche für die Einkommensgrundstützung herangezogen werden können, aber ausdrücklich nicht mehr nutzen. Und offenbar gehen die Kolleginnen und Kollegen davon aus, dass es einen Spagat gibt zwischen Paludikultur, die ja eine Nutzung wäre, unter Maßgabe dieser 1. Säule, dass nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden darf. Ich kann Ihnen nur wiedergeben, was die Kollegen mir mit auf den Weg gegeben haben. Und die zweite Voraussetzung ist, bis 2008 wiederum, das ist offenbar das Jahr, das maßgeblich ist, muss noch landwirtschaftlich genutzt worden sein, scheint also etwas zu sein, was mehrere siebende Elemente als Tatbestandsvoraussetzung hat. Das heißt, ich muss 2008 tatsächlich noch aktiv genutzt haben und im Rahmen der Agrarförderung für Direktzahlungen eine Fläche angemeldet und festgestellt haben. Wenn das bis 2008 der Fall war, nur dann kann ich bei Nichtmehrnutzung aktuell offenbar über die Codes 584, 585, 886, 587 entsprechende Nutzungen vornehmen. Im Antragsjahr 2025, das ist offenbar das Letzte, was die Kollegen hier in Bezug nehmen können, sind nur die Nutzungscodes 584 und 585 überhaupt beantragt worden mit knapp 430 Hektar, um daraus Einkommensgrundstützungen zu gewähren. Es scheint also relativ wenig Flächen zu geben, die darunter fallen. Und deshalb, weil das bei Paludikulturen den Kolleginnen und Kollegen durchaus am Herzen liegt, haben sie offenbar aus der 2. Säule, aus der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die moorschonende Stauhaltung sowie für den Anbau von Paludikulturen 2023 ein eigenes Programm aufgelegt, für das damals offenbar aber keine Anträge gestellt worden sind oder nur wenige, die aber alle die Voraussetzungen nicht erfüllt haben. – Herzlichen Dank!
Ja, sehr gerne. Herr Minister, Sie haben jetzt ja erst mal ausgeführt, was die Herausforderungen sind, wenn man diese, wenn man diese Nutzungscodes bemühen möchte. Das beantwortet aber nicht die Frage, ob die Landesregierung plant, diese Nutzungscodes dennoch anzubieten, und jetzt bei dem, insbesondere bei dem 87-er, das ist ja explizit die Paludikultur, die da gefördert werden soll. Insofern muss es ja eine Nutzung ermöglichen, weil Paludikultur ja gerade die Nutzung ist. Deswegen ist meine Nachfrage: Plant denn die Landesregierung, diese Nutzungscodes, die – in Klammern – in anderen Bundesländern ja erfolgreich dafür genutzt werden auch, überhaupt erst mal anzubieten? Die Nachfrage sei erst mal dahingestellt. Das Greifswald Moor Centrum bedeutet uns da, dass es sehr gut angenommen wird in anderen Bundesländern, dass sie das auch gelöst bekommen. Aber meine Frage ist erst mal: Wollen wir das denn anbieten und diese Möglichkeit prinzipiell schaffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich entnehme den Hinweisen der Kollegen, weil sie mir extra unterstrichen haben, dass nur landwirtschaftliche Nutzflächen, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, und es dann in einen gewissen Gegensatz zur Paludikultur stellen, dass die Kolleginnen und Kollegen davon ausgehen, dass es einen aus ihrer Sicht nicht überbrückbaren Gegensatz gäbe. Mehr kann ich Ihnen nicht an die Hand geben als das, was mir mit auf den Weg gegeben ist. Und ich schließe daraus, dass die Kolleginnen und Kollegen extra in der 2. Säule, also einem anderen Finanzierungsinstrument, aus der gleichen Geldquelle ein eigenes Programm geschaffen haben, offenbar ihrerseits davon ausgehen, dass es mit den standardisierten – das ist ja die Idee der Nutzungscodes –, mit den standardisierten Beihilfemöglichkeiten der 1. Säule, also der anderen Säule, nicht geht. Das ist das, was ich Ihnen aus dem Vermerk herauslesen und mitgeben kann. Noch mal, das „nicht mehr landwirtschaftlich genutzt“ haben sie mir extra unterstrichen und dann darauf verwiesen, dass sie deswegen ein in der 2. Säule angesiedeltes eigenes Landesprogramm haben. Alles andere bin ich, offen eingestanden, überfragt. Ich kann nicht in die Tiefe einsteigen, warum andere Bundesländer möglicherweise anders verfahren und ob da Voraussetzungen vorliegen, die mir die Kolleginnen und Kollegen jetzt nicht mitgegeben haben. Das ist mein Bemühen, mit dem Vermerk umzugehen. – Herzlichen Dank!
Ja, ich bemühe mich, die Abwesenheit nicht zu kommentieren, aber es ist natürlich schade. Die Auswirkungen des EU-Verbrenner-Aus – das ist die nächste Frage – auf die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, pardon. Im Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung, da wurde ja verankert, 2045 klimaneutral in MV zu werden. Die entsprechenden weiteren Gesetzesvorschriften, die da verankert worden sind, berücksichtigen nach eigener Aussage der Landesregierung die auf europäischer und Bundesebene bestehenden Regelungen ergänzend, wo nötig mit landesspezifischen Regeln nachgebessert. Die Beratung zur Gesetzesanhörung hat ergeben, dass im Landesgesetz auf die Vorgaben im Verkehrssektor weitestgehend verzichtet worden ist, also die landeseigenen, da man sich auf das EU-Verbrenner-Aus 2035 gestützt hat, um die nötigen Emissionsreduktionen in MV auch zu erreichen. Mit dem Beschluss der EU-Kommission aus Dezember 2025 wurde das Verbrenner-Aus nun jedoch nach einer Intervention der CDU-SPD-Regierung im Bund gekippt. Meine Frage dann lautet an die Landesregierung folglich: Wie werden die Klimaziele MVs im Verkehrssektor unter dieser neuen Lage nun rechtlich abgesichert beziehungsweise ist eine Aufnahme zusätzlicher Regeln in das Landesgesetz nun geplant und, wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Kolleginnen und Kollegen haben zunächst mir extra mit auf den Weg gegeben, dass nun kein komplettes Verbrenner-Aus drinstünde, sondern weiterhin eine 90-Prozent-CO - 2 Ausstoß-Reduktion im Vergleich zu 2031 bei Neuwagen der jeweiligen Flotten 2035 vorliegen muss. Wir gehen davon aus, dass auch das weiterhin nur mit sehr, sehr intensiven Elektrifizierungen der Fahrzeugflotte möglich sein wird. Aber ja, 10 Prozent Emissionen scheinen abweichend künftig zugelassen zu sein, weil man offenbar die Verwendung von CO -armen in der Europäischen 2 Union hergestellten Stahl soll abbilden können, um die Reduktionsziele trotzdem zu erreichen und durch E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe erreicht werden können. Das, was sie ins Gesetz aufnehmen, so verstehe ich den Hinweis der Kolleginnen und Kollegen, wird ergänzt durch einen entsprechenden Minderungspfad, der sich dann in einer entsprechenden Anlage findet, die fortzuschreiben ist. Sie sagen, natürlich stellen sie bei ihren Minderungszielen, die sie auch – so der Hinweis der Kollegen – für den Verkehrssektor in den Blick nehmen, stellen sie natürlich auf bundesrechtliche und europarechtliche Maßgaben ab, weil natürlich nur in dem Kontext, in dem ich Fahrzeuge überhaupt erlangen kann, hier auf Minderungsziele abgestellt werden kann. Kolleginnen und Kollegen sagen für mich nachvollziehbar, dass zunächst die Wirkungen abgewartet werden müssen. Und dann wird man regelmäßig ohnehin den Plan fortschreiben müssen, weil sie vermutlich über die Jahre immer wieder feststellen werden, dass entweder äußere Bedingungen oder erwartete Zielerreichungen nicht eintreten und man in dem Fall über die Fortschreibungen dann im Zweifel nachsteuern müsste, wenn sich durch äußere Bedingungen nicht die erwarteten Effekte ergeben.
Ja. Ehrlich gestanden überzeugt es mich nicht zu sagen, wir machen keine Regelung, weil es gibt Regelungen, dann fallen die Regelungen weg oder werden abgeschwächt, und man sagt, wir machen trotzdem keine Regelung und warten erst mal ab. Aber in ein ähnliches, in eine ähnliche Richtung geht es mit dem Heizungsgesetz. Seit gestern liegt ja der Entwurf vor. Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat beschlossen, die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Quote für die Heizung abzuschaffen und um 55 Prozent auf die 10-Prozent-Grüngasquote zu senken. Im Wärmesektor ist im Landesgesetz bisher auch aufgrund des Bundesgesetzes, des alten, keine Regelung getroffen, analog wie im Verkehrssektor. Die 65 Prozent allerdings sind nötig, um die Ziele laut der Sektorzielstudie der Landesregierung zu erreichen. Meine Nachfrage lautet deswegen analog: Ist es folglich geplant, dass es jetzt eine neue Landesregelung geben wird, und, wenn nein, wie sollen die Klimaziele in dem Wärmesektor sonst erreicht werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bemühe mich trotzdem, obwohl es vom Brenner-Aus jetzt ein bisschen weggeht. Wir kündigen Fragen ja vorher an, das machen wir schon thematisch sehr grob, mit Verbrenner-Aus ist die Heizung jetzt nur noch sehr begrenzt zusammenzubringen. Ich will aber trotzdem gern noch mal an die Hand geben, dass das Land sich bei Flotten- und Fahrzeugproduktionsstrecken überhaupt keine Regelung zutrauen mag. Es macht ja überhaupt keinen Sinn, wenn wir hier glauben, dass wir eine europäische Fahrzeugindustrie, um dabei zu bleiben, in irgendeiner Weise determinieren. Zweitens. Das Gleiche gilt für den Heizungsbereich. Wir werden sicherlich keine ergänzenden Regelungen zu einem Bundesgesetz erlassen können, die darüber hinausgehen, sondern wir werden uns Ziele vornehmen. Wir haben hier, glaube ich, eine Situation, die sich deutlich von vielen anderen Bundesländern unterscheidet, unterscheidet sich insgesamt, weil sie in der Regel sehr großflächige Vermieter haben, mit denen sie, wenn sie über Wärme in Gebäuden sprechen, über Versorgung von Gebäuden sprechen, in Interaktion treten können. Das Gebäudeenergiegesetz schaut ja auf die gesamte Republik. Sie haben hier in der Regel große Fernwärmenetze, selbst in den kleineren Städten, …
… sodass Sie deutlich stärker fokussiert mit Beteiligten sprechen können, mit denen Sie am Ende Erzeugungsanlagen umstellen müssen, um die Ziele zu erreichen. Von daher werden wir, glaube ich, eine Hauptherausforderung haben, ob die das Landesgesetz abbilden kann oder nicht, deutlich stärker das Wärmeplanungsgesetz über das EEG abbilden muss, wie man mit Stadtwerken und mit Fernwärmeanbietenden dann entsprechend in Dialog tritt, um dort die Umstellungspläne im Blick zu behalten, weil sie damit große Teile, zumindest die größeren Teile des Wohnungsbestandes gezielter erreichen, als es westdeutsche Bundesländer mit zum Teil Hunderten von Vermietern in einem Stadtteil können. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung und bitte die Abgeordnete Jutta Wegner, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen, und weise darauf hin, dass das die letzte Frage sein wird, die wir in dieser Fragestunde schaffen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und guten Morgen in die Runde! Wir sehen ja im Moment ein Volksbegehren Kita, das unter anderem einen Stufenplan oder im Wesentlichen einen Stufenplan fordert, um die Betreuungsrelation in den Kindertagesstätten des Landes zu verbessern. Das ist kein neues Thema. Wir haben bereits 2024, im Frühjahr 2024 eine Volksinitiative hier im Landtag beraten, zu dem wir einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition hatten, in dem genau das ja auch von der Landesregierung gefordert wurde, ein Stufenplan, der später im Rahmen von Verhandlungen, die im Bildungsministerium geführt wurden, auch mit dem Namen „Perspektivplan“ diskutiert wurde. Das war Anfang dieses Jahres. Wir haben jetzt im Rahmen des Forums „Gute Kita“ so dem Vernehmen nach aus der Lenkungsgruppe die Aufnahme eines Stufenplans in die aktuelle Vorlage des KiföG empfohlen bekommen. Die Ministerpräsidentin sprach gestern wieder von einem Perspektivplan. Das ist ganz schön viel an Plan, was im Raum steht. Aber es gibt bis heute keinen verbindlichen Plan, über den wir hier im Landtag beraten können. Und deshalb meine Frage an Sie: Gibt es aktuell Pläne, kurzfristig in dieser Legislaturperiode dem Landtag noch einen Stufenplan oder Perspektivplan oder wie immer Sie das nennen wollen, auf jeden Fall eine Perspektive, wie wir die Betreuungssituation in den Kitas verbessern können, vorzulegen?
… wir haben es ja gestern ausführlich diskutiert, Sie sagen ja nun selber, es waren sehr viele Pläne, und fordern aber einen Plan. Aber es ist ja richtig, jeder Mensch braucht eine Perspektive, und deswegen wurde es ja gestern auch sehr breit diskutiert. Die Ministerpräsidentin hat auch ausführlich dazu Stellung genommen. Und es hängt ja nicht alleine von der Landesregierung ab, sondern von der Kommunikation mit allen Beteiligten. Und da sind wir in sehr guten und intensiven Austauschformaten und hoffen, dass wir das alles noch hinbekommen, denn wir arbeiten ja als Landesregierung bis zum letzten Tag der Legislaturperiode. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Selbstverständlich, sehr gern. Wir haben ja auch gestern schon intensiv über dieses Thema beraten und haben darüber auch, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass der Landtag ein hohes Interesse hat, an dieser Diskussion beteiligt zu werden, in bestehende Planungen, den Landtag in diese Beratungen im Rahmen eines Runden Tisches oder wie auch immer einzubinden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wegner, wir sind jetzt in den Verhandlungen, wir sind jetzt in den Beratungen und denken, dass wir das mit allen Beteiligten sehr gut auf den Weg bekommen, und werden dann sicherlich, im Rahmen welcher Möglichkeiten auch immer, im Landtag darüber Auskunft geben und in dem Moment es ja zur Diskussion stellen, und damit werden wir ja den Landtag mit einbeziehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung – und Sie wissen, was jetzt kommt – ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich alle Abgeordneten, die ihre Frage nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird gebeten, diese spätestens bis zum 20. Mai 2026 zu beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/6538 zum Thema „Energieinfrastruktur Vorpommerns für Deutschland erhalten – Zukunft des Kraftwerks Lubmin sichern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Respekt vor den Menschen – Reformen von Rente und Gesundheitsversorgung nur vernünftig und sozial gerecht“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Respekt vor den Menschen – Reformen von Rente und Gesundheitsversorgung nur vernünftig und sozial gerecht Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist auch das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Respekt vor den Menschen – Reformen von Rente und Gesundheitsversorgung nur vernünftig und sozial gerecht“, das, meine Damen und Herren, ist nicht nur der Titel unserer Aussprache, die wir angemeldet haben, das ist unser Anspruch für eine Politik, die den Menschen Vertrauen stiftet, anstatt Angst in der Bevölkerung zu schüren. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir über die Reformpläne der Bundesregierung sprechen, über die Rente, über die Gesundheit, über die soziale Absicherung, über die Steuern, dann geht es nicht um Zahlenkolonnen, um abstrakte Systeme, sondern es geht am Ende bei jeder dieser Diskussionen immer um die Lebensrealität der Menschen in unserem Land, um die Pflegekraft, um den Handwerker, um die alleinerziehende Mutter, es geht um die Perspektive der vielen, vielen, vielen Menschen und nicht der paar wenigen. Ja, meine Damen und Herren, und was erleben diese Menschen, diese vielen im Augenblick? Wie nehmen sie diese Diskussionen auf der Bundesebene wahr? Ich denke, sie sehen vor allem eins: wilde Diskussionen, wilde Debatten im Bund rund um das Thema Reformen, aber eben kein klares, konsolidiertes Konzept aus Berlin, keine abgestimmte Linie, sondern jeden Tag ein neuer Vorschlag, ein neuer Vorschlag, der den Menschen Sorgen macht um ihre soziale Absicherung: heute Rente, morgen Gesundheit, übermorgen Arbeitszeit, dann geht es wieder um die Steuern, dann wieder von vorne. Und genau das führt doch zu dem, meine Damen und Herren, was wir im Augenblick überall spüren: Unruhe, Unmut und vor allem aber auch mangelnde Zuversicht und im Ergebnis auch schlechte Werte für die Bundesregierung in ihrer Gesamtbetrachtung. Meine Damen und Herren, unsere Ministerpräsidentin hat es in den letzten Tagen, wie ich finde, treffend gesagt, ich darf zitieren: „Wenn jeden Tag ein neuer Reformvorschlag diskutiert wird, führt das nur zu Angst und Verunsicherung.“ Und, meine Damen und Herren, leider passiert genau das im Augenblick. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diese Aussprache angemeldet, und ich will gleich zu Beginn klar sagen, Orientierung zu geben für eine Gesellschaft, für eine Regierung in ihrer arbeitsteiligen Vorgehensweise zu organisieren, das ist wirklich Chefsache. Und in diesem Zusammenhang ist es schwer erträglich, dass sich ein sehr vermögender Mensch wie der Bundeskanzler Friedrich Merz und führende CDU-Mitglieder seines Kabinetts aktuell regelmäßig hinstellen und regelrecht von oben herab eine Aussage nach der nächsten rausposaunen – anders kann man es nicht nennen –, die den Menschen eben nicht einen klaren, gerechten Plan für eine starke Wirtschaft, für eine soziale Absicherung vermitteln, sondern den Menschen in Deutschland, aber auch den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sorgen, regelrecht Angst machen, Angst vor Rentenkürzungen, Angst vor steigenden Beiträgen, Angst vor sozialem Abstieg. Und, meine Damen und Herren, was wurde da nicht alles diskutiert, oder sagen wir mal, zumindest fahrlässig in den Raum gestellt in Interviews oder Diskussionen irgendwo am Rande von Veranstaltungen? Es ging beispielsweise mal so eben – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – um eine faktische Abkehr von der verlässlichen Rente, von dem Generationenversprechen hin zu einer, Zitat des Bundeskanzlers, „Basisrente“. Das muss man sich mal vorstellen, was das für die vielen Hunderttausenden, Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet, wenn sie plötzlich hören, übrigens vielleicht, vielleicht könnten wir so etwas wie eine Basisrente nur noch machen! Zwischenzeitlich gab es mal eben so die Idee, das Kinderkrankengeld einzuschränken. Es gab Vorschläge – oder die stehen sogar immer noch sehr praktisch und sehr konkret im Raum, wenn es um die GKV-Reform geht –, die Refinanzierung von Tariflöhnen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung nicht mehr gewährleisten zu wollen. Es geht um die Abschaffung von Vorsorgeleistungen, von Screenings. Der Grundsound, der bei der Bevölkerung bei diesen Diskussionen ankommt, ist, steigende Belastung, weniger Leistung. Meine Damen und Herren, ich will wirklich sagen, wenn das die Idee eines Bundeskanzlers Friedrich Merz, seiner Bundesministerin, beispielsweise Warken, ist, wie man Deutschland nach vorne bringt, dann, muss ich sagen, gute Nacht! Ich sage ganz klar, meine Damen und Herren, das sind keine Reformvorschläge, das ist vor allem kein Reformprogramm, das ist ein zwischen Tür und Angel verübter Angriff auf unseren Sozialstaat, meine Damen und Herren, und so kann man das nicht machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will das einmal ein bisschen belegen. Besonders deutlich wird diese, (Torsten Renz, CDU: Ich dachte, jetzt kommen Ihre Vorschläge, aber die kommen wohl erst später, ne?!) besonders deutlich wird das in meinen Augen bei der völlig gefühllosen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) meine Damen und Herren – (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin) und jetzt bitte ich Sie auch mal, Herr Peters, weil Sie haben uns dafür ja auch ziemlich kritisiert in der Öffentlichkeit, deshalb haben Sie vielleicht Interesse mitzubekommen, was ich dazu sagen möchte –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) besonders deutlich, Herr Peters, wird das bei der völlig gefühllosen Debatte um das Kinderkrankengeld. Da denken wir doch mal an die Menschen im Land, die Kinder großziehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die gehen jeden, die gehen jeden Tag arbeiten, die ziehen parallel dazu Kinder groß, die übernehmen Verantwortung, nicht nur für sich und für andere, sondern auch für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Und wenn das Kind dann krank ist, sollen genau diese Eltern weniger Unterstützung bekommen, genau diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft?! Was ist denn das bitte schön für ein Signal an Familien, an Alleinerziehende, an Menschen, die dieses Land wirklich jeden Tag am Laufen halten?! Bei den Menschen kommt an, kümmert euch, rackert euch ab, aber wenn es schwierig wird, dann lassen wir euch alleine. Und da will ich wirklich sagen, so etwas kann keine Regierung, die Verantwortung für ein ganzes Land trägt, die Verantwortung für alle Menschen trägt, mal nicht so eben en passant in den Raum stellen. Das ist respektlos für diese Menschen, und das machen wir nicht mit. (Petra Federau, AfD: Ja, warum machen Sie denn nichts?) Und das haben glücklicherweise auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett und in der Bundestagsfraktion auch völlig klargemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Schauen wir mal, schauen wir mal auf einen weiteren Vorschlag, auf die Rente. Da gab es aus dem Umfeld des Bundeskanzlers Ideen, die laufen darauf hinaus, das System wirklich schrittweise auszuhöhlen hin zu einer Basisrente – so ist der Begriff ja nicht von der SPD-Seite geprägt worden, sondern tatsächlich von der CDU-Seite –, also eine minimale Absicherung für die breite Mitte, für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Und da will ich Sie fragen: Was ist das für ein Verständnis von Leistungsgerechtigkeit? Das ist doch kein Fortschritt, das ist doch ein Rückschritt. Eine Rente ist kein Minimalprogramm. Eine Rente ist keine Basisabsicherung nach einem lebenslangen Arbeiten und Dazubeitragen, dass ein Land nach vorne kommt, dass Werte entstehen, dass Wertschöpfung produziert wird. (David Wulff, FDP: Was ist das für ein Quatsch?!) Und dieses Versprechen, dass nach einem Arbeitsleben am Ende eine gute Rente zur Verfügung steht, eine sichere Rente zur Verfügung steht, das muss doch die Aussage sein. Und dieses Versprechen verteidigen wir auch – übrigens, wir sprachen darüber – in einem reichen Land, das im internationalen Maßstab relativ wenig für die Altersabsicherung aufwendet. Wir haben hier bei Rentendiskussionen sehr ausführlich darüber gesprochen, dass Deutschland sich die Rente ganz klar leisten kann. (Der Abgeordnete David Wulff bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nee! (Zuruf von David Wulff, FDP) Meine Damen und Herren, wenn Herr Peters – und jetzt will ich das mal ganz klar aufgreifen – vor Kurzem in einer Pressemitteilung in den Medien kommentiert, nicht etwa kommentiert, was er von dem Vorschlag des Bundeskanzlers zur Kürzung der Rente auf eine Basisrente hält, nicht etwa, was er vor den Vorschlägen von Ministerin Warken zur Einschränkung des Kinderkrankengeldes oder zur Abschaffung von Vorsorgeleistungen hält, dazu hat Herr Peters nichts gesagt, sondern er hat sich darauf beschränkt, der SPD-Seite eine angebliche „Reformunfähigkeit“ – das war ein Zitat – zu unterstellen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und, Herr Peters, angesichts dieser, angesichts dieser „Vorschläge“ – in Anführungsstrichen –, (Beifall David Wulff, FDP) die ich auf der Bundesebene eben zitiert habe, hier sich lediglich auf das Thema Reformunfähigkeit zurückzuziehen, das geht am Thema völlig vorbei. Da will ich einmal klarstellen: Erstens ist eine solche Aussage eine komplette Nebelkerze von Ihnen, um von dem katastrophalen Management der CDU-Seite in der Bundesregierung ablenken zu wollen, und zweitens, ja, natürlich brauchen wir Reformen, natürlich müssen wir über die Zukunft von Rente und Gesundheit sprechen, und selbstverständlich braucht es dazu ein schlüssiges Gesamtkonzept. Aber ich betone, es braucht nicht eine lose Ideensammlung, die Panik in der Bevölkerung verbreitet, sondern es braucht ein Gesamtkonzept inklusive der Reformen auf der Einnahmeseite. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es braucht ein Gesamtkonzept inklusive einer klaren Perspektive für mehr Gerechtigkeit übrigens, nicht nur für Beschneidungen, nicht nur für Reduzierung von Leistungen für die Bevölkerung, es braucht eine klare Perspektive für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, für eine bessere Verteilung des immensen Reichtums, den es in Deutschland gibt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und genau das fehlt, das fehlt, und deshalb erleben wir ein Stückwerk, ein Vorschlag hier, ein Einschnitt dort, eine Kürzung an anderer Stelle, aber ohne ein ausgleichendes Konzept, ohne Balance, ohne eine Gerechtigkeitsaussage. Deshalb sagen wir, die Diskussion um die Reformen, wie sie auf der Bundesebene im Augenblick laufen, das ist nicht planvoll, das gefährdet wirklich das hart errungene soziale Kapital unserer Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die entscheidende Frage lautet doch – und die stellen wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern übrigens regelmäßig auch in der Koalition und diskutieren auch hier mit Ihnen sehr transparent darüber –, die Frage lautet doch: Wie organisieren wir Solidarität in einem starken, in einem reichen Land, fair, aber auch eben zukunftsfest, was die Chancen, aber auch was die Anreize angeht, zu investieren und unser Land voranzubringen? (Patrick Dahlemann, SPD: Darum gehts! Darum gehts!) Und unsere Antwort ist klar: indem wir die Wirtschaft stärken, indem wir investieren, indem wir die Verwaltung modernisieren, indem wir Bürokratie abbauen, aber indem wir eben auch dafür sorgen, dass für die Menschen gesorgt ist. In diesem Zusammenhang bedarf es doch einer Stärkung der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für uns ist klar, da müssen starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und in den ganzen Diskussionen auf der Bundesebene ist dieser Aspekt bisher komplett unterrepräsentiert. Es geht vor allem darum, was die Menschen befürchten müssen, als Individuum für ihren Einsatz für die Gesellschaft am Ende an Leistungseinbußen hinnehmen zu müssen. Und deshalb sagen wir ganz klar: mehr Solidarität für eine starke soziale Marktwirtschaft (Zuruf von Torsten Renz, CDU) heißt mit Blick auf diese Reformen beispielsweise, mehr Menschen müssen in die Rentenversicherung einbezogen werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich habe mich in vorangehenden Debatten auch sehr klar dazu positioniert, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenig seines Bruttoinlandsproduktes auf das Thema Alterssicherung aufwendet. Wir können uns die Rente in Deutschland leisten, wenn wir das wollen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir müssen es wollen, weil wir Respekt zeigen vor den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir sagen, meine Damen und Herren, wenn wir auf die Gesundheitsversorgung blicken, mehr Menschen, mehr Einkommensarten müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, um diese zu stärken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da können Sie ja mal nachfragen, wer das bisher in der Vergangenheit immer verhindert hat – beispielsweise die FDP, die eine Bürgerversicherung nicht befürwortet hat, aber auch mit der CDU ist es keinen Meter vorangegangen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Glocke der Präsidentin) Und in dem Zusammenhang sagen wir natürlich auch, generell müssen höchste Einkommen in Deutschland stärker zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen und eben auch höchste Vermögen, und da reden wir über Vermögen im Umfang von Hunderten Millionen Euro. Alleine da zu einer besseren Gerechtigkeit zu kommen, würde uns schon richtig voranbringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn das, was wir heute haben, meine Damen und Herren, ist eine Schieflage. (Beifall und Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Diejenigen mit kleinen Einkommen, diejenigen mit mittleren Einkommen tragen viele der Lasten, während sich andere aus der Solidarität verabschieden. Der Beitrag beispielsweise zur Kranken- und Pflegeversicherung steigt anhand der absoluten Zahl bis zu einem gewissen Wert im Verhältnis zu dem, was man verdient, und später sinkt er kontinuierlich. Was ist daran gerecht, meine Damen und Herren? (Zuruf von Petra Federau, AfD) Herr Merz spricht ja immer und sehr gerne, der Bundeskanzler, immer und sehr gerne von Leistungsgerechtigkeit, von wegen die Leistung muss sich lohnen in Deutschland, ja, aber dann lassen Sie uns bitte auch dafür sorgen, dass das so ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und nicht Vorschläge in den Raum stellen nach dem Motto, Vermögende werden wir schonen und diejenigen, die nicht so viel haben, die können mal noch einen Schlag reinhauen, ein bisschen länger arbeiten, auf ein bisschen was verzichten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist doch nicht eine Politik, die das Land zusammenhält, die die Bevölkerung zusammenhält. Das geht so nicht! Solidarität, meine Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde, und die ist keine Einbahnstraße. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich sage auch, diese Fragen müssen eben nicht isoliert diskutiert werden, sondern Rente, Gesundheit, Steuern, Abgaben, das gehört zusammen. Wer kürzt, muss auch für einen Ausgleich sorgen. Wer Belastungen ändert, muss darauf achten, dass es gerecht bleibt. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik. Und aktuell erleben wir da eben ideologisch hoch problematische Aussagen, aber auch handwerklich ein schlechtes Vorgehen, das alles ohne roten Faden, ohne Gesamtkonzept zu diskutieren, ein Vorschlag jagt den nächsten. Die Menschen bleiben zurück mit großer Verunsicherung. Und deshalb ist es wichtig zu zeigen, meine Damen und Herren, es geht auch anders, (Torsten Renz, CDU: Ja, wie?) zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, wo es klare Linien gibt, wo es einen klaren Kurs gibt für gute Löhne durch Tariftreue, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für eine starke Wirtschaft durch Modernisierung, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Bürokratieabbau und massive Investitionen, für einen guten Bildungsstandard durch ...
Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt, davon Abstand zu nehmen, hier weiterhin derartigen Geräuschpegel zu verursachen. Ich kann den Redner kaum noch verstehen, und ich gehe davon aus, dass wir bei entsprechender Ruhe jetzt weiterhin dem Fraktionsvorsitzenden zuhören können. Vielen Dank!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also ich will sagen, es geht auch anders. Es gibt eine gute Möglichkeit, die Dinge miteinander zu kombinieren. Schauen Sie hier nach Mecklenburg-Vorpommern, wo wir seit Jahren für einen klaren Kurs stehen, starke Wirtschaft mit guten Löhnen, soziale Sicherung, beitragsfreie Bildung von Anfang an, starke Investitionen, Fachkräftegewinnung und vor allem aber auch konkrete Entlastungen, mehr Brutto vom, mehr Netto vom Brutto – jetzt haben wir es – für die Familien. Wir verbinden da wirtschaftliche Perspektiven mit sozialem Zusammenhalt. Und das, meine Damen und Herren, ist verlässliche Politik. Das ist solide Politik, das ist sozialdemokratische Politik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und da geht es um eine Grundsatzentscheidung, wollen wir einen starken, solidarischen Sozialstaat oder einen Rückbau auf ein Minimalniveau. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir wollen Sicherheit, wir stehen ganz klar gegen die Verunsicherung der Bevölkerung, wir wollen Respekt und keine Politik, die sich über sie erhebt oder von oben herab agiert. Und deshalb ist unsere klare Antwort in der aktuellen Lage: für Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, für Zusammenhalt und für Reformen mit Maß und Mitte – vernünftig und sozial gerecht. – Herzlichen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Barlen, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen! Sie sprachen ja von guten Löhnen und stabiler Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern. Nun ist es ja so, dass in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Industriearbeitsplätze um über 4.000 zurückgegangen ist. Der Eisengießerei in Torgelow ist jetzt ein Großauftrag verloren gegangen, Siemens Gamesa produziert jetzt in China. Das ist ein roter Faden, im wahrsten Sinne ein roter Faden, der sich durch dieses Land zieht. Die Wirtschaft verlässt dieses Land. Ich frage Sie: Wo sehen Sie diese positive Entwicklung für unser Land, für Mecklenburg-Vorpommern? Denn die Dinge, die wir sehen als Opposition, als AfD, sind besorgniserregend. Ich bitte Sie, bleiben Sie doch bei der Wahrheit und bauen Sie sich nicht irgendwelche Potemkinschen Dörfer auf und malen Sie die Welt hier in Mecklenburg-Vorpommern rosarot, denn die Wirtschaft, die leidet hier in diesem Land, und dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Also, da Ihr Motto ja nicht Mut zur Wahrheit ist, sondern Mut, auch immer mal eine steile These in den Raum zu stellen, will ich mal mit ein paar Fakten kommen. Auch wenn das vielleicht nicht in Ihr Weltbild passt, ist Mecklenburg-Vorpommern in den Krisen der letzten Jahre vergleichsweise gut durch diese Krisen gekommen, vergleichsweise gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und das mache ich daran fest, dass es hier ein geringes Wachstum der Wirtschaftsleistung in der Summe gegeben hat, während in anderen Ländern und im globalen Trend die Wirtschaftsleistung zurückgegangen ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da will ich sagen, das ist etwas, was wir, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Thore Stein, AfD – Glocke der Präsidentin) das ist etwas, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, was Sie zur Kenntnis nehmen müssen, aber das ist erstens eine Leistung der Menschen im Land, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Betriebe, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die richtig reingehauen haben. Und das heißt mitnichten, dass alles gut ist, das haben wir auch nie behauptet, sondern wir kämpfen dafür. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir haben – Herr Schult, da brauchen Sie gar nicht hämisch zu lachen –, wir haben ein Investitionsprogramm für Aufschwung und Beschäftigung beschlossen. Die AfD hat all diese Milliarden zusätzliche Investitionen abgelehnt – kaltherzig für die Beschäftigten, kaltherzig für den Wohlstand in unserem Land. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Gehen Sie doch einmal in die Betriebe (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) und sagen Sie, wir, AfD, haben alle Investitionsmittel abgelehnt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sondern wir investieren in die Wirtschaft, wir investieren in Investitionen. Und ein Land, was keine guten Löhne zahlt, ist nicht attraktiv für die Fachkräfte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben Tariftreuegesetz eingeführt, die AfD hat es abgelehnt. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Was Sie hier betreiben, ist ...
Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Bitte noch mal die Uhr stoppen! Herr Schult, Sie haben eine Frage an den Fraktionsvorsitzenden gestellt, die er jetzt beantworten möchte. Das ist also nicht die Zeit, wo Sie jetzt weitere Kommentare und Fragen stellen können. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich weise aber darauf hin, dass die Zeit für die Beantwortung der Frage abgelaufen ist, Sie aber noch Redezeit haben, insofern weiterreden könnten, das aber zulasten der Redezeit. (Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.) Alles klar!
Nur ein letzter Satz – ich habe auch nicht den Eindruck, dass Herr Schult wirklich an einer Antwort interessiert ist –, mich würde mal, Sie können ja mal nach vorne gehen und sagen, warum Sie alle Investitionsmittel für Aufschwung und Beschäftigung ablehnen, warum Sie gegen ein Tariftreuegesetz stehen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) warum Sie dafür sorgen, dass keine Fachkräfte noch Lust haben, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, wenn es hier eine starke AfD gibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie sind der Chancentod für Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die AfD ist das Standortrisiko für eine gute Entwicklung unseres Bundeslandes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir kehren kein Problem unter den Teppich. Jeder Job, der verloren geht, ist schlecht, und deshalb kämpfen wir dafür, dass es anders kommt. Sie spucken hier nur große Töne. Und im Übrigen gibt es auch Beispiele, wo ganz herausragend Beschäftigte mit ihren Unternehmen sich ausweiten. Denken Sie an Ypsomed! Denken Sie an das beste Ergebnis in der Konzerngeschichte von Liebherr am Standort in Rostock! Denken Sie an TOPREGAL! Denken Sie an andere Firmen! Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und das nehmen wir ebenso zur Kenntnis. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des RecknitzCampus Laage. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier bei uns im Landtag sind! Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei Ihrer Schule und Ihrer Schulleitung zu bedanken für eine tolle Schulpartnerschaft mit der South Academy of International Languages in Charlotte, weil eine Delegation aus dem Landtag hatte Gelegenheit, sie dort zu besuchen, und es war eine große Freude, zu sehen und zu hören, wie gut diese Schulpartnerschaft läuft. Insofern vielen Dank! Und bestellen Sie bitte diesen Dank gerne auch Ihrer Schulleitung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und Die Linke) Ich rufe jetzt auf für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „starke Wirtschaft, gute Arbeit mit sozialer Gerechtigkeit“, das ist das wichtigste Thema für unser Land. Menschen in unserem Land müssen sicher sein, dass, wenn sie hier aufwachsen, wenn sie hier leben, wenn sie zu uns kommen, dass es hier Perspektiven gibt, und Perspektiven für ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern verbinden sich mit guter Ausbildung, guten Arbeitsplätzen, guten Löhnen, guter Bildung, aber eben auch mit sozialer Sicherheit. Denn Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben, sie später eine Rente haben, mit der sie auskommen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, wenn ihr Kind krank wird, dass sie unterstützt werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, wenn sie selber krank werden, dass sie dann auch eine gute medizinische Versorgung bekommen und sich das auch leisten können. Und sie müssen sich auch drauf verlassen können, dass, wenn sie Pflegebedarf haben, Menschen da sind, die überhaupt pflegen können, die dafür bezahlt werden, und dass sie dabei nicht unter den Pflegekosten erdrückt werden. All das muss ein Sozialstaat leisten. Und die Stabilität einer Demokratie hängt ganz enorm damit zusammen, ob es auch soziale Sicherheit gibt. Und dabei ist klar, dass der Sozialstaat für alle da sein muss, die in Not sind, zum Beispiel krank sind, Pflegebedarf haben. Aber es ist auch klar, dass den Sozialstaat keiner ausnutzen darf. Und das ist die Herausforderung, wenn es um die Sicherheit für den Sozialstaat geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Melden Sie jetzt Ihren Rücktritt an, oder wie?) Und deshalb ist es auch richtig, dass Politik darüber spricht, wie können wir weiter dafür sorgen, dass wir wirtschaftlich stabil sind, dass Arbeitsplätze sicher sind, dass es gute Löhne gibt, dass es aber auch soziale Sicherheit gibt. Das ist Dauerthema im politischen Handeln, das ist auch richtig so, und es ist auch richtig so, dass die Bundesregierung darüber spricht, wie können wir Reformen auf den Weg bringen, um Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern und auch für soziale Sicherheit zu sorgen. Das ist im Grundsatz richtig. Richtig ist nicht, solche Reformen anzukündigen mit Botschaft an die Menschen – und diese Botschaft ist durch den Bundeskanzler mehrfach bei den Leuten angekommen –, ihr arbeitet zu wenig, ihr macht zu viel Lifestyle-Teilzeit – ich muss mich noch an diesen Begriff gewöhnen –, wir können nicht über eine 4-Tage-Woche reden, und, das Neueste, es muss reichen, dass die Rente eine Basissicherung ist. Wozu führt das? Ich mache sehr viel Bürgerdialog im Land. Ich bin von Tür zu Tür gegangen. Wir haben jetzt den 1. Mai gehabt, wo wir mit den Betriebsräten und Gewerkschaften und allen, die beim 1. Mai auf dem Platz waren, gesprochen haben. Und überall im Land, und nicht nur in MV, herrschen Frust und Angst. Und die kann man in drei Sätzen zusammenfassen, und da will ich einen Arbeiter zitieren, der mir gesagt hat, was ihn frustriert. Erstens. Frau Schwesig, uns wird jeden Tag gesagt, wir arbeiten zu wenig. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zweitens. Ich zahle Beiträge, und jetzt soll ich noch für die Gesundheit zuzahlen. Und drittens. Von uns wird immer verlangt, aber die Regierung macht sich höhere Gehälter. Das ist das, was bei den Leuten durch die Worte des Bundeskanzlers angekommen ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Sie sind die Regierung.) Und die Rentner sagen, wir haben Sorge, dass Basissicherung für uns heißt, wir kommen mit der Rente nicht klar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD: Das hat damit nichts zu tun.) Und ich bin nicht Bundesregierung, das will ich einmal deutlich sagen, (Thore Stein, AfD: Kennen Sie Herrn Klingbeil und den Bundesvorstand der SPD, die Regierungspartei Deutschlands?) ich bin Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ich fühle mich verantwortlich für alle Bürgerinnen und Bürger, egal, ob sie zur Wahl gehen und wen sie wählen. Wir tragen hier im Landtag und in der Regierung Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So, wie es Ihnen gerade passt.) und das bedeutet, wir unterstützen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und das bedeutet, wir unterstützen gute Dinge, die vom Bund kommen, egal, wer da regiert und die Regierung stellt, und wir kritisieren Dinge, die nicht gut sind für unser Land, egal, wer die Regierung führt und wer sie stellt. Wenn Sie zu den Politikern gehören, die nur ihrer Bundespartei hinterherrennen, dann ist es ja gut, dann werden wir das auch noch deutlich machen im Land. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg!) Wir hier haben Verantwortung für MV, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wir haben eine Verantwortung für Deutschland.) und Verantwortung für MV, auch als Landesregierung, heißt immer, in den Mittelpunkt von gesellschaftlichen Debatten und Reformdebatten einzubringen, dass in unserem Land die große Mehrheit hart arbeitet, aber kleine und mittlere Einkommen hat und kleine Renten hat. Und das spielt in einer Reform für den Sozialstaat eine Rolle. Und deshalb will ich einmal sagen, wir haben als Landesregierung nicht nur uns eingebracht in den Koalitionsverhandlungen, sondern ausdrücklich unterstützt, dass der Bund mehr für Wirtschaft und Investitionen tut. Und es ist gut, dass der Bundeskanzler mit der Bundesregierung ein Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, wo wir konkret im Land investieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und im Investitionsbeirat sind alle dabei, alle Landräte, alle Oberbürgermeister, auch die Wirtschaft, die Gewerkschaften, alle haben dieses Sondervermögen unterstützt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schulden!) Und wir haben die Möglichkeit, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) damit ganz konkret die Wirtschaft zu unterstützen, mehr für die Infrastruktur zu tun, Schulen zu sanieren, Berufsschulen zu sanieren. Das sind konkrete Maßnahmen für unser Land, die unser Land moderner machen und die vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Das ist eine richtige Entscheidung, und die haben wir gerne unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist auch richtig, dass der Kanzler und die Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass die Pendlerpauschale erhöht wird, dass wir die Fehlentscheidungen der Ampelregierung bei Mehrwertsteuer und Agrardiesel korrigiert haben und die Mehrwertsteuer abgesenkt haben und den Agrardiesel steuerlich wieder besser unterstützen. Es wurde Zeit, das – das muss man aber sagen – hat die Regierung noch davor gemacht, dass wir endlich faire Netzentgelte haben, dass wir nicht mehr die sind, die die höchsten Netzentgelte haben, obwohl wir erneuerbare Energien ausbauen, sondern dass wir nach Bremen die zweitniedrigsten haben. Auch das haben wir gemeinsam mit dem Bund erreicht. Wir sind immer bereit, gute und notwendige Entscheidungen für Deutschland, aber vor allem für unser Bundesland zu unterstützen. Und wir ducken uns auch nicht weg, wenn es um schwierige Entscheidungen geht. Aber was wir nicht mitmachen werden, ist, dass es Entscheidungen gibt, die unsere Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort belasten. Und leider sind die Impulse, die es am Anfang, vor einem Jahr gab durch die neue Bundesregierung, mittlerweile wieder aufgezehrt durch neue internationale Entwicklungen. Und wir sehen ja, wohin es führt, wenn Rechtspopulisten wie Donald Trump regieren. (Thore Stein, AfD: Und Friedrich Merz.) Donald Trump ist verantwortlich für den Krieg im Iran und die Konflikte im Nahen Osten, (Thore Stein, AfD: Ich dachte, das wäre Netanjahu. Das können Sie auch mal offen ansprechen.) er ist verantwortlich für eine Zollpolitik, die unsere Wirtschaft belastet, die unsere Arbeitsplätze sozusagen infrage stellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na wenigstens können Sie immer mit dem Finger auf andere zeigen.) und er trägt dafür Verantwortung. (Thore Stein, AfD: Was ist mit Israel? Würden Sie das auch erwähnen?) Und deshalb ist es auch richtig und mutig vom Bundeskanzler und der Bundesregierung, hier in kritischen Gesprächen zu sein. Und hier, sehr geehrte Abgeordnete der AfD, würde ich Ihre Meinung hören. Wenn einer hier in diesem Land und in ganz Deutschland denen hinterherrennt, die unsere Wirtschaft, nicht den Frieden und die Sicherheit bedrohen, aber vor allem hier unsere Wirtschaft, dann sind Sie das, völlig unkritisch. (Petra Federau, AfD: Wir rennen nicht hinterher.) Sie sind die Gefahr für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Der Bundeskanzler hat aber einen Fehler gemacht, er hat nicht wie Bundeskanzlerin Merkel oder Bundeskanzler Scholz in der Situation einer Krise alle an einen Tisch geholt, so, wie es Frau Merkel gemacht hat, so, wie es Herr Scholz gemacht hat, ich hole die Ministerpräsidenten zusammen, ich hole Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch. Das ist sehr, sehr wichtig in Krisenzeiten. Es war die Sozialpartnerschaft, die Deutschland und die Wirtschaft in Deutschland starkgemacht hat, die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Sozialpartnerschaft von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Es geht nämlich gerade nicht darum, dass Regierung reinregiert in Betriebe, dass Regierung alleine in Löhne hineinregiert, es geht darum, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen das Beste entscheiden für die Betriebe und für die Wirtschaft. Und so war es immer in Wirtschaftskrisen. Und deshalb appelliere ich erneut an den Bundeskanzler, das zu tun, was alle bisher getan haben, wenn Krisensituationen sind, die Sozialpartner an einen Tisch zu holen, die Ministerpräsidenten, und gemeinsam über Lösungen zu sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Dazu gehört für uns, dass wir die Folgen dieses Irankrieges und des Konfliktes im Nahen Osten, dass wir diese Folgen nicht nur besprechen, sondern dass wir konkrete Lösungen finden. Dazu gehört nicht nur der Tankrabatt, dazu gehören konkrete Unterstützungen für Speditionen zum Beispiel. Damit sind wir auch mit Anträgen im Bundesrat, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Warum spreche ich das an? Bevor wir über den Sozialstaat reden, müssen wir einmal deutlich sagen, entscheidend für die Stabilität des Sozialstaats ist auch, dass es der Wirtschaft gut geht, dass die Arbeitsplätze sicher sind und dass wir wirtschaftliches Wachstum haben. Und auch wenn wir in MV gegen den Bundestrend wirtschaftliches Wachstum haben, geht diese Wirtschaftskrise in Deutschland nicht an uns spurlos vorbei. Und deshalb setzen wir uns ein und wir setzen uns auch gerade da ein, wo es schwierig ist. Und, sehr geehrter Herr Abgeordneter von der AfD, wenn ausgerechnet Sie zum Beispiel die Eisengießerei Torgelow ansprechen, will ich mal eines sagen: (Enrico Schult, AfD: Ja.) Ich glaube nicht, (Enrico Schult, AfD: Wegen der hohen Energiepreise.) dass, wenn Sie in der Regierung wären, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) was Sie gerne wollen, (Enrico Schult, AfD: Aber wir waren ja noch nicht, Frau Schwesig.) dass Sie die Chance hätten, eine Bundesregierung davon zu überzeugen, Unternehmen davon zu überzeugen, die nicht nur aus Deutschland kommen, die international sind, in unserem Land zu investieren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mit Ihnen hätte es nie Nachfolgen für unsere Werften gegeben, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben die Messlatte ja nicht besonders hoch gelegt.) mit Ihnen würde es nie eine Lösung für die Eisengießerei Torgelow geben. (Thore Stein, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht.) Sie sind ein Standortrisiko, ein Wirtschaftsrisiko für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Petra Federau, AfD) Diese wirtschaftliche Stabilität ist sehr entscheidend für den Sozialstaat, denn fehlendes Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit können niemals durch Reformen im Sozialstaat, durch Kürzungen im öffentlichen Haushalt und in Sozialhaushalten kompensiert werden, und das ist gerade Kern des Problems. (Torsten Renz, CDU: Das sehe ich auch so.) Nur Wirtschaftswachstum führt dazu, dass die öffentliche Hand, dass das, was wir hier gestern zum Beispiel wieder für Kitas diskutiert haben, dass Kommunen, Länder und Bund stabil ausgestattet sind für ihre öffentlichen Aufgaben wie Bildung. Nur Wirtschaftswachstum führt dazu, dass die sozialen Sicherungssysteme auch stabil bleiben. Wenn es dort an Einnahmen fehlt, das können wir alles gar nicht gegenkürzen, schon gar nicht bei der demografischen Entwicklung, die wir haben. Und deshalb ist das Wirtschaftswachstum, ist wirtschaftliche Stabilität wichtig. Und deshalb ist die wichtigste Aufgabe für die Bundesregierung, mehr für unsere Wirtschaft zu tun und uns an einen Tisch zu holen. Wir haben konkrete Vorschläge aus der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern aus unserem Wirtschaftsgipfel zur aktuellen Lage eingebracht. Und ich erwarte, dass es jetzt konkrete Unterstützung zum Beispiel für die Spediteure in unserem Land gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Petra Federau, AfD: Rente und Gesundheit.) Es ist auch entscheidend für wirtschaftliche Stabilität und Sicherung der Arbeitsplätze, dass die Arbeitskosten nicht zu hoch sind. Deshalb ist es ein richtiges Ziel, Reformen im Sozialstaat zu machen mit dem Ziel, dass Sozialabgaben stabil bleiben und nicht weiter steigen, damit die Arbeitskosten nicht weiter steigen. Aber wir als Landesregierung favorisieren, dass vor allem die Wirtschaft entlastet wird bei Energiepreisen. Und ein Problem in Deutschland ist, dass Deutschland kein überzeugendes Energiemodell hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie doch kaputt gemacht.) Wir brauchen niedrige Energiepreise, sowohl für Wirtschaft als auch für Bevölkerung. (Enrico Schult, AfD: Es ist doch nicht mehr auszuhalten! Wie kann man sich bloß dreimal im Kreis drehen innerhalb weniger Monate?!) Und wir dürfen nicht abhängig sein. Und deshalb ist es richtig, dass wir auf das setzen, was wir selber haben: Erneuerbare, Erdwärme, Sonnenenergie und Biomasse. (Martin Schmidt, AfD: Liebe. – Thore Stein, AfD: Luft. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber diese erneuerbare Energie, die wir längst produzieren, die darf nicht abgestellt werden, sondern muss für die Unternehmen vor Ort genutzt werden. Und die muss vor allem billig sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die ist. aber nicht billig. Wenn Sie ein bisschen Sachverstand hätten in dem Bereich, dann wüssten Sie das.) Und wir werden nicht weiter vorankommen, indem die fossilen Energien immer teurer werden. Wir müssen die grüne Energie so preiswert weitergeben, wie wir sie letztendlich produzieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann wird sie noch teurer, wenn sie genau weitergegeben wird, wie sie produziert wird. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und deshalb ist es richtig, dass wir in erneuerbare Energien investieren. Aber wir brauchen weitere Senkung der grünen Energie, damit wir wettbewerbsfähig mit grüner Energie in Deutschland sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch alles nur verlogen.) Bei den Sozialausgaben muss man sehr vorsichtig sein. Wir haben steigende Sozialausgaben, weil wir endlich Pflegerinnen besser bezahlen. Das ist auch im Kitabereich das Thema, dass wir Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlen. Und deswegen ist es eine Illusion zu glauben, wir können dort die Ausgaben massiv runterkürzen. Sie sind auch gestiegen, weil wir Personal besser bezahlen. Das ist gut und richtig so. Trotzdem sind grundsätzliche Reformen richtig. Und in einem 180-Milliarden-System im Gesundheitsbereich ist es legitim zu hinterfragen, ob jeder Euro richtig ausgegeben wird oder wie wir Geld besser ausgeben für eine bessere Versorgung, aber auch Synergieeffekte haben. Und wir haben teilweise Doppelstrukturen. Seit vielen Jahren setzt sich unser Land dafür ein, viele Landesregierungen, dass man zum Beispiel viel mehr die ambulante Versorgung und die stationäre Versorgung besser verzahnt, ja, dass auch Krankenhäuser ambulante Leistungen machen können vor Ort, wenn sie noch die Fachärzte im ländlichen Raum haben, aber der niedergelassene vielleicht nicht mehr da ist, aber auch, dass niedergelassene Ärzte mehr Aufgaben übernehmen können, zum Beispiel auch mehr Aufgaben, die in der Vergangenheit im Krankenhaus gemacht worden sind. Das sind aber zwei Finanzierungssysteme, die nebeneinander parallel stehen, und die Verzahnung, die stärkere Verzahnung ist wichtig. Ich will etwas sagen zum Thema Gesundheit. Jede und jeder muss sich darauf verlassen können, dass, wenn er krank wird, dass er auch tatsächlich eine gute medizinische Versorgung hat. Und jede Reform im Gesundheitswesen ist eine Operation am offenen Herzen, weil das System sehr komplex ist. Und deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die neue Gesundheitsministerin nicht das gemacht hat, was der Vorgänger gemacht hat, Karl Lauterbach. (Thore Stein, AfD: Zum Glück!) Wir sind eine Krankenhausreform angegangen, Krankenhausreform, ich hatte großen Respekt davor. Als ehemalige Gesundheitsministerin weiß ich, wie komplex und schwierig so eine Debatte ist, zumal wir im Osten eine ganz andere Lage haben als im Westen. Und Karl Lauterbach hat das gemacht, was notwendig ist. Er hat ganz, ganz viele an einen Tisch geholt. Er hat vorher Arbeitsgruppen gemacht, die Gesundheitsminister der Länder waren einbezogen. Unsere Gesundheitsministerin hat dort mitverhandelt. Ich bedauere es sehr, dass die neue Gesundheitsministerin Verhandlungsergebnisse vom Stand damals sozusagen nicht mehr komplett umgesetzt hat. Wir sehen Dinge in dieser Reform kritisch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Sie wollten ja auch einen Vermittlungsausschuss anrufen, haben Sie dann doch nicht gemacht.) Aber es war schon wichtig, dass wir überhaupt miteinander reden. Was ist denn jetzt? Jetzt macht eine Kommission Vorschläge für den wichtigen Bereich Gesundheit – das ist auch legitim, und ich finde es auch richtig, dass man eine Kommission zusammenholt, und dann finde ich es gut, wenn über diese Vorschläge gesprochen wird –, aber die Gesundheitsministerin des Bundes hat diese Vorschläge offensichtlich nicht mal in ihrer eigenen Regierung besprochen. Da musste dann erst mal verhandelt werden. Sie hat sie nicht besprochen mit den Fraktionen des Bundestages und schon gar nicht mit den Gesundheitsministern der Länder. (Martin Schmidt, AfD: Das ist ja eine tolle Regierung.) Das stimmt, sonst hätte es ja gar keine … (Martin Schmidt, AfD: Von Ihrer Partei.) Es kann ja nicht sein, dass eine Gesundheitsministerin vorangeht und Vorschläge macht und dann erst die Regierung und die Koalition verhandeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es scheint ja alles ziemlich kaputt zu sein, wenn da niemand mehr mit dem anderen spricht. Vielleicht sollten Sie aufgeben?!) Man muss doch erst einmal intern sich einig sein, bevor man die komplette Bevölkerung verunsichert. Das ist falsches Handwerk, und das verunsichert die Leute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Suchen Sie sich eine Partnerberatung oder gehen Sie!) Und das führt nämlich dazu – es ist nämlich ein schönes Beispiel –, was Julian Barlen gesagt hat, am 1. Mai gab es immer noch Stimmen auf dem Platz, es ist eine Sauerei, dass das Kinderkrankengeld gekürzt wird. Es wird aber gar nicht gekürzt, das ist vom Tisch, dieser Vorschlag. Aber man muss doch nicht denken, dass, wenn erst alle wilden Vorschläge rausgehen und man sich dann einigt, ach, davon machen wir ein Drittel gar nicht, dass das immer jeder so mitkriegt. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch solche Reformdiskussionen total verunsichert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben schon gedacht, wir sind schuld.) Und deshalb ist unsere Forderung, erst mal die Sachen miteinander zu besprechen und dann vorzuschlagen. Und Vorschläge, ohne die Länder einzubinden, einfach nur Stellungnahmen abzufordern, ist keine Einbindung. Einbindung ist, sich an den Tisch zu setzen und die Dinge zu diskutieren, wie wir das bei der Krankenhausreform hoch und runter gemacht haben. Und diese Art und Weise von angeblichen Reformen, wo am Ende nur rauskommt, die Versicherten und die arbeitende Bevölkerung, die einzahlt, werden belastet, und auf der anderen Seite werden noch Steuern erhöht, das ist keine Reform. Eine Reform heißt auch, dass man sich der Frage der solidarischen Finanzierung und vor allem der Frage, was soll eigentlich eine Gesundheitsreform leisten, was soll das Gesundheitssystem leisten, stellt. Nur einfach eine Kürzungsdebatte und an einer anderen Stelle Steuern erhöhen, das ist keine Reform und schon gar nicht auf diesem Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb will ich hier klar sagen für die Landesregierung, deshalb ist diese Debatte auch wichtig. Wir als Länder haben ein Wörtchen mitzureden über den Bundesrat, und wir werden mitreden. Und wir werden auf gar keinen Fall im Bereich der Gesundheit Vorschläge unterstützen, die dazu führen, dass beim Thema „medizinische Versorgung“ ausgerechnet die, die die ganze Zeit das System tragen, die arbeiten und einzahlen, jetzt noch massiv zuzahlen müssen. Und ich will ein zweites Beispiel nennen, wir werden es auch nicht zulassen, dass insbesondere im Bereich der Vorsorge gekürzt wird. Wir haben hier im Haushalt – und da bin ich Tina Klingohr sehr dankbar, die sich in der SPD-Fraktion sehr dafür eingesetzt hat – trotz knapper Kassen entschieden, die Vorsorge zu stärken, mehr Geld für Vorsorge auszugeben. Was der Bund jetzt vorhat, ist weniger Vorsorge, und das bei der Volkskrankheit Nummer zwei, dem Krebs. Ich will es hier deutlich sagen, dass das Hautkrebsscreening erst gestrichen werden sollte und jetzt heißt es, nur noch auf den Prüfstand stellen, ohne zu sagen, was stattdessen an guter Vorsorge kommt – man kann ja neue Wege gehen, man kann ja sagen, das Bisherige hat sich nicht bewährt, wir schlagen etwas anderes vor, aber die Menschen zu verunsichern bei einer der zweitgrößten Krankheiten in unserem Land und zu sagen, diese Vorsorge steht auf dem Prüfstand, das bringt die Ärzte bei uns im Land auf die Matte, aber das bringt vor allem Verunsicherung bei vielen Menschen, die betroffen sind, und natürlich bei vielen, die auch Sorge vor Krebs haben. Das ist falsch, und das wird es mit uns nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich will auch sagen, an diesem Beispiel deutlich machen, dass es hier überhaupt gar nicht von der fachlichen Seite diskutiert wird, sondern nur aus der Kürzungsdebatte heraus. Und das ist das, was mich stört. Wir als Land haben selber schon viele Reformen gemacht, und wir stehen auch immer für Reformen, aber sie müssen vernünftig und gerecht sein. Die Zahl der Diagnosen von schwarzem Hautkrebs hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt in Mecklenburg-Vorpommern. Mich haben die Hautärzte angeschrieben, dass sie das Abschaffen des Screenings, so, wie es jetzt ist, für falsch halten. Und ich will auch sagen, dass wir hier gerade die Krebsgesellschaft im Landtag hatten – an der Stelle danke an die Landtagspräsidentin, dass die Krebsgesellschaft jedes Jahr hier ihre Veranstaltung ausrichten darf und von diesen guten Bedingungen damit profitiert –, da war das auch ein großes Thema. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das darf sie auch noch weiterhin tun.) Und die Krebsgesellschaft sorgt gerade dafür, dass unsere Kitas zertifiziert werden mit dem SunPass. Wir sind bei der ganzen Frage „Hautkrebs in der Vorsorge“ in den letzten Jahren vorangekommen, weil wir nicht erst beim Screening anfangen, sondern weil wir schon anfangen und sagen, wir schauen uns die Kitas an, wo brauchen wir mehr Schatten. Sie kennen das alles mit dem Eincremen. Ich selber muss sagen, ich habe zum Glück eine sehr harmonische Familie, aber ein Stressthema immer mit meiner Familie, wenn die Sonne scheint, muss jeder mit Sonnencreme aus dem Haus gehen. Das ist lästig, aber es ist ein Riesenthema. Und unsere Krebsgesellschaft setzt sich für diese Vorsorge ein. Und als ich selber an Krebs erkrankt war, habe ich mich erst mal damit beschäftigt, welche Vorsorgen es alles gibt, und habe selber erst mal festgestellt, dass Hautkrebsvorsorge schon ab 35 Jahren stattfinden soll. Ich habe das hinterfragt, wieso eigentlich ab 35, die meisten Vorsorgesachen sind ab 50, und wir sind schon froh, wenn die Leute ab da überhaupt hingehen. Das ist so wichtig! Uns wurde die ganzen letzten Jahre gesagt, dass wir mehr Vorsorge machen müssen, dass wir früher gehen müssen, und wir werben die ganze Zeit dafür, und jetzt werben wir dafür, jetzt setzen wir uns dafür ein, und jetzt sagt einfach eine Kommission, ist nicht mehr so wichtig, hat sich nicht bewährt. Und ich finde, dass das so nicht geht. Wir können doch nicht die ganze Zeit, jahrelang die Vorsorge stärken, und wenn jetzt tatsächlich Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, dass das vielleicht so nicht mehr vernünftig ist, dass wir was anderes brauchen, da wäre ich sogar offen für, wir müssen ja immer mit dem medizinischen und wissenschaftlichen Fortschritt gehen, aber meine Hauptkritik ist, es gibt keinen anderen Vorschlag. Und damit ist die Botschaft raus für die Leute, ist nicht so wichtig, bringt nichts und kostet nur Geld. Und das ausgerechnet bei der Krebsvorsorge, halte ich für einen schweren Fehler und möchte mich hier starkmachen, weil es für mich ein Beispiel ist für eine handwerklich schlechte Reform und eine kommunikative Reformdiskussion, die total nach hinten losgeht, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Jetzt zur Rente: Die Rente, die gesetzliche Rente ist existenziell für viele Menschen in Deutschland und vor allem in Ostdeutschland. Und ich bin meinen Kollegen, insbesondere den CDU-Ministerpräsidenten, sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam rausgegangen sind und gesagt haben, Basisrente, … (Martin Schmidt, AfD: Herrn Kretschmer lobend.) Nein, es hat auch zum Beispiel der Kollege Schulze gesagt in Sachsen-Anhalt, als einer der Ersten, dass es so überhaupt gar nicht geht. … dass wir sagen, die Rente ist nur noch Basisrente. (Thore Stein, AfD: Wen empfiehlt der?) Und es ist gut, dass viele CDU-Kollegen auch den Kanzler eingefangen haben und er ja jetzt auch konkretisiert hat, dass es ihm darum geht, dass neben der Rente auch persönliche Altersvorsorge da sein muss. Und das teile ich. Ich teile, dass es gut ist, zur gesetzlichen Rente auch privat vorzusorgen. Und ich finde es richtig und habe es ausdrücklich in den Koalitionsverhandlungen unterstützt, dass der Staat hier mehr macht, zum Beispiel mit der Frühstarterrente für Familien mit Kindern früh vorzusorgen. Das halte ich für richtig. Und wir haben ja jetzt auch im Bundesrat am Freitag einen Vorschlag, wie Vorsorge verbessert werden kann, aber dass die die gesetzliche Rente ersetzen kann oder auch nur zum Teil ersetzen kann und man dadurch bei der gesetzlichen Rente sparen kann, das halte ich nicht für richtig. Die gesetzliche Rente ist das wichtigste Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in MV und wird es auch in Zukunft sein. 43.000 Menschen beziehen bei uns Grundrente. Die Grundrente haben wir eingeführt dafür, dass die arbeitende Bevölkerung eine bessere Rente hat als nur Grundsicherung. Und deshalb halten wir als Landesregierung ganz klar am Rentenniveau 48 Prozent fest. Wir halten auch daran fest, dass es beim Renteneintrittsalter von 67 bleibt und das nicht erhöht wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Klingbeil grapscht gerade in die Rentenkasse. Haben Sie das nicht gelesen? Der ist doch auch von der SPD.) Das nervt mich total an, wenn irgendwelche Professoren und Ökonomen, die sich vielleicht persönlich vorstellen können, bis 70 zu arbeiten, wenn die jedes Mal raushauen, ja, man muss mal länger arbeiten. Das geht vielleicht für sie, aber das geht für die Pflegerin nicht, das geht für die Lehrerin nicht, für die Erzieherin nicht, für den Dachdecker nicht, für den Arbeiter nicht. Damit zeigt man, wir sehen euch nicht, wir sehen eure Arbeitsbelastung nicht, und auch das ist ein Problem in den aktuellen Reformdiskussionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Aufgrund der aktuellen demografischen Entwicklung wirklich eine ernst gemeinte Frage: Halten Sie das aktuelle Rentensystem, das auf dem Generationenvertrag gründet, für zukunftsfähig?
Ich bin dafür, ich bin dafür, dass es bei der solidarischen Rentenversicherung bleibt. Ich bin dafür, dass es bei der gesetzlichen Rente bleibt. Ich bin dafür, dass es bei der Rentenstabilität bleibt. Ich bin dafür, dass es bei der Ost-West-Angleichung bleibt. Und ich bin auch dafür, dass es bei der Grundrente bleibt. Und ich bin sogar der Meinung, die Grundrente müsste erhöht werden, weil, wenn Leistung sich lohnen soll in diesem Land, dann müssen Menschen, die arbeiten, mehr haben, auch am Ende des Lebens, als wenn sie nicht arbeiten würden. (Martin Schmidt, AfD: Und jetzt die Finanzierung!) Ich bin aber dafür, dass es solidarischer finanziert wird. Das Problem gerade, warum alle sozialen Sicherungssysteme – Rente, Pflege und Gesundheit – an ihre Grenzen kommen, ist, weil wir es nicht solidarisch finanzieren. (Torsten Koplin, Die Linke: Genauso ist es.) Und das stört mich an der Reformdebatte. Es ist für mich keine Reform, wenn wir nicht über mehr solidarische Versicherung sprechen. (Martin Schmidt, AfD: Zuwanderer sollen sich mal solidarisch zeigen.) Und ich bin ganz klar dafür, dass alle in eine gemeinsame Bürgerversicherung einzahlen, sowohl bei Gesundheit, bei Pflege und auch bei Rente. Und deshalb finde ich den Vorschlag von Bärbel Bas, dass auch zukünftig Politiker und Beamte zum Beispiel in die gesetzliche Rente einzahlen, richtig. (Martin Schmidt, AfD: Können wir hier einführen.) Und bei solcher Reform wären wir auch offen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb sage ich hier deutlich, so, wie zurzeit die Debatte von der Bundesregierung geführt wird, ist sie aus meiner Sicht nicht richtig. Wir als Bundesland fordern ein Gesamtkonzept. Wir können nicht einen Tag über die Wirtschaft, den anderen Tag über die Energie, heute über Gesundheit reden, morgen übrigens über Pflege. Da will ich sagen, das ist schon einmal ein Fortschritt, dass Frau Warken jetzt die Gesundheitsminister einlädt. Ich glaube, diese Kritik hat sie verstanden. Deshalb wird unsere Gesundheitsministerin morgen in der Bund-Länder-Kommission für Pflege sein. Und da kann ich hier schon ankündigen als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wir werden auf gar keinen Fall, auf gar keinen Fall zusätzliche Belastungen bei Pflege mitmachen. Umgedreht wird ein Schuh draus, der Pflegedeckel muss eingezogen werden. Im letzten Bürgerdialog hat mir ein Bürger – das war in Nordwestmecklenburg – wirklich sehr glaubhaft berichtet, und wir kennen alle diese Fälle, wie gerade Familien unter den Pflegekosten zusammenbrechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist seit Jahren so. Ist ja schön, dass endlich mal einer bei Ihnen war.) Und so geht es nicht! Wir brauchen Entlastung und nicht weiter Belastung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann sollten Sie öfter mal die Tür aufmachen!) Und das wird unser Ziel als Bundesland sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir als Bundesland fordern, dass der Bundeskanzler ein Gesamtkonzept auf den Tisch legt, wie wird unsere Wirtschaft gestärkt, wie können wir Arbeitsplätze sichern, wie wird die Gesundheit abgesichert, die Pflege und die Rente, nicht jeden Tag Einzeldebatten, nicht jeden Tag Beschimpfungen an unsere Bürgerinnen und Bürger, sie würden nicht genug arbeiten und sollten einfach mal zuzahlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können aufhören, die Schülergruppe ist weg.) Das geht an der Lebensrealität und Arbeitsrealität der Menschen bei uns im Land vorbei. (Harry Glawe, CDU: Ist die SPD nicht mehr in der Regierung?) Ich bedanke mich für diese wichtige Debatte, entschuldige mich für das Überziehen meiner angemeldeten Redezeit, aber es ist ein wichtiges Thema und es war äußerst notwendig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Zum einen liegt mir noch eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor, zum anderen hat die Ministerpräsidentin die angemeldete Redezeit um elf Minuten überschritten, und ich weise darauf hin, dass damit zusätzliche Redezeit den Oppositionsfraktionen zur Verfügung steht. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Ja, vielen Dank fürs Wort! Frau Ministerpräsidentin Schwesig, ich muss hier mal eine Fiktion und Strohmänner, die Sie hier aufgebaut haben, klarstellen gegenüber unserer AfD-Fraktion. Es war ja eine wirklich schöne Wahlkampfrede von Ihnen. Möglicherweise sind alle anderen schuld, die in der Opposition sitzen, nur Sie von der SPD nie. Und der Hammer war ja wirklich, dass Sie sagen, wir seien ein Standortfaktorrisiko für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ja wirklich waghalsig. (Thomas Krüger, SPD: Ja, die Wahrheit wird man ja wohl noch mal sagen dürfen.) Also wir haben hier seit Jahrzehnten die niedrigsten Löhne im Land, (Enrico Schult, AfD: Höchste Arbeitslosigkeit!) wir haben hier kaum börsennotierte Großunternehmen, an einer Hand abzuzählen, (Julian Barlen, SPD: Deshalb stimmen Sie auch gegen Tariftreue.) wir haben richtig viele Probleme hier in der Wirtschaft, auch mit der Energieversorgung. Ihre Projekte, ambitionierten Projekte, Wasserstoffinfrastruktur, das Wasserstofftexas und wie Sie es hier nennen – funktioniert alles nicht, kommt nicht ins Laufen. Die Unternehmen beschweren sich alle, es gibt kaum noch gute Worte. Und Sie sagen, die AfD wäre ein Risikofaktor für dieses Land?! Das ist mitnichten der Fall, genau das Gegenteil ist nämlich die Wahrheit. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Also meine Mitteilung an Sie ist: Suchen Sie mal bei sich selbst Fehler! Wir hören hier nur, die böse CDU in der Bundesregierung, Ihre SPD scheint da nicht drin zu sein, in der Bundesregierung, scheinbar, und auch nicht zu kommunizieren, böse Opposition, die hier sitzt, aber niemals bei sich selbst. Suchen Sie die Fehler, und damit sollten Sie anfangen! Und ich finde, es ist auch wirklich einer Ministerpräsidentin unwürdig, (Enrico Schult, AfD: So ist es, genau so!) quasi minutenlang hier sich an der Opposition abzuarbeiten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Selbst alle Fäden in der Hand.) wenn man selber so viele Baustellen hat. (Julian Barlen, SPD: Ich hab auf eine Zwischenfrage geantwortet. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke)
Einen Moment bitte! (Julian Barlen, SPD: Sie stellen eine Frage und ärgern sich dann über die Antwort.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Kurzintervention. Insofern stelle ich jetzt der Ministerpräsidentin die Frage, ob sie auf die Ausführungen von Herrn Schmidt antworten möchte.
Ich antworte gerne. Das war jetzt ganz schön viel, ich könnte lange dazu reden. Sagen Sie mir einmal, wie viel Zeit ich habe, Frau Präsidentin? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So viel Sie wollen, Sie sind Ministerpräsidentin.)
Zwei Minuten also. Deswegen will ich einmal vorwegschicken, Herr Abgeordneter, ich habe noch gar nicht angefangen, mich an Ihnen abzuarbeiten, das werde ich noch machen, und ich freue mich drauf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich habe eben deutlich gemacht, dass der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung in Verantwortung sind. Ich habe auch deutlich gemacht, was ich gut finde. Ich unterstütze ausdrücklich das Sondervermögen, und ich rechne es zum Beispiel Herrn Merz hoch an, dass er zu der Frage „Sondervermögen und Kreditaufnahme“ seine Meinung geändert hat und uns damit konkret vor Ort hilft. (Enrico Schult, AfD: Musste er ja.) Das ist eine gute Sache, das habe ich auch am Anfang gesagt. Die Einzigen, die hier dagegen sind, sind Sie. Und Sie werden sich rechtfertigen müssen in diesem Land, warum Sie gegen ganz viele Schulsanierungsprojekte sind, die wir jetzt auf den Weg bringen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist wie bei Corona.) Sie werden sich rechtfertigen müssen dafür, warum Sie gegen die Feuerwehrprojekte sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn die alle gestorben sind, sind sie wegen Ihnen gestorben, weil wir ja dagegen waren. Das kennen Sie schon.) warum Sie gegen Projekte sind, zum Beispiel im Schweriner Zoo. Das werden Sie verantworten müssen. Sie werden auch verantworten müssen, warum Sie wollen, dass jetzt hier die Wirtschaft abgewürgt wird im Land. Mit unseren Investitionen in erneuerbare Energien stärken wir zum Beispiel den Hafen Rostock. Der Hafen Rostock ist mit seinem Geschäftsmodell eine Erfolgsgeschichte. Sie wollen ihn abwürgen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und ich führe viele Gespräche über Investitionen, und das Allererste, was ich gefragt werde, ist die Sorge vor Ihnen, vor der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht sollten Sie mal aus Ihrer Blase rauskommen, das würde Ihnen ganz guttun.) Und Sie glauben doch nicht, dass die Bundesregierung mit Ihnen die Investitionen in unsere Werften gemacht hätte, dass die Firmen mit Ihnen ihre Standortentscheidung für diese Werften gemacht hätte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genting meinen Sie jetzt?!) Das können Sie … Nee, ich meine nicht Genting, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum reden wir denn nicht über Genting?) Ich meine, dass es uns gelungen ist, überall, an allen Standorten Nachfolger zu finden. Und das hätte es mit Ihnen nicht gegeben. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dass es Probleme in der Wirtschaft gibt, das ist doch selbstredend, darüber haben wir gesprochen. Aber wer setzt denn gerade die deutsche Wirtschaft unter Druck? Warum ist denn die deutsche Wirtschaft und vor allem die großen börsennotierten Unternehmen unter Druck? Durch die Zollpolitik von Donald Trump, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) den Sie unterstützen und noch die Füße küssen? (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist peinlich, das ist total peinlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und der letzte Punkt, der darf mir noch gestattet sein, Sie sind leider keine Fiktion, Sie sind Realität in unserem Land, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und ganz besonders Sie, Herr Abgeordneter, der mit einer überdimensionierten AfD-Fahne auf dem Schweriner Markt wedelt und sagt, wir wollen hier die blaue Welle. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich kann ja nur allen Kandidaten und vor allem allen, die gewählt worden sind bei allen vier Bürgermeisterwahlen, von Herzen gratulieren, dass sie bewiesen haben, dass, wenn Demokraten der Mitte antreten, überzeugen können. Und da war nichts mit blauer Welle, und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise noch mal auf die Vereinbarung hin, das nicht zu kommentieren ist, wenn ein Redner aufgerufen wird. (Tilo Gundlack, SPD: Dazu kann man auch nichts sagen.)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich bin der SPD tatsächlich dankbar für diese Aussprache, wirklich, denn sie gibt uns die seltene Gelegenheit, einmal gesammelt zu betrachten, wie man es schafft, ein funktionierendes System Stück für Stück zurückzubauen und das Ganze dann noch als Fortschritt zu verkaufen. Was Sie aktuell den Menschen als Reform präsentieren, sei es im Bereich Gesundheitsversorgung, der Pflege oder auch der Rente, da stellt sich unweigerlich die Frage, wo genau dieser Respekt vor den Menschen eigentlich geblieben ist, oder noch viel grundlegender, wo ist hier vor allen Dingen die Vernunft und wo ist hier die Gerechtigkeit. Man muss es wirklich erst mal schaffen, eine Politik zu formulieren, in der aus weniger Krankenhausversorgung plötzlich mehr Gesundheit wird, in der längere Wege als Ausdruck größerer Bürgernähe gelten sollen und in der Klinikschließungen mit dem Etikett „strukturelle Modernisierung“ versehen werden. Das ist kein Respekt vor den Menschen, das ist eine absolute Umdeutung der Realität. Wenn in Berlin von Effizienz gesprochen wird, dann heißt das bei uns, der Rettungswagen fährt noch einmal 20 Kilometer weiter. Wenn von Anpassung die Rede ist, macht der nächste Kreißsaal zu. Und wenn von neuen Leistungsgruppen gesprochen wird, dann dürfen kleine Krankenhäuser schon mal über ihre Perspektiven nachdenken. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, als gehe man in Berlin ernsthaft davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern ein urbaner Raum mit dichter Infrastruktur und kurzen Wegen sei. Die Realität ist eine andere. Die 82-jährige Rentnerin im ländlichen Raum hat eben nicht die Möglichkeit, spontan 70 Kilometer zur nächsten Klinik zu fahren. Ein Schlaganfallpatient kann nicht darauf warten, bis bürokratische Zuordnungen abgeschlossen sind. Und die werdenden Mütter im ländlichen Raum sollen sich vermutlich schon einfach mal an den Pkw als neuen Entbindungsort gewöhnen, denn ein Taxi könnte unter Umständen wegen der Folgen der Kasseneinsparung auch schwierig werden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn das Ihr Verständnis von Respekt vor den Menschen ist, dann zeigt sich hier sehr deutlich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen. Neue Leistungsgruppen, neue Mindestzahlen, neue bürokratische Vorgaben – all das mag auf dem Papier schlüssig erscheinen, ist aber in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern schlicht nicht umsetzbar. Hinzu kommt, dass den Ländern für Entscheidungen von enormer Tragweite, nämlich über die Zukunft von ehemals 37 Krankenhäusern und 74 Standorten, nur ein Zeitfenster von wenigen Tagen eingeräumt wird. Die Konsequenz dieser Politik ist absehbar und folgt einer klaren Logik: Wenn Leistungen wegfallen, gehen Patienten verloren. Wenn Patienten verloren gehen, geraten Standorte wirtschaftlich unter Druck. Und wenn dieser Druck weiter zunimmt, meine Damen und Herren, kommt es zwangsläufig zu Schließungen. Aber wahrscheinlich nennt man das dann wieder standortbezogene Optimierung. Die Realität sieht jedoch so aus, dass unsere Krankenhäuser bereits heute unter enormem Druck stehen. Rund 20.000 Beschäftigte leisten täglich immense Arbeit, versorgen jährlich etwa 450.000 stationäre Patienten. Und dennoch schreiben diese Einrichtungen jeden einzelnen Tag 280.000 Euro Defizit. Ihre politische Antwort darauf besteht jedoch nicht darin, diese Situation nachhaltig zu stabilisieren, sondern darin, Vergütungssteigerungen zu begrenzen und dem System zusätzliche Mittel zu entziehen. Das ist, um es deutlich zu sagen, ungefähr so, als würde man einem Ertrinkenden den Rettungsring wegnehmen und anschließend behaupten, er könnte dann effizienter schwimmen. Wenn wir über Respekt vor den Menschen sprechen, dann müssen wir auch über Strukturen sprechen, die vor Ort wegfallen. Und da reicht der Blick auf das Apothekensterben. Mehr als 500 Apotheken haben allein im Jahr 2025 geschlossen. Das Verhältnis von Schließung zu Neuöffnungen liegt etwa bei 8 : 1. Für jede neue Apotheke verschwinden acht bestehende. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten zehn Jahren rund 50 Apotheken weggefallen, 50 Orte weniger, an denen Menschen Hilfe bekommen, 50 Orte weniger, in denen Versorgung unmittelbar erreichbar ist. Ist das vernünftig? Ist das sozial gerecht? Oder ist es schlicht der nächste Beleg dafür, dass diese Politik sich immer weiter von den Realitäten der Menschen entfernt? Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle wird es grundsätzlich. Sie sprechen ständig von Solidarität, Sie sagen, alle müssen ihren Beitrag leisten, alle – ein schönes Wort, nur stimmt es eben nicht. Denn in der Realität unserer sozialen Sicherungssysteme ist es etwas anderes. In der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung tragen vor allem die arbeitenden Beitragszahler und die Arbeitgeber die Last, während andere Gruppen strukturell außerhalb dieser Systeme stehen und dennoch in unterschiedlicher Formen von ihnen profitieren. Das wollen Sie vernünftig und sozial als Lösung hier anbieten, meine Damen und Herren. Und dazu gehört bei aller notwendigen Differenzierung auch ein nicht unerheblicher Teil des Beamtenapparats. Und ich sage hier ausdrücklich, es geht eben nicht um diejenigen, die hier hoheitliche Aufgaben erfüllen, wie Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräfte, die Menschen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, dass diese Menschen besonders abgesichert werden, ist richtig, vernünftig und sozial gerecht, der springende Punkt ist die Schieflage im System. Und diese Schieflage hat mit Respekt vor den Menschen eben nichts mehr zu tun. Besonders deutlich wird das in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bis 2030 reden wir von einem Defizit von rund 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig tragen die Beitragszahler und Arbeitgeber schon heute rund 12 Milliarden Euro jährlich zusätzlich, um Leistungen für andere Gruppen mitzufinanzieren. Die Pauschale des Jobcenters liegt bei etwa 130 Euro im Monat. 130 Euro! Das deckt die tatsächlichen Kosten nicht im Ansatz. Die Differenz zahlen diejenigen, die arbeiten. Und deshalb frage ich Sie ganz konkret: Wo ist hier die Vernunft, wo ist hier die soziale Gerechtigkeit und wo ist hier der Respekt vor den Menschen, die dieses System jeden Tag mitfinanzieren? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Es geht um strukturelle, um die strukturelle Schieflage, die entsteht, wenn unter dem Begriff der Solidarität immer wieder dieselben Gruppen zur Finanzierung herangezogen werden, während andere dauerhaft außen vor bleiben. Meine Damen und Herren, während Sie all das als Reform verkaufen, geht es weiter: Pflege. Ein Pflegeplatz kostet vielfach das Dreifache einer durchschnittlichen Rente, und Ihre politische Antwort darauf ist, die Belastungen weiter zu erhöhen. Das ist keine Politik des Respekts, das ist eine Politik, die Lebensleistung entwertet. Hinzu kommt ein politisches Verfahren, das mit echter Beteiligung nur noch wenig zu tun hat. Wenn Gesetzentwürfe innerhalb weniger Tage durch Stellungnahmeverfahren und Anhörungen gedrückt werden, dann handelt es sich nicht um einen offenen, vernünftigen Dialog, sondern um ein bewusstes Durchregieren. Und gleichzeitig haben wir in den Ausschüssen wöchentliche Déjà-vus. Physiotherapeuten, Apotheker, Taxiunternehmen, Psychotherapeuten – überall Problemfelder und Reformen, die den Mangel noch vorantreiben. Das ist bildlich gesprochen nichts anderes, als würde man auf einen sich ausbreitenden Brand reagieren, indem man die verfügbare Menge Löschwasser reduziert. Und wenn wir schließlich auf die Rentenpolitik schauen, dann wird die Problemlage endgültig in ihrer ganzen Tragweite sichtbar. Was als Stabilisierung dargestellt wird, entwickelt sich in der Realität zu einem schrittweisen Rückbau der sozialen Sicherung. Gerade in Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die überwiegende Mehrheit der Menschen die zentrale Grundlage der Altersabsicherung. Rund 75 Prozent sind vollständig auf diese angewiesen. Und dennoch entwickelt sich die Rente zunehmend zu einer bloßen Basisabsicherung, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen und immer mehr Menschen im Alter von Armut bedroht sind – derzeit bereits jeder Fünfte. Und da stellt sich auch hier erneut dieselbe Frage: Wenn Sie fordern, dass alle länger arbeiten sollen, dass alle mehr leisten müssen, wer sind eigentlich „alle“? Denn in diesem Bereich gilt, die Belastungen verteilen sich nicht gleichmäßig. Rund 1,8 Millionen Menschen arbeiten über das Rentenalter hinaus – oft, weil die Rente nicht ausreicht –, während gleichzeitig bestehende strukturelle Unterschiede fortbestehen. Und selbst dieser notwendige Zuverdienst wird durch Ihre sozialgerechten Reformen zunehmend erschwert. Das Ergebnis ist ein System, in dem die Anforderungen steigen, die Sicherheit aber sinkt. Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit eine politische Entwicklung, die sich wie eine Kettenreaktion durch alle Bereiche der sozialen Sicherung zieht. Die Versorgung wird ausgedünnt, die Belastungen steigen und die Solidarität wird immer einseitiger eingefordert. Sie wollen über die Vernunft und soziale Gerechtigkeit sprechen – die aktuellen Maßnahmen erfüllen keinen dieser beiden Ansprüche –, doch haben Sie lieber den Mut, den Menschen zu sagen, was Ihre Reformen bedeuten: längere Wege, weniger Versorgung, größere Unsicherheit, steigende finanzielle Belastungen, und dass die Menschen für Ihr schräges Verständnis von Vernunft und sozialer Gerechtigkeit künftig auch weiter mehr arbeiten und mehr bezahlen müssen. Es reicht nicht mehr, diese, Ihre Politik nur zu kritisieren, wir brauchen hier einen klaren politischen Kurswechsel. Wir fordern eine Gesundheitsversorgung, die sich der Realität eines Flächenlandes anpasst, wohnortnahe Krankenhäuser erhält, Mindestvorgaben an regionale Gegebenheiten anpasst und die Finanzierung so ausgestaltet, dass auch kleinere Standorte eine echte Zukunft haben. Die gesetzliche Krankenversicherung muss wieder auf ein solides Fundament gestellt werden. Versicherungsfremde Leistungen sind vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, statt sie dauerhaft Beitragszahlern aufzubürden. Die Pflege muss bezahlbar bleiben, Eigenanteile spürbar senken, statt sie weiter steigen zu lassen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht vor der Frage stehen, ob er sich die Pflege noch leisten kann. Die Rente muss wieder eine verlässliche Absicherung der Lebensleistung sein. Stabiles Rentenniveau muss gesichert werden. Altersarmut kann man damit bekämpfen. Beitragszahler müssen entlastet werden und die Realität im Osten endlich ernst genommen werden, wo sie für die Mehrheit die einzige Altersvorsorge ist, meine Damen und Herren. Und das ist vielleicht der wichtigste Punkt: Eine echte Solidargemeinschaft muss ihren Namen auch verdienen. Wer „alle“ sagt, der muss auch alle meinen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des RecknitzCampus Laage und danke Ihnen stellvertretend für die gelebte Partnerschaft mit der South Academy of International Languages in North Carolina! Vielen Dank! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt dieser Debatte sehr aufmerksam gelauscht und hatte so ein bisschen die Hoffnung, wenn man so ein Thema setzt über Rente oder Gesundheit, dass man natürlich auch in einer parlamentarischen Debatte dann auch mal vielleicht ganz konkrete Maßnahmen, konkrete Vorschläge unterbreitet. Da bin ich ehrlicherweise – wahrscheinlich nicht nur ich – ein Stück weit enttäuscht worden, denn das ist an der Stelle ausgeblieben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und was ich Sie … Ja, Herr Barlen, reden Sie doch nicht einfach gleich dazwischen! Ich habe ja, ich habe jetzt hier 38 Sekunden gesprochen. Und das ist eine Parole von Ihnen, und die ist aber nicht untersetzt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch keine Parole!) Sie haben nicht ganz konkret gesagt, wer denn nun wirklich überall einzahlen soll, aber dazu kommen wir vielleicht später noch mal. Ich möchte gerne darauf hinweisen, hier ist so allgemein kritisiert worden, dass es doch eher eines Gesamtreformpaketes bedarf, um diese großen Themen anzupacken. Da bin ich auch ganz dabei, das sehe ich genauso. Ich halte wenig davon, dass wir Einzelvorschläge entweder zerreden oder dass Einzelvorschläge aus Paketen heraus diskutiert werden, weil es bringt letztlich nichts, dass wir das in Diskussion bringen und damit vielleicht sogar das große Ziel aus dem Blick verlieren. Und das große Ziel muss ja nun mal sein, dass wir – und das ist von allen, glaube ich, auch festgestellt worden – eine Reform hinbekommen, die insbesondere in diesen Themen, in der Gesundheit, aber auch bei Rente und bei vielen anderen Punkten vorankommt. Denn beim Thema Rente wissen wir, wir müssen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt 120 Milliarden dazuschießen, damit dieses Solidarprinzip, Solidarsystem weiter funktionieren kann. Und damit die Rentnerinnen und Rentner auch ihre Rente tatsächlich erhalten, die sie sich verdient haben – und das will ich noch einmal deutlich herausstellen –, das stellt auch niemand infrage, auch der Bundeskanzler nicht. Was er gesagt hat, ist, ja, etwas, was ich auch deutlich sage, auch für unglücklich empfand, vor allem beim Bankenverband so eine Aussage zu tätigen, das muss nicht sein. (Julian Barlen, SPD: Sehr unglücklich!) Aber ich glaube, ihn so verstanden zu haben, dass er natürlich gerade mit Blick auf die kommende Generation auch weiß, dass dieses System reformiert werden muss, damit es eben auch den zukünftigen Generationen einen Rentenanspruch gewähren kann, damit auch diejenigen mal in den Genuss kommen, eine Rente zu erhalten. Und das wird wahrscheinlich in Zukunft verstärkt über private Zusatzversicherungen, private Versicherungen erfolgen. (Torsten Koplin, Die Linke: An der Börse.) Aber nichtsdestotrotz – und das sehe ich auch so –, gerade mit Blick auf Ostdeutschland bleibt die gesetzliche Rentenversicherung der Anker. Das ist die Versicherung, auf die sich die Menschen, gerade in Ostdeutschland, auch verlassen müssen. Das sage ich ganz eindeutig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber was ich in dieser Parlamentsdebatte jetzt irgendwie etwas schräg fand, ist, dass wir auf der einen Seite die Kritik haben, wir sollen doch bitte intern uns erst mal verständigen auf ein Gesamtpaket, und dann aber diese Parlamentsdebatte dazu nutzen, genau das Gegenteil zu tun, auch wieder nur diese Einzelmaßnahmen hier anzuführen und zu kritisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Und deswegen verstehe ich das nicht, dass ... (Julian Barlen, SPD: Ja, weil sie im Raum stehen, weil sie die Bevölkerung kirre machen. Das haben wir ja nicht gemacht.) Ja, aber, genau, aber Sie haben doch heute dazu – gerade Sie, Herr Barlen –, dazu beigetragen, Ängste zu schüren und zu polarisieren. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich glaube, diese Debatte, die Sie anzetteln, die nützt leider wieder nur den Falschen, aber vielleicht ist es ja genau Ihr Ziel, diese Polarisierung zu erreichen, (Julian Barlen, SPD: So was muss man zurückweisen.) um sich eine gute Ausgangslage für die Wahlauseinandersetzung zu schaffen. Ich hoffe nicht, dass das Ihr Ziel ist, weil das bringt unterm Strich nichts. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich könnte auch Einzelmaßnahmen herauspicken. Ich finde auch diese Entlastungsprämie, die da jetzt vorgeschlagen wurde und umgesetzt werden soll, ziemlich schräg, weil man sagt als Bundesregierung, wir wollen die Menschen entlasten. Und so zu tun, als wenn das die Politik täte, aber bezahlen soll das die Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das finde ich absolut schräg, ein ganz schlechter Vorschlag. Das haben wir heute hier nicht diskutiert, könnten wir auch anbringen. Aber wer hat den Vorschlag gemacht? Das kam doch aus dem Bundesfinanzministerium. Wir wollten den Tankrabatt, und die SPD wollte unbedingt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Das ist ja ein hehres Ziel, aber dafür die Wirtschaft zu bestrafen, die sich im dritten oder vierten Jahr in der Rezession befindet, das finde ich nicht richtig, und es braucht andere Vorschläge. Und, Frau Schwesig, da sind wir uns ja einig Gott sei Dank, dass es eine Fortsetzung auch der Entlastung geben muss. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir die CO -Steuer auch nach dem Auslaufen des Tankrabattes 2 aussetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die können Sie wieder abschaffen.) damit da eine Entlastung bleibt für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Wirtschaft. Denn die Wirtschaft wird darüber hinaus diese Entlastung dringend brauchen. Was die Wirtschaft aber nicht braucht, sind Plakatkampagnen des Landes, in denen gesagt wird, da gibt es Jobs, das sind sozusagen „Bullshit-Jobs“, Zitat, nur, um für den öffentlichen Dienst zu werben. Was ist das dann an Unterstützung, die die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern braucht?! Nein, das ist es eben nicht! Und deswegen plädiere ich dafür, wenn wir über diese Themen reden und wenn wir über die großen Sozialthemen auch reden, dann muss man auch immer über den eigenen Verantwortungsbereich reden und nicht immer nur auf die Bundesregierung einprügeln und auf einen Bundeskanzler, der, ja, tatsächlich die eine oder andere Aussage macht, die ich auch für unglücklich halte, um das ganz deutlich auch so zu sagen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Alle!) Wenn wir beim Thema Gesundheit sind, das ist ja ein Thema, das Sie angesprochen haben, ja, da gibt es noch Dinge, über die wir reden müssen. Sie haben einiges angesprochen. Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es nicht richtig ist, die Bürgergeldempfänger weiterhin aus den Krankenkassenbeiträgen zu finanzieren. Denn das ist auch ein Solidarsystem, und ich bin der Meinung, wer dort einzahlt, der soll auch Leistungen bekommen, wer dort aber nicht einzahlt, sollte auch keine Leistungen aus diesem Solidarsystem bekommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) der muss dann eben über die steuerlichen Zahlungen eine Gesundheitsversorgung erhalten. Und ich finde es auch richtig, wenn wir über diese große bundespolitische Dimension reden wollen, dann muss man natürlich auch den Arbeitsmarkt ansprechen. Da bin ich wieder beim Thema Bürgergeld oder Grundsicherungsempfänger. Ich bin der Meinung, es gibt in einigen Landkreisen durchaus Modelle, über die wir nachdenken sollten, wo eine Arbeitspflicht für junge Langzeitarbeitslose umgesetzt wurde. Und ja, auch darüber müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern reden, denn wir brauchen jeden für den Arbeitsmarkt. Das ist Ihnen ja hoffentlich auch bekannt, dass wir in vielen Unternehmen dringend Menschen brauchen, die die Unternehmen weiter unterstützen. Es sind Jobs frei, und ich kann es nicht verstehen, dass wir auf der einen Seite über offene Stellen reden und auf der anderen Seite es einfach so hinnehmen in Deutschland, dass wir drei Millionen Arbeitslose haben. Da ist doch etwas im System nicht richtig, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau, Kapitalismus.) und deswegen müssen wir über jeden Vorschlag, der tauglich ist, nachdenken, die Menschen in Arbeit zu bringen. Das schafft auch mehr Gerechtigkeit. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, Kapitalismus.) Und ich glaube, das ist ein Thema, was vielen Menschen unter den Nägeln gebrannt hat und nach wie vor brennt, dass es Menschen gibt, die sich das in der sozialen Hängematte bequem machen, und das müssen wir dringend ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Jeder muss in die Lage versetzt werden, auch eine Arbeit anzunehmen. Das ist auch soziale Gerechtigkeit. Und wenn ich dann am 1. Mai die Reden von Bärbel Bas und von Lars Klingbeil höre, muss ich ehrlicherweise sagen, das war ein Frontalangriff gegen die eigene Regierung, ein Frontalangriff erneut von Bärbel Bas gegen die Wirtschaft, auch gegen die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das war Klassenkampf pur. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) Und ich frage mich: Warum? Warum? (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Eine Wirtschaft, die so sehr leidet unter den beschriebenen Energiekosten, unter der beschriebenen großen Bürokratie, die wir jetzt aber endlich anpacken, zumindest auf Bundesebene – warum gibt es solche Wortmeldungen? Warum gibt es solche Aussagen? Das ist einfach nicht in Ordnung. Und deswegen sage ich, auch mit Blick auf die Vergangenheit und einen Dauerregierungszustand der Sozialdemokratie in Deutschland – seit 1998, nur mit einer Ausnahme in den Jahren 2009 bis 2013 regiert die SPD mit in Deutschland, Dauerregierungszustand –, (Zuruf aus dem Plenum: Mit wem eigentlich?) in dieser Zeit über 20 Jahre das Bundesarbeitsministerium geführt und sich dann hier hinstellen und schlechte Politik beklagen, das irgendwie finde ich schon ein Stück weit aberwitzig. Deswegen bitte ich immer darum, auch bei solchen Parlamentsdebatten, dass wir vielleicht alle miteinander ein Stück weit selbstkritischer sein sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Torsten Koplin, Die Linke: Ach, Herr Peters!) Denn nur darum, und das ist doch so, wir kriegen das doch mit, die Menschen wollen doch mittlerweile Teile dieser Auseinandersetzungen, die wir miteinander führen, die wollen die Menschen doch gar nicht. Sie wollen doch mehr Pragmatismus in der Politik erleben und sind an Lösungen interessiert. (Patrick Dahlemann, SPD: Aber sie wollen doch klare Ansagen.) Und jetzt frage ich, in Rückschau dieser Parlamentsdebatte (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) frage ich die Regierungspartei SPD: Wo waren Ihre Lösungsvorschläge in dieser Debatte? (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Sie beschränkte sich darauf, eine Bundesregierung zu kritisieren, der man selbst angehört. (Torsten Koplin, Die Linke: Die Ministerpräsidentin hat klare Worte gefunden.) Ich weiß nicht, ob das vertrauensstiftend ist, ob das produktiv, ob das konstruktiv ist. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist etwas, was mich ehrlicherweise auch ein Stück weit besorgt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Auf der anderen Seite wird der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen, gestern auch bei der Debatte um die Verfassungsreform. Da wird an die Gemeinschaft der demokratischen Mitte appelliert, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, ich war entsetzt über Ihr Abstimmungsverhalten.) um einen Tag später, um einen Tag später hier diese Reden zu halten und die CDU zu diskreditieren, den Kanzler zu diskreditieren, (Thomas Krüger, SPD: Das macht er alleine, das macht er schon alleine.) der, wie gesagt, einige schräge Auftritte auch hat, ja, das sage ich ganz deutlich und auch ganz kritisch, aber um dann hier sozusagen wieder den Spaltpilz zu legen, davon profitiert ausschließlich leider nur die AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen, muss ich ehrlicherweise sagen, hätte ich mir eher gewünscht, dass wir mal eine Aussprache wieder darüber führen, wie wir Mecklenburg-Vorpommern in Eigenverantwortung nach vorne bringen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist wieder ausgeblieben. Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der enttäuscht nach Hause geht, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh!) um hier das zu erkennen, wieder nur, wieder nur die Bundesregierung beschimpft und für eine billige Wahlkampfrhetorik das Parlament missbraucht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Schmidt. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU) Also ich würde doch die beiden Fraktionsvorsitzenden bitten, wenn es Klärungsbedarf gibt, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Ältestenrat einberufen!) den nicht hier im Plenarsaal auszutragen. Bitte schön, Frau Schmidt!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in unruhigen Zeiten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, ein US-Präsident, der schon allein mit seiner Unberechenbarkeit und seiner America-First-Politik die ganze Weltwirtschaft ins Wanken gebracht und nun auch noch einen völkerrechtswidrigen Krieg mit absehbar schlimmen Folgen angezettelt hat – dies alles hat Auswirkungen und verunsichert die Menschen in unserem Land zutiefst. Hinzu kommen der fehlende Wille vorangegangener Regierungen – und ich spreche hier sehr deutlich in der Mehrzahl –, eine Renten-, Pflege- und Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die die Systeme ohne Verschlechterung für die Menschen zukunftsfest machen. Dieses Fehlen einer vorausschauenden Politik – denn der demografische Wandel, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den damit zusammenhängenden veränderten Rahmenbedingungen ist ja nicht plötzlich über uns gekommen –, und dieses Fehlen hat eine prekäre Haushaltssituation und hohe Defizite in den Köpfen der GKV zur Folge, die nun doch zum Handeln zwingen. Die Reform der Renten- und Pflegeversicherung sowie des Gesundheitssystems ist lange überfällig, und die Befunde liegen vor. Nun haben wir einen Bundeskanzler ohne Erfahrung, der sich zudem mit unkontrollierten Äußerungen wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt – Herr Peters, ich muss es leider tatsächlich noch mal anführen – und nach einem Jahr unter seiner Leitung die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten anführt. Doch anstatt den Menschen Mut zu machen und aus Respekt vor deren Lebensleistung die Systeme sozial gerecht, zukunftsfest zu gestalten, stehen mit gravierenden Verschlechterungen für die gesetzlich Versicherten diese im Raum. Die Privatversicherten bleiben selbstverständlich außen vor. Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter darstellen, ließ uns Herr Merz vor wenigen Tagen – und hier muss ich auch noch mal sagen, Sie hatten schon darauf hingewiesen, Herr Peters – bezeichnenderweise bei einer Rede vor dem Bundesverband deutscher Banken wissen. Das war unglücklich, das haben Sie eingeräumt. Aber das wäre im Grunde ja nicht schlimm, wenn diese Basisrente tatsächlich die Lebensleistung ausreichend abbilden würde und grundsätzlich armutsfest wäre. Das ist sie aber schon heute nicht. Und die gesetzliche Rente muss eben wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dabei haben wir als Linke klare Vorstellungen. Sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel müssen gestrichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent muss gesetzlich festgeschrieben werden. Und dafür müssen eben alle Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung eingehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die stärksten Schultern tragen eben nicht die schwersten Lasten. Die Reformansätze der Bundesregierung schonen sie weiter. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Eckwerte der Haushaltsplanung für das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherung zurückfahren will, bei der Rente um 4 Milliarden Euro. Das Konzept für eine Rentenreform liegt aber noch gar nicht vor. Wird denn nicht andersherum ein passender Schuh draus? Bei der Gesundheitsreform sieht es nicht besser aus. Hier sollen im nächsten Jahr in der GKV 16,3 Milliarden eingespart werden. Während Ministerin Warken und andere CDU-Politiker die gemeinsame Kraftanstrengung unter Einbeziehung aller Beteiligten betonen, scheinen das, nach den bisherigen Reaktionen aller Betroffenen, diese aber anders zu sehen. Da stellt sich doch schon die Frage: Wer hat denn hier offensichtlich mit wem wann nicht gesprochen? Handwerklich ganz schlecht gemacht. Von den Vorschlägen der eingesetzten FinanzKommission Gesundheit ist nach mehreren Zwischenschritten vor allem das geblieben, was Familien, Patientinnen und Patienten, Beitragszahlende im Allgemeinen sowie Ärztinnen und Krankenhäuser belastet. Es könnte gut sein, dass der Bundesregierung dieser Reformansatz in den nächsten Wochen noch erhebliche Bauchschmerzen bereiten wird. Wir als Linke sind da mit unseren Vorschlägen ganz klar. Alle in Deutschland lebenden Menschen beteiligen sich nach ihrem Einkommen an der Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. Der Beitrag richtet sich dann endlich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die private Krankenversicherung wird als Vollversicherung abgeschafft und auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen beschränkt, denn das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet. Aus der Pflegeversicherung wollen wir schrittweise eine Vollversicherung machen, damit niemand trotz Pflegeversicherung wegen Pflegebedürftigkeit zum Sozialamt gehen muss. Und wenn unser Vorschlag umgesetzt würde, stünden bei gleichem Beitragssatz auf einen Schlag über 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. (Torsten Renz, CDU: Da können Sie ja mal eine Bundesratsinitiative starten.) Und da habe ich nicht einmal mögliche Finanzierungen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer ins Spiel gebracht. Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind wir doch an Ihrer Seite. Lassen Sie uns doch hier gemeinsam nun endlich einmal etwas auf den Weg bringen! (Sebastian Ehlers, CDU: Warum wird das denn nichts? – Torsten Renz, CDU: Dann machen Sie doch!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine andere Politik ist möglich und eine andere Politik ist nötig, man muss sie nur wollen. Ich habe noch eine halbe Minute. Gestatten Sie mir, ich wollte noch kurz auf die Situation von ME/CFS-Erkrankten eingehen – weil mir das so wichtig erscheint, und ich nutze diese Gelegenheit, das zu tun –, eine Erkrankung, die unter dem Deckel nach wie vor stattfindet. Die Betroffenen sind zutiefst von Einschränkungen begleitet und keiner sieht ihr Leiden. Lassen Sie uns gemeinsam hier daran arbeiten, auch in einer nächsten Legislaturperiode. Wir beiden Fraktionen, SPD und Linke, haben hier vorbildlich gehandelt. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Titel dieser Debatte weckt einen großen Anspruch: „Reformen von Rente und Gesundheitsversorgung nur vernünftig und sozial gerecht“. Aber wenn wir ehrlich sind, klafft zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit eine gewaltige Lücke. Die Bundesregierung aus CDU und SPD ist mal angetreten mit dem Versprechen, wir machen das besser. Und was sehen wir heute? Dauerstreit, Blockaden, vor allem aus der Union, und am Ende Kompromisse auf kleinstem Nenner, keine echten Reformen und keine klaren Antworten, sondern Problemverwaltung im Dauerbetrieb. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, Frau Shepley?) Schauen wir auf die Rente. Im Bund wurde ja gerade das Rentenpaket beschlossen nach monatelangem Streit, und das wird jetzt als Stabilität verkauft, aber Stabilität, meine Damen und Herren, heißt eben nicht, Probleme einzufrieren, denn die Realität ist doch, unsere Gesellschaft altert, Finanzierung gerät unter Druck, und die Belastung für die kommenden Generationen, die wächst. Und was macht die Politik? Sie beruhigt, sie vertagt, sie weicht den echten Entscheidungen aus. Und genau das ist die eigentliche Ungerechtigkeit hier nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen den Generationen. Die Jüngeren zahlen ein, sie sollen länger arbeiten, sie sollen mehr leisten, aber gleichzeitig bekommen sie keine ehrliche Antwort auf die Frage, ob sie später denn überhaupt noch eine Rente bekommen werden. Und das ist widersprüchlich, und vor allem ist es hochgradig unfair. Das ist kein Generationenvertrag, das ist ein Verschieben der Rechnung auf die Zukunft. Und das spüren die Menschen gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele haben keine gerade Erwerbsbiografie, viele verdienen weniger als im Bundesdurchschnitt, und viele können sich diese Unsicherheit einfach nicht leisten. Und sie fragen sich, warum soll ich denn eigentlich immer mehr leisten, wenn mir niemand ehrlich sagt, ob das ganze System für mich überhaupt noch trägt. Wir Bündnisgrünen haben diesem Rentenpaket deshalb nicht zugestimmt, nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung, weil es keine echte strukturelle Antwort auf die Fragen gibt, die die Bürgerinnen und Bürger sich zu Recht stellen. Was wir brauchen, ist aus unserer Sicht sehr klar: Es ist ein stabiles, verlässliches Rentenniveau, es ist aber auch eine ehrliche und breitere Finanzierung, und es ist eine starke, ergänzende Vorsorge. Deshalb schlagen wir einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds vor – einfach, zugänglich, sicher und eine echte Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Das, meine Damen und Herren, wäre ein echter Schritt in die Zukunft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nützt den Leuten ja aber recht wenig.) Im Gesundheitssystem passiert genau dasselbe. Das GKV-Finanzstabilisierungspaket wird als Lösung verkauft, aber es ist keine Lösung, es ist ein Aufschub mit Ansage. Ja, kurzfristig wird Druck rausgenommen, aber strukturell ändert sich überhaupt nichts. Die Beiträge steigen weiter, die Kassen stehen unter Druck, und die Versorgung wird immer schwieriger. Gerade im ländlichen Raum, gerade in den ostdeutschen Bundesländern ist das keine Theorie, das wissen Sie hier alle in diesem Raum. Die Realität ist doch: lange Wege zum Arzt, fehlende Fachkräfte und unsichere Klinikstrukturen. Ein weiterer zentraler Punkt bleibt ungelöst: Versicherungsfremde Leistungen werden weiterhin nicht konsequent aus Steuern finanziert. Das heißt konkret, dass Beschäftigte mehr zahlen, als gerecht ist, und zwar Monat für Monat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, ist eben keine sozial gerechte Politik, das ist eine stille Umverteilung zulasten der Beitragszahler. Und die Menschen merken das jeden Tag, auch an der Zapfsäule. Der Tankrabatt sollte entlasten, aber die Preise bleiben hoch. Und warum? Weil die Konzerne sich daran bereichern. Und das ist die Realität! Die einen zahlen mehr und die anderen machen halt Gewinne. Und genau dieses Gefühl von Ungerechtigkeit zieht sich durch den Alltag der Menschen im Land. Und genau hier ist das Grundproblem, dass in Berlin halt Pakete geschnürt werden, die hier in Mecklenburg-Vorpommern ihre Folgen spüren lassen – beim Arzttermin, beim Tanken, beim wenigen Geld am Monatsende. Ich sehe da zu wenig Reformen der Rente, ich sehe zu wenig Lösungen in der Gesundheitspolitik, und ich sehe insgesamt viel zu wenig Mut, um die Probleme wirklich anzugehen. Wir sehen anstatt dessen verwässerte Kompromisse, um Koalitionsegos zu befrieden. Und das muss man ganz klar sagen, diese große Koalition in Berlin, die verspielt Vertrauen, sie verspielt die Zukunft, weil sie die großen Fragen eben nicht beantwortet. Deshalb sagt meine Fraktion ganz klar, wer mehr verlangt, muss auch mehr liefern. Wenn Sie längeres Arbeiten fordern, dann müssen Sie eine Rente garantieren, die trägt, Herr Peters. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie höhere Beiträge verlangen, dann müssen Sie das System auch fair finanzieren. Und wenn Sie von Respekt sprechen, dann muss dieser Respekt im Alltag der Bürgerinnen und Bürger auch spürbar sein, und nicht nur bei denen, die sowieso schon genug in der Tasche haben, sondern auch bei denen, die sich gegen Ende des Monats inzwischen fragen müssen, tanken oder essen. Respekt, meine Damen und Herren, ist nämlich kein Titel, es ist eine Politik, die funktioniert für die Menschen heute, aber auch für die Generation von morgen. Und da ich ein bisschen Redezeit jetzt extra bekommen habe, und ich hatte tatsächlich noch ganz kurz überlegt, wie nutze ich denn diese Minuten, die ich jetzt bekommen habe, da ist dann Herr Peters ans Mikrofon getreten, und da war ich dann sehr, sehr klar auf einmal, was ich sagen möchte. Ich habe ja gerade von zukünftigen Generationen gesprochen und Sie haben das auch getan, und ich finde es wirklich frech, dass Sie von der CDU sich hier vorne hinstellen und über zukünftige Generationen erzählen. Wenn Sie im Bund einen Bundeskanzler haben, der unseren jungen Menschen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland immer wieder erzählt, dass sie nicht genug leisten, dass sie mehr machen müssen, dass sie überhaupt nicht gut genug für diese Welt sind, (David Wulff, FDP: Das ist doch absichtliches Missverstehen.) und jetzt noch ein Rentenpaket schnürt, was überhaupt nicht für die Zukunft gemacht ist, was nachhaltig nachweislich nicht trägt, und Sie stehen ernsthaft hier und sprechen die jungen Generationen an, ich weiß gar nicht, wie ich das finden soll. Das finde ich frech, und das ist eine verzerrte Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie sprechen hier von verzerrter Debatte, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie in den Bund, reden Sie mit Ihren Leuten und fangen Sie an, Pakete zu schnüren, die das ganze Problem angehen und die auch in 10, in 15 und in 20 Jahren noch tragen werden und wo nicht junge Leute sich jeden Tag fragen müssen, wofür arbeite ich denn hier eigentlich, denn meine Rente ist nicht sicher. Da sind die Zahlen eindeutig. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich finde, das könnten Sie sich ruhig noch mal angucken, anstatt hier davon zu reden, dass Sie die CO -Steuer 2 weiter aussetzen wollen und so weiter, und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir werden die abschaffen, also die AfD schafft die CO -Steuer ab.) 2 Unser Punkt ist nach wie vor – und das werde ich nicht müde zu betonen –, wir müssen dieses Land zukunftsfähig aufstellen, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Das ist eine umfassende Betrachtung des Gesamtproblems. Diese Strukturen müssen angeschaut werden, und das tun Sie eben im Bund nicht. Und ich bitte Sie da, bitte Ihre Hausaufgaben zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, es ist durchaus wichtig, über Reformen zu sprechen, ich denke, es ist wichtig, gerade zentrale Themen wie Rente, Gesundheitsversorgung, aber vielleicht auch wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in die zentralen Reformüberlegungen mit einzubeziehen – von daher gar nicht schlecht gewählt das Thema. Es wäre auch sinnvoll, Debatten zu führen, Reformvorschläge zu diskutieren in der politischen Mitte. Da kann sich Frau Schwesig an der AfD abarbeiten, wie sie gerne möchte, ich bin der Meinung, wenn wir das ernsthaft betreiben, dann finden wir auch in anderen politischen Konstellationen mögliche Lösungen. Aber die Debattenkultur, die hier aufgemacht wurde, auch von der Fraktion, die hier eingesetzt wurde, und Frau Schwesig, Sie sprechen einen leicht anderen Ton als Ihr Fraktionsvorsitzende Herr Barlen, aber ich kann Sie leider nicht so sehr differenzieren. Und wenn Herr Barlen dann hier auch schon in der Eröffnung mit so einem süffisanten Unterton den vermögenden Herrn Bundeskanzler anspricht, dann ist es doch genau das, was es so schwer macht, hier zu debattieren. (Martin Schmidt, AfD: Hass und Hetze, Gehässigkeiten!) Der Ton macht doch die Musik. Und das sind Gehässigkeiten, die hier drin sind. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das haben Sie hier eingebracht. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist keine Reaktion, Herr Barlen, eine Reaktion … Sie sind als Erstes hier ans Rednerpult getreten und hat noch gar keine Möglichkeit, auf irgendetwas zu reagieren, weil noch nie jemand anderes etwas gesagt hat. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Sie haben den Ton gesetzt, (Glocke der Vizepräsidentin) da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das ist das Problem dieser Debattenkultur: absichtliches Missverstehen. (Christian Albrecht, Die Linke: Nee!) Wenn wir allen Ernstes Lösungen wollen, wenn wir allen Ernstes Reformen wollen, dann müssen wir doch aufhören, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nur, weil sich einer mal irgendwie im Ton vergriffen hat, und inhaltlich, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) inhaltlich doch mal reingehen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Ja, können wir die Zeit bitte … (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke)
Einen Moment! Meine Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) einen Moment! Ich habe jetzt unterbrochen, ich habe geläutet. Offensichtlich dringt das nicht zu Ihnen durch, deshalb unterbreche ich die Sitzung jetzt und fordere noch einmal nachdrücklich auf, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die Zwischenrufe auf das Mindestmaß zu beschränken und den Redner hier reden zu lassen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seien Sie doch wenigstens konsequent! Sind wir eben Sozialisten.) und den Leuten, die zuhören wollen, auch die Möglichkeit zu geben, ihn zu verstehen. Ich hoffe, das ist jetzt angekommen und ich muss den Redner nicht noch mal unterbrechen. Bitte schön, Herr Wulff!
Vielen Dank! Ja, wer aus dem Privatjet heraus irgendwelche Kürzungen vorschlägt, und das ist der Ton, der mich hier stört … (Zuruf aus dem Plenum: Warum?) Weil Sie in die persönliche Lebensgestaltung eines Mannes eingreifen, den Jet ... (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das ist Sozialneid, das ist Sozialneid, den Sie hier einbringen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und wenn wir jetzt allen Ernstes über Reformvorschläge reden, wollen wir doch mal reingehen in die Rente. Und da habe ich auch die Ministerpräsidentin, die ja dann die Zwischenfrage zugelassen hat, extra noch mal gefragt, wie wir da hinkommen wollen. (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) Und ich sage, das System, so solidarisch wir das gestalten wollen, alle Einkommensarten, jeden einzelnen Bundesbürger, den Sie hier mit einbeziehen wollen, das können Sie machen, und dieses System wird nicht funktionieren. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das wird aufgrund unserer Demografie nicht funktionieren. Und wenn Sie dann verhindern wollen, dass auch kapitalgedeckte Rente möglich wird – und da bin ich sogar dankbar, dass die SPD jetzt auch den Kurs, den wir in der Ampel eingeschlagen haben, zumindest jetzt mit dieser Frühstartrente, mit einer Kapitalrente da mit reinzugehen –, das ist es doch, was am Ende Ihr Ziel erreicht. Wenn ich 3.500 Euro brutto im Monat verdiene, dann gebe ich 300 Euro aus meinem Anteil in die Rentenkasse ein, der Arbeitgeber gibt noch einmal 300 Euro rauf, und ich zahle 600 Euro jeden Monat ein. Wenn ich das 40 Jahre lang machen würde, dann habe ich hinterher eine höhere Rente als das, was ich tatsächlich irgendwie am Ende verdient habe. Das wäre echt sozial gerecht, das, was ich verdiene und eingezahlt habe. Und wenn wir dann über Mechanismen reden, wie wir Differenzen ausgleichen, bin ich ja dabei, (Torsten Koplin, Die Linke: Zu blöd, wenn die Aktien sinken.) ich bin doch ja dabei, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) aber dann müssen wir doch mal offen darüber reden können. (Henning Foerster, Die Linke: Aber Sie wissen, wie hoch das Durchschnittsgehalt in MV ist?!) Und wenn Sie jetzt, absichtliches Missverstehen … Ich weiß, wie hoch das Durchschnittsgehalt in Mecklenburg-Vorpommern ist, und selbst wenn wir das annehmen und selbst wenn wir da die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge kapitalgedeckt anlegen würden, kommt am Ende immer noch mehr raus als das, was hier als Basisrente tituliert wird. Und das ist doch die Wahrheit, mit der wir uns auch mal auseinandersetzen müssen. Wenn wir das ernsthaft diskutieren wollen, dann hören Sie auf mit anderen Scheinargumenten! Beim Thema Gesundheit genau das Gleiche: Wir wollen eine sichere Gesundheitsversorgung, wir wollen eine Notfallversorgung möglichst nah vor Ort, aber dann müssen wir auch ernsthaft darüber debattieren, ob die hohen Kostentreiber wie zum Beispiel Krankenhäuser in jedem Ort – und dann ist es halt einfach eine Diskussion, die wir führen müssen –, ob das am Ende so notwendig ist oder ob wir über andere Mittel und Wege eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen und dann aber Spezialbehandlungen deutlich mehr zentralisieren. Dann müssen wir diese Debatten führen. Und das Gleiche gilt halt auch in der Pflege. Und wenn wir das Ganze finanzieren wollen, wenn Sie das Ganze solidarisch finanzieren wollen – ich bin offen für Reformvorschläge, und wir sollten nicht jeden Vorschlag sofort zerreden –, dann müssen wir auch über Wirtschaftswachstum reden, dann müssen wir aber auch über Binnenkonsum reden, und dann müssen wir aber auch darüber reden, wie wir die Belastung runterkriegen, damit wir unser Wachstum hier ankurbeln, um dann wieder solidarisch finanzieren zu können. Und da müssen wir offen und ehrlich miteinander sein.
… ist abgelaufen, aber da sich rechtzeitig der Abgeordnete Renz wahrscheinlich mit einer Zwischenfrage an Sie wenden wollen würde, frage ich Sie, ob Sie denn diese Frage zulassen, auch am Ende Ihrer Rede.
Danke, Herr Kollege! Ich danke Ihnen für Ihre sachliche Darstellung. Insbesondere auch ein Punkt, den ich noch mal herausgreifen möchte, Sie haben die These in den Raum gestellt, wenn wir einfach den Personenkreis erweitern, zum Beispiel beim Thema Rente, dann werden wir aufgrund der Demografie diese Herausforderung nicht lösen. Ich will Ihnen gerne die Gelegenheit geben, das etwas ausführlicher aus Ihrer Sicht darzustellen, um das Verständnis hier auch in unseren Reihen dafür mal zu prägen und vielleicht einer möglichen These, alle zahlen einfach ein und dann ist das Problem gelöst, hier Ihnen die Gelegenheit geben, das vielleicht ad acta zu legen dann.
Darum geht das nicht, aber in einer Zwischenfrage ist auch eine Frage zu stellen. Also würde ich doch bitten, kurz auch noch eine Frage zu stellen. (Julian Barlen, SPD: Dann müsste er aber auch eine These äußern.)
Also um das Ganze jetzt nicht auszudehnen, würde ich Herrn, würde ich Herrn Wulff die Gelegenheit geben, diese Nichtfrage zu beantworten, bitte aber doch beim nächsten Mal darauf zu achten, dass eine Frage auch eine Frage sein soll und muss. Bitte!
Ja, vielen Dank, aber da das ja noch Teil der Debatte ist, ist auch bis zum Ende der Debatte noch eine Kurzintervention möglich. Aber ansonsten, wir kennen doch alle diese Grafiken, die Idee des solidarischen Systems wurde ja, muss ich ja sagen, leider, von Konrad Adenauer aus politischen Gründen favorisiert, obwohl damals zur Gründung der Bundesrepublik schon gesagt wurde, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge wäre nachhaltiger. Damals war aber die Situation vom Verhältnis Beitragszahler zu Rentenempfänger eine deutlich andere. Wir haben viel, viel mehr Menschen gehabt, die auf einen Rentenempfänger eingezahlt haben, und die Empfängerzeit war auch viel kürzer. Heute haben wir einen demografischen Wandel, wo wir jetzt auf 1,6 Beitragszahler ja fast irgendwie auf einen Rentenbezieher kommen, der sogar noch viel, viel länger bezieht. Und das ist genau das Problem. Jetzt müssen die Beitragszahler mehr bezahlen, weil sie a) länger bezahlen müssen und am Ende mehr bezahlen, weil weniger einzahlen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Christian Albrecht, Die Linke) Und wenn wir, und wenn wir jetzt einfach diese demografische Pyramide nehmen und sagen, wir schmeißen noch mehr rauf, dann kommen wir am Ende von den 1,6 vielleicht auf 2,5, aber mehr wird es auch nicht werden. Da müssen wir einfach nur den Taschenrechner anschmeißen. Das wird sich nicht ändern. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Christian Albrecht, Die Linke)
Herr Wulff, jetzt ist die eine Minute abgelaufen, allerdings gibt es noch einen Antrag auf Kurzintervention, nicht von Herrn Renz, sondern von Herrn Barlen. Deswegen … (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ist nicht angezeigt bis jetzt. Deswegen hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Wulff, ich will beim Rententhema wirklich einmal einsteigen, weil das ist das alte Märchen der FDP, dass sich Deutschland die Rente für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht leisten kann und man stattdessen doch bitte alle auffordern müsse, sich Aktien zu kaufen. Und das ist genau das, was auch unseren Widerspruch hervorgerufen hat. Entschuldigen Sie bitte, ich habe nicht damit angefangen, irgendeine These in den Raum zu stellen, sondern es war der Bundeskanzler, der die soziale Sicherung der Rente infrage gestellt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das darf ein Bundeskanzler nicht auf diese Art und Weise machen. Und wenn man selber eine gute Lebenssituation hat, wenn man reich ist – und ein Millionär ist für mich reich –, dann muss man noch vorsichtiger sein, dass man den Menschen, für die das utopisch ist, so viel Geld zu haben, irgendwo auf eine so herablassende Art und Weise begegnet. Und ich will noch einmal etwas wiederholen: Es ist falsch, was Sie sagen zur Rente. Deutschland hat in den letzten Jahren weniger für die Alterssicherung ausgegeben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt als die Jahre zuvor. Die Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren sind gesunken. Deutschland gibt weniger aus für die Rente als früher im Verhältnis zum Reichtum, zum Bruttoinlandsprodukt insgesamt. Die Zahl, ich kann sie Ihnen sagen, ist von 10,8 im Jahr 2003 auf 9,2 im Jahr 2024 gesunken. Und auch der Bundeszuschuss ist von 3,5 Prozent im Jahr 2003 auf 2,7 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Deutschland ist reicher geworden und gibt weniger aus für seine Rentnerinnen und Rentner. Und da sagen wir, das ist der falsche Weg. Dann kann man, wie die Ministerpräsidentin richtigerweise sagt, zwei Dinge tun: Wir stehen für sichere Rente, ja, …
Selbstverständlich. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege, lasse ich mich auf die Debatte dann auch gerne ein. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Zum einen … Meine Frage haben Sie vorhin nicht zugelassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist so! Jetzt guckt er aus der Wäsche.) Zu Herrn Merz: Es ist nicht meine Aufgabe, den Bundeskanzler, die CDU zu verteidigen, aber mir geht es um den Ton in der Sache. Und natürlich kann man das Ganze kritisieren, man kann das für unsensibel halten, man kann sich da total pikiert fühlen, aber in der Sache – und wir haben ein Problem in der Sache –, in der Sache hat er dann auch leider recht, und darüber müssen wir reden. Und wenn, wenn Sie jetzt sagen, er hat nicht recht, (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn Sie jetzt sagen, dass das System so, wie es jetzt ist, absolut tragfähig ist und funktioniert, wenn Sie jetzt einfach nur sagen, wir müssen über das Renteneintrittsalter reden und wir müssen über die Anzahl der Beitragszahler reden, dann sage ich Ihnen, (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, Herr Kollege, dann führen wir die falsche Debatte. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir müssen zwingend in der Rente eine Systemdebatte führen. Da gehe ich gerne noch drauf ein. (Christian Winter, SPD: Machen wir doch! – Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, Sie führen eine Debatte, wer einzahlt und wer wann was bekommt. Das ist kein System. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke)
Wir stoppen die Zeit und ich erläutere noch mal, (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) wir sind in der Kurzintervention, Zwischenkommentare gibt es nicht. Hier sind zwei Leute, die in einer Kurzintervention sich befinden. Der eine hat seine Meinung gesagt und hat dann aber auch nicht zu kommentieren, welche Antwort er darauf kriegt. Das bitte ich doch jetzt doch noch einmal zu beachten, damit wir hier in einem ordentlichen Verfahren weitergehen können. Bitte schön, Herr Wulff, Sie können weiterreden! Die Zeit war gestoppt.
Vielen Dank! Wenn Sie einfach nur links und rechts ein paar Parameter verschieben, dann doktern Sie am bestehenden System rum. Das können Sie gerne machen, wenn Sie das für richtig halten. Ich stehe hier und sage, ich halte das nicht für richtig. (Sandy van Baal, fraktionslos: Ich auch nicht.) Und das halte ich deswegen nicht für richtig, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil auch die Argumentation, die Sie angeführt haben, mit „Wir geben weniger für die Rente aus im Vergleich zum Bund“, das liegt aber auch an dem, … (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, Ampel, genau. … aber das liegt dann auch an dem System, welches wir haben, weil das Rentensystem ist ja formal ein Versicherungssystem mit Einzahlern und Beziehern daraus. Formal hat das ja eigentlich gar nichts mit unserem Staatshaushalt und mit dem Wirtschaftswachstum zu tun. Das ist ja formal völlig entkoppelt davon. Und ich bin der Meinung, wenn wir davon profitieren wollen, so, wie Sie das ja suggerieren, wenn wir von dem Wirtschaftswachstum, von dem BIP hier profitieren wollen, auch in der Rente, dann lassen Sie uns doch über die Systemfrage sprechen, und dann lassen Sie uns darüber nachdenken, wie die Renten- und Beitragszahler tatsächlich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass diese Debatte so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist! Also Merz ist doof oder die CDU ist unfähig, wie auch immer, (Thore Stein, AfD: Das stimmt!) die SPD ist toll – (Thore Stein, AfD: Das stimmt nicht.) ich sage Ihnen ehrlich, die Ampel war schon immer schlecht in der Kommunikation, und was jetzt auf Bundesebene läuft, ist nicht viel besser. Das ist leider so, aber es hilft uns doch allen nicht weiter, wenn der eine auf den anderen hackt. Der einzig wertvolle Beitrag hier in meinen Augen war vom Kollegen Wulff. Danke dafür! Die Rentenkasse – ja, da muss ein kompletter Systemwechsel her – läuft nur noch, weil der Steuerzahler jedes Jahr Milliarden reinschüttet. Das Geld dafür leihen wir uns bei den Kindern, bei unseren Kindern, und die zahlen zurück. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das kann meiner Meinung nach langfristig nicht die Lösung sein. Da müssen wir insgesamt alle ... (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, ist so! Sie bezahlen es doch zurück. Das sind doch mit Schulden, alles wird jetzt mit Schulden zugepuzzelt, und langfristig kann es halt nicht die Lösung sein. (Noah Böhringer, FDP: Sie lachen doch über Kinder. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie haben, insgesamt haben wir alle Angst, den Menschen zu sagen, wie es wirklich steht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir haben Angst, wirklich ehrlich zu sein, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Winter, SPD) denn nach Ehrlichkeit kommt die Arbeit – und da ist dieser berühmte Systemwechsel mit drin –, echte Arbeit, harte Entscheidungen, Reformen, die wehtun werden, ja, Reformen, die man erklären muss, Reformen, bei denen man sagen muss, ja, das System funktioniert nicht mehr, ja, es wird unbequem. Das trauen Sie sich nicht, und das ist schade. Es braucht letztendlich keine sanfte Kurskorrektur, keine kleinen Stellschrauben mehr, kein kleines Pflaster dort. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Jetzt braucht es die Kettensäge. Wir haben zu lange gewartet, wir haben immer wieder zu lange gewartet, das Problem anzugehen. (Julian Barlen, SPD: Jetzt sollen die Rentner auch noch weggesägt werden.) Raus aus der Rentenbürokratie! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer privat vorsorgt, behält sein Geld. Wer arbeitet und spart, sollte das ohne Strafe tun dürfen. Wer länger arbeiten will, soll das dürfen, ohne dass ihm der Staat dabei in die Tasche greift. Und auch raus aus dem aufgeblähten Gesundheitsapparat: Da wurde jetzt ein bisschen daran gebastelt, dass es nicht mehr so schlimm wird, aber letztendlich ist auch da der große Wurf noch nicht gelungen. Und es hilft uns insgesamt hier nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ständig zu sagen, meine Idee ist besser und Sie wollen bloß die Rentner schädigen und sie wollen bloß die Armen schädigen. Das ist Blödsinn. Unser Anspruch ist doch hier unter uns allen, dass jedem geholfen wird, und dazu gehört ein großer Systemwechsel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Winter, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es sollte eine Aussprache werden über die Rente und über die Gesundheitspolitik hier, und es wurde doch eine Wahlkampfrede unserer Ministerpräsidentin. Und insofern muss ich natürlich hier noch einmal ans Mikro treten und an das Pult treten (Julian Barlen, SPD: Als Wahlkämpfer?!) und einiges, was da gesagt wurde, wirklich geraderücken, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sehr geehrte Damen und Herren. Aber ich sage Ihnen, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich sage Ihnen, Herr Peters, vielen Dank! Was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war die beste Wahlkampfunterstützung für die AfD, denn Sie haben gezeigt, dass Sie absolut keinen Plan haben. Die SPD schimpft auf die CDU, die CDU schimpft auf die SPD. Die einen stellen den Bundeskanzler, die anderen stellen den Finanzminister. (Sebastian Ehlers, CDU: Und Sie schimpfen auf alle.) Und ja, der lachende Dritte, sehr geehrte Damen und Herren, der sitzt dort an dieser Stelle. (Julian Barlen, SPD: Abwarten!) Und deshalb noch einmal vielen Dank für diese Aussprache, wo wir noch mal deutlich machen konnten, dass Sie absolut keinen Plan haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Abwarten!) Denn ich möchte Ihnen noch mal in Erinnerung rufen – und das liegt ja auch nicht nur an Herrn Klingbeil oder an Herrn Merz –, in den letzten 20 Jahren hat die CDU, war die CDU 16 Jahre in der Bundesregierung, (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) in den letzten 20 Jahren war die SPD 15 Jahre in der Bundesregierung, 12 Jahre haben sie sogar gemeinsam regiert im Bund. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach?!) Und wo stehen wir jetzt? Wo stehen wir jetzt? Das Land ist wirtschaftlich, wie gesagt, am Boden, Mecklenburg-Vorpommern – ich werde Ihnen gleich noch mal einige Kennzahlen präsentieren –, Mecklenburg-Vorpommern ist wirtschaftlich, steht nicht gut da, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die zeigen doch nur aufs Wetter oder die Vereinigten Staaten.) und Sie stellen sich hier hin und sagen, es läuft alles gut, es ist alles super, wir machen weiter so. (Daniel Peters, CDU: Wer hat das gesagt? Mein Gott!) Nein, sehr geehrte Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Mein Gott!) Sie tragen dafür die Verantwortung, und auch insbesondere Sie, Frau Schwesig. Und ich weiß nicht, warum Sie das jetzt zur Wahlkampfrede gemacht haben. Vielleicht stecken Ihnen die aktuellen Umfrageergebnisse von Sachsen-Anhalt in den Knochen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie so jetzt gegen die AfD wettern, denn eines ist doch klar, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir haben doch an dieser Situation überhaupt gar keine Schuld. (Stephan J. Reuken, AfD: Kommen Sie erst mal über die 5-Prozent-Hürde!) Wir waren noch nie in Regierungsverantwortung, und es wird wahrscheinlich am 20.09. anders werden und hoffentlich auch in Sachsen-Anhalt, aber uns jetzt hier den schwarzen Peter zuzuschieben, so nach dem Motto, wir sind diejenigen, die dafür sorgen würden, dass Investoren unser Land meiden würden – also bitte, das ist ja wirklich abenteuerlich! Herr Barlen, Sie schauen da so interessiert zu. Zur Bundestagswahl wurde gesagt, (Julian Barlen, SPD: Das haben Sie falsch interpretiert.) zur Bundestagswahl wurde gesagt, es kommen keine Urlauber mehr nach Mecklenburg-Vorpommern, weil die AfD so stark ist. (Julian Barlen, SPD: Jo!) Wir haben 2025 die Bundestagswahl gewonnen, Herr Barlen, das wissen Sie, war ja für Sie ein schmerzliches Ergebnis, (Julian Barlen, SPD: Was hat jetzt das eine mit dem anderen zu tun? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber im Jahr 2025 sind so viele Urlauber nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen wie seit der Wende nicht mehr, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und genauso ist es auch mit den Unternehmen, denn wir werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, (Julian Barlen, SPD: Da hätten Sie mal sehen sollen, wie viele gekommen wären ohne Sie, noch viel mehr.) wir werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land verbessern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) und wir werden die Bürokratie abbauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir werden die Energiepreise senken, und wir werden, diese ganze Steuerlast werden wir reduzieren, und dann kommen die Unternehmen wieder nach Mecklenburg-Vorpommern und dann wollen sie hier wieder gerne investieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben hier die höchste Arbeitslosenquote aller Flächenländer, wir haben die niedrigsten Löhne. Der Präsident der IHK zu Schwerin spricht von einer „wirtschaftlichen Nahtoderfahrung“. Und Sie waren ja dabei, Frau Schwesig, Sie haben es ja gehört. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist ja nicht irgendwer, das ist ja kein AfD-Mann, der das da jetzt sagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee. – Zuruf von Christian Winter, SPD) das ist der Präsident der IHK zu Schwerin. Der spricht von einer „Nahtoderfahrung“ im Bereich der Wirtschaftspolitik. Herr Barlen, ist klar, dass Sie jetzt runterschauen, da sind Sie natürlich für verantwortlich. Ich möchte Ihnen das jetzt gerne mal in Zahlen präsentieren. (Julian Barlen, SPD: Sie schauen gerade auch runter übrigens. Warum schauen Sie jetzt runter, Herr Schult?) Mein Kollege, mein Kollege Thore Stein hat aktuelle Zahlen, aktuelle Zahlen erfragt zu den Wirtschaftsbereichen, (Julian Barlen, SPD: Sind Sie betrübt, oder warum schauen Sie runter?) zu den Wirtschaftsbereichen in Mecklenburg-Vorpommern. (Julian Barlen, SPD: Herr Schult ist ganz traurig. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) 2016 – aktuelle Zahlen –, (Julian Barlen, SPD: Er schaut so viel runter.) 2016 und natürlich von 2025, Wirtschaftsbereiche, Anzahl der Sozialversicherungsbeschäftigten im Bereich Landwirtschaft minus 2.000 Jobs, verloren, Herr Barlen, (Torsten Koplin, Die Linke: Es gibt eine demografische Entwicklung, die müssen Sie mit einrechnen. Das machen Sie nicht, das ist unseriös, Herr Schult.) im Bereich verarbeitendes Gewerbe minus 4.000 Arbeitsplätze, weniger in den letzten zehn Jahren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, es tut weh.) Druckereigewerbe minus 600 Arbeitsplätze, weniger, Metallverarbeitung 1.200 Arbeitsplätze, weniger, Baugewerbe 2.000 Arbeitsplätze weniger. (Der Abgeordnete Julian Barlen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das sind Zahlen, das sind Zahlen, die müssen Sie zur Kenntnis nehmen (Stephan J. Reuken, AfD: Reife Leistung.) und daran müssen Sie sich messen lassen. Wie einst Friedrich Nietzsche sagte, an Ihren Taten werden wir Sie, an Ihrem Handeln werden wir Sie erkennen. Und diese ganzen Nebelkerzen, diese ganze Rhetorik, die Sie, aber auch die CDU hier vorbringen … Machen Sie doch! (Torsten Koplin, Die Linke: Nietzsche, ja, natürlich!) Sie sind in der Bundes- oder …
Ja. Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Julian Barlen, SPD: Ja, was jetzt?!) Sie können gerne, gerne eine Kurzintervention machen, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Ja, das auch.) Gerne. Ja, also das möchte ich Ihnen noch mal ins Stammbuch schreiben: Industriearbeitsplätze 2020 bis 2025, sagte ich vorhin, 4.000 Industriearbeitsplätze haben wir hier verloren in Mecklenburg-Vorpommern. Das passiert nicht einfach so, das ist sozusagen die Konsequenz Ihres unfähigen wirtschaftlichen Handelns. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber wir haben doch Ypsomed noch ein paar Milliarden gegeben.) Und jetzt kommen Sie, Frau Schwesig, und das lasse ich Ihnen auch nicht durchgehen, dass wir sozusagen diese ganzen Sonderschulden ablehnen, denn diese Sonderschulden haben wir auf Bundesebene abgelehnt, auf Landesebene nicht, weil wir natürlich auch die Investitionen sehen. Aber wir wollen die Investition über den regulären Landeshaushalt, und wir wollen das nicht über Schulden sozusagen präsentieren. Denn wir haben die Personalausgabenquote, die ist angestiegen, wir haben die Zinsausgabenquote, die ist angestiegen, und die Investitionsquote im Landeshaushalt ist gesunken. Und das ist die Realität, sehr geehrte Damen und Herren. Und deshalb …
Und es gibt einen Antrag auf Kurzintervention (Enrico Schult, AfD: Sehr gern! Vielen Dank!) seitens der Fraktion der SPD. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kannst ja gleich weitermachen.) Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kannst du ja sagen, was du willst.)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte eben eigentlich nur fragen, Herr Schult, aber das können Sie jetzt gleich beantworten, warum eigentlich von der AfD niemand beim IHK-Empfang in diesem Jahr anwesend war und dementsprechend auch nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass da durchaus eine differenzierte Diskussion stattgefunden hat. Das war ein bisschen schade. Sie stoßen hier doch richtig kräftig ins Horn, da könnte man denken, dass Sie an solchen Austauschsituationen teilnehmen, machen Sie aber nicht. Vielleicht können Sie das mal erklären. Und vor allem wollte ich noch mal darauf hinweisen, Sie haben ja eben sehr hochtrabend mich hier bei meiner Einbringung zum Kurs hier in Mecklenburg-Vorpommern befragt, und anschließend hatte ich die Gelegenheit, ein bisschen darauf einzugehen. Ich dachte, Sie wollten einfach hier noch mal erklären, warum beispielsweise die AfD für gute Löhne eintritt, aber Tariflöhne ablehnt für Mecklenburg-Vorpommern. Ich wollte Sie bitten, auch noch mal zu erläutern, warum Sie hier behaupten, es müsste in Aufschwung, in Investitionen Geld reinfließen, aber am Ende lehnt die AfD die Investitionsoffensive für Schulen, für Feuerwehr, für den Fonds, für Kommunen einfach ab. (Martin Schmidt, AfD: Das ist doch eine Frage der Finanzierung.) Ja, Sie haben die Tariflöhne abgelehnt, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Sie haben die Investitionsoffensive abgelehnt. (Martin Schmidt, AfD: Nein.) Vielleicht könnten Sie auch noch mal erklären, wenn Sie angeblich für ein soziales Miteinander eintreten, warum Sie eine solidarische Bürgerversicherung ablehnen. Das ist also ein großes Thema. Dann haben Sie nichts dazu gesagt, warum Sie hier immer auch offen dafür waren, dass die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte infrage steht, Stichwort „Renteneintrittsalter“. Da ist die AfD sehr unklar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind Fake News.) Und Sie haben nichts dazu gesagt, warum die AfD die beitragsfreie Kita, die Entlastung für Familien hier im Land abgelehnt hat. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Sie hätten die Gelegenheit mal dazu gehabt, …
… aber Sie reden, an dieser konkreten, familienfeindlichen, Politik, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) MV-feindlichen Politik der AfD reden Sie hier vorbei. Sagen Sie doch zu den Themen mal was! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bekennen Sie doch mal Farbe an der Stelle, warum Sie das alles …
… Ihre Kurzinterventionszeit ist abgelaufen. Und ich weise darauf hin, wir sind in einer Kurzintervention, und deswegen bitte ich doch alle, auch denjenigen, an den sich die Kurzintervention richtet, antworten zu lassen. Bitte schön, Herr Schult!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Barlen! In der Tat, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie mir noch zwei Minuten zusätzliche Redezeit jetzt sozusagen ermöglicht haben, denn jetzt habe ich die Möglichkeit, auf all diese Punkte einzugehen, das würde ich natürlich gerne tun. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir stehen im ständigen Austausch mit den IHKs im Land, seien Sie unbesorgt! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist ja auch so, dass sie, glaube ich, nicht in das Loblied der Landesregierung hineinstoßen, dass das so toll läuft in der Wirtschaft. Also da sind wir natürlich direkt am Ohr der Wirtschaft und haben mit denen wirklich auch Kontakte da. Seien Sie unbesorgt! Zu den Kitagebühren hatte ich ja gestern lang und breit ausgeführt. Wir haben gesagt, dass wirklich der Betreuungsschlüssel auch verbessert werden muss. Sie haben das damals als Wahlkampfkampagne sozusagen formuliert, alles in die Beitragsfreiheit, in den Betreuungsschlüssel ist nichts gesteckt worden, (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) durch das Gute-KiTa-Gesetz – habe ich letztens oder habe ich gestern auch vollumfänglich dazu ausgeführt –, jetzt …
Ich muss noch mal unterbrechen und sagen, es darf nicht kommentiert werden. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schult. (Martin Schmidt, AfD: Einfach nur zuhören!)
Und jetzt haben, wie gesagt, jetzt haben wir die Quittung dafür. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und jetzt will sich die Ministerpräsidentin, jetzt will sich die Ministerpräsidentin hinstellen, zwei Jahre später, und will dann sozusagen endlich den Betreuungsschlüssel angehen. Also diese Punkte, Herr Barlen, die sind falsch. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir sind auch für Tariflöhne, in der Tat, das sind, für Tariflöhne, wir wollen aber nicht diese staatlich verordneten Tariflöhne, wie Sie das wollen, (Christian Winter, SPD: Also wollen Sie keine Tariflöhne?!) denn dadurch nehmen Sie natürlich – sozusagen, der Staat möge sich da raushalten –, und dadurch nehmen Sie natürlich ganz viele Anbieter mit aus dem Boot, (Christian Winter, SPD: Ohne starke Rahmenbedingungen passiert nichts. Das hat ja die Entwicklung der vergangenen Jahre gezeigt.) wenn Sie als Staat verordnen, welche Löhne gezahlt werden. Nein, wir wollen ja gerade Industriearbeitsplätze haben, um gute Löhne zahlen zu können in Mecklenburg-Vorpommern. (Christian Winter, SPD: Sie wissen nicht, wie Tariflöhne entstehen.) Das liegt auf der Hand, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und noch mal zu dem Sondervermögen oder diesen Sonderschulden: Ich sagte es ja bereits, wir wollen dieses Geld aus dem regulären Haushalt investieren. Und was haben Sie gemacht? Sie haben diese Sonderschulden genommen und haben sozusagen Punkte aus dem regulären Haushalt – Schulen, sind wir dafür, Krankenhäuser müssen finanziert werden, Polizei und Feuerwehr, Geld für Sport, Kultur und Zoos, muss finanziert werden, das ist völlig richtig, aber doch nicht über Schulden. Das muss aus dem regulären Landeshaushalt finanziert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wir haben doch genug Steuereinnahmen, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist ganz klar, das sage ich Ihnen, dieses Sondervermögen war dazu da, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben. Sie nehmen das Geld und stopfen Haushaltslöcher, (Martin Schmidt, AfD: Schiebebahnhof.) und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Ganz schwach!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren-Schule aus Schwerin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ums Wort gebeten hat noch einmal der Fraktionsvorsitzende der SPD. Bitte schön, Herr Barlen!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst mal will ich Danke sagen, dass wir uns so viel Zeit nehmen für diese wichtige Debatte, weil es ist keine Kleinigkeit, die man mal eben so abhandelt zwischen Tür und Angel, ob die Rente sicher ist in Deutschland, ob die soziale Sicherung im Bereich der Gesundheit und der Pflege sicher ist. Die Menschen erwarten, dass Politik sich da verantwortlich verhält, und sie erwarten, dass nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, dass die Menschen nicht kirre gemacht werden durch unsolidarische Vorschläge. Und deshalb ist es absolut unsere Verpflichtung hier im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern, in einem föderalen Bundesstaat, wo die Länder im Bundesrat nämlich sehr wohl mit der Bundesregierung aushandeln, wie wir aufgestellt sind, darüber zu beraten. Vielleicht können Sie das Herrn Peters einmal ausrichten, dass es hier unsere Verpflichtung ist, das zu tun. Und ich will einmal etwas sagen, nämlich zu der Frage „Parole“. Herr Peters meinte, wir hätten hier Parolen von uns gegeben. Ich glaube, es kommt eine sehr unterschiedliche Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft heraus. Wir setzen uns für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeit und für soziale Gerechtigkeit ein. Nur dann macht dieses System Sinn. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn wir dann sagen, Beamte, Politiker, andere Einkunftsarten, große Vermögen müssen herangezogen werden im Rahmen einer gerechten Finanzierung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Wort „sparen“ kennt die SPD halt nicht.) dann ist das der Kern der Debatte und dann sind das keine Parolen, sondern dann ist es genau das, was geschehen muss, um Deutschland gerecht zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Herzlichen Dank für die Aussprache! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/6218 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 55. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Förderung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund erlittener Nachteile durch die Corona-Maßnahmen, Drucksache 8/6485. Antrag der Fraktion der AfD Förderung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund erlittener Nachteile durch die Corona-Maßnahmen – Drucksache 8/6485 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich beginne mit einem Zitat: „Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.“ Zitat von Olaf Scholz am 23.03.2020. (Jens-Holger Schneider, AfD: Der Lügenbaron.) Und das war die entscheidende Botschaft, die beim Rezipienten in der Wirtschaft damals ankam: Die Regierung schützt uns nun, sie achtet auf unsere Gesundheit, wir müssen uns keinen Kopf machen, die Regierung entschädigt uns, die SPD ist da für uns. Vielleicht hätte Olaf Scholz damals einfach bei der Wahrheit bleiben sollen. Dann hätte er vermutlich gesagt: (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat er nicht.) Wir geben euch nur dann Geld, wenn ihr einen Wust an Bürokratie erledigt, irgendwelche Parameter einhaltet, die wir ständig umändern, die Berechnung eures Steuerberaters noch mal selbst überprüft und eure Rechte komplett abtretet. Das wäre die traurige Wahrheit gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Und die Corona-Zeit, die ist vorbei, deren wirtschaftliche Folgen aber nicht. Viele Betriebe kämpfen bis heute mit den Nachwirkungen von Frau Schwesigs Eingriffen in die Wirtschaft. Ein struktureller Umsatzeinbruch, aufgebrauchte Rücklagen und verschobene Investitionen sind keine abstrakten Begriffe, sondern bittere Realität für Tausende Unternehmer im Land. Die staatlichen Hilfsprogramme, die genau diese Schäden eben ausgleichen sollten, haben vielfach nicht ausreichend funktioniert. Und das Ergebnis können Sie in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage 8/6345 nachlesen, um ein klares Bild zu bekommen. Bis Ende 2025 wurden über 13.000 Schlussabrechnungen eingereicht, 10.158 im sogenannten ersten Paket, 3.289 im zweiten. Und gleichzeitig wurden 395 beziehungsweise 247 Abrechnungen gar nicht erst eingereicht. Das zeigt bereits, wie kompliziert das System ist, so kompliziert, dass nicht alle überhaupt in der Lage waren, es vollständig zu nutzen. (Christian Winter, SPD: Das ist aber ein Fehlschluss.) Und noch deutlicher, Herr Winter, war, dass bei den Fristen – auch hier hatten wir von der AfD-Fraktion im Landtag bereits einen Antrag eingestellt, diese absolut realitätsfernen Fristen von damals zu verlängern, das kam dann auch irgendwann durch Robert Habeck in der Bundesregierung –, aber insgesamt wurden 17.503 Fristverlängerungen beantragt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, das ist nicht einfach nur irgendwie ein Außenseiter, sondern das ist ein strukturelles Problem gewesen. Wenn 10.000 Verlängerungen notwendig waren, dann war das Verfahren offensichtlich nicht praxistauglich. Und noch gravierender sind die Ergebnisse der Abrechnung selbst. Im ersten Paket endeten 39,8 Prozent der Fälle mit Rückforderungen seitens des Landes, im zweiten Paket sogar 41,3 Prozent. Das bedeutet, fast jeder zweite Unternehmer, der Geld in Anspruch genommen hatte, (Enrico Schult, AfD: Ja.) musste das auch zurückzahlen. (Christian Winter, SPD: Aber nicht vollständig.) Und wir reden hier nicht von kleinen Summen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Bis zum 15. März 2026 wurden Rückforderungen in Höhe von rund 39,4 Millionen Euro erhoben, 39 Millionen Euro, Geld, das Unternehmen jetzt zurückzahlen sollen, obwohl viele von ihnen wirtschaftlich noch immer angeschlagen sind. Hinzu kommt, 1.235 Antragsteller sind bereits mit Rückzahlungen in Verzug geraten. Das ist ein deutliches Warnsignal hier und zeigt eben auch, der Wirtschaft geht es nicht so gut, wie die SPD das hier immer darstellt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es zeigt auch, wir haben es nicht mit Einzelfällen zu tun, sondern einer breiten wirtschaftlichen Belastung. Und genau deshalb greift unser Antrag hier einen entscheidenden Punkt auf. Die Corona-Hilfen sind nämlich für viele keine abgeschlossene Angelegenheit, sondern sind eine fortdauernde Belastung. (Christian Winter, SPD: Und wie viel Prozent der Unternehmen?) Meine Damen und Herren, wenn der Staat Betriebe aus Gründen des Gesundheitsschutzes schließt oder massiv einschränkt, dann trägt er auch Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen. Und das ist kein politischer Slogan, sondern das ist das grundlegende Prinzip des Rechtsstaats. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Antrag fordert deshalb zwei Dinge, die auch beide sehr vernünftig sind. Erstens. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wir müssen wissen, wie groß der tatsächliche Schaden ist und wo die bisherigen Hilfen eben nicht ausgereicht haben. Und zweitens. Wir brauchen ein zielgerichtetes Förderprogramm, das genau diese Lücken schließt, nicht pauschal, nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt für diejenigen, die nachweislich betroffen sind, insbesondere die vielen Selbstständigen und kleinen Unternehmen im Land. Und das ist wichtig, denn gerade diese Gruppen sind bei der bisherigen Förderpraxis des Landes häufig durch das Raster gefallen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Winter, SPD: Wie wollen Sie das machen? Das würde mich mal interessieren.) Gerade jetzt in der aktuellen Krise wäre es wichtig, die breite Wirtschaft zu unterstützen und zu fördern. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Warum leuchtet das? (Ministerin Simone Oldenburg: Weil Schluss ist, ne?)
Ja, das ist jetzt auch ernst gemeint. Die fünf Minuten sind abgelaufen und Sie sehen ja, was auf Ihrer Uhr steht. Das heißt, ich kann jetzt keine weiteren Äußerungen zulassen und danke für die Einbringung.
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Moin! In der Tat, die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft, vor allem aber auch unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Und deshalb bin ich all denen dankbar, die immer noch und zum Teil auch gestärkt gut unterwegs sind. Ich bin auch denen dankbar, die viele Belastungen ertragen haben und die mitgeholfen haben, kein Problem von Mecklenburg-Vorpommern zu lösen, sondern ein weltweites Problem zu lösen. Und ich bin doch etwas verwundert über die Debatte. Wir sprechen jetzt wieder über Nahtod, das, glaube ich, ja, Fortsetzung jetzt folgt, ist in jeder Landtagssitzung der Fall. Ich kann nur sagen, ja, ich habe hier über Ypsomed gesprochen. Ich war letzte Woche bei Fahrzeugbau Junge, wunderbares Thema, Richtfest, Handwerksunternehmen aus Hamburg, ich sage mal, hier rübergemacht, entwickelt sich prächtig. Ich war bei Unternehmen – da hatte ich eher Sorge – der Ernährungsindustrie im Ludwigsluster Bereich. Ja, da gibt es Sorgen, Wachstum. Ich war auch im nicht ganz unbekannten Unternehmen in Rövershagen, Rekordumsätze im letzten Jahr. Wir haben auch etliche Ansiedlungsanfragen aus ganz verschiedenen Bereichen. Hier dreht keiner um, wenn er das Mecklenburg-Vorpommern-Schild sieht, im Gegenteil, die Leute kommen hierher, weil wir hier günstige Energie haben, grüne Energie haben, weil wir das Paket haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich haben wir auch Notfälle. Auch das gebe ich gerne zu. Wir sind durchaus auch unterwegs. Das sind Dinge, die wir hier nicht besprechen. Ich möchte das überhaupt nicht kleinreden. Und etwas verwundert bin ich auch, noch mal die Zahlen angeschaut: 40 Millionen bestätigte Infektionen, dieses kleinen Partikels, knappe 190.000 Todesfälle bundesweit, messbar – von Wissenschaftlern nachgewiesen – erhöhte Letalitätsrate, circa 0,5 Prozent knapp, Mecklenburg-Vorpommern knapp 750.000 Infektionen, 3.000 Todesfälle, etwas niedrigere Letalitätsrate. Das ist schwierig, das war schwierig und ist immer noch schwierig für die Wirtschaft. Daher der Dank. Die Nachwirkungen sind zu spüren, und deshalb hat die Politik reagiert. Ich durfte ja damals auch auf der anderen Seite sitzen. Ich erinnere mich noch an den ersten Gipfel, den wir hier, glaube ich, im Schloss auch hatten. Ich hatte durchaus etwas Gänsehaut, als ich an der Insel Rügen vorbeifuhr und da stand, gesperrt, darf keiner mehr drauf. Ich habe das Foto sogar noch auf meinem Handy irgendwo. Und ich glaube, da hat Gesellschaft insgesamt, Wirtschaft plus Verbände, aber vor allem in Koordination stärker auch Steuerung und Bereitschaft auch der Landesregierung und vor allem auch der Verwaltung hier geholfen, geholfen, geholfen. Und sie haben das gemacht, was wir auch immer einfordern: unbürokratisch. Und ich glaube, das sagen die Kolleginnen und Kollegen auch, da werden auch mal Fehler gemacht. Wo gearbeitet wird, fallen Späne. Aber insgesamt müssen wir doch konstatieren, dass Bund und Land den von der Pandemie betroffenen Unternehmen mit zahlreichen Programmen geholfen haben. Ich schaue jetzt wirklich hier auch mal ganz bewusst geradeaus. Intensiv begleitet und unterstützt wurden die Unternehmen. Bis Mitte 2022 wurden in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1,6 Milliarden Euro an Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler ausbezahlt. Ich habe so ein bisschen jetzt Schwierigkeiten, die einzelnen Punkte hier dann auch zu untersetzen, weil, ich glaube, die Grundannahme falsch ist. Die Beschreibung einer Empfindung kann ich in Teilen nachvollziehen. Da fühlt sich der eine oder andere nicht sachgemäß und nicht angemessen behandelt. Das ist aber auch eine Folge dessen, dass unbürokratisch geholfen wurde und wir das, was wir jetzt fordern, nämlich Bürokratieabbau, dann auch als Gesellschaft und als Wirtschaft, ich will nicht sagen, mit ertragen, das müssen wir ausdiskutieren. Wir müssen damit leben, dass wir dann nachjustieren. Und wir müssen auch mit unserem, ich sage mal, ein wenig deutschem Wesen dann umgehen, dass wir 100,0 Prozent Genauigkeit wollen, wo wir vielleicht aus Gründen, aus anderen Gründen heraus mit etwas weniger leben können. Aber da möchte ich die Verwaltung auch ausdrücklich in Schutz nehmen, sie tun ihr Bestes in der Gesamtheit. Corona-Härtefallfonds, dieses Instrument hat eine Zielgruppe erreicht, die aufgrund verschiedenster Umstände von den übrigen Corona-Hilfen ausgeschlossen war, 12 Millionen Euro als Beispiel, die direkt an die Unternehmen ausgezahlt wurden. Die Krisen haben insgesamt natürlich die Unternehmen auch vor Herausforderungen gestellt. Es gibt daher aktuell ganz klare Gespräche, hier weitere Entlastungsmaßnahmen umzusetzen. Und dabei geht es auch im Sinne der Gerechtigkeit um Stundungs- und Erlassmöglichkeiten, vor allem Stundungsmöglichkeiten. Ich glaube, es ist ein guter, großer Erfolg, dass Stundungen nun von insgesamt bis zu sechs Monaten beantragt werden können. Das ist ein relativ einfaches, bekanntes Verfahren. Da gab es Nachjustierbedarf im Prozess, aber das gehört dazu. Zusätzlich – ist eine Existenzgefährdung durch eine Stundung nicht abwendbar, so die jüngste Vereinbarung, die es auch schon vorher gab, aber die auch noch mal so artikuliert wurde und auch klar festgehalten wurde – kann der Anspruch auf Rückzahlung von Corona-Hilfen dauerhaft erlassen werden, wenn ein entsprechender Antrag beim Landesamt für Finanzen gestellt wird und die besondere Härte auch anerkannt wird. Diese Maßnahmen tragen bereits und werden auch in Zukunft beitragen zur Erleichterung, was die Rückzahlung der Hilfen anbetrifft. Was die Forderung nach einem Programm zur finanziellen Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass mit der sogenannten Qualifizierungsrichtlinie meines Hauses bereits seit Längerem ein bewährtes Instrument zur Verfügung steht. Damit ist diese Unterstützung möglich. Die Schaffung eines Landesprogrammes halten wir für überflüssig. Etwaige Lücken zwischen den damaligen Programmen wurden bereits vorher erfolgreich geschlossen. Zusätzlich ist den Unternehmen mit den genannten Neuerungen bei den Rückzahlungen ein klares Entgegenkommen signalisiert worden. Also, wir sollten natürlich ein wenig in die Vergangenheit schauen, das ist überhaupt keine Frage, aber ich sehe mich hier in der Rolle, wir schauen nach vorne. Wir haben Themen wie Bürokratieabbau, wir haben Energiekosten, wir haben hohe Kraftstoffpreise im Fokus der Überlegungen. Wir haben die Bestandswirtschaft, die wir hier stark unterstützen. Wir sprechen heute noch über das Thema Gründungen, wir sprechen auch über Neuansiedlungen. Ich bin da sehr zuversichtlich, halte den Antrag für wenig zielführend, auch nicht angemessen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Daher empfehle ich, den Antrag abzulehnen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht so recht, was ich mit dem Antrag anfangen soll von der AfD, ... (Torsten Koplin, Die Linke: Das kann ich verstehen.) Ich meine das ernst. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mir geht es auch so.) ... weil einerseits haben Sie hier einen Feststellungsteil, wo es im Wesentlichen darum geht, die Maßnahmen, also zu beschreiben, dass die Maßnahmen damals bei Corona nicht angemessen waren – Sie tun so, als wenn Sie, ich sage mal, damals hätten anders reagiert, anders dargestellt hätten und so weiter –, und gleichzeitig geht es aber dann davon beziehungsweise in sechs von acht Punkten beziehen Sie sich auf die Corona-Zeit von damals, wo Sie suggerieren wollen mit diesem Antrag, dass Sie damals besser entschieden hätten und dass die Entscheidungen damals alle falsch waren. Und dann kommen Sie eigentlich erst zu dem Punkt. Und das ist aber damals nicht so gewesen. Ich will daran erinnern, dass wir hier wieder im Parlament, wie wir damit umgegangen sind, mit den Corona-Maßnahmen. Und damals hatte keiner eine Blaupause, keiner wusste irgendetwas wie, ist das jetzt die richtige Entscheidung, ist das die falsche Entscheidung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Darum gehts gar nicht.) Im Nachgang kann man sagen, wir haben ganz klar auch Fehlentscheidungen getroffen, überhaupt keine Frage, aber das können Sie nicht behaupten, dass Sie das zum damaligen Zeitpunkt gewusst hätten. Und wenn ich da erinnern darf an die Unterrichtung, die wir hier im Landtag hatten, das war im März 2020, da ging es eben um die Verlangsamung, da ging es um die Kontakt..., das, was Sie auch beschreiben, die Kontakt..., um die Schließungen, um die Kontaktreduzierungen, um die Sicherstellungen. Und da will ich – und dann höre ich auch auf damit –, dann will ich daran erinnern, was Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Herr Kramer gesagt hat: „Im Ergebnis liegt nun ein gemeinsamer Entschließungsantrag ... vor, in dem jede Fraktion sich wiederfinden kann. Es ist gut, dass wir in Zeiten der Krise zu einem gemeinsamen Handeln finden.“ Also komplett konträr zu dem, was Sie hier eigentlich aufschreiben. Jetzt aber zu Ihrem Antrag: Es soll ein Prüfauftrag über wirtschaftlichen Schaden für die Wirtschaft ausgelöst werden, Frist sechs Monate, Fristende am 7. November. Und darauf aufbauend soll ein Landesprogramm entwickelt werden, nicht heute, sondern später, vielleicht nach der nächsten Wahl, vielleicht mit anderen Mehrheiten. Eine zukünftige Landesregierung wäre aber, wäre aber an diesen Antrag jedenfalls nicht mehr gebunden. Und der AfD-Antrag hilft also, nur aus diesem Grund hilft dieser AfD... keinem einzigen Unternehmen in diesem Land, keinem! (Christian Winter, SPD: Richtig!) Und die Realität, meine Damen und Herren, ist doch eine andere. Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie ist noch nicht einmal die Hälfte der Verfahren abgeschlossen. Unternehmen wissen bis heute nicht, woran sie sind. Und gleichzeitig erleben wir viele Rückforderungen, teilweise in erheblicher Höhe, teilweise sogar mit Zinsen. Was man aber nicht unterschätzen darf, viele sagen inzwischen ganz offen, dass es oft die Falschen trifft und dass das Vertrauen in staatliche Zusagen gelitten hat. Und, meine Damen und Herren, ich höre aus Gesprächen mit Kollegen aus anderen Ländern – wir hatten gerade erst am Wochenende, letztes Wochenende, die Wirtschaftspolitische-Sprecher-Tagung und haben auch darüber gesprochen –, in anderen Bundesländern läuft vieles pragmatischer dazu. Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns einig, die Belastung für viele Unternehmen war real und die Probleme sind bis heute nicht erledigt. Und genau deshalb müssen wir jetzt über Lösungen sprechen, die auch wirklich, die auch wirklich greifen, nicht dieser Antrag, dieser Antrag hilft gar nichts. Vielleicht lohnt es sich, statt dessen großen Ankündigungen einmal genau hinzuschauen, was tatsächlich umsetzbar ist, und nicht, was am Ende auf dem Papier gut aussieht. In Nordrhein-Westfalen haben gerichtliche Entscheidungen dazu geführt, dass die Verwaltungspraxis bei Rückforderungen weiterentwickelt wurde, gerade mit Blick darauf, Unternehmen bei unklaren Regelungen nicht einseitig zu belasten. In Bayern wird die Rückforderung stärker im Einzelfall geschaut. In Niedersachsen wird häufiger gestundet oder in Raten gearbeitet, statt sofort den vollen Betrag einzufahren. In Baden-Württemberg geht man einen Schritt weiter und schafft einen gesetzlichen Ausgleich für Fälle, in denen Rückforderungen zwar formal korrekt sind, aber zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Bei uns, da erleben viele einen sehr streng, sehr formalen Vollzug mit entsprechend hohen Rückforderungen. Und da muss man schon fragen: Sind unsere Unternehmen tatsächlich anders als in anderen Bundesländern? Oder ist es vielleicht eine Frage, wie Verwaltung gesteuert wird? Ich glaube, die Antwort liegt auf der Hand. Aber große und am Ende kaum tragfähige Ankündigungen für später sind kein Ersatz für konkrete Schritte heute. Es braucht Bewegung, es braucht mehr Tempo im Verfahren, mehr Mut, vorhandene Spielräume zu nutzen, und dort, wo es aus dem Ruder läuft, auch die Bereitschaft, über einen fairen Ausgleich nachzudenken. Das würde unseren Unternehmen tatsächlich helfen, wenn man sofort in dem Sinne reagieren würde. Ihr Antrag bringt den Unternehmen nichts, gar nichts. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den letzten Worten von Herrn Waldmüller, da habe ich Applaus gegeben, weil ich das genauso sehe, das ist ein völlig untauglicher Antrag. Und ich habe Wirtschaftsminister Blank schon sehr bewundert, dass er mit der Sachlichkeit und mit der Expertise hier so in die Tiefe geht, um deutlich zu machen, was alles getan wird. Denn Ihnen geht es ja gar nicht darum, da eine Hilfe zu schaffen, sondern es ist irgendwie ganz deutlich erkennbar, dass Sie da in Ihrer Schreibstube gesessen haben und überlegt haben, was könnten wir machen, um die Masche, wir versprechen allen alles, auszudehnen auf die Wirtschaft. Zu dem Schluss komme ich oder zu der Auffassung komme ich deshalb, weil Sie jetzt in Ihrer Einbringungsrede ja was ganz anderes erzählt haben als das, was Sie in Ihrem Antrag hier zunächst vorgebracht haben. In dem Antrag ging es ja ursprünglich oder sollte es gehen um die Förderung für erlittene Nachteile. Geredet haben Sie über die ganzen Modalitäten und Schwierigkeiten, die es in der Tat gegeben hat zum Thema „Rückzahlung von Corona-Hilfen“. Dazu hat zum Teil der Minister ausgeführt und Sie haben sich dann aufgehängt an den Aussagen vom Bundeskanzler Scholz dazumal und aufgrund der ... (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finanzminister.) Damals noch als Finanzminister – Danke für die Klarstellung! –, in der Tat. Es ist dann mit auf Intervention des Bundesrechnungshofs noch mal klargestellt worden und letztendlich auch ein Rechtsrahmen geschaffen worden, wie mit diesen Soforthilfen, wenn sie gegebenenfalls überzahlt waren oder nicht gerechtfertigt waren, umzugehen ist. Dazu haben wir uns im vorvergangenen Jahr hier lang und breit unterhalten. Und es ist noch mal deutlich gemacht worden, dass es Kulanzregelungen geben soll. Ansonsten ist die Rechtslage ziemlich klar. Und diejenigen, die damit nicht einverstanden sind – solche Leute kenne ich auch –, die sagen, ja, wir leben in einem Rechtsstaat und dann versuche ich, über den Klageweg da mir Recht zu verschaffen. Das ist also völlig legitim. Das will ich dazusagen. Ansonsten, genauso wie Herr Waldmüller sehe ich in Ihrem Antrag, dass Sie uns in Mithaftung nehmen wollen für Ihre Sicht auf die Corona-Zeit. Wenn es um die Förderung von Unternehmen geht, die da Schäden erlitten haben, dann haben Sie aber im Feststellungsteil alles Mögliche, da haben Sie die Schulen untergebracht, da haben Sie Ihre ganze Ideologie im Zusammenhang mit Corona untergebracht, aber herzlich wenig zum Thema geschrieben. Zum Thema selber kommen Sie dann in Ihrem Forderungsteil und wollen da ein entsprechendes Förderprogramm für erlittene Schäden, wobei Sie nicht näher definieren, welche Schäden sind denn eigentlich gemeint. Sind es Schäden, die unmittelbar entstanden sind, weil Lieferketten gebrochen sind oder weil Maßnahmen dazu geführt haben, dass es zum Lockdown, zur Stilllegung des Unternehmens kam? Oder wie trennt man das von gegebenenfalls praktizierten Fehlentscheidungen oder Missmanagement? Sie versuchen da ein Füllhorn auszubreiten beziehungsweise den Menschen zu suggerieren, das könne man so ohne Weiteres in sechs Monaten, wie Sie schreiben, differenzieren. So einfach ist das aber tatsächlich nicht, und das wissen Sie ganz genau. Hinzu kommt, dass, was die erlittenen Schäden im Lockdown betrifft, Deutschland sogar europaweit eine Ausnahme erhalten hat. Im Wertumfang von 12 Milliarden Euro gab es dazu auf europäischer Ebene eine Beschlusslage, dass Deutschland ermächtigt ist, im Unterschied zu anderen europäischen Ländern Unternehmen zu helfen, die durch diese Lockdown-Entscheidungen Einbußen hinnehmen mussten. Das, was Sie hier begehren – Sie haben ja auch dann das Wort „Entschädigung“ eingeführt –, auch das ist ausgeurteilt. Und wären Sie, sage ich mal, sorgsam und pfleglich mit Ihrer eigenen Idee, mit Ihrem eigenen Antrag umgegangen, dann wären Sie darauf gestoßen, dass es bereits im Jahr 2023 – ich habe mir sogar die Nummer des Gerichtsurteils des Bundesgerichtshofs herausgesucht, Aktenzeichen III ZR 79/21 –, da ging es darum, dass eben auf Entschädigung geklagt wurde, und dieses allgemeinverbindliche Urteil hat die Klagen zurückgewiesen, mit der Begründung, dass der Lockdown rechtmäßig gewesen sei, weil die Maßnahme selbst zum Gemeinwohl beigetragen hat und dem Gemeinwohl entsprochen hat. Insofern ist eine Entschädigung, hätte eine Entschädigung, wie Sie sie anpeilen, gar keine Rechtsgrundlage, (Martin Schmidt, AfD: Deswegen ja ein neues Programm.) sondern ist entsprechend dem Urteil, das ich genannt habe, das Sie gerne nachlesen könnten, (Martin Schmidt, AfD: Weil das alte ja abgeschlossen ist.) wenn Sie Ihren eigenen Antrag noch mal nacharbeiten wollten, dann können Sie das sich anschauen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Der Antrag ist untauglich, wir werden ihn ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben eine tiefe Skepsis entwickelt gegen Schlaumeier vom Spielfeldrand. Nahezu jeden Punkt der Feststellung des Antrags der AfD teile ich aufgrund meiner Position und Erinnerung überhaupt nicht. Ich möchte aber gleich den ersten Punkt nehmen, um das auch nachzuweisen, wo es steht, dass die zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus ergriffenen Maßnahmen die Bürger belastet haben. Es ist erst mal der CoV-2-Virus gewesen, der die Bürger und die Unternehmen und die ganze Gesellschaft belastet hat. Denn wir müssen doch davon ausgehen, die Ursache ist ja diese Infektion gewesen und die zahlreichen, zu Anfang auch schwer einschätzbaren Erkrankungen, auch mit Todesfällen. Und da darf man Ursache und Wirkung nicht durcheinanderbringen. Und so zieht sich das ja durch den ganzen Antrag, wo dann auch sozusagen die Maßnahmen in Teilen also angegriffen werden, ohne zu erkennen, dass in solchen Situationen mit Pandemie oder Seuchen die exekutive Handlungsgewalt notwendig ist zur Gefahrenabwehr. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wenn wir dann hören – ich war ja damals noch gar nicht im Landtag, 2020 –, dass sogar und zu Recht die Vertreter/-innen der AfD mit sozusagen den gemeinsamen, das gemeinsame Vorgehen parlamentarisch abgesegnet haben, dann weiß ich gar nicht, wo hier das Problem ist. (Martin Schmidt, AfD: Den ersten Teil ja, den zweiten Teil nicht.) Klar ist doch auch, dass wir als Gesellschaft insgesamt sozusagen mit dieser Pandemie umgehen mussten und – das ist auch unzweifelhaft – dass Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen, aber Deutschland letztendlich verhältnismäßig gut durch die Pandemie im internationalen Vergleich gekommen ist, und unter anderem auch wegen der Abwägung. Wenn ich mir vorstelle, dass zu Anfang das Nonplusultra ja war, dass wir einen Lockdown haben – haben wir in Deutschland auch gemacht, angesichts der Todeszahlen in Norditalien und so weiter war das ja auch verständlich, bis man ungefähr wusste, welchen Gang diese Pandemie nehmen wird –, und dann im Nachgang auch die Auswertungen aus China waren, wo die Lockdowns ja viel länger bestanden haben, dann waren auch die Abwägungen zwischen sozusagen wirtschaftlichen Folgen auch in Deutschland die richtigen, weil es eben gut abgewogen war in Zeiten, wo dann auch die Impfungen da waren, den Lockdown nun nicht weiter unendlich fortzuführen, wie zum Beispiel in China, sondern auch wirtschaftliche Betätigung möglich zu erhalten. Es waren nach meiner Meinung genau abgewogene Entscheidungen, die auch in Mecklenburg-Vorpommern ja dazu geführt haben, dass man gesagt hat, wir müssen einen Härtefallfonds einführen, auch für Härten, die es natürlich gibt in so einer Situation. Und die Folgen einer Pandemie tragen natürlich alle, wir alle in der Gesellschaft, und die lassen sich auch nicht alle sozusagen im Nachhinein dann finanziell ausgleichen. Das ist doch völlig logisch. Und wenn man jetzt darauf hinauswill – und das hat ja auch der Wirtschaftsminister gesagt –, dass auch nach wie vor über Härtefallentscheidungen auch in Mecklenburg-Vorpommern entschieden wird, dann ist das ein, sagen wir mal, angemessener Umgang nach meiner Meinung mit dem, was vor uns liegt. Und die Einzelfallentscheidung ist natürlich immer wieder schwierig, kann aber ja auch hinterfragt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, die AfD-Fraktion nimmt uns mit auf eine Zeitreise, und wie sollte es anders bei Ihnen sein, es ist eine rückwärtsgewandte. Wir reisen also vier bis sechs Jahre zurück, als die Corona-Pandemie die Republik und, wie der Minister gesagt hat, ja sogar die ganze Welt in Atem hielt. Und verstehen Sie mich nicht falsch, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist gesellschaftlich, wissenschaftlich und natürlich auch politisch essenziell, und dieser Prozess wird von meiner Fraktion auch grundsätzlich begrüßt. Aufarbeitung muss aber nach vorne gerichtet sein. Wir brauchen Lehren für die Zukunft, denn ich denke, dass gerade angesichts der globalen Erhitzung, die ja die Ausbreitung von Infektionskrankheiten noch mal deutlich begünstigen wird, dass in diesen Zeiten wir die Frage beantworten müssen, wie wir denn auf die nächste Pandemie reagieren. Und ich glaube, da ist nicht die Frage, ob die kommt, sondern wann die kommt. Und ein Blick zurück auf die Pandemie, den müssen wir wagen, ohne sozusagen in die Reflexe der Vergeltung oder, wie es bei Ihnen heißt, Entschädigung zu verfallen. Wir brauchen eine rationale Betrachtung, wir brauchen Handlungsempfehlungen, um eben für die Zukunft für ähnliche Situationen gewappnet zu sein. Und der vorliegende Antrag, das hatte eben auch schon der Koalitionspartner dargestellt, der bedient sich vor allem einseitiger Auslegung, unterkomplexer Darstellungen bis hin zu Falschbehauptungen. Und das ist letztendlich nur ein ganz primitiver Versuch, die Pandemie nun politisch noch mal zu instrumentalisieren. Ich möchte direkt dem ersten Punkt im Feststellungsteil widersprechen, wenn Sie sagen, dass es in erster Linie auch darum ging, dass Schaden angerichtet wurde dadurch, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die Corona-Pandemie einzuschränken. Ich glaube, wir müssen mal alle feststellen, die Ursache liegt vor allem darin begründet, dass es diese Pandemie gab, dass Menschen sich Sorgen um ihre eigene Gesundheit, um die Gesundheit ihrer Mitmenschen gemacht haben und dass das auch unmittelbar zu Einschränkungen geführt hat. Aber selbstverständlich ist es so, dass eine verantwortungsvolle Regierung so eine Bedrohung für Leib und Leben nicht tatenlos hinnehmen kann, sondern agieren muss. Und zu diesem Agieren – oh Wunder, oh Wunder – hat schon im Februar 2020 sogar die AfD-Fraktion aufgerufen, hat gefordert, dass man diese Corona-Erkrankung nicht unterschätzen soll, hat dann im März ein 5-Punkte-Sofortprogramm im Bundestag vorgelegt, mit sehr extremen, sehr rigiden Maßnahmen, unter anderem Schulschließungen. Währenddessen wurde parallel in Bund und Ländern ja an den Maßnahmen gearbeitet, die dann sozusagen übers Wochenende ausgerollt wurden. Ich denke, wir alle erinnern uns da noch ganz gut dran. Im Laufe des Frühjahrs 2020 erfolgte dann die 180-Grad-Wende der AfD. Und tatsächlich gab es ja in der ganzen Zeit der Pandemie einen sehr breiten Diskurs in Wissenschaft und Zivilgesellschaft, in Kultur, in Medien, in dem in allen Phasen der Pandemie breit und leidenschaftlich und eben auch auf offener Bühne der Öffentlichkeit diskutiert wurde, wie mit den einzelnen Aspekten/Maßnahmen umzugehen ist. Und die Landesregierung hat das getan, was sie oft tut und damit auch gut beraten ist, so, wie die Ministerpräsidentin gestern gesagt hat, alle Akteure an einen Tisch. Es wurde zusammen gehandelt, um verantwortungsvoll vorzugehen und eben auch Entscheidungen zu treffen, denn man kann nicht einfach nur Diskussionen laufen lassen als Regierung und als mehrheitstragende Fraktionen hier auch in diesem Parlament, sondern man muss eben dann auch zu Handlungsmaßnahmen kommen. Und das kann man nur im Lichte der damals bekannten Daten und Einschätzungen machen, und die waren nicht immer eindeutig. Ich bin auch sehr dankbar, dass der Kollege Dr. Terpe das dargestellt hat, der deutsche Weg war ein Weg der Risikoaversion, aber auch immer etwas, wo abgewogen wurde. Und ich kann mich daran erinnern, gerade im Frühjahr 2020 war das, in vielen Ländern ist man viel strikter vorgegangen. In Großbritannien, in Spanien gab es sehr umfassende generelle Ausgangsbeschränkungen, wo Leute gar nicht mehr vor die Tür gehen konnten, und zwar ganze Bereiche, ganze Stadtteile, sogar landesweit. Und im Nachhinein ist man natürlich immer schlauer. Wir haben heute mehr Daten und man muss sich auch vergewissern, dass damals natürlich auch unter zeitlichem und gesellschaftlichem Druck gehandelt werden musste. Sie zeichnen hier dagegen ein Zerrbild, um jetzt heute aus dem Leid, aus dem damaligen Leid vieler Menschen Kapital zu schlagen. Ich finde das durchsichtig. Was ich aber erst recht nicht in Ordnung finde, ist, dass Sie sich ja nicht mal Mühe machen, selbst irgendwie zu beziffern, in welche Richtung das gehen könnte, wen diese Entschädigungen in welchem Umfang treffen. Und zudem sind diese enorm späten Entschädigungen, das würde ja lediglich Mitnahmeeffekte hervorrufen. Ich frage mich, wie das überhaupt nachzuweisen ist. Leider haben Sie ja irgendwie, gab es da ein Problem mit Ihrer Einbringungsrede. Das hätte ich gern mal, (Martin Schmidt, AfD: Soll ich eine Förderrichtlinie für Sie schreiben?) das hätte ich gerne mal gehört, wie das nachgewiesen werden soll. Stattdessen, ohne sich diese Mühe zu machen, delegieren Sie das noch an die Landesregierung, womit Sie wieder sehr viel Bürokratie verursachen. Das zeigt schon die Substanzlosigkeit Ihres Antrags. (Martin Schmidt, AfD: 250 Förderprogramme!) Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die wurden in erheblichem Umfang unterstützt durch die Corona-Soforthilfen, durch die bundesweiten Überbrückungshilfen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dann gab es auch die Neustart-, November- und Dezemberhilfen, durch die auf die coronabedingten Umsatzeinbußen in den entsprechenden Branchen und Unternehmen eingegangen wurde. Viele dieser Hilfen griffen schnell, anstatt nun viele Jahre zu spät zu kommen, was wie gesagt nur zu Mitnahmeeffekten führt. Und des Weiteren reden Sie hier auch wieder einmal die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen und der Wirtschaft schlecht, weil viele Unternehmen waren ja schon in der Phase, haben ihre Anpassungsfähigkeit gezeigt. Viele Gastronomen, auch der Einzelhandel, haben neue Geschäftszweige erschlossen, haben entsprechende Maßnahmen ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da müssen Sie gar nicht lachen. Also das ist ja so. Und es gab natürlich durchaus auch im Tourismus Unternehmen, die profitiert haben, weil viele Leute 2020 – und viele Familien planen ja ihren Urlaub ein Jahr im Voraus – gerade für 2021 gesagt haben, wer weiß, was nächstes Jahr ist, da geht es wohl nicht nach Mallorca, sondern nach Rügen. Also es gab durchaus auch positive Effekte für unseren Tourismus in den Buchungszahlen. Oder ganz konkret in meinem Wahlkreis gibt es viele produzierende Unternehmen, gerade im Haus-/Gartenbaubereich. Die haben eine unglaubliche Auftragsflut gehabt, weil wir alle angefangen haben, im Gartenbau, im Heimwerken, im Renovierungsboom Hand anzulegen. Und da habe ich auch viele Gespräche. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also es gibt auch da ein differenziertes Bild, nicht so ein Schwarz-Weiß-Bild, wie Sie es hier malen. Und ich glaube, das zeigt noch mal, dass Sie hier nur einseitige Betrachtungsweisen darlegen, dass Sie keinen Plan haben davon, wie die Wirtschaftswelt da draußen wirklich aussieht, und dass Sie auch die Agilität der kleinen Unternehmen, die ja oftmals viel besser sich anpassen können als größere Konzerne, dass Sie diese massiv unterschätzen, denn wie gesagt, nichtsdestotrotz, es gab Unternehmen, die konnten sich nicht anpassen, die haben Schaden davongetragen, da, mit vielen Programmen stand die öffentliche Hand ad hoc parat. Sie wissen aber auch, wie mit öffentlichen Geldern aufgrund von EU-Beihilferechtsverordnung et cetera umgegangen werden muss. Das kann man eben nicht sozusagen mit dem Hubschrauber verteilen, sondern da gibt es gewisse Regeln, an die muss sich gehalten werden. Und wir haben immer wieder geguckt, wo Kulanz gewährt wird. Wir haben viele dieser Themen in unseren Bürgerforen der SPD, der Landesregierung, ich habe da viele Schilderungen auch meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen als wirtschaftspolitischer Sprecher aufgenommen, wo wir Unternehmer, wo unsere Unternehmer gesagt haben, da wurde diese Kulanz gewährt. Das war in Ordnung. Da hat man sich in die Augen geguckt und hat Lösungen gefunden. Es gab aber auch viele, die gesagt haben, sie haben das lange auf die lange Bank geschoben. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Das ist auch nur menschlich. Aber dass die AfD sich hier nun als Besserwisser darstellt, obwohl Sie gerade in den ersten Monaten der Pandemie ohne Kurs agierten, untergetaucht sind, politische Pirouetten um sich selbst drehten (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) und ohne Konzept agierten, das ist schon bemerkenswert. Mit diesem Antrag wie mit vielen Ihrer anderen wirtschaftspolitischen Forderungen, wenn Sie gerade auch auf die Technologien von gestern und vorgestern setzen, zeigen Sie eben, Sie sind im Gestern verhaftet, während wir ehrlicherweise am Zahn der Zeit in der Wirtschaftspolitik sind, zwei Schritte voraus. Die MV-Koalition arbeitet mit Nachfolgeprogrammen, jetzt jüngst mit der KI-Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen, mit einem Industriepolitischen Konzept, das genau jetzt gerade greift, mit einer Fachkräftestrategie, die gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Arbeitnehmer/-innenvertretungen auch abgestimmt ist. Wir arbeiten wirtschaftspolitisch in die Zukunft. Es wird in Innovation, in neue Fachkräfte, in Technologie, in mehr Effizienz und Modernisierung investiert, während Sie hier ohne konkrete Zahlen und Vorschläge von irgendwelchen Sachen von gestern und vorgestern schwadronieren. Das brauchen wir nicht und daher lehnen wir diesen Antrag auch ab. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche mal, nicht so viel zu schwadronieren und mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD auseinanderzusetzen. Und es gibt ja eine Sache, die die AfD handwerklich ja immer sehr, richtig gut macht, und das ist halt, Probleme zu identifizieren, und das muss ich neidlos anerkennen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und auch hier ist es halt so, während der Corona-Pandemie wurden hinreichend viele politische Fehler gemacht. Ich denke, das ist eine Tatsache, aber das mögen andere auch wiederum anders sehen. Haben wir ja gerade gehört. Man hat mit Angst im Wesentlichen regiert und dadurch sehr viele politische Entscheidungen, politische Fehlentscheidungen getroffen, was übrigens auch während der Pandemie immer eine FDP-Position war, dass wir immer andere Lösungen vorgeschlagen haben an der Stelle. Aber wenn ich mir dann die Lösungsvorschläge der AfD angucke – und das ist wiederum wieder die große Schwäche –, dann, glaube ich, müssen wir mal grundsätzlich miteinander reden, weil vom Prinzip her hätte das genauso gut die SPD oder die CDU hier reinschreiben können. Wir müssen doch endlich mal aufhören, politisch dumme Entscheidungen mit Steuergeld wieder versuchen auszubügeln. Und nichts anderes ist es doch dann leider auch. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Sie wollen hier die, die wirtschaftliche Schäden erlitten haben, ermitteln aufgrund von politischen Fehlentscheidungen. Wenn wir damit anfangen würden, dann würde ich momentan jedes einzelne deutsche Unternehmen, jeden einzelnen deutschen Selbstständigen in diese Kategorie fassen aufgrund politisch dummer Entscheidungen, die wirtschaftliche Nachteile erlitten haben. (Torsten Renz, CDU: Das Adjektiv „dumm“ passt nicht in diesem Zusammenhang.) Wenn wir dann jetzt in die Bestandsaufnahme gehen und sagen, okay, wir wollen noch eine Wirtschaftsförderung für alle die, die diese Nachteile erlitten haben, machen, dann wäre das für mich ein generelles Konjunkturprogramm, das man hier für die Bundesrepublik auflegen muss. Aber jetzt im Nachhinein zu gucken, na ja, wer hat dann jetzt in diesem spezifischen Fall noch irgendwelche Nachteile erlitten, glaube ich, ist das fehlgeleitet. Es ist Schnee von gestern, leider, auch wenn wir die Auswirkungen immer noch, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die Auswirkungen der Pandemie bis heute spüren, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft, auch in der Gesundheit, auch im Bildungswesen. Wir haben sie immer noch und überall. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und deswegen, aus rein ordnungspolitischer Sicht kann ich inhaltlich dem Antrag der AfD hier nicht zustimmen. Wie gesagt, wir müssen aufhören, ständig politisch dumme Entscheidungen mit Steuergeld ausgleichen zu wollen. Und ich würde sogar noch weiter gehen, wir müssen aufhören, politisch dumme Entscheidungen zu treffen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, der Antrag hat aus meiner Sicht einen richtigen Teil und einen unrichtigen Teil. Was richtig ist: Corona war ein tiefer Einschnitt. Für viele Unternehmer hier war es nicht nur eine Krankheit, es war mehr. Ihnen wurde gesagt, du musst deinen Betrieb schließen. Die Einnahmen sind dann erst mal weggebrochen. Gerichte haben hinterher festgestellt, einige Maßnahmen waren halt rechtswidrig, einige Grundrechte wurden eingeschränkt, nicht vom Parlament, sondern per Verordnung. Das war falsch und das muss auch laut gesagt werden dürfen. Wer durch staatliches Handeln Schaden genommen hat, hat einen Anspruch darauf, dass der Staat dazu steht. So weit bin ich voll dabei. Jetzt kann aber die Antwort darauf nicht sein, auf zu viel Staat noch mehr Staat obendraufzuschütteln. Der Antrag fordert ein neues Förderprogramm, neue Antragsverfahren, neue Nachweispflichten, neue Regulierungen – halte ich für nicht sinnvoll. Ich schaue auf die Zahlen aus der Begründung: die alten Corona-Hilfen, 39 Millionen Euro Rückforderungen, über 1.200 Betriebe im Zahlungsverzug. Fast 42 Prozent aller Fälle enden mit Rückforderungen. Das war das alte Programm. Jetzt soll ein neues her, mit ähnlichen Werkzeugen, von denselben Behörden. Da habe ich noch ein paar Fragezeichen. Was ich mir wünschen würde für die Zukunft, ist einfach: steuerliche Entlastung statt neuen Programmen, den Betrieben ihr eigenes Geld lassen, Kapital straffrei arbeiten lassen. Das wäre aus meiner Sicht ein vernünftiger Ansatz. Und ich muss einmal – ich habe ja noch Zeit –, ich muss einmal sagen, am 15. April habe ich meine letzte Rate überwiesen von der Rückforderung. (Torsten Renz, CDU: Die Höhe sagst du uns aber auch nicht.) Die Höhe sage ich nicht, nein. Eine GmbH musste zurückzahlen, die andere nicht. Es war ein Tag der Befreiung für mich. Im Nachhinein – wir haben alle daraus gelernt, auch die Unternehmen, will ich damit sagen –, im Nachhinein würde ich so eine Förderung oder Hilfen wahrscheinlich nicht mehr annehmen, weil das Drama danach war wirklich riesig. Ich hoffe, alle Seiten haben daraus gelernt und wir machen es nächstes Mal besser. Die Lehre muss sein, weniger Staat, mehr Freiheit. Das ist die Lehre aus Corona. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ein neues Förderprogramm hilft aus meiner Sicht nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Hier wurde ja gerade so getan, als ob das Thema überhaupt nicht aktuell wäre und wir quasi eine Rückschau auf die Jahre vor einigen Jahren, 2020 bis 2025 oder so, hier tätigen wollen würden. Das ist nicht der Fall. Lesen Sie doch einfach mal die Nachrichten der letzten Wochen und Monate! Sehr aktuell gerade, viele Unternehmer müssen zurückzahlen – Frau van Baal hat es ja gerade selber gesagt bei sich im Unternehmen –, und die Unternehmer sind wirklich aufgebracht. Und, Herr Koplin, ich sitze da nicht irgendwie in der Schreibstube und denke mir irgendwas aus, sondern wir sitzen von der AfD-Fraktion mit Unternehmern am Tisch und haben eben überlegt, wie können wir diese Kuh vom Eis bekommen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und es ist hier auch allen im Saal klar, dass viele Dinge rechtlich abgeschlossen sind. Das braucht man hier gar nicht normativ noch mal zu erklären seitens der Linksfraktion. Und deswegen haben wir ja eben die Idee vorgeschlagen, innovativ und auch pragmatisch, dass wir eben ein neues Programm auflegen und dann insbesondere danach suchen, wer viel geschädigt worden ist, wer vor allen Dingen kleinere Unternehmen sind, die eben jetzt Probleme haben, Probleme bei den Investitionen, Probleme bei den Erneuerungen ihres Interieurs oder was auch immer, etwas, was all die Jahre jetzt liegen geblieben ist, weil man eben zurücklegen musste für diese Rückzahlung und auch Verdienstausfälle hatte während dieser Schließungszeit. Und natürlich können Sie das hier auch immer wiederholen, was 2020 passiert ist und dass die AfD am Anfang auch noch, sage ich mal, sehr der aktuellen Lage geschuldet, andere Forderungen hatte als später. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber wir haben auch relativ schnell dann auch eben klargemacht, Herr Waldmüller, dass wir anders agieren wollen würden. Und das haben wir nicht nur hier im Parlament mehrfach klargemacht, dass wir eine andere Verhältnismäßigkeit wollen, und verschiedene Maßnahmen haben wir hier kritisiert, sondern wir haben sogar auch geklagt vor Gericht und ganz konkret die Hotspotregelung von Frau Schwesig damals gekippt, und somit konnten die Geschäfte wieder öffnen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist eben ein klares Zeichen, dass wir eben eine andere Meinung vertreten hätten. Und deswegen können wir das hier auch in den Antrag schreiben und klar und deutlich auch noch mal sagen, dass es hier auch Fehler seitens der Politik gab, die hier ja auch eingeräumt worden sind, (Christian Winter, SPD: Genau!) wo man dann aber im Nachgang auch überlegen muss, wenn jetzt was konkret da ist, wenn der IHK-Präsident Hennige Frau Schwesig zum Gespräch auffordert und sagt, wir haben hier viele Unternehmer, wir brauchen jetzt irgendeine Idee, wie wir das alles lösen, dass dann auch gehandelt wird und nicht irgendwie gesagt wird, ja, wir können nichts machen, ist eh alles abgeschlossen, oder wie Herr Winter, der sagt, es haben ja gar nicht alle Schaden erlitten, (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Christian Winter, SPD) die Garten- und Landschaftsbauer, denen geht es doch gut, die haben doch profitiert durch Corona. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Überlegen Sie mal, was Sie da gerade sagen! Also ich bitte Sie, das ist ja so was von wirtschaftsfeindlich und ... Also unglaublich! (Patrick Dahlemann, SPD: Hören Sie doch mal auf, sich so künstlich aufzuspielen!) Und Herr Terpe – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ja, der ist schon gar nicht mehr da –, der uns vorwirft, wir würden vom Spielfeldrand argumentieren, polemisch, da kann ich nur Polemik zurückgeben und sagen, den Spielfeldrand am 20. September, den werden Sie wohl dann erleben. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Na ja!) Also das war ja auch wirklich schlecht hier wieder. Hier auch noch mal die Klarstellung, erster Teil im März 2020, die 700 Millionen, da haben wir zugestimmt, alle gemeinsam. Den zweiten Teil, die weiteren 2 Milliarden, natürlich nicht. Und da war für uns auch klar als AfD-Fraktion, diesen hohen Schuldenberg, den gehen wir eben nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wenn hier auch immer erklärt wird seitens freiheitlicher Kräfte, man soll lieber Steuern sparen, als Förderprogramme zu machen, auch das ist philosophisch richtig vielleicht, (Zuruf von David Wulff, FDP) aber schauen wir uns die politische Realität an, dann sehen wir, wir haben 250 Förderprogramme hier im Land für alles Mögliche. Da findet jeder irgendwas, wenn man da guckt, wo man irgendwie noch für ein Kulturprojekt, für einen Spielplatz oder was auch immer die Landesregierung, um was die sich hier kümmert, (Christine Klingohr, SPD: Ist vielleicht auch wichtig für Sie. Das ist doch nicht zu glauben!) kann man dann beantragen. (Christine Klingohr, SPD: Für irgend so einen Spielplatz? Nicht zu glauben!) Und ein Programm allerdings, um die Corona-Hilfengeschädigten Unternehmen hier zu unterstützen, ja, vielleicht die letzte Gastronomie im Dorf, (Christine Klingohr, SPD: Mann, Mann, Mann!) vielleicht das Nagelstudio von Soloselbstständigen und so weiter, das ist Ihnen dann zu viel, geht alles nicht, Bürokratie war hier wieder in den Mündern drin. Unglaublich! Das sind alles nur Vorwände. Sagen Sie es doch einfach, Unternehmer sind nicht Ihre Zielgruppe, Ihre Klientel! Die wollen Sie nicht. Sie wollen lieber irgendwelche anderen Klientelgruppen fördern und dafür eben kein Geld ausgeben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Im Gegenteil, Sie wollen die Unternehmer sozusagen noch mehr abziehen. Das sind für Sie alles Reiche, die noch mehr Steuern zahlen sollen. Und das ist Ihre Philosophie. Aber ich hoffe, sie greift nicht mehr lange. In dem Sinne kann ich nur hoffen, dass Sie sich vielleicht doch überlegen, dem Antrag zuzustimmen, damit wir eben die Unternehmen im Land, die durch Ihre Maßnahmen geschädigt worden sind, noch mal ein bisschen entlasten können und fördern können, damit sie investieren können. Und letztendlich profitieren Betriebe und Volkswirtschaft dadurch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Ja, danke schön! Also erst mal möchte ich mal sagen, gut, Sie sind der Meinung, dass Unternehmerinnen und Unternehmer nicht unsere Zielgruppe sind. Schauen Sie an, Unternehmerinnen und Unternehmer sind sogar unsere Mitglieder und sitzen sogar für uns in diesem Parlament – Frau Klingohr, Herr Brade, Herr Albrecht war vorher auch unternehmerisch tätig. (Rainer Albrecht, SPD: Immer noch! – Zuruf von David Wulff, FDP) Also reflektieren Sie sich da mal selbst! Reflektieren Sie aber bitte vor allem mal, dass es nicht „die“ Wirtschaft und „die“ Unternehmen gibt! (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben!) Die Welt der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Wirtschaft ist so bunt wie die Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, und das habe ich in meiner Rede im Gegensatz zu Ihnen dargestellt. Es gab Unternehmen, die hatten massive Einbußen und für die ist es existenzbedrohlich gewesen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ist es immer noch.) Selbst mein Vater war davon auch betroffen. Der hat die Soforthilfen bekommen, musste übrigens einen sehr geringen Teil zurückzahlen. Da gab es überall sehr unterschiedliche Punkte. Da bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Und es gab natürlich Unternehmen, es gibt in meinem Wahlkreis unter anderem einen großen Hersteller von, sage ich mal, so Gartenhäuschen und auch einen Hersteller von Markisen, einen der größten Arbeitgeber in meinem Wahlkreis, und die haben mir berichtet, dass die insbesondere in dieser Zeit von Corona und kurz danach sich vor Aufträgen kaum retten konnten. Die hatten mitunter Probleme in Lieferketten, weil ja auch durch Produktionsausfälle weltweit manche Dinge nicht so schnell nachproduziert werden konnten. Aber im Produktionsaufgang ist das bei denen durch die Decke gegangen. Also es gab Extreme sozusagen in beide Richtungen. Da bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und uns hier nicht als wirtschaftsfeindlich abzutun, nur, weil wir im Gegensatz zu Ihnen ein differenziertes, ein fein differenziertes Bild der Wirklichkeit in der Wirtschaft haben. Wie gesagt, die Schattenseiten habe ich genauso benannt, aber es gab nicht nur Schatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)
Und natürlich glaube ich Ihnen auch, dass Herr Brade und Frau Klingohr sehr gerne die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Ihrer Partei herstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh, oh!) Das haben wir alles den Medien schon häufig entnommen, (Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh!) dass Sie sich da gut und gerne engagieren in der SPD. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. (Enrico Schult, AfD: Getroffene Hunde bellen!) Vielen Dank für diese Steilvorlage! (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Aber zurück zu den Fakten. Also Sie beschreiben hier wieder ein einzelnes Unternehmen, was profitiert hat von der Corona-Situation, warum auch immer Sie das gerade tun, als ob das irgendwie jetzt ein geiles Argument wäre. Schauen Sie sich einfach mal die Zahlen an! 250 Millionen Euro müssen die Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern zurückzahlen, an das Landesförderinstitut, an das Land. Das sind 250 Millionen Euro, die dann fehlen für Investitionen in Anlagen, in Personalweiterentwicklung und so weiter und so fort, 250 Millionen Euro, die Sie rausnehmen aus diesem Kreislauf. Und das ist doch das Problem. Und das ist nicht irgend- wie weg vom Tisch, nur weil der Virus weg ist, sondern das ist akut, aktuell. Und genau da muss gehandelt werden. Und da sagen wir, die, die besonders betroffen sind, die Unternehmen, die muss man herauskristallisieren – und wir haben ja die ganzen Daten da aktuell, die haben ja diese Förderprogramme durchlaufen, ihre Corona-Abrechnungen und so weiter, Schlussabrechnungen fertig gemacht, da haben wir ja valide Daten, das ist auch gar nicht mehr so viel Aufwand –, und da schaffen wir dann sozusagen eine Richtlinie, wo wir auch natürlich gucken müssen, kann man das jetzt sofort machen mit einem Nachtragshaushalt, wie sieht es aus in der Zukunft, was haben wir überhaupt noch übrig, wo kann man sozusagen umswitchen von anderen Förderprogrammen noch und das da reingeben, weil das wäre jetzt in der Tat eine wichtige Konjunkturhilfe hier im Land – keine riesengroße, das ist auch völlig klar, aber besser als an vielen anderen Stellen, wo das Geld gerade versickert.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Zeit ist auch um für die Kurzintervention. Ums Wort hat noch mal gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Christian Winter.
Ja, ich möchte kurz noch mal was sagen, weil, glaube ich, eben auch so ein paar Falschbehauptungen aufgemacht wurden. Erst mal verwahre ich mich dagegen, das ist ja ein bekanntes Muster bei Ihnen, gibt es leider auch bei anderen Kolleginnen und Kollegen, dass, wenn wir hier ein Sachargument bringen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass Sie persönlich werden. Ich verwahre mich gegen solche Vorwürfe gegen meine Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß nicht, Sie können ja mal offenlegen, wen Sie in Ihrer Nebentätigkeit hier als Finanzberater noch so unterstützen. Also wenn wir so anfangen, so persönlich zu werden, dann kommen wir hier vom Hundertsten aufs Tausendste. Und ich glaube, wir legen Wert, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Haben Sie so viele, ja?!) wir legen Wert darauf, dass wir alle hier einen breiten Blick haben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und da gehört das auch dazu, dass man ein Leben vor der Politik hat und auch eins danach. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das nur ganz grundsätzlich. Ansonsten sind Sie ja dann doch noch mal zu Sachargumenten gekommen, aber Sie haben selbst dargestellt, dass Sie so richtig nicht fassen können, wer wie wo nun entschädigt werden soll. Man muss ja mal sagen, was zurückgezahlt wird, das wird ja nicht gemacht, um irgendwie die Unternehmen zu nerven und zu schädigen, sondern das wird zurückgefordert aus beihilferechtlichen Gründen, weil es eine Überkompensation war, das heißt, es wurde Geld zu viel gezahlt, das wurde entsprechend auch billettiert, dann zurückgeholt. Und Sie haben, es ist ja durchaus richtig, dass wir auch gucken müssen, dass Unternehmen weiter arbeiten können, aber das machen wir doch mit Investitionsprogrammen, die ich ja auch unsererseits dargestellt habe, die in die Zukunft gerichtet sind, und nicht jetzt noch mal wieder und wieder zurückzugehen. Also deswegen möchte ich noch mal darstellen, dass diese Summen, die Sie nennen, das sind Überkompensationen, und da gibt es gute beihilferechtliche Gründe. Und das, was an Investitionen in die Zukunft stattfindet, daran arbeiten wir trotzdem, das bleibt unser Motto, das eine tun, ohne das andere zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6485. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6485 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich begrüße auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Grimmen und Umgebung. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/6538 ein Antrag zum Thema „Energieinfrastruktur Vorpommerns für Deutschland erhalten – Zukunft des Kraftwerks Lubmin sichern“ vor. Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, die Tagesordnung um diesen Antrag zu erweitern und diesen morgen nach dem Tagesordnungspunkt 34 aufzurufen. Zudem soll der Tagesordnungspunkt 35 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 73 eingeordnet werden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Demografische Rendite konsequent nutzen – Qualität in der frühkindlichen Bildung stärken, auf Drucksache 8/6477. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6540 vor. Antrag der Fraktion der CDU Demografische Rendite konsequent nutzen – Qualität in der frühkindlichen Bildung stärken – Drucksache 8/6477 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6540 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Torsten Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Überschrift können Sie es alle noch mal nachlesen: „Demografische Rendite konsequent nutzen“, ein Lösungsvorschlag, der seit Tagen von uns auf dem Tisch liegt, auch verschriftet. Die Ministerpräsidentin hat gestern einen 3-Punkte-Plan vorgestellt, dieser Punkt ist auch enthalten. Ich will da jetzt nicht streiten über die Urheberrechte. Fakt ist, unser Antrag liegt vor, wir sollten heute hier darüber debattieren. Und der zweite Teil in dieser Überschrift lautet dann: „Qualität in der frühkindlichen Bildung stärken“. Das bedeutet also auch übersetzt nichts anderes – und das steht nachher auch im Beschlusstext drin –, als dass wir den ersten Schritt im Bereich Hort beziehungsweise in der Krippe gemeinsam gehen wollen. Dieses Thema war gestern lang und breit ein politischer Schlagabtausch, so will ich das mal formulieren, der aus meiner Sicht aber dann trotzdem konstruktiv gelaufen ist. Und vielleicht erlaube ich mir dann auch an dieser Stelle die politische Feststellung, das Volksbegehren wirkt, insbesondere natürlich bei SPD und Linken. Sie sind jetzt aktiv geworden. Mit den Linken, das nehme ich zurück, das wird sich erst noch zeigen, (Zuruf von Grit Schmelzer, SPD) aber die SPD ist aktiv geworden, (Christine Klingohr, SPD: Seit Oktober.) und es scheint Bewegung in die Situation zu kommen. Und dann sind die Linken auch wieder im Boot, nämlich bei der Fragestunde hat dann Frau Oldenburg ja angekündigt beziehungsweise wiederholt das, was die Ministerpräsidentin gesagt hat, dass es in dieser Legislaturperiode eine Lösung noch geben wird. Das begrüßen wir außerordentlich. Nur der Weg, das Verfahren, das ist noch etwas schleierhaft, auch immer wieder dieses großzügige Angebot, alle, alle machen doch mit. Alle sind immer alle, außer die Fraktionen im Landtag, die der Opposition angehören. Ansonsten machen alle mit und alle werden eingeladen. Aber die, die den Gesetzgeber darstellen, dieses Parlament, die sind zu 99,9 Prozent immer außen vor. Und obwohl wir es mehrmals angeboten haben, insbesondere bei diesem Thema immer wieder, und ich bleibe dabei, auch bis zum Ende der Legislaturperiode, wir als Opposition – ich kann jetzt nur für die CDU sprechen – strecken die Hand aus. Und ist eine Lösung, die umsetzbar ist, und zwar auch gesetzlich, auf gesetzlichem Weg – das ist nämlich die Verbindlichkeit –, dann werden wir im Landtag darüber debattieren. Und das ist eben das, was noch unklar ist. Ich hatte mir heute Morgen mitgeschrieben, Frau Oldenburg hat auf die Frage der Kollegin Wegner gesagt, ja, der Landtag wird informiert. Also „informiert“! Sollte ich mich da verhört haben, können Sie das gerne klarzurren und sagen, es gibt einen Gesetzentwurf und wir werden den debattieren und dann beschließen, aber nur „informieren“, das ist weder mitnehmen noch mitbestimmen. Das ist uns zu wenig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und trotzdem habe ich die Hoffnung, dass wir jetzt hier auf der Arbeitsebene im Landtag angekommen sind und auch die Koalitionäre, insbesondere auch die von der SPD, mit uns dann Lösungsvorschläge debattieren, die jetzt zumindest in den Raum gestellt worden sind, auch wenn sie noch nicht ausreichend untersetzt sind. Und trotzdem kann ich Ihnen nicht den Vorwurf ersparen, wenn ich eben sage oder feststelle, das Volksbegehren wirkt, dann hat das natürlich eine Ursache. Und das war ein bisschen gestern so ein Fingerzeig immer in Richtung Opposition, als wenn wir mehr oder weniger für diesen Zustand verantwortlich sind beziehungsweise dass das Thema vom Himmel gefallen ist. Und das ist beileibe nicht so, ich will das nicht alles wiederholen, erst vielleicht in der Diskussion, wenn es dann noch mal nottut, weil wir als Opposition, insbesondere kann ich mich auch an die FDP erinnern, dass wir eine gemeinsame Entschließung auf den Weg gebracht haben, hier zur Abstimmung im Parlament gestellt haben im Jahre 2024, dass die Landesregierung einen Stufenplan vorlegen soll. Sie selbst haben das einfach mal abgelehnt, obwohl in diesem Bereich ein Konsens mehr als möglich gewesen wäre, haben Ihren eigenen Entschließungsantrag beschlossen, der bis heute nicht umgesetzt ist, in dem Sie nämlich die Landesregierung aufgefordert hatten, zum 31.12.24 etwas vorzulegen. Das ist jetzt nicht passiert. Das Nächste, was mich zweifeln lässt, auch das will ich heute noch mal sagen, ist die Tatsache, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag nur die Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation im Kindergarten von 1 : 14 definiert haben und sonst keine weiteren Maßnahmen. Insofern sind das, was Sie gestern getan haben, nur Ankündigungen und noch keine Taten. Und deswegen ist es richtig, dass wir heute hier darüber auch noch mal debattieren. Und in unserem Ansatz ist immer – und das will ich auch noch mal deutlich sagen, weil auch da versuchen Sie uns das eine oder andere Mal immer wieder den Schwarzen Peter über die kommunale Ebene dann zuzuschieben –, unser Ansatz ist immer diese Thematik, dass bei der Einführung der beitragsfreien Kita alle, alle immer wieder debattiert haben, insbesondere auch die Linken, dass die Beteiligungsquote des Landes, damals bei circa 54 Prozent, zu gering ist, dass da mindestens ein Aufwuchs von 2 Prozent erfolgen muss, um die kommunale Ebene zu entlasten. Und ich sage es auch noch mal ganz deutlich an dieser Stelle, die Entlastung der kommunalen Ebene ist nicht das KiföG, sondern eine aufgabengerechte Ausstattung über das Finanzausgleichsgesetz. Das sollten Sie in Ihrem Handeln dann auch nie vergessen. Und deswegen wollen wir ganz konkret hier heute im Aufforderungsteil diese demografische Rendite zur Anwendung bringen und wir wollen ganz konkret hier einen ersten Schritt gehen mit 1 : 5 im Krippenbereich und 1 : 20 im Hortbereich. Und wenn ich Frau Pfeifer so anschaue, dann sieht das schon mächtig nach Zustimmung aus, nachdem Sie ja der Fels in der Brandung waren beim letzten Mal. Gegen sämtliche Experten und gegen jeglichen Sachverstand haben Sie wie ein Fels in der Brandung gestanden und haben die 1 : 14 hier durchgekämpft, ich glaube mal, wider besseres Wissen, das ist manchmal so, aber jetzt haben Sie die Gelegenheit, das zu revidieren. Nachdem dieser Gesetzgeber, der Landtag, im Laufe der Jahre von 1 : 18 auf 1 : 14 sehr viele gute gemeinsame Schritte gegangen ist, können wir es einfach politisch nicht mehr hinnehmen, dass im Hort bei der heterogenen Situation, die wir dort auch vorfinden, immer noch 1 : 22 und im Krippenbereich 1 : 6 gilt. Deswegen, glaube ich, ist dieser erste Schritt wichtig und richtig, heute dieses Signal zu senden. Wenn Sie der Auffassung sind, dass dieser Antrag, so, wie er formuliert ist, die Landesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn Ihnen das zu wenig ist, dann bin ich gerne bereit, mich heute Nachmittag mit Ihnen gemeinsam hinzusetzen und für morgen früh einen Dringlichkeitsantrag zu schreiben, der genau diese Punkte gesetzlich fixiert. Das wäre, glaube ich, ein wichtiges Signal gegenüber der Volksinitiative, das Volksbegehren hier zu begleiten. Und vor allem würde es möglicherweise diese Rechtssicherheit schaffen, dass wir bis zum 20. September gemeinsam noch ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen können, was dann auch wirklich den Namen verträgt, und nicht – so, wie ich es gestern vermutet habe und auch mich bestärkt auch noch in der Medienberichterstattung –, dass insbesondere in den Reihen der SPD sehr viele überrascht waren über diese drei Vorschläge, die auf den Tisch gelegt worden sind. Und wenn ich dann diese drei Vorschläge betrachte, ich will sie gerne begleiten, aber wenn dann ein Vorschlag – demografische Rendite, habe ich gesagt, das ist auch unser Vorschlag, es ist mehr oder weniger dann ja schon abgearbeitet –, aber wenn dann der zweite Vorschlag sozusagen schon ist, dass hier eine Bedarfsplanung aufgestellt werden soll, um dann diesen Perspektivplan umzusetzen, also da habe ich dann echte Zweifel. Ich habe mir jetzt tatsächlich mal die Bedarfspläne mal so stichpunktartig rausgeschrieben von den einzelnen Landkreisen. Rostock hat einen Bedarfsplan, also der Landkreis, bis 2027, dann Nordwestmecklenburg bis 2025, Rügen bis 2030, Vorpommern-Greifswald bis 2027. Und wer sich ein bisschen auskennt in der kommunalen Materie, der weiß, dass so ein umfangreiches Papier, was teilweise 100 Seiten beträgt, nicht einfach mal auf Zuruf die letzten fünf Minuten hier vorm 20. September auf den Weg gebracht wird. Ich glaube, dieses Vorgehen ist mehr als infrage zu stellen. Nichtsdestotrotz arbeiten wir an einer gemeinsamen Lösung, und ich hoffe, dass in der Diskussion wir uns da schrittweise nach vorne bewegen, schrittweise ...
... schon weit überschritten. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Torsten Renz, CDU) Es gibt nichts daran zu rütteln, dass in der frühkindlichen Bildung dringend weitere Qualitätsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Und es ist ja nicht die Frage, ob wir Verbesserungen einleiten müssen, sondern die Fragen lauten: Wann wird welche Maßnahme mit welchem Personal in welchem Bereich der Kindertagesförderung und mit welchen finanziellen Mitteln eingeführt? Denn auch daran gibt es nichts zu rütteln, dass jede große und jede noch so kleine Maßnahme finanziert werden muss und auch mit dem notwendigen Personal umgesetzt werden muss. Und da ist es selbstverständlich, neben anderen weiteren und auch bereits umgesetzten Verbesserungen, dass die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation von großer Bedeutung ist. Wir werden mit allen, mit denen wir uns im Dialog befinden, weiter natürlich sprechen. Wir werden hier niemals einseitige Beschlüsse fassen, sondern es gibt einen Dialog. Und den Dialog gibt es nicht nur seit dem Forum „Gute Kita“, sondern den Dialog gibt es immer mit den Trägern, gibt es immer mit den Kommunen. Das ist also kein Monat im Jahr und kein Jahr in der Legislaturperiode, wo nicht alle Ministerien mit den jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern im Kontakt sind. Und so wird es auch bleiben. Und dort wird gemeinsam verhandelt mit den Verantwortungsträgern in der Kommune und bei den Trägern und nicht einseitig hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und weil uns die Bildungspolitik sehr wichtig ist für die Kleinen und für die Großen, ist es auch ein klarer Schwerpunkt für die Landesregierung, im Bereich der Bildung und Kindertagesförderung zu investieren. Allein im Jahr 2026 sind erstmals in der Geschichte des Landes 2 Milliarden Euro für Schule und für die frühkindliche Bildung vorgesehen. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Ausgaben für den Bildungsbereich deutlich erhöht. So haben Land und Kommunen im vergangenen Jahr gemeinsam fast 1 Milliarde für die Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern in der Kita aufgewendet. Und gern möchte ich an dieser Stelle nochmals erwähnen, dass die Beitragsfreiheit selbstverständlich einen Teil der Kosten ausmacht. Das sind circa 250 Millionen Euro, die diese dringend notwendige Entlastung für die Familien kostet. Und diese Unterstützung trägt allein das Land und keine Kommune und zum Glück auch keine Eltern. Und so wird es auch bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Gerade in der gegenwärtigen Krise, in der sich Deutschland auch befindet, wird ganz, ganz, ganz deutlich, dass durch die Beitragsfreiheit Eltern gerade jetzt in einer Zeit entlastet werden, in der die Kostensteigerungen in vielen Lebensbereichen durch die Decke gehen, denn insgesamt ist ein Anstieg des Verbraucherpreisindexes zum Vorjahresmonat um mehr als 3 Prozent zu verzeichnen und gegenüber dem Jahr 2020 sogar um 22 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir unbedingt an der Beitragsfreiheit festhalten. So können sich die Familien in Mecklenburg-Vorpommern darauf verlassen, dass wir hier nicht mit irgendwelchen Kosten um die Ecke kommen. Also: Keine Elternbeiträge und trotzdem Verbesserungen, das ist der Weg der rot-roten Landesregierung. Es wird weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern keine Wartelisten geben. Bei uns hat jedes Kind seinen Platz. Auch werden wir keine Mittagsschließzeiten wie andere Bundesländer einführen. (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Es wird bei uns keine Schließzeiten außerhalb der festgelegten Ferienzeiten geben. Und auch auf das Einführen von A- und B-Wochen verzichten wir, denn beispielsweise können die Eltern in Köln ihre Kinder nur alle 14 Tage in die Kita bringen, in der anderen Woche bleiben sie zu Hause oder bei den Großeltern oder bei Onkel und Tante oder bei den Nachbarn. Das ist für uns keine Politik im Sinne der Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns einig, dass eine Senkung der Fachkraft-Kind-Relation notwendig ist. Und der Antrag der CDU ist auch nicht utopisch. Und dennoch gilt es, die Haushaltslage nicht aus dem Blick zu verlieren. Alle Verbesserungen in der Kindertagesförderung sind in den vergangenen Jahren in Zeiten der Haushaltsüberschüsse eingeleitet und umgesetzt worden. Allein von 2016 bis 2019 waren es 1,2 Milliarden Euro an Überschüssen. Und trotzdem gab es in diesem Zeitraum in der Regierungsbeteiligung der CDU von der CDU keinen Antrag auf Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation, (Torsten Koplin, Die Linke: Nein.) sicherlich, weil Sie auch mindestens – und das halte ich Ihnen durchaus zugute – ein Auge auf die Finanzen des Landes hatten. Wie dem auch sei, die Zeiten der Haushaltsüberschüsse sind vorbei, aber Verbesserungsbedarfe gibt es logischerweise weiterhin. Deshalb wundere ich mich über den Antrag der CDU, denn am 30.07.24 erklärte Daniel Peters, ich zitiere aus dem „Nordkurier“: „Durch die veränderten Förderbedingungen des Bundes wird die Beitragsfreiheit fürs Land demnächst erheblich teurer. Frau Schwesig muss erklären, ob die Beitragsfreiheit ... weiterhin gesichert ist und falls ja, wie hoch die Mehrkosten für das Land ausfallen.“ Ende des Zitats. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und einen Tag später setzte Sebastian Ehlers nach, indem er sich wie folgt gegenüber dem NDR äußerte, ich zitiere: „Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass die beitragsfreie Kita vor dem Aus steht, also nicht mehr finanziert werden kann.“ Ende des Zitats. Im Januar dieses Jahres äußerte sich nochmals Daniel Peters im „Nordkurier“, ich zitiere wiederholt: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „Ich kann nicht versprechen, dass das“, also die Beitragsfreiheit, „in den nächsten vier“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bis „fünf Jahren ... finanzierbar ist.“ Ende des Zitats. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auch hier mahnen Sie die Finanzierbarkeit der Beitragsfreiheit an, verlangen aber mit diesem Antrag im gleichen Atemzug eine enorme Kostensteigerung. Sie warnen vor den Kostensteigerungen einerseits und erhöhen die ausgegebenen oder zu verausgabenden Kosten andererseits mit den Forderungen, die Sie hier haben. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Diese Diskrepanz, die müssen Sie ganz alleine mit sich klären. Insgesamt, Ihre gesamte Politik in der Kindertagesförderung, die gleicht einem Irrweg, wenn man das mal die letzten zehn Jahre vergleicht. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) Ich kann Ihnen hier ganz viele Zitate von Ihnen und von Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen vorlegen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo Sie jeden Antrag auf eine Verbesserung in der Kindertagesförderung meiner Fraktion, als wir uns damals in der Opposition befanden, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) mit Bausch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in Bausch und Bogen abgelehnt haben, mit Begründungen, die hanebüchen sind. Da können Sie sich freuen, dass wir hier insgesamt sachliche Diskussionen führen. Die haben Sie damals mit unseren Anträgen nicht geführt, Herr Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wenn das Geld nun nicht vom Land kommt, kostet alleine die 1 : 5 in der Krippe 300 Euro Elternbeiträge für die Eltern, die Krippenkinder haben. Das, das sind ... (Torsten Renz, CDU: Wer sagt denn, dass die Eltern zahlen sollen?) Woher kommt denn das Geld? Haben Sie ... (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Sagen Sie, sagen Sie das! Wenn Sie die Quelle haben, her damit! Da sagen wir nicht Nein. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das können Sie auch gerne in einen Antrag kippen, dem stimmen wir dann auch zu. (Torsten Renz, CDU: Oha! – Torsten Koplin, Die Linke: Vorsicht! Vorsicht! – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Damen und Herren, was hätte nämlich der vorliegende Antrag der CDU für finanzielle Auswirkungen? Bei einer vollständigen Umsetzung dieses Vorschlags einer Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in der Krippe auf 1 : 5 und Hort auf 1 : 20, die ich vollkommen inhaltlich mittrage, (Torsten Renz, CDU: Aber?) aber – kommen wir dazu, sagen Sie mir, woher soll das Geld kommen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihr Antrag hat einzig und allein keine Finanzierungsquelle. (Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Und Sie sollten wissen, so lange, wie Sie regiert haben, dass jeder Antrag, der finanzrelevant ist, eine Finanzquelle zu enthalten hat. Eigentlich müssten wir hier gar nicht darüber diskutieren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil Sie keinerlei Finanzquelle offenlegen, sondern einfach nur sagen, her mit der Kohle und wir machen da was draus. So funktioniert das nicht! Selbst Sie haben immer gesagt, es kann nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird. (Torsten Renz, CDU: Genau!) Also da müssen Sie auch (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) sich dann ehrlich machen, Herr Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir würden, wir würden also bei der Absenkung, die ich vollkommen richtig finde, und bei der Erhöhung des Anteils des Landes insgesamt in den nächsten drei Jahren auf 155 bis 160 Millionen Euro kommen. Wie ich schon gesagt habe, Sie lassen offen, woher das Geld kommt. Das muss man aber sagen, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) wenn man nicht will, dass den Menschen Sand in die Augen gestreut wird.
Nö, ich mache jetzt hier erst mal weiter, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD, und Steffi Pulz-Debler, Die Linke) und dann können wir am Ende gerne uns, dann machen wir am Ende eine Endfrage. Und ich muss jetzt hier auch keine haushaltspolitische Rede halten. Wir wissen alle, dass das Geld nicht im Haushalt vorhanden ist und auch nicht durch sinkende Kinderzahlen erwirtschaftet wird. Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das nicht vergessen. Und wenn Sie sich jetzt hier lustig machen darüber, dass man Pläne braucht für Bedarfspläne in der Kita, und Sie selbst sagen, dass der Plan von Nordwestmecklenburg bis zum Jahr 2025 gilt, dann ist es doch an der Zeit, dass längst die Kreise ihre Bedarfspläne weitergeschrieben haben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christine Klingohr, SPD: Richtig! Genau!) so, wie es auch, so, wie es auch in der Schulentwicklungsplanung ist. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt. Sie wollen aber die nächsten 14 Tage nutzen, um irgendwas auf den Weg zu bringen.) Und jetzt muss ich Ihnen noch eins sagen: Wir sind, anders als bei Schulen, Herr Renz, haben wir keinen Einfluss auf die Kita. (Torsten Renz, CDU: Weiß ich.) Die Erzieherinnen und Erzieher sind keine Landesangestellten und die Träger sind eben Träger, freie Träger, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und zu Recht freie Träger. Und deswegen haben wir auch keine Übersicht über die Anzahl der belegten Plätze. Wir haben keine Übersicht über Menschen, die dann in Rente gehen. (Torsten Renz, CDU: Aber Frau Schwesig hat trotzdem die Lösung innerhalb von 24 Stunden, ne?!) Wir haben keine Übersicht der einzelnen, der einzelnen Punkte in den Kitas. Das haben die Träger, das haben die Kommunen, und das fordern wir seit Jahren ab. Und seit Jahren gibt es dazu auch verschiedene Foren. (Christine Klingohr, SPD: Genau, genau!) Und seit Jahren sagt man uns auch, keine weiteren Verbesserungen, wir brauchen das Geld für uns. Und wir müssen uns mit allen einigen, weil jeder Mehrausgaben hat, selbst wenn das Fachkraft-Kind-Verhältnis alleinig beim Land liegt, die Ausgaben dafür, jede Verbesserung. Im Rahmen der Konnexität heißt das doch, dass jeder eingestellte neue Erzieher, und Erzieherin, auch weitere Personalkosten, die zum Glück auch immer wieder angepasst werden und unsere Erzieherinnen und Erzieher gut verdienen, dass das Ausgaben sind, die auch auf die Kommunen zukommen. Und deswegen müssen die Kommunen mit im Boot sein, das ist ganz wichtig, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) und müssen einerseits das, dazu bereit sein und andererseits natürlich auch gemeinsam mit den Trägern dann die Zahlen liefern. Es geht uns auch darum, nicht nur das Fachkraft-Kind-Verhältnis zu senken, sondern dass wir auch gucken, dass wir alle Erzieherinnen und Erzieher in der Perspektive im System halten, die jetzt im System sind. Und auch da ist es wieder anders als bei Lehrkräften. Bei Lehrkräften konnte man ein Lehrerpersonalkonzept machen. Das geht bei Erzieherinnen und Erziehern nicht, weil sie keine Angestellten des Landes sind. Wir sind im Austausch. Wir sind in einem sehr gelingenden Austausch, und unser gemeinsames Ziel ist es, weitere Qualitätssteigerungen in der Bildung der Kinder voranzubringen. Und dafür brauchen wir einen fest abgesteckten zeitlichen und fest abgesteckten finanziellen und personellen Rahmen. Und genau dafür befinden wir uns im Gespräch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Es gibt jetzt zum einen, Herr Renz, noch mal die Möglichkeit, die Frage zu stellen am Ende, und dann hatten Sie noch zusätzlich die Kurzintervention angemeldet. Können wir uns vielleicht auf ein Instrument beschränken oder wollen Sie beide nutzen?
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja mehr oder weniger angedeutet, dass es Ihrer Großzügigkeit entspricht, dass wir überhaupt debattieren, weil ja dieser Antrag keine Deckungsquelle enthält und somit eigentlich gar nicht diskussionswürdig ist. Die Frage daraus würde ich ja schon fast ableiten, warum setzt der Ältestenrat dann im Benehmen überhaupt unseren Antrag auf die Tagesordnung. Aber ich frage Sie ganz konkret: Wenn in unserem Antrag steht, im Aufforderungsteil, in einem ersten Schritt im Juni 26 soll dem Landtag ein Gesetzentwurf sozusagen vorgelegt werden, der diese Absenkung auf 1 : 5 und 1 : 20 dann beinhaltet, dem Landtag soll, wenn dieser Beschluss gefasst wird, ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, ist es dann Ihre Rechtsauffassung, dass dieser Antrag, wenn der Landtag ihn beschließt, dann schon finanzielle, finanzielle sozusagen Folgen entwickelt, dass Sie heute sagen, Sie können hier eigentlich nicht debattieren?
Auf beides zusammen, dann können Sie ... Na ja, das ist schwierig. Also bei der Kurzintervention haben wir das Instrument. Ich würde es jetzt tatsächlich, weil es auch mit der Zeit schwierig ist, die zu messen, hier dann trennen, wenn es geht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Na dann mache ich das. Sie fordern einen Gesetzentwurf, aber Sie haben keinen Gesetzentwurf hier vorgelegt. Das ist der Unterschied. Sie haben einen Antrag vorgelegt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, aus meiner Sicht, und es ist guter parlamentarischer Brauch, dass man jeden finanzrelevanten Antrag mit einer Geldquelle untersetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Danke, Frau Präsidentin! Nicht nur Frau Oldenburg, sondern auch Frau Ministerpräsidentin, aber insbesondere in dieser Rede Frau Oldenburg suggeriert immer wieder der Öffentlichkeit, dass Sie mit einer großen Selbstverständlichkeit die Erzieher-Kind-Relation, weil Sie es eigentlich schon immer machen wollten, in diesem Land bis zum 20. September noch reduzieren wollen. Und dazu muss man sich die Frage stellen, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) dazu muss man sich die Frage stellen, wenn Sie das schon immer vorgehabt haben und hier behaupten gegenüber der Öffentlichkeit und es nicht in Ihrem Koalitionsvertrag steht, ist das nicht einfach nur Angst vor der Wahl am 20. September, dass Sie jetzt schnell eine Lösung einfach herbeiführen wollen, die Sie sonst niemals, niemals vor dem 20. September auf den Weg gebracht haben. Und eine zweite Anmerkung meinerseits: Sie haben gestern die Lösung präsentiert, einen Stufenplan oder Perspektivplan vorzulegen anhand, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) anhand der Pläne der Landkreise. Ich weiß sehr wohl, dass die Landkreise dafür zuständig sind. Aber ich habe auch kurz an Beispielen dargestellt, dass der Standort sehr unterschiedlich ist – teilweise bis 2030 liegen Pläne vor, teilweise aber auch 25 oder 26. Das heißt, im Ad-hoc-Verfahren kommen Sie mit diesem Lösungsansatz, der – ich will ihn gerne verstehen – aber im Moment noch nicht nachvollziehbar ist, wie Sie das machen wollen, vor dem Hintergrund, dass Sie das schon immer machen wollten. Dieses Thema ist nicht vom Himmel gefallen. Sie sind unter Handlungsdruck, weil das Volksbegehren sich auf den Weg gemacht hat, hier inhaltliche Verbesserungen im Bereich des KiföG auf den Weg zu bringen. Das ist der einzig wahre Grund. Und das haben wir als CDU schon vor zwei Jahren Ihnen angeboten, im gemeinsamen Dialog einen ersten Schritt zu gehen, gemeinsam darüber zu sprechen mit der kommunalen Ebene, insbesondere auch mit den Oppositionsfraktionen. Und das haben die Fraktionen von SPD und Linken in diesem Land kontinuierlich seit zwei bis drei Jahren…
Herr Renz, wenn Sie mal den Koalitionsvertrag kennen würden und alles, was diese Koalition zusätzlich gemacht hat, dann würden Sie aus dem Aufzählen gar nicht rauskommen. Ich könnte jetzt im Bildungsbereich anfangen, was wir alles gemacht haben, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Also da würde ich jetzt mal sagen, wenn das für Sie immer der Maßstab ist, das, was Sie sich aufgeschrieben haben, nur daran hangeln Sie sich fest oder hangeln Sie sich lang, dann müssen Sie das tun, ne. Also wenn Sie da so eingeschränkt sind in Ihrem Handeln, dann ist das Ihr Problem. Wir sind es nicht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und deswegen haben wir weit mehr gemacht, als die Koalitionsvereinbarung es jemals dort festgezurrt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und jede Verbesserung, die es zum Beispiel auch in den Haushaltsüberschüssen gab, zeigt doch, dass wir immer weiter an der Kindertagesförderung und an der Bildung gearbeitet haben, ob es die Alltagshilfen sind, ob es die zusätzlichen unterstützenden pädagogischen Fachkräfte sind, ob es die fünfeinhalb Millionen sind für die Sprach-Kitas – Steht auch nicht im Koalitionsvertrag, Herr Renz, oder habe ich mich da geirrt? (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Also wir machen weitaus mehr. Uns daran versuchen zu messen, das ist irgendwie so ein bisschen kleingeistig. Und da weiß ich, dass Sie so nicht unterwegs sind, und deswegen lasse ich das jetzt mal durchrutschen. (Enrico Schult, AfD: Ah, noch mal die Kurve gekriegt!) Es ist also so, dass wir weitaus mehr machen, und es ist auch so, dass wir jede Möglichkeit suchen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich habe Ihnen gesagt, wie teuer es ist,1 : 5. Und wenn Sie im Haushalt dieses Geld finden, ohne irgendwelche zusätzlichen Möglichkeiten von Bundesebene, dann haben Sie eine Möglichkeit gefunden, die wir nicht haben, ohne woanders was wegzunehmen. Denn ich möchte nicht, dass die Lehrkräfte mehr arbeiten. Ich möchte nicht, dass die Hälfte der Polizisten zu Hause bleiben oder, oder, oder, sondern bei Beibehaltung dessen, was wir haben, ohne hier irgendetwas zurückzunehmen, da, wenn Sie da das Geld finden, dann her damit. Ich zweifle aber daran, dass Sie tatsächlich daran interessiert sind, eine Fachkraft-Kind-Relation zu senken. Ich habe hier …
Der Westen ist Entwicklungsland. Wir haben Fachkräfte, der Westen nicht. Und Fachkraft-Kind-Verhältnis kann man nicht vergleichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Und jetzt darf man noch prahlen!)
Vielen Dank! Sie haben immer wieder die Möglichkeit, noch mal eine Rede anzumelden. Vielen Dank! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um acht Minuten überschritten. Das heißt zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von drei Minuten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wir haben jetzt erst angefangen. Ich dachte, das wäre schon das Schlusswort.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger da draußen, liebe Eltern da draußen, ja, Sie sehen, was es so bringen kann, wenn sich Eltern auf den Weg machen, ein Volksbegehren starten in den Kindertagesstätten. Da stellt sich die Ministerpräsidentin hin und sagt hier mal ad hoc, kein Erzieher wird gekündigt, sie nimmt sich der Sache an. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist wie mit den Krankenhäusern!) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ja vor zwei Jahren schon einmal hier gestanden, an gleicher Stelle, und haben über den gleichen Aspekt debattiert. Denn der Betreuungsschlüssel in unseren Kindertagesstätten ist einfach zu schlecht. Ich sagte es, bundesweit haben wir den schlechtesten Betreuungsschlüssel. Das heißt, viel zu wenige Erzieher müssen sich um viel zu viele Kinder kümmern. Und Herr Renz sprach es ja auch an, indem er sagte, natürlich ist das jetzt ein Wahlkampfmanöver, weil man Angst hat vor dem 20.09., dass man eigentlich gar keinen wirklichen Plan hat, wie man mit der Situation umgehen soll oder mit diesem Volksbegehren umgehen soll. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, gestern Abend um 21:45 Uhr schickte das Bildungsministerium eine E-Mail an alle Träger in Mecklenburg-Vorpommern mit Formularen und mit der Bitte um Zuarbeit. Da heißt es, und ich zitiere: „Da bisherige Versuche, über Abfragen, statistische Erhebungen oder die Jugendhilfebedarfsplanung die vorhandene sowie notwendige Anzahl von Fachkräften abzubilden, erfolglos blieben, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung bei der Ermittlung der Situation der Fachkräfte in den Einrichtungen.“ Das müssen Sie sich mal vorstellen, wir haben gestern hier debattiert über das Volksbegehren, und gestern Abend um 21:45 Uhr – ich weiß nicht, welcher Mitarbeiter da noch Überstunden machen musste – schickt man diese E-Mail an alle Träger des Landes mit der Bitte, und da gibt man ja unumwunden zu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass man keine Ahnung hat!) alle bisherigen Versuche sind erfolglos geblieben und man hat gar keine Ahnung, welche Situation in den Kindertagesstätten überhaupt sozusagen vorherrscht. Da wird dann gebeten um die Bedarfe, welche Bedarfe sie denn sehen, die Träger, und so weiter, eine Excelliste ist da noch mitgeschickt worden. Und da sage ich Ihnen ganz offen, das hängt natürlich damit zusammen, dass man jetzt in Handlungsdruck geraten ist. Das hängt damit zusammen, dass die Ministerpräsidentin hier etwas angekündigt hat, was sie gar nicht so auf dem Faden hatte und was natürlich durch die Eltern jetzt initiiert und angestoßen wurde. Und ja, wir haben einen hohen Handlungsdruck in unseren Kindertagesstätten. Es ist so, eine Erzieherin, ein Erzieher muss sich um sechs Kinder kümmern in Mecklenburg-Vorpommern in der Krippe, in der Kita sind es 1 : 14 und im Hort sind 1 : 22. Und die Volksinitiative, von der ich sprach, die forderte damals 1 : 4, 1 : 10 und 1 : 17. Und Sie sprachen an dieser Stelle immer von Finanzierung. Vor zwei Jahren haben wir ein Finanzierungs-, eine Finanzierungsoption, eine Deckungsquelle vorgelegt. Diese Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation des Betreuungsschlüssels würde kosten – laut Aussagen des Finanzausschusses –, damals 278 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion hat damals dargeboten, weshalb sie sozusagen das sich leisten könnte, indem wir im aktuellen Haushalt natürlich Einsparpotenziale im Bereich Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, Transformation und Energiewende und Verwaltungsmodernisierung sozusagen veranschlagt haben. Insgesamt 320 Millionen Euro hätten wir eingespart im Haushalt 23/24. Das haben Sie aber alles rundheraus abgelehnt. Da sage ich Ihnen, dass natürlich die Möglichkeit bestand, damals schon, und auch heute besteht, wenn man das Geld ausgeben möchte, sehr geehrte Damen und Herren, dann kann man das. Man muss bloß das Geld an der richtigen Stelle wegstreichen, und man muss das Geld für die Kinder aufwenden in unseren Kindertagesstätten. Und dafür steht meine Fraktion, dafür steht die AfD bereits seit zwei Jahren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Notwendigkeit, werte Kollegen, die Notwendigkeit ist ja, glaube ich, jedem klar, sollte jedem bewusst sein. Wir haben, damals noch wurde argumentiert, wir haben zu wenige Erzieher. Das ist so, dass wir jetzt durch die niedrige Geburtenrate … Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr etwas über 8.000 Geburten zu verzeichnen gehabt. Wenn man sich das mal überlegt, 8.000 Geburten nur noch, wir haben zur Wendezeit fast 24.000 Geburten gehabt in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist natürlich auch eine gesellschaftliche Entwicklung, aber auch ein Armutszeugnis der Familienpolitik in diesem Land, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Deutschland, was uns auch sorgenvoll stimmen müsste. Aber wir hätten dadurch, durch den massiven Geburtenrückgang, hätten wir eben die Chance, mehr Erzieher einzustellen oder zu halten im System und den Betreuungsschlüssel dadurch halt zu verbessern. Der Betreuungsschlüssel muss dringend verbessert werden. Ich sagte es, die anderen Bundesländer haben alle einen anderen, einen besseren Betreuungsschlüssel. Und wir haben massive Probleme in unseren Kindertagesstätten. Denn wann, wenn nicht jetzt, werte Kollegen? Angesichts dieser sinkenden Kinderzahlen und einem noch vorhandenen Überangebot an Fachkräften wäre jetzt die günstige Gelegenheit, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern, und das, bevor die Pädagogen, die wichtigen Pädagogen, die wir jetzt in den Kindertageseinrichtungen haben, das Land verlassen. Und dass der Bedarf vorhanden ist, zeigt eine Kleine Anfrage der AfD zu den Schuleingangsuntersuchungen. Da führte ich gestern kurz schon zu aus, dass mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern ganz viele Kinder zurückgestellt werden. Das heißt, sie können nicht regulär in die Schule aufgenommen werden, in der Schule aufgenommen werden, weil sie Defizite haben. 2025/26 waren es 6,5 Prozent der Kinder, im Schuljahr davor waren es 5,5 Prozent der Kinder und 2020/21 waren es 4,8 Prozent der Kinder. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein wirklich großes Problem, denn die Kinder brauchen die Unterstützung in unseren Kindertagesstätten. Wir brauchen gut ausgebildete Erzieher, und wir brauchen natürlich mehr ausgebildete Erzieher, die dieses Defizit, was auch wirklich durch Probleme in den Familien auch existiert … Schauen Sie sich mal um, was in einigen Familien manchmal abends los ist! Da wird nicht mehr miteinander gesprochen oder irgendetwas vorgelesen, das gleicht dem gemeinschaftlichen Handy oder Wischen auf dem Handy. Und das müssen die Erzieher in unseren Kindertagesstätten, müssen das kompensieren. Und deshalb ist es gut und richtig, an den Betreuungsschlüssel ranzugehen, denn das wird natürlich dann auch in der Zukunft Früchte tragen. Dann brauchen diese Kinder auch in der Zukunft nicht diesen Förderbedarf, der sich ja wahrscheinlich jetzt hier nach und nach auftut. Die Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, die führt auch aus – es ist im Übrigen von der Landesregierung beantwortet, das habe ich mir nicht selber ausgedacht –: Immer mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in unseren Kitas, insbesondere in den Bereichen „Lernen“ und „Geistige Entwicklung“, hohe Auffälligkeiten bei zentralen Vorläuferfertigkeiten haben unsere Kinder, wie Körperkoordination, selektive Aufmerksamkeit, Zahlen- und Mengenverständnis, aber auch in der Sprachverarbeitung. Mittlerweile weisen 23 Prozent der untersuchten Kinder auffällige sprachliche Defizite auf. Das muss man wirklich mal konstatieren. Und das sind Kinder, die dann nachher in die Schule kommen sollen und in der Schule auch die Schwierigkeiten haben und dann schon mit diesem Rucksack sozusagen ins Schulleben starten. Deshalb sagen wir als AfD, dass es jetzt geboten ist zu handeln. Wir unterstützen insofern diesen Antrag der CDU, wenngleich, Herr Renz, Sie auch immer wieder Selbstverständlichkeiten sozusagen hier vortragen. Ich weiß auch in der Tat nicht, warum Sie nicht jetzt gleich mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke gekommen sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie sind ja durchaus in der Lage, auch als CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorzulegen, wo Sie ganz konkret diese Forderungen aufmachen. Diese Forderungen stützen wir. Wir wollen eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, langfristig auf 1 : 4 in den Kitas, auf 1 : 10 in den Kindergärten und auf 1 : 17 in den Horten. Das ist vergleichbar mit anderen Bundesländern. Also dann sind wir nicht irgendwie, in der Königsklasse spielen wir nicht als Mecklenburg-Vorpommern. Das ist Standard in anderen Bundesländern, und deshalb müssen wir da auch handeln als Landesregierung. Es hat mich in der Tat sehr verwundert, dass da abends jetzt noch solche E-Mails rausgeschickt wurden. Frau Oldenburg, vielleicht haben Sie ja noch mal Lust, darauf Stellung zu nehmen. Ich konnte mir das nicht vorstellen, dass da die Landesregierung da überhaupt gar keinen Plan hat, was jetzt in den Kindertagesstätten los ist. Ich dachte, dass Sie da, ich dachte, dass Sie da informiert sind. Aber dass Sie jetzt noch die Träger auffordern und hier sagen, dass bisherige Versuche erfolglos blieben, das zeigt sozusagen die ganze Hilflosigkeit. Die Ministerpräsidentin hat es gestern angekündigt in der Aktuellen Stunde. Ich glaube dennoch, es war Wahlkampfgetöse, wie ja wahrscheinlich jetzt viele Debatten, die hier geführt werden, oftmals Wahlkampfgetöse sind, weil ein Volksbegehren, ein Volksbegehren, das beschließt man. Und dann jetzt zu kommen, ja, das ist ja schön, dass ihr das gemacht habt und das initiiert habt, dieses Volksbegehren, und jetzt kommen wir erst und jetzt handeln wir erst. Wir haben schon viel gehört von dieser Ministerpräsidentin, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir haben schon viel gehört von der Landesregierung. An Ihrem Handeln werden wir Sie erkennen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU beantragt hier eine qualitative Verbesserung in der Kita mitten in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, mitten im Arbeitsprozess des Forums „Gute Kita“ und mitten in einer finanziell herausfordernden Zeit. Sie macht das als Reaktion auf ein Volksbegehren, (Torsten Renz, CDU: Das stimmt nicht!) was demokratisch unbedingt zu begrüßen ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn es ist wichtig, dass Menschen sich einbringen, wenn sie glauben, es läuft etwas falsch. Aber dieses Volksbegehren spricht auch Emotionen an. Mir ist es nämlich nicht gelungen, den Gesetzentwurf, der hier in Rede steht, zu googeln, um zu lesen, wie erklärt denn das Volksbegehren, wie wir das, was sie wollen, finanzieren wollen. Das ist ja auch wichtig für jeden, der jetzt an den Unterschriftensammlungen teilnimmt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das konnte ich nicht finden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rufen Sie doch an! Das ist doch quasi Ihre Kollegin von der GEW.) und deswegen kann ich ja einmal an dieser Stelle sagen, die Konsequenzen, wenn dieses Volksbegehren Erfolg hat, sind für alle, auch die, die es jetzt mittragen, erst mal noch nicht abzusehen. Auch für uns übrigens hier im Landtag nicht. Wir wissen, es kostet irgendwas zwischen 500 und 800 Millionen jedes Jahr, wenn wir diese Forderungen umsetzen. (Torsten Renz, CDU: Oha! Das ist ja eine Spanne.) Wir hatten zu diesem Thema gestern eine Aktuelle Stunde, in der eigentlich alle Argumente ausgetauscht wurden. (Julian Barlen, SPD: Die war sehr ausführlich. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es waren aktuelle zweieinhalb Stunden. Den aktuellen vorliegenden Antrag beraten wir trotzdem, und ich gehe davon aus, dass wir das tun, weil die CDU das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen dokumentieren will, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um damit hinterher zu arbeiten im Wahlkampf. Und das finde ich angesichts dessen … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Herr Renz, jetzt hören Sie mir doch erst einmal zu! (Torsten Renz, CDU: Sch, sch! Pscht!) Und das finde ich angesichts dessen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) dass die Debatte um das Volksbegehren sowohl die Erzieherinnen und Erzieher als auch die Familien im Mark trifft und deren Ängste schürt, schäbig. Nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) nicht, weil wir nicht über die demografische Situation in MV debattieren sollen oder weil wir uns mit sinkenden Kinderzahlen auseinandersetzen sollen und mit ihren Auswirkungen befassen müssen – das ist total wichtig –, sondern weil wir das jetzt hier in diesem Moment rein aus politischem Kalkül tun. Meine Damen und Herren, im Einzelnen, Herr Kollege Renz, Sie wissen aus der öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss, dass uns niemand herleiten konnte, wie die Initiatoren dazu kommen zu sagen, 3.000 Erzieherinnen und Erzieher werden ihren Job verlieren. Dass das Erzieherinnen und Erziehern Angst macht und Eltern in Sorge um ihre Kinder und um die persönliche Möglichkeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf treibt, das verstehe ich total. Allerdings bedingt eine verantwortungsvolle Politik, dass wir nicht auf Zuruf über Millionen entscheiden, sondern faktenbasiert nach Lösungen suchen. Faktenbasiert bedeutet, wir müssen wissen, wo werden wann welche Stellen frei oder reduziert und welche Maßnahmen ergreifen wir, damit das Personal in unserem Land bleibt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann, Herr Renz, haben wir in dieser Legislatur qualitative Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa mit dem Landesrahmenvertrag, in dem ein Mindestpersonalschlüssel geregelt ist, der 700 zusätzliche Stellen ins System bringt. Über den Umsetzungsstand wissen wir nichts. (Zuruf aus dem Plenum: Genau! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben in dieser Legislatur auch dafür gesorgt, dass dort, wo besonders viele Kinder mit besonderen Herausforderungen in die Kita gehen, mehr Personal eingesetzt werden kann. Was es bedarf, ist eine satzungsmäßige Regelung der Kommunen. Über den Umsetzungsstand wissen wir nichts. Und tatsächlich konnten uns die Vertreter der Kommunen diese Anfrage wiederholt nicht beantworten. Ich wiederhole hier, was ich dazu auch schon im Bildungsausschuss gesagt habe: Es fällt mir total schwer, über weitere qualitative Maßnahmen zu entscheiden, wenn ich gar nicht weiß, ob und wie die wirken, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Deshalb danke ich der Landesregierung und dem Forum „Gute Kita“ an dieser Stelle für die Arbeit und dafür, dass es sich auf den Weg macht, genau diese Frage zu beantworten. (Torsten Renz, CDU: Der Beschluss ist schon gefasst, Sie wissen es nur noch nicht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir wissen, dass der Perspektivplan noch nicht vorliegt, Herr Renz, das wissen wir auch gemeinsam, und dass das mit unserem Antrag, den Sie hier immer wieder zitieren und der Vorlage zum 31.12.2024 des Perspektivplanes, wir wissen, dass das nicht so ist, weil die Kommunen im Kommunalgipfel zum Jahresende 2024 darum gebeten haben, es nicht zu tun. Und wir sind in der Verantwortung, das hat die Bildungsministerin gesagt, wir sind in der Verantwortung, gemeinsam mit den Partnern, die dieses System mit uns tragen, Wege zu finden. Jetzt haben wir hier einen Antrag vorliegen … Ah, einen Punkt habe ich noch vergessen. Herr Renz, in der Debatte gestern haben Sie gefordert, dass Expertinnen und Experten einbezogen werden sollen, wissend, dass dieser Prozess gerade läuft, (Torsten Renz, CDU: Wir wollen mit einbezogen werden!) und heute, heute präsentieren Sie hier eine Lösung für das Problem der sinkenden Kinderzahlen. (Torsten Renz, CDU: Einen ersten Schritt.) Haben Sie denn da auch einen Beteiligungsprozess durchgeführt und gilt diese, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oder gilt diese Qualitätsregel nur für die Landesregierung? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und zu guter Letzt, (Glocke der Vizepräsidentin) zu guter Letzt …
Moment mal, Frau Pfeifer, einen kleinen Moment! Herr Renz, ich bitte Sie wirklich, nicht jeden Satz zu kommentieren. Das stört hier wirklich auch den Redefluss der Rednerin. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) Sie können sicherlich einen Einwurf machen, aber es ist sehr dauerhaft. Danke schön!
Und zu guter Letzt, Sie untersetzen Ihren Vorschlag nicht mit einer Finanzierungsquelle. Das lässt meine Fraktion vermuten, und auch das wissen Sie bereits seit gestern, dass Sie zusätzliche Einnahmen generieren wollen, vielleicht durch Elternbeiträge in einer Zeit, (Torsten Renz, CDU: Nein, auf keinen Fall!) in der Familien sehr aufs Geld schauen müssen. Und das ist lebensfern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Beitragsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut, mit dem man nicht unsensibel umgehen sollte, auch nicht als CDU, weil sie entlastet Familien, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sie sorgt dafür, dass Erzieherinnen und Erzieher endlich angemessen für ihre wichtige Arbeit entlohnt werden, sie bringt mehr Männer dazu, den Erzieherberuf zu ergreifen und erweitert damit die Perspektiven in unseren Kindertageseinrichtungen. Aber ein Punkt, der sollte Ihnen als CDU besonders wichtig sein, sie ist ein echter Standortfaktor für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie Vorteile bringt beim Werben um Fachkräfte. Es lohnt sich nämlich für junge Familien, sich hier in Mecklenburg-Vorpommern niederzulassen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie auf einmal ein Herz für Familien gefunden?! Das glaubt Ihnen doch keiner von der SPD.) weil sie auf einmal … Herr – kommen Sie gerne, kommen Sie gerne ans Mikro, wenn wir uns austauschen wollen, gerne hinterher. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) Ich mache das noch mal von vorne: Es lohnt sich für junge Familien, sich in Mecklenburg-Vorpommern niederzulassen, weil sie hier eine gute und kostengünstige Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben können (Thore Stein, AfD: Aber keine Jobs.) und also beide Eltern sich um die Kinder kümmern können und beide Eltern die Möglichkeit haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn sie im Bürgergeld sind, oder wie?) sich auch beruflich zu engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mir begegnen Menschen aus Hamburg und Schleswig-Holstein, die sich wegen der guten Kinderbetreuung in MV hierher verändert haben und hier leben wollen. Und das sollten wir nicht negieren, wenn wir so mit der Beitragsfreiheit umgehen. Dies zu riskieren und es den Eltern nicht mal zu sagen, das finde ich nicht transparent. Sehr geehrter Herr Renz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben es bereits gestern gehört, wie sich meine Fraktion zu Ihrem Antrag verhält. Wir brauchen ein daten- und faktenbasiertes Handeln. Ich bin dem Forum „Gute Kita“ dankbar, dass die jetzt diese Daten ermitteln. Wir beraten gemeinsam mit Expertinnen und Experten und den Kommunen eine Lösung, die wir auch gemeinsam tragen können. Und wenn wir diese Lösung haben, dann werden wir sie vorlegen. (Torsten Renz, CDU: Wer sind denn „wir“?) Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, Herr Renz, ich würde es einfach total gut finden, wenn Sie das auch abwarten. Und in der Zwischenzeit können Sie sich auf der Bundesebene engagieren, da wird nämlich gerade das KiTa-Qualitätsgesetz beraten. Und es wäre doch toll, wenn auch die CDU-Familienministerin die Notwendigkeiten für die Kitas im Osten und auch die Notwendigkeiten für Kitas in MV kennt und entsprechende Regelungen in diesem Gesetz vorsieht. Da können Sie Ihren Beitrag leisten, und bis dahin ist die Ministerin mit ihren Beratungen möglicherweise auch weiter. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Renz, CDU: Ach, die redet auch mit?!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Andreas Butzki, SPD: Sehr gut, Mandy!) An der Stelle gestatten Sie mir noch einmal den Hinweis, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn es Fragen gibt an die Vortragende, dann kann man sich hier ans Mikro stellen und sie stellen, so sie zugelassen werden, aber reinrufen und Fragestellungen, das möchte ich bitten zu unterlassen. Jetzt bitte schön für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU steigt mit ihrem Antrag in eine wichtige Diskussion ein. Wir haben sie gestern auch in der Aktuellen Stunde bereits geführt, und es ist eine sehr emotionale, für mich jedenfalls, Diskussion. Sie sagen, der demografische Wandel ist eine Chance für unsere Kitas, Sie sagen, wir brauchen bessere Qualität für unsere Kinder, und Sie sagen, wir müssen Arbeitsplätze sichern für unsere Erzieher/-innen. Dafür stehen wir als GRÜNE-Fraktion auch und schon lange, nicht erst seit diesem Volksbegehren, und zwar, weil es richtig ist. Und genau deshalb lohnt sich aber auch ein etwas genauerer Blick auf Ihren Antrag, denn die entscheidende Frage ist doch, reicht das, was Sie vorschlagen, um dieses Ziel wirklich zu erreichen. Die Realität in unseren Einrichtungen ist klar: In der Krippe betreut eine Fachkraft 6 Kinder, in der Kita 14, im Hort 22. Was das bedeutet, habe ich Ihnen gestern in der Aktuellen Stunde aufgezeigt. Das ist keine gute Betreuung, und meine Gespräche, die ich in der letzten Zeit hatte, auch im Zusammenhang mit dem Volksbegehren, ist die, dass Eltern natürlich sehen, dass die Tatsache, dass sie eine Gebührenfreiheit in der Kita haben, ihnen nützt, dass wir alle sehen, dass es richtig ist, dass Erzieher/-innen inzwischen bessere Einkommen haben, aber was Eltern sehen, ist, dass sie sich Sorgen darum machen, wenn sie den ganzen Tag arbeiten gehen, dass die Betreuung ihrer Kinder in der Kita wirklich gut ist. Sie sehen die große Betreuungsdichte – also viele Kinder, wenig Erzieherinnen und keine Zeit für das einzelne Kind. Und auch das muss man sehen, das ist keine gute Betreuung. Sie greifen, liebe Kolleginnen von der CDU, den Begriff der demografischen Rendite auf. Das ist gut, weil die Zahl der Kinder ja aktuell wirklich sinkt und sich Spielräume eröffnen. Hierzu hat der Landesrechnungshof uns in seinem Bericht gesagt – und ich kann das nur immer wieder wiederholen –, weniger Kinder eröffnen zwei Möglichkeiten: Die eine ist, die Betreuung zu verbessern, und die andere ist, Ausgaben zu senken. Und genau hier liegt doch unsere politische Verantwortung. Hier liegt unsere Entscheidungsmöglichkeit. Wir müssen hier an diesem Scheideweg die richtige Entscheidung treffen. Liebe Kolleg/-innen von der CDU, hier bleibt Ihr Antrag leider zu unklar, deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir sagen, die demografische Rendite muss ausdrücklich und verbindlich für Qualitätsverbesserung und die Sicherung von Fachkräften genutzt werden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie darf nicht für Einsparungen genutzt werden, das ist der Kern. Zweiter Punkt: Sie schlagen für den Hort eine Verbesserung auf 1 : 20 vor, für die Krippe von 1 : 5. Das kann doch nur ein erster Schritt sein, von dem wir alle wissen, dass er nicht ausreicht. (Torsten Renz, CDU: Steht im Antrag, der erste Schritt!) Wir stehen heute bei etwa 1 : 22, das heißt, 1 : 20 ist nur knapp über dem Status quo. Und gleichzeitig sehen wir durch die aktuell diskutierten Änderungen des KiföG, wir haben es in der Anhörung gehört, das Risiko, dass sich der Betreuungsschlüssel im Hort sogar verschlechtern kann. Deshalb sagen wir klar, die Fachkraft-Kind-Relation im Hort muss verbindlich weiter verbessert werden und darf nicht bei 1 : 20 stehen bleiben. Dritter Punkt: Sie sprechen davon, freiwerdende Personalkapazitäten zu nutzen. Das klingt vernünftig. Aber wir wissen doch aus der Praxis, genau hier entsteht gerade Unsicherheit. Sinkende Übernahmequoten für die ENZ, keine Perspektiven für Auszubildende, Angst vor Kündigungen. Deshalb braucht es Klarheit, freiwerdende Personalkapazitäten dürfen nicht zu Personalabbau führen, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern müssen gezielt zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel und zur Sicherung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vierter Punkt: Sie schlagen einen Stufenplan vor. Der wurde bereits mit dem Entschließungsantrag der Koalition zur Volksinitiative 2024 beschlossen. Wir haben ihn aber immer noch nicht und haben eben eine leichte Erklärung von Frau Pfeifer gehört. Wir sagen an dieser Stelle, der Stufenplan muss endlich verbindlich gestaltet werden. Und ich sage es hier auch sehr deutlich, es geht nicht darum, eine Regelung zum 01.01.2027 zu haben, sondern ein Stufenplan ist der Weg hin zu einem Ziel, der sich über einen längeren Zeitraum ziehen wird. Aber er muss endlich verbindlich ausgestaltet werden mit klaren Zielwerten und einem nachvollziehbaren Zeitrahmen. Wir haben bereits im Rahmen der Debatte zur Volksinitiative 2024 unsere Forderungen für dieses Ziel klargemacht. Wir haben sie in unserem Änderungsantrag als Mindestanforderungen noch einmal formuliert. Aber wir sehen eben auch, dass es nichts bringt, wenn wir unsere unterschiedlichen Ideen davon, wo denn das Ziel sein soll, hier in den Raum stellen, sondern wir müssen eben gemeinsam miteinander verhandeln, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie die tatsächliche Ausgestaltung und wie die einzelnen Schritte sein müssen. Und Fünftens: Wir können diese Diskussion nicht führen, ohne die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen mitzudenken, denn es bringt nichts, hier Verbesserungen zu fordern, wenn an anderer Stelle Verschlechterungen entstehen. Deshalb ist klar, gesetzliche Änderungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Fachkraft-Kind-Relation oder zu Personalabbau führen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, aber er bleibt auf halbem Weg stehen. Er erkennt die Chance, aber er nutzt sie nicht konsequent. Wir sagen, wenn wir schon weniger Kinder haben, dann darf das nicht zu weniger Qualität führen, dann muss es zu mehr Zeit führen, mehr Betreuung, mehr Stabilität. Die Verbesserungen, die Sie im Rahmen dieser Legislatur herbeigeführt haben mit der Beitragsfreiheit, mit dem Effekt, dass dadurch eben auch wirklich richtigerweise bessere Einkommen für die Erzieher/- innen erreicht werden konnten, die gehen eben an den Bedürfnissen der Kinder vorbei. Das ist das, was immer noch fehlt und weshalb es so wichtig ist, dass wir diese Debatte jetzt endlich führen. Das ist die eigentliche Bedeutung der demografischen Rendite. Unser Änderungsantrag konkretisiert Ihren Antrag, liebe Kolleg/-innen von der CDU. genau an diesen Punkten. Er schafft Verbindlichkeit und Perspektive, und daran sollten wir diesen Antrag gemeinsam messen. Liebe Kolleg/-innen von der AfD und insbesondere Herr Schult, es ist mir wichtig, Ihnen noch einmal sehr deutlich hier an dieser Stelle auch zu sagen, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass Sie jetzt auf diesen Zug aufspringen. Ihre Änderungsanträge … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Entschuldigung, lassen Sie mich gern ausreden! Ihre Änderungsanträge in der Vergangenheit waren so formuliert, dass niemand Ihre menschenverachtenden Deckungsvorschläge akzeptieren konnte. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das war wohlfeil und berechnend. Deshalb bin ich wirklich sehr, sehr froh, dass die Initiative Ihre Versuche zur Vereinnahmung so konkret und so klar zurückgewiesen hat. Sie versuchen hier als Wolf im Schafspelz jetzt so zu tun, als wären Sie die Retter unserer Bildung und die Retterin der Welt … (Enrico Schult, AfD: Jede dritte Unterschrift wieder wegstreichen, jede dritte Unterschrift!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weniger Kinder plus freiwerdende Personalkapazitäten weiterhin nutzen ist gleich Qualitätsverbesserung. Auf den ersten Blick klingt das plausibel, doch die Realität ist eben deutlich komplexer. Und eine Kita funktioniert nicht wie eine mathematische Formel, und auch das Gesamtsystem und seine fiskalischen Wirkungen relativieren eine echte demografische Rendite. Ich erinnere hier auch an die Aussagen der kommunalen Verbände in der Anhörung zur Änderung des KiföGs. Sie beschrieben die Ausgaben- und Einnahmeentwicklung, weniger Kinder heißt weniger Einnahmen für Land und Kommunen, weniger Kinder heißt aber eben nicht automatisch weniger Ausgaben. Und so hat Dr. Judith Gelke vom Landkreistag in der Anhörung zur KiföG-Novelle sehr klar festgestellt, Zitat: „Es gibt diese demografische Rendite derzeit jedenfalls nicht.“ Und sie hat die Zahlen gleich mitgeliefert. Während die Zahl belegter Kitaplätze von 117.600 auf 114.000 gesunken ist, stiegen die Gesamtausgaben gleichzeitig von 872 Millionen Euro auf 985 Millionen Euro, und das bedeutet doch, weniger Kinder führen eben nicht automatisch zu weniger Kosten. Denn die Anforderungen steigen, Beschäftigte gehen in Rente, kleine Einrichtungen im ländlichen Raum müssen weiter betrieben werden, auch wenn dort nur drei oder vier Kinder weniger betreut werden. Meine Damen und Herren, ich halte es zudem für problematisch, ja, für unredlich, wenn hier immer wieder suggeriert wird, in den letzten Jahren sei in Sachen Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung nichts passiert. Das stimmt schlicht nicht. Und wir können es auch nicht oft genug wiederholen: Die Beitragsfreiheit in Krippe, Kindergarten und Kindertagespflege und Hort entlastet Familien ganz massiv, bis zu 18.000 Euro pro Kind. Beim Mindestpersonalschlüssel hat sich etwas bewegt. Die ENZ-Azubis im ersten und zweiten Lehrjahr werden nicht mehr auf Personalschlüssel angerechnet. Insgesamt sind dadurch mehr als 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher im System. Die Fachkraft-Kind-Relation wurde verbessert, die Finanzierung der Sprach-Kitas übernommen und gesichert, die Ganztagsförderung wird ausgebaut und zusätzliche Zeitkontingente für mittelbare pädagogische Arbeit wurden geschaffen, denn gute Kita-Arbeit und gute Pädagogik umfasst eben auch Beobachtung, Teamgespräche, Förderplanung und Elternarbeit. Und selbstverständlich wissen wir, dass hochwertige frühkindliche Bildung Bildungsungleichheiten verringern kann und insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien davon profitieren. Und deshalb hat sie ja für uns Priorität, und dies widerspiegelt sich auch ganz klar im Haushalt. Die Summen wurden hier bereits mehrfach genannt. Deshalb bleiben wir da auch nicht stehen, sondern wir gehen weiter, Schritt für Schritt, auch mit einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Darüber haben wir gestern intensiv diskutiert und auch darüber, eben die finanziellen Realitäten im Blick zu behalten, denn eine unseriöse Politik nützt niemandem. Jede Qualitätsverbesserung kostet Geld und eben nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. Die Mittel müssen eben jedes Jahr zur Verfügung gestellt werden. Kleinere Gruppen bedeuten unmittelbar höhere Personalkosten, mehr individuelle Förderung bedeutet zusätzliche Stunden. Und eine zweite Fachkraft in jeder Gruppe, so die Forderung des Volksbegehrens, klingt gut, ist wünschenswert, doch die Politik endet eben nicht beim Wunsch, Politik beginnt dort, wo Verantwortung übernommen wird. Meine Damen und Herren, und Verantwortung heißt, eine nachhaltige finanzielle Lösung zu finden, und das werden wir auch. Soll das Land neue Schulden übernehmen, aufnehmen? Sollen Kommunen zusätzliche Lasten tragen? Sollen wieder Kitabeiträge erhoben werden? Oder sollen Versprechen gemacht werden, die dann später nicht eingehalten werden können? Wohl nicht! Die CDU verlangt einen verbindlichen Stufenplan zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in ihrem Antrag. Die Schritte sind nachvollziehbar. Sie wollen darüber hinaus eine höhere Beteiligung des Landes an der Kindertagesförderung. Die zwei Prozent bedeuten zusätzlich 20 Millionen Euro, auch darüber müssen wir dann reden und schauen, woher dieses Geld kommen soll. Wir sind längst im Prozess, die Qualitätsentwicklung voranzubringen. Im Forum „Gute Kita 2030“ sind Kommunen Träger, Eltern, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik an einem Tisch. Dort geht es konkret um machbare Verbesserungen und nicht um Symbolpolitik. Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass Qualität eben nicht allein nur vom Betreuungsschlüssel abhängt. Auch Teamstabilität, Ausbildung, Qualifikationen, gute Leitung, Fortbildung und Zeit für pädagogische Planung sind entscheidend. Auch das müssen wir mitdenken. Wie Sie ringen auch wir um eine Beschäftigungsgarantie, um die schrittweise Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, um den Ausbau der Sprachförderung, um eine bessere Unterstützung von Kindern mit besonderen Förderbedarfen und eben nicht zuletzt um die Akzeptanz aller Beteiligten. Ohne die wird es nicht funktionieren. Dazu gehört insgesamt eben auch, realistische Finanzierungsquellen zu finden. Die sehen wir in Ihrem Antrag nicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel trinkt aus dem Wasserglas.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auf diesen Schluck habe ich mich schon die ganze Zeit gefreut, aber das mal nur am Rande. (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Der Antrag der CDU – ich brauche das hier nicht alles zu wiederholen, so viel Zeit habe ich auch gar nicht – greift doch wirklich die zentrale bildungspolitische Herausforderung in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die demografische Entwicklung der Kinderzahlen, es werden weniger, das ist doch eine Realität. Und der Antrag schlägt vor, freiwerdende Kapazitäten konsequent für Qualitätsverbesserungen zu nutzen, und da bin ich beim Volksbegehren, was ja gestern uns den ganzen Tag beschäftigt hat. Ich denke, ich brauche nicht zu erzählen, warum das alles so entstanden ist. Ich denke, es ist auch in Ordnung, jetzt anzufangen. Und da finde ich, das, was die CDU hier vorgelegt hat, ist der erste Schritt überhaupt mit dem Antrag, den Sie dort vorschlagen, mit dem Verlauf einer Sache, die wir voll und ganz mittragen können. Der Großteil der Kinder wächst leider unter Bedingungen auf, die aus wissenschaftlicher Sicht nicht ausreichend sind. Das haben wir seit Jahren diskutiert. Wir haben die rote Laterne, das Schlusslicht beim Kinderbetreuungsschlüssel. (Beifall David Wulff, FDP) Und wir wissen alle, in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Grundlagen gelegt: Sprache, Motorik, sozialemotionale Entwicklung. Und eine bessere Fachkraft-Kind-Relation ist kein Detail, das ist wirklich ein zentraler Hebel für Bildungserfolg und Chancengerechtigkeit. (Beifall David Wulff, FDP) Ich denke, die beiden Zielwerte, über die wir hier auch sprechen, 1 : 5 in der Krippe und 1 : 20, das sind Dinge, die sind nicht fernab jeder machbaren Realität. Und ich muss schon sagen, gestern die Diskussion, heute sind die Zeitungen davon voll, ich weiß nicht, ich habe es mit Freude, auch etwas Erstaunen gehört, dass die Ministerpräsidentin hier vorne gesagt hat, ja, eine Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten in der Kita und dahin gehend dann auch als Ziel eine Änderung im Betreuungsschlüssel. Und Sie haben eben etwas ganz Wichtiges gesagt: Die Teamqualität in Kitas ist auch ein ganz wichtiger Schlüssel, dass es den Kindern gut geht, dass auch die Teams miteinander gut arbeiten, und wenn ich so sehe, in Rostock stehen die ersten Kitas vor der Schließung, dass dort die Mitarbeiter durchaus Angst und Sorge haben, dass genau diese gewachsenen Beziehungen auseinandergehen, damit auch noch die Kindergruppen. Ganz kurz noch zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Ich finde, dieser Änderungsantrag schließt vieles auf, aber er ist selbst mir ein bisschen zu fett. Also dort werden wir uns enthalten. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Antrag der CDU stimmen wir zu. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde dann mal auf Wunsch eines persönlich oder eines Einzelnen mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN anfangen und mich der Kollegin der FDP anschließen, dass wir dem so nicht zustimmen können. Und warum? Weil insbesondere, ich denke, ich spreche jetzt auch für die FDP mit, das zeigt der Änderungs… oder der Entschließungsantrag aus dem Jahre 24, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wo wir gemeinsam schon damals immer gesagt haben, keine Zielfestlegung, sondern im Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften einen Stufenplan entwickeln. Das war immer unsere Position. Und ihr habt damals schon, lieber Harald Terpe, immer ein konkretes Ziel definiert, so, wie ihr es hier jetzt auch macht. Ich weiß nicht, ob das identisch ist von damals, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) das sind ja jetzt hier Zahlen, die ihr wieder konkret vorlegt. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und trotzdem haben wir gesagt, finanzielle Auswirkungen, Erzieherbedarf et cetera, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind verlässlich.) das muss untersucht werden, deswegen gehen wir nur einen ersten gemeinsamen Schritt, hoffentlich, und deswegen, 1 : 5 und 1 : 20 und alles andere – schließe ich mich an – ist zu weitgehend, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das muss parteiübergreifend, und das war schon damals immer mein Ansatz, diskutiert und zum Erfolg, zu einem Ergebnis geführt werden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Rösler, also ich gehöre ja nun zu denen, die schon etwas länger dabei sind, Sie aber auch, auch schon in der Opposition mitwirken durften. Und da werden Sie mir sicherlich bestätigen, dass insbesondere die Oppositionspolitikerin Frau Bernhardt und aus meiner Erinnerung auch Frau Oldenburg immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen haben, dass in Mecklenburg-Vorpommern der schlechteste Betreuungsschlüssel laut Bertelsmann Stiftung existiert. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich habe es auch im Ohr.) Das haben wir ja nun 21 erlebt, dass das von heute auf morgen keine seriöse Quelle mehr ist, das sieht jetzt alles ganz anders aus. Trotzdem, Frau Rösler, müssen Sie sich doch fragen, wenn Sie Ihren Redebeitrag hier halten und auf die Erfolge verweisen – und auch da will ich noch mal konkret sagen, dass ich nicht zu denen gehöre, der sagt, es ist nichts passiert, sondern ich sage immer eindeutig und präzise, im Bereich der Erzieher-Kind-Relation sind Sie einen kleinen Schritt gegangen bei der Kita, aus unserer Sicht war der Schritt falsch, wenn ich Prioritäten setzen muss, es hätte Hort oder, oder Krippe sein müssen, Sie haben sich aber dafür entschieden, das ist ein kleiner Schritt, den Sie in diesem Bereich gemacht haben, über alles andere habe ich gar nicht gesprochen, und deswegen wäre ein Vorwurf, dass wir alles schlechtreden, auf keinen Fall korrekt –, aber was Sie sich fragen müssen, ist, wenn Sie so eine gute Bilanz haben, warum dann das Volksbegehren innerhalb von 14 Tagen über 30.000 Unterschriften gesammelt hat. Die Frage müssten Sie sich doch mal stellen, und ich glaube, Sie würden dann zu einer Schlussfolgerung kommen, dass Sie nicht ganz unschuldig sind an dieser Situation. Und das verwundert mich auch, ehrlich gesagt, so ein bisschen bei Frau Pfeifer, die uns oder mir persönlich vorwirft, unter dem Motto, was kommt ihr jetzt mit diesem Antrag, wir sind doch jetzt in der fünften Novelle, in der fünften Novelle im Gesetzgebungsverfahren, jetzt kommt ihr mit so einem Antrag. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie wollen gar nicht mit uns darüber sprechen, über die Erzieher-Kind-Relation, bis vor zwei/drei Tagen oder bis gestern, bis Frau Schwesig eine Ankündigung gemacht hat. Das haben Sie doch gar nicht zum Thema gemacht. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie wollen darüber nicht sprechen, Sie sagen, der Gesetzentwurf geht einzig und allein um den Ganztagsanspruch, (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz ruhig, ganz ruhig, Herr Renz!) und alles andere machen wir irgendwann mal. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie sind jetzt erst unter Druck gekommen, Frau Pfeifer, und das gehört immer zur Wahrheit dazu. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. – Patrick Dahlemann, SPD: Aber nicht durch Sie.) Und ich weiß auch nicht, ich glaube, gestern bei der Debatte waren Sie nicht dabei. (Zuruf von Mandy Pfeifer, SPD) Sie waren dabei, okay. Dann müssen Sie ja gehört haben, dass ich Ihnen vorgetragen habe, weil ja Ihr zweiter Vorwurf ist, wir sind in der fünften Novelle, und Ihr zweiter Vorwurf ist, wir haben doch mehrere Arbeitsgruppen, unter anderem „Gute Kita 2030“, Und da habe ich doch gestern gesagt, dass im März, im März 26 dort im Lenkungsausschuss ein Beschluss gefasst wurde, so einen Stufenplan – und dieser Beschluss wurde mehrheitlich gefasst – auf den Weg zu bringen. Und ich sage Ihnen jetzt, glaube ich, noch mal – und deswegen auch in Richtung Frau Rösler und Ihre Fraktion –, deshalb, aus meiner Sicht sind Sie nicht ganz unschuldig, dass sich das Volksbegehren auf den Weg gemacht hat, weil sie nicht erkennen können, dass Sie Änderungen im Gesetz vornehmen werden, um Rechtssicherheit zu schaffen, dass die Erzieher-Kind-Relation oder, anders formuliert, Qualität hier verbessert wird. Und das ist sozusagen Ihre Mitverantwortung, wenn Sie jetzt als Reparaturbetrieb für sich selbst sozusagen antreten, auf den letzten Metern eine Entscheidung herbeizuführen, dann habe ich Ihnen mehrmals gesagt, das werden wir begleiten. Aber wenn Sie einigermaßen fair sind, dann würden Sie auch mal sagen, dass – und das nehme ich auch wieder für die FDP oder auch insbesondere für uns in Anspruch –, dass wir seit Jahren – und deswegen fällt Ihnen das wahrscheinlich auch so schwer, Zitate über Torsten Renz zu finden, die das Gegenteil aussagen –, dass ich seit Jahren immer wieder und nachweislich eben bei dieser Entschließung 24 gesagt habe, lasst uns gemeinsam partei-/fraktionsübergreifend mit allen Vertretern … Und das steht in der Entschließung 24 drin. Und wenn Sie heute so tun, als wenn wir das nicht formulieren, dann sage ich Ihnen, in unserem jetzigen Antrag steht das wieder drin, ein erster Schritt, 1 : 5, 1 : 20 – bedanke mich bei der Ministerin, dass sie gesagt hat, diese Forderungen sind nicht utopisch –, aber ein zweiter Schritt, der einfach dazugehört. Über die Reihenfolge können wir ja diskutieren, aber wir müssen ein Zeichen setzen. Aber der nächste Schritt ist, dass wir – Sie haben gesagt, wir wollen einen verbindlichen Stufenplan, da steht aber „parteiübergreifend“, ich habe alle Gruppen aufgezählt, insbesondere auch die Oppositionsfraktionen –, dass wir daran gemeinsam arbeiten wollen. Und das habe ich schon 24 gesagt mit der Begründung, lasst uns das Thema aus dem Landtagswahlkampf 26 heraushalten, nicht, dass es einen Überbietungswettbewerb gibt, wer am meisten fordert. Und wenn Sie das einmal zugeben würden, meinetwegen auch außerhalb des Protokolls, wäre ich Ihnen schon sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das gehört einfach dazu. Und vielleicht hat ja dann Herr Schult die Größe, der ja auch in den Ausschüssen immer sehr intensiv zuhört, was ich sage, vielleicht hat der dann mal die Größe und bestätigt das und kommt nicht mit solchen Sprüchen daher, Herr Schult, dass Sie indirekt uns Wahlkampfgetöse vorwerfen, weil nämlich dieses konkrete Handeln – und Sie zitieren ja ständig Leute und sagen, an den Taten werden Sie gemessen – und diese Taten habe ich zu Papier gebracht schon in 24 (Enrico Schult, AfD: Ja, wir haben auch zugestimmt.) zusammen mit der FDP, haben wir jetzt zu Papier gebracht. Und Sie waren ja auch im letzten Bildungsausschuss da, (Enrico Schult, AfD: Wir haben auch zugestimmt, Herr Renz.) Sie wissen, welche Aktivitäten ich gestartet habe. Sie haben sich befasst, zu Recht, mit dem Gesetzentwurf, der sich mit dem Ganztag befasst hat. Aber ich habe mich schon mit dieser Situation befasst und habe schon entsprechende Stufenpläne angefordert, die finanziell und auch erziehertechnisch durch die Landesregierung jetzt zugearbeitet werden sollen. Das könnten Sie ja auch mal bestätigen. Ich habe mich auch schon nach dem Gesetzgebungsverfahren erkundigt, ob es überhaupt möglich ist, im Rahmen der fünften Novelle zu handeln. Frau Pfeifer, Sie hatten eine kleine nachvollziehbare Auszeit genommen, aber ich denke, Ihre Mitstreiterinnen, die dort saßen, die zwei, die ich im Blick hatte, die ja durchweg das Handy bedient haben, die werden Ihnen sicherlich mitgeteilt haben, dass ich diese Arbeitsaufträge dann dort ausgelöst habe. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen dann mal zum Thema „finanzielle Auswirkungen“. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ich bräuchte die jetzt nur zu liefern, dann würde Frau Rösler mehr als darüber nachdenken, dem zuzustimmen. Ich habe mir das jetzt aufgeschrieben, Sie lehnen ab, weil es keine finanziellen Auswirkungen gibt. Ich habe ja vorhin versucht herauszuarbeiten, ich habe ja eigentlich eine Bestätigung der Ministerin herausgehört, dass dieser Beschluss nur ein Auftrag ist für die Regierung, etwas vorzulegen. Das heißt, ich sehe mich gar nicht in der Notwendigkeit, hier eine Finanzierungsquelle vorzulegen. Ich will es aber trotzdem machen, um Ihnen vielleicht noch das vorletzte Argument in dieser Kette zu nehmen oder das drittletzte, das wird ja dann entsprechend erweitert, um hier abzulehnen. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, Frau Rösler, dass Sie eine realistische Zahl in den Raum gestellt haben, nämlich diese 20 Millionen. Ich habe nämlich auch diese 21 Millionen ausgerechnet, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) die unser Antrag nach sich zieht, das ist einfach. Dann können Sie ja vielleicht erklären, warum die Ministerin hier einen dreistelligen Millionenbetrag aufgerufen hat. Ich weiß es nicht. Unser Antrag sagt ganz klar, ab 01.09.27, und wenn dann die Beteiligungsquote, diese zwei Prozent dann greifen, und die Zahlen – und ich kann nur die Zahlen des Bildungsministeriums als Arbeitsgrundlage nehmen, da habe ich nun keine andere Möglichkeit, das kann sein, dass die sich zwischendurch ändern, das hatten wir schon mal, genau bei diesem Thema –, aber wenn ich jetzt die Zahlen, die aus meiner Sicht die letzten Zahlen waren, die uns vorgelegt worden sind, wenn die Krippe dann, diese Absenkung, 39,5, also fast 40 Millionen kostet und der Hort, die Zahl, die mir dort zugeliefert wurde, ist 23,5, also in der Summe circa 62 Millionen im Jahr, die das Ganze mehr kostet, dieser erste Schritt, und da wir ein Vierteljahr nur beantragen, bleibt ja Pi mal Daumen dann eine Summe, ob nun 20 oder 21 Millionen, tatsächlich übrig, so will ich das mal formulieren, die notwendig ist, um diesen Zukunftsplan jetzt, von dem sprechen wir ja jetzt, um die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen, dann geht es also um 20 Millionen. Jetzt habe ich gestern Abend tatsächlich gesessen, mehrere Deckungsquellen aufgeschrieben, aber am Ende, aufgrund meiner politischen Erlebnisse hier mit Rot-Rot in diesem Landtag habe ich mir gesagt, nee, du wirst gar keine Quelle benennen, weil dann werden Sie sich an dieser Quelle abarbeiten, Argumente suchen, suchen, suchen, (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, so kompliziert ist regieren.) um dann zu sagen, nee, die Deckungsquelle geht nicht. Und deswegen biete ich Ihnen noch mal Folgendes an: (Julian Barlen, SPD: Das ist Trick 17 mit Selbstüberlistung oder so.) Die CDU-Landtagsfraktion, die CDU Landtagsfraktion hat seriös beim letzten Doppelhaushalt Minderausgaben in 186 Millionen, in Höhe von 186 Millionen Euro beantragt. Ich biete Ihnen unter anderem auch an die globale Personalminderausgabe von 54,5 Millionen Euro für 2027. Und ich biete Ihnen dann an, dass wir gemeinsam – es wird irgendeine Deckungsquelle dabei sein, die Ihnen möglicherweise passt, Sie werden sich, glaube ich, nicht darauf zurückziehen, so, wie die Ministerin das vorhin gemacht hat und sagt, wir wollen nirgendwo was streichen –, wir müssen irgendwo etwas wegnehmen –, und ein Angebot ist die globale Personalminderausgabe in Höhe von 54,5 Millionen Euro. Die biete ich noch mal an, um gemeinsam dann diese Sache von circa 20 Millionen Euro, die das dann kosten würde, (Jeannine Rösler, Die Linke: Die brauchen wir aber jedes Jahr, die brauchen wir jedes Jahr.) Hier … Erst mal sprechen wir vom … Deswegen brauchen wir auch nachher eine Runde, wo Sie am Tisch sind und wir auch, damit wir über weitere Schritte sprechen. Genau das ist die Argumentation, Frau Rösler. Wir brauchen jetzt, wenn Sie zustimmen, 20 Millionen Euro. Das machen wir jetzt gemeinsam. Das ist unser Schritt 1, da kann ich, wie gesagt, wenn Sie sagen, Sie sind morgen mit im Boot, den Gesetzentwurf vorlegen, das beschließen wir. Und dann setzen wir uns zusammen, so, wie es in Punkt 4, glaube ich, hier steht, alle sind aufgezählt, auch das Volksbegehren muss da auch mit an den Tisch, dann beschließen wir einen Stufenplan. Genau das ist der Weg. Freue mich, dass Sie zumindest signalisieren, darüber nachzudenken. Aber es kann doch nicht sein, dass wir uns hier anhören müssen – und ich habe heute wenig Kritik an Frau Oldenburg, insbesondere, weil sie uns ja auch so gelobt hat für den seriösen Vorschlag –, aber eins kann ich Ihnen jetzt wirklich nicht ersparen, Frau Oldenburg, wenn Sie dann sagen, Sie wollen nirgends streichen, Sie wollen nicht, dass die Lehrer noch mehr arbeiten, also da musste ich mich wirklich hinsetzen, richtig zurücklehnen, hat mich wieder an Ihr Wahlprogramm – nee, erst habe ich mich erinnert, dass Rot-Rot vor über 20 Jahren die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer von 25 auf 27 Stunden heraufgesetzt hat. Dann habe ich mich an Ihr Wahlprogramm erinnert, dass Sie das definitiv reduzieren wollen wieder auf 25 Stunden zurück. Dann habe ich mich erinnert an den Koalitionsvertrag, in dem sie schon gar nicht mehr stattgefunden haben, nämlich, dass da drinsteht, Sie wollen das zum Ende der Legislaturperiode prüfen. Und jetzt haben Sie auch die Prüfung noch abgesagt. Sie haben jetzt Pressemitteilungen rausgegeben, dass das definitiv die nächsten zwei Jahre nicht stattfinden wird. Und dann stellen Sie sich hin – wo zum Beispiel die Gymnasiallehrer in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Unterrichtsverpflichtung in ganz Deutschland mit haben –, dann stellen Sie sich hier hin, um dieses Argument zu bringen, Sie wollen die nicht noch zu mehr Arbeit verpflichten. Da fällt mir bald gar nichts mehr ein. Doch, eine Idee hätte ich noch: Ähnlich wie die Volksinitiative, das Volksbegehren, das sich jetzt auf den Weg gemacht hat, weil sie die rot-rote Landesregierung im Handeln nicht mehr ernst nimmt, hätte ich jetzt auch noch mal die Empfehlung an die Lehrergewerkschaften, über Ähnliches nachzudenken. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vielleicht würden Sie sich dann in diesem Bereich bewegen und etwas auf den Weg bringen. Hier, heute und jetzt bedanke ich mich für die sehr konstruktive Diskussion und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Beim Antrag der GRÜNEN werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Renz, in Regierungsverantwortung haben Sie den Handlungsbedarf beim Fachkraft-Kind-Schlüssel noch ganz anders eingeschätzt. Ich erinnere gerne an Äußerungen von Ihnen zu unserem, (Torsten Renz, CDU: Bitte konkretes Zitat, konkretes Zitat!) zu unserem Antrag auf Verbesserung der Kitaqualität und der Fachkraft-Kind-Relation, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Da haben Sie, Zitat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Folgendes gemeint: „Sie vergleichen … Äpfel mit Birnen. Da wollen Sie auch nicht nachlassen. Sie wollen doch nicht ernsthaft vergleichen die Erzieher-Kind-Relation in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir auf Fachkräfte setzen, und zum Beispiel in den alten Bundesländern, wo Helferfunktionen et cetera mit einbezogen sind?“ Also soweit nur mal dazu. (Torsten Renz, CDU: Ja, dazu stehe ich. Dieses Zitat würde ich sogar wiederholen.) Aber eins ist mir jetzt noch wichtig, will meine Zeit noch kurz nutzen, um auch noch in Richtung AfD Folgendes zu sagen: (Torsten Renz, CDU: Ist wörtlich gemeint, mein Zitat.) Sie erzählen hier was von Handlungsdruck. Also das ist wirklich an Scheinheiligkeit hier kaum zu überbieten, wenn wir uns mal anschauen, welche Anträge Sie (Enrico Schult, AfD: Ja, kann ich Ihnen ganz genau sagen, Frau Rösler.) zum Haushalt gestellt haben: 1. Kürzungen bei der Transparenz bei Kitaangeboten, 2. Kürzungen bei Fortbildungsangeboten, (Enrico Schult, AfD: Alles mehr Geld.) 3. Kürzungen bei Sprachförderangeboten, und da sind Kinder mit Förderbedarfen ganz besonders betroffen, 4. Kürzungen bei Qualitätsentwicklung und 5. die vollständige Streichung der Weiterentwicklung in der Kindertagesförderung. Das, meine Damen und Herren, ist mehr als entlarvend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, Frau Rösler, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegin Rösler, Sie haben ja schnell was hier vorgetragen – Sie brauchen gar nicht so grimmig zu gucken, ich muss das bloß noch klarstellen hier –, Sie sind ja nach vorne gelaufen, haben da irgendwas vorgetragen (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) und sind dann schnell wieder weggelaufen. Ich habe gar nicht so schnell die Karte gefunden, um das hochzuhalten, um das noch mal richtigzustellen. In der Tat haben wir Änderungsanträge gestellt, im laufenden Haushalt im Bereich KiföG haben wir Änderungsanträge gestellt. Wir wollen 7 Millionen, hätten wir eingespart, wir hätten aber 3 Millionen mehr ausgegeben. Und wir hätten die Einsparungen tatsächlich generiert im Bereich Werbekampagnen des Bildungsministeriums. Sie schalten immer wieder große Anzeigen im „Blitz“, kostet 45.000 Euro, eine große Anzeige. Da wird dann erklärt, wie toll das Bildungsministerium sozusagen die Arbeit macht und was da alles so Tolles ist in den Kitas. Und wir wollen wirklich das Geld direkt in den Kitas investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Großartig!) Und wir wollen nicht irgendwelche Dokumentationspflichten und all das, was Sie aufschreiben, sondern dass das Geld gezielt dann den Kindern zur Verfügung gestellt wird, und das habe ich eben hier auch ausgeführt. Der Betreuungsschlüssel muss verbessert werden, und diese ganzen Nebelkerzen, was Sie da an Maßnahmen finanzieren, wo Sie sich selbst wichtigmachen wollen als Landesregierung, das würden wir wegstreichen. Bei anderen Punkten hätten wir aber natürlich mehr Bedarfe, haben wir diagnostiziert und beantragt auch im Ausschuss, was leider abgelehnt wurde. (Tilo Gundlack, SPD: Prognostiziert.)
Ich glaube, die Nebelkerzen zünden Sie hier. Wenn Sie sich anschauen, welche Anträge Sie gestellt haben, dann sind das – das, was Sie jetzt hier als Beispiel genannt haben – Peanuts. Sie haben insbesondere Kürzungen vorgenommen oder beantragt, die im Bereich der Qualitätsverbesserung im Kitabereich liegen, und davon sind ganz besonders Kinder betroffen, die besondere Bedarfe haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt nicht. – Torsten Koplin, Die Linke: Ja.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe definitiv zu dem Zitat, weil Sie zehn Jahre penetrant, insbesondere Frau Bernhardt und Frau Oldenburg, so muss ich das sagen, die waren damals zuständig im Bereich Soziales, KiföG und Bildung, penetrant uns damit getrieben haben, dass wir die schlechteste Erzieher-Kind-Relation haben. Ich habe ja immer gesagt, das ist nicht vergleichbar. Den Betreuungsumfang, den wir in Mecklenburg-Vorpommern haben und in allen östlichen Ländern, der ist überhaupt nicht vergleichbar, der weit über 90 Prozent liegt. Woanders sind sie bei 30 und 40, die werden erst noch Probleme bekommen. Deswegen habe ich das immer gesagt, es ist nicht vergleichbar, das ist sogar lobenswert. Und Sie standen an der Spitze der Bewegung, und am – ich weiß nicht mehr, an welchem Tag das war – 15.11., glaube ich, 21, (Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD) als die Regierung kippte auf Rot-Rot, …
… nur 40 Sekunden. Vielen Dank für Ihren Redebeitrag! Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6540 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Herr Damm, kann ich … Sie hatten zugestimmt, vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Und Stimmenthaltungen? – Könnte ich vielleicht noch mal das Stimmverhalten der AfD sehen? (Enrico Schult, AfD: Wir haben uns enthalten.) Enthaltung. Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6540 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eines fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Stimmenthaltungen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6477 … (Unruhe bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gibt es irgendwas, was ich noch wissen sollte? Nein. Also, damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6477 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, zwei fraktionslosen Abgeordneten, der Gruppe der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und SPD und Stimmenthaltungen der übrigen Fraktionen und eines fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Verantwortungsvoller Umgang mit KI im Schulalltag“. Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Verantwortungsvoller Umgang mit KI im Schulalltag Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat ums Wort gebeten die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während wir hier diskutieren, erledigen Schülerinnen und Schüler Hausaufgaben mit Chatbots, lassen sich Referate strukturieren und Fragen beantworten. KI ist längst Teil des Schulalltags und doch ersetzt sie keine pädagogische Beziehung. Und das sollte auch so bleiben. KI kann richtig eingesetzt, Bildung gerechter, individueller und zugänglicher machen. Wir wissen, viele Jugendliche nutzen KI-Anwendungen aus Eigeninitiative, nicht weil Schule ihnen erklärt hätte, wie man damit verantwortungsvoll umgeht. Sie leben bereits in einer KI-Welt. Nicht selten fühlen sich Schülerinnen und Schüler alleingelassen, so wird es zumindest gespiegelt, etwa vom Landesschülerrat. Orientierung zu Datenschutz, Quellenkritik oder verantwortungsbewusstem Umgang sind unabdingbar. Meine Damen und Herren, wir erleben oft Extreme. Die einen sprechen von einer Bildungsrevolution, die anderen von einem Untergang der Lernkultur. Aber die Wahrheit liegt dazwischen. KI ist weder Heilsbringer noch Katastrophe, sie ist ein Werkzeug, und wie jedes Werkzeug hängt ihre Wirkung davon ab, wie wir sie einsetzen. (Ministerin Simone Oldenburg: Genau!) Beispielsweise nutzen Lehrkräfte KI, um komplexe Theorietexte in Grafiken zu übersetzen. Schülerinnen und Schüler vergleichen diese Darstellungen, erkennen Fehler, diskutieren Strukturen und entwickeln dadurch ein tieferes Verständnis. Gute KI-Nutzung bedeutet nicht, dass Kinder weniger denken sollen, KI darf Lernen nicht ersetzen, sie muss Lernen vertiefen, Fragen erzeugen, Diskussionen ermöglichen und kritisches Denken fördern. Lehrkräfte sind KI-bereit und nutzen sie ihrerseits vielseitig, aber auch sie brauchen Unterstützung, sie brauchen Fortbildung, Austausch und Rechtssicherheit. Genau hier lohnt sich ein Blick auf das, was in Mecklenburg-Vorpommern bereits auf den Weg gebracht wurde. Zentral war die Entwicklung eines eigenen Handlungsleitfadens mit dem Titel „Gemeinsam die Welt der generativen KI-Systeme erkunden“. Dieser gibt Lehrkräften konkrete Hinweise, wie KI verantwortungsvoll eingesetzt werden kann, beschreibt Chancen und Risiken, erklärt rechtliche Rahmenbedingungen und zeigt, wie Aufgabenstellungen verändert werden können, damit Eigenleistung sichtbar bleibt. Lehrkräfte erhalten konkrete Vorschläge, wie Aufgaben individualisiert werden können, wie persönliche Perspektiven eingebunden werden und wie Experimente, regionale Bezüge oder eigene Datenerhebungen dazu beitragen, dass KI Anlass für echtes Lernen wird. Darüber hinaus wurden gezielt Fortbildungsangebote aufgebaut und nicht nur punktuelle Workshops organisiert, sondern eine systematische Qualifizierung gestartet. Mit der „Masterclass KI: Künstliche Intelligenz im Klassenzimmer“ wurde eine landesweit verfügbare Fortbildungsreihe geschaffen, die Lehrkräfte wissenschaftlich fundiert und praxisnah unterstützt. In zwölf Videomodulen werden Fragen behandelt wie: Wie verändert KI Lernprozesse? Wie kann KI didaktisch sinnvoll eingesetzt werden? Wie lassen sich Risiken erkennen? Wie kann Unterricht gerecht gestaltet werden? Diese Fortbildung wurde gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Wissensmedien entwickelt und verbindet wissenschaftliche Expertise mit schulischer Praxis. Zum diesjährigen Schulkongress „KI in MV: Schule, Unterricht und Leitung“ in Rostock kamen rund 750 Lehrkräfte, Schulleitungen, Wissenschaftler/-innen sowie Vertreter/- innen aus Bildungspolitik und Schulentwicklung zusammen, um gemeinsam über die Zukunft von Schule im Zeitalter der KI zu diskutieren. Es ging um die Frage, wie KI sinnvoll, verantwortungsvoll, lernförderlich in Schule integriert werden kann, und es ging um klare Regeln, Haltungen, verlässliche Rahmenbedingungen. Lehrkräfte konnten Fragen stellen, Unsicherheiten offen diskutieren und Erfahrungen austauschen. Dadurch entstand ein Raum, in dem KI eben nicht als Bedrohung, sondern als gestaltbare Herausforderung sichtbar wurde – ein klares Signal dafür, dass Schulen bei diesem Wandel nicht alleingelassen werden. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Bereitstellung konkreter KI-Werkzeuge. Mecklenburg-Vorpommern setzt zunehmend auf landesweite Lösungen. Lehrkräfte erhalten Zugang zu datenschutzkonformen KI-Plattformen. Besonders bemerkenswert ist zudem das Pilotprojekt FelloFish, das an 16 Schulen getestet wird. Schüler/-innen erhalten automatisierte Rückmeldungen zu ihren Lernfortschritten, Lehrkräfte erhalten Hinweise zu Kompetenzentwicklungen, und gleichzeitig wurden die Leistungsbewertungsregelungen angepasst. Die Nutzung generativer KI muss offengelegt werden, Eigenleistung muss sichtbar bleiben, das schafft Verlässlichkeit, Transparenz und Vertrauen. Meine Damen und Herren, wenn wir über KI sprechen, sprechen wir eben auch über Infrastruktur, denn KI funktioniert nicht ohne digitale Ausstattung, ohne Geräte, ohne stabile Netze und ohne funktionierende Plattformen. Und genau deshalb ist der DigitalPakt so entscheidend. Der erste DigitalPakt hat Schulen ausgestattet, WLAN ermöglicht, Endgeräte finanziert und, und, und. In Mecklenburg-Vorpommern wurden über 109 Millionen Euro umgesetzt, Fördermittel vollständig beantragt und bewilligt. Schulen profitieren heute von den digitalen Lernbedingungen, die es eben ohne diese Investitionen nicht gäbe. Aber Technik altert, Software muss gepflegt werden, Lizenzen kosten Geld, deshalb braucht es den DigitalPakt 2.0. Bund und Länder planen gemeinsam Investitionen von 5 Milliarden Euro bis 2030, nicht nur für Infrastruktur, sondern auch für Unterrichtsentwicklung, Fortbildung und Qualitätssicherung. Meine Damen und Herren, es gibt eine Frage, die in dieser Debatte oft zu kurz kommt: Wer profitiert eigentlich von KI und wer bleibt zurück? Denn KI ist nicht automatisch gerecht. Wenn Zugang ungleich verteilt ist, verstärkt Technologie soziale Unterschiede, und das dürfen wir nicht ignorieren, denn Bildungsgerechtigkeit entscheidet sich künftig auch daran, wer digitale Kompetenzen vermittelt bekommt. KI-Kompetenz darf keine Frage des Wohnortes, des Einkommens oder der Ausstattung einzelner Schulen sein. Jedes Kind muss dieselbe Chance erhalten. Wir brauchen Regeln, nicht Verbote, nicht Alarmismus, sondern Orientierung. Was ist erlaubt, was muss gekennzeichnet werden, wie bewertet man Leistungen, wie verhindert man Missbrauch? Die aktuellen Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern sehen vor, dass die Nutzung generativer KI bei Hausarbeiten und Hausaufgaben offengelegt werden muss. Die Eigenleistung muss also sichtbar bleiben. Das ist richtig, denn das schafft Transparenz, das schafft Fairness. Aber wir müssen weiter denken. Prüfungen und Unterricht müssen sich verändern. Wenn KI Inhalte in Sekunden erzeugen kann, reicht es nicht, nur Wissen abzufragen, wir müssen Kompetenzen prüfen, Reflexion, Argumentation, Transfer und kritisches Denken. Das ist die eigentliche Bildungsaufgabe. Meine Damen und Herren, Schule lebt von Beziehungen, von Vertrauen, von Begegnung, von Ermutigung und von menschlicher Nähe. Schule lebt von empathischen Lehrkräften. Keine Maschine kann sie ersetzen. Kein Chatbot erkennt den Blick eines Kindes, das sich eben nicht traut zu fragen. Keine KI kann die soziale Dynamik einer Klasse verstehen, keine Software ersetzt pädagogische Verantwortung. Sie darf unterstützen, entlasten und ergänzen, aber niemals verdrängen, denn Bildung ist mehr als Information, Bildung ist Beziehung. Und genau hier ist unsere ständige Aufgabe, dies zu gestalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohin man auch schaut, was man auch liest, die Künstliche Intelligenz ist allgegenwärtig. Sie ist längst keine Zukunftsvision mehr, sondern Realität im Alltag, in der Arbeitswelt und vor allem natürlich auch in den Klassenzimmern. Sie ist also mitten in unserem Leben angekommen. Künstliche Intelligenz ist kein Hype, der wieder verschwindet, er bleibt. Deshalb ist der verantwortungsvolle Umgang mit KI-gestützten Systemen der Dreh- und Angelpunkt auch in der Schule. Daher haben wir in Mecklenburg-Vorpommern früh gehandelt und liegen im bundesweiten Vergleich, auch wenn das nicht jeder glauben mag, sehr weit vorn. Denn wir haben nicht erst losgelegt, als die öffentliche Debatte Fahrt aufgenommen hat, sondern bereits zu einem Zeitpunkt, als viele noch gezögert haben. Unser Ansatz war von Anfang an klar: nicht abwarten, sondern aktiv gestalten. Wir haben mit unserer Strategie uns zum Ziel gesetzt, die Schülerinnen und Schüler nicht zu reinen Anwendern von Künstlicher Intelligenz zu machen, sondern sie zu befähigen, KI zu verstehen, kritisch zu hinterfragen und verantwortungsvoll zu nutzen. Denn die Künstliche Intelligenz ist kein neutrales Werkzeug, sondern sie kann Fehler machen, Vorurteile reproduzieren und sie kann falsche Informationen überzeugend darstellen. Deshalb brauchen wir keine unkritische Begeisterung, sondern digitale Mündigkeit statt Technikgläubigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits in den Jahren 2022 und 2023 haben wir Fortbildungsangebote aufgebaut, Webinare mit jeweils mehr als 50 Teilnehmenden durchgeführt und zum Nachschauen aufgezeichnet. Wir haben digitale Lehr- und Lerneinheiten für alle Lehrkräfte über itslearning zur Verfügung gestellt, die Fortbildungsreihe entwickelt „Mit Kindern digitale Welten erkunden“ und besonders im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung und die Deepfakes im Zeitalter von KI. Wir haben einen Podcast „IQ M-V trifft“ zum Themenfeld KI ins Leben gerufen und den schon erwähnten landesweiten Handlungsleitfaden entwickelt. Damit gehörte Mecklenburg-Vorpommern zu den ersten Bundesländern, die KI systematisch in die Schule integriert haben. Das war kein Zufall, sondern das war das Ergebnis einer klaren strategischen Entscheidung mit Beginn in der vorhergehenden Regierung. Deshalb haben wir auch mit unserem Leitfaden „Gemeinsam die Welt der generativen KI-Systeme erkunden“ frühzeitig Orientierung geschaffen, weil er zentrale Fragen aufwirft. Frau Rösler hat einige von ihnen genannt. Besonders wichtig bei diesem Leitfaden ist es, dass er kein statisches Dokument ist, sondern er ist bewusst so aufgebaut, dass er immer mit digitalen Medien und Materialien verknüpft ist, die kontinuierlich aktualisiert werden. Dieser Leitfaden befindet sich in ständiger Aktualisierung, denn wir wissen, dass Künstliche Intelligenz sich schnell entwickelt und dass Bildung da Schritt halten muss. Das ist zunächst einmal eine Chance, denn zum einen erhalten Schülerinnen und Schüler ein individuelles Feedback und Lernmaterialien werden differenziert bereitgestellt und zum anderen werden Lehrkräfte bei Routinetätigkeiten auch entlastet. Aber das ist, und das ist für uns entscheidend, KI ersetzt keine Lehrkraft, sondern sie schafft Freiräume für das, was Schule im Kern ausmacht: Beziehung, Pädagogik und auch individuelle Förderung. Sehr geehrte Damen und Herren, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unterricht ist es notwendig, dass wir ganz bewusst die Lern- und Prüfungskultur verändern, indem wir stärker auf eigenständiges Denken, Reflexion, Argumentation und mündliche Formate setzen. Denn einfache Reproduktion von Wissen, das kann KI längst besser. Was sie aber nicht kann, ist kritisch zu denken, Verantwortung zu übernehmen und Haltung zu entwickeln. Und genau darauf kommt es an! Auch deshalb sind unsere Lehrkräfte ein ganz entscheidender Erfolgsfaktor. Darum haben wir massiv in ihre Fortbildung investiert. In Kooperation mit Partnern wie fobizz wurden seit 2020 insgesamt 166.000 Fortbildungen absolviert. Seit 2020 stehen über 100 Fortbildungsangebote zum Themenfeld KI zur Verfügung. Es wurden weitere innovative Formate entwickelt, wie zum Beispiel die Möglichkeit für Lehrerinnen und Lehrer, zwei Fortbildungsintensivkurse zu belegen und so eine Zusatzqualifikation zu erhalten. Das zeigt ganz eindeutig, dass die Lehrkräfte unserer Schulen sehr wohl bereit sind, sich auf den Wandel einzulassen, und wir begleiten sie selbstverständlich dabei intensiv. Ein besonders deutliches Signal dafür war die KI-Fachtagung. Über 300 Schulleitungen befanden sich unter den über 750 Teilnehmenden. Das zeigt, die Schulen wollen diesen Weg gehen, nicht nur bei der Reproduktion alter Mechanismen, sondern beim Wandel des Lehrens und Lernens in einer Kultur der Digitalität. Wichtig ist auch, dass wir die KI konkret erproben. So testen wir zum Beispiel FelloFish bei Schulen, was Frau Rösler ebenfalls erwähnte, und die Ergebnisse sind vielversprechend. Das alles ist aber kein Ersatz für pädagogisches Handeln, aber eine sinnvolle Ergänzung, mit der gearbeitet werden muss, die weder ignoriert noch verboten werden darf. KI darf genutzt werden, aber sie muss gekennzeichnet werden. Denn wer sie nutzt, muss offenlegen, in welchem Umfang dies geschehen ist. Das ist eine Frage von Fairness, von Bildungsqualität und auch von Bildungsgerechtigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Dazu gehören für uns folgende Schritte: Wir bilden eine multiprofessionelle Arbeitsgruppe KI, die theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen zusammenführt. Wir werden die Fortbildungsangebote weiterentwickeln und die Schulen noch stärker im Transformationsprozess unterstützen. Ein zentraler Baustein wird dabei die personelle Stärkung des Medienpädagogischen Zentrums sein. Denn die Nachfrage nach Beratung, Unterstützung und Fortbildung wächst, und darauf müssen wir umfassend reagieren. Deshalb planen wir zudem den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Künstliche Intelligenz am Medienpädagogischen Zentrum, wo die Fortbildungen gebündelt werden, Schulen beraten werden, Innovationen vorangetrieben werden und wo die aktuellen Entwicklungen mit der Praxis verbunden werden können. Denn wir setzen auf Verantwortung, Realismus und Gestaltungskraft, weil es unsere Aufgabe ist, die Schülerinnen und Schüler nicht vor KI zu schützen, sondern sie auf den Umgang mit ihr vorzubereiten durch die Vermittlung von Kompetenz, Reflexionsfähigkeit und auch Verantwortungsgefühl. Das ist ein langer und intensiver Prozess, den wir gemeinsam gestalten, denn der kann auch nicht von KI ersetzt werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mecklenburger, liebe Vorpommern! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Thema KI – Verantwortungsvoller Umgang in der Schule. Ich habe zu dem Thema in der letzten Zeit mehrere interessante Beiträge gesehen, unter anderem im ZDF und bei ARD alpha – ich gucke also auch öffentlichrechtlichen Rundfunk, den ich auch teuer bezahlen muss –, da sind mir wertvolle Hinweise gegeben worden, (Torsten Renz, CDU: Ich hoffe doch, dann monatlich.) auch die in dem Zusammenhang eine ganz große Rolle spielen und die ich dann auch aktuell gerne wiedergeben will. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema der Aussprache klingt natürlich so, als würden Sie die Lorbeeren einheimsen wollen. Und tatsächlich haben Sie an der Stelle mal nicht alles falsch gemacht. Da kann man also zugeben, dass Sie da wirklich weiter vorne mit unterwegs gewesen sind, weil es tatsächlich auch Regelungsbedarf gibt. Das Problem im Schulbetrieb ist eben, dass ohne Regelungen und sachgerechte Handhabung KI missbraucht werden kann, weil eigenständige Leistungen vorgetäuscht werden. (Martin Schmidt, AfD: Jawoll!) Das widerspricht schulischen Grundsätzen und Zielstellungen. Ziel soll es sein, eigenständige Denkweisen, Analysefähigkeiten und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die entscheidend sind für den späteren beruflichen Erfolg und die Persönlichkeitsentwicklung. Auf die ganzen Herausforderungen, was das Berufliche angeht, komme ich noch, darauf sind Sie mir viel zu wenig eingegangen. Die KI ist Unterstützung bei Recherchen und Dokumentenauswertung, das ist kein Problem. Wenn man allerdings die KI nutzt, um Texte zu schreiben, Vorträge vorzubereiten, und das nicht kennzeichnet, also auch keinen eigenständigen Beitrag leistet, dann ist das ein Problem. Und ja, Sie haben tatsächlich relativ zeitnah darauf reagiert. Was mir aber fehlt, das ist die Tatsache, dass möglicherweise in den Schulen viel zu wenig darauf hingewiesen wird, dass zukünftig Berufsfelder komplett wegfallen können und ersetzt werden können. Es kommt darauf an, dass Menschen und auch unsere Schülerinnen und Schüler da die soziale Intelligenz entwickeln, Empathie entwickeln, denn so etwas wird die KI momentan noch nicht leisten können. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass alleine die USA, die Amerikaner 2025 500 Milliarden Dollar in das Projekt Stargate gesteckt haben, die komplette IT- und KI-Infrastruktur entwickelt haben und die Chinesen die KI zur Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts ausgerufen haben. Das heißt, wir werden da fürchterliche Konkurrenz bekommen und wir werden uns da sehr, sehr anstrengen müssen, um auch nur im Ansatz das zu erreichen, was da schon vorweg gestellt wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass eben so ganz einfache Berufsfelder wie Verkäuferinnen, selbst Lkw-Fahrer, Taxifahrer durch das autonome Fahren, das wird zukünftig sehr, sehr unter Druck geraten. Einfaches repetitives Wiederholen, einfache Routinetätigkeiten, einfache Analysetätigkeiten, selbst Juristen in der einfachen Ausbildung werden Schwierigkeiten bekommen. Darauf muss man die Schüler vorbereiten, dass das eine große Herausforderung wird. Im Einzelhandel wird es große Umstellungen geben, es wird in vielen Berufsfeldern große Umstellungen geben, allerdings nicht da, wo der menschliche Kontakt gefordert ist, wie zum Beispiel bei Lehrkräften, bei Pflegern, überall da, wo Kreativität gefragt ist. Das steht nicht so in Gefahr. Da in dem einen Fernsehbeitrag war von einem Physiklaboranten die Rede, das selbst hoch- oder höher qualifizierte ausgebildete Menschen sich Gedanken machen müssen, dass KI ihnen auch Aufgaben abnimmt und dass die Berufsfelder sich permanent weiterentwickeln. Worauf ich hinaus will, ist, dass in dem harten Schulalltag, in dem wir leben, wir uns um die Tatsache kümmern müssen, dass wir uns nicht einen Schulabgänger, Schulabbrecher mehr leisten können. Wir können uns nicht einen Menschen mehr leisten, der ohne, ich sage mal, eine vernünftige Ausbildung sein Berufsleben vornehmen will, und man muss in den Schulen die Schüler darauf hinweisen, dass sie gefordert sind und dass man wirklich höher qualifizierte Ausbildungen anstreben sollte, die nicht so in der Gefahr stehen, durch Künstliche Intelligenz zukünftig ersetzt zu werden. Sie sprachen von kritischem Denken. Das kritische Denken unterstützen wir auch. Wogegen wir uns verwahren, ist die Tatsache, dass wir sämtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Meinungsbildung, die durch KI, ich sage jetzt mal, eingeschränkt werden soll, was ja auf der EU-Ebene vorgestellt wird, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) dass man beispielsweise bei ChatGPT nicht mehr frei antworten dürfen kann, sondern dass das alles EUkonform sein soll, das sind Dinge, mit denen tun wir uns sehr schwer. Meinungskontrolle an der Stelle lehnen wir ab. Und in der Schule sollte man sich auch mit politischer Indoktrination und Einflussnahme zulasten der freien Meinungsbildung der Kinder sehr zurückhalten. (Enrico Schult, AfD: So ist es, richtig!) Und an der Stelle immer konsequente Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses. Und an der Stelle unterstützen wir natürlich die freie Meinungsbildung, wir unterstützen den verantwortungsvollen Umgang mit KI, allerdings sind Regeln gefragt. Und wir unterstützen natürlich auch die Tatsache, dass wir uns um die Grundlagen in den Schulen, was die Lehrkräfteausstattung angeht, was den Unterrichtsausfall angeht, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können, nicht einen Schulabbrecher können wir uns mehr leisten. Und dass wir die Kinder rechtzeitig darauf hinweisen, dass es durch die KI jede Menge Herausforderungen geben wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Verantwortungsvoller Umgang mit KI im Schulalltag“ – ich habe mich natürlich gefragt, welche Zielstellung hat diese Aussprache. Ich glaube, wenn die von uns gekommen wäre, dann hätten wir gehört, das hätte doch das Ministerium auch mal vortragen können im Bildungsausschuss. Aber man hat sich jetzt für eine öffentliche Debatte entschieden, das ist ja auch manchmal ganz gut, um sozusagen das Bewusstsein dafür so ein bisschen zu schärfen. Das kann ich auch nur unterstützen. Nichtsdestotrotz, bei mir ist es meistens so, ich will nicht sagen immer, aber wenn ich etwas mache, dann habe ich auch ein gewisses Ziel und ein Ergebnis will ich erreichen. Das ist mir ehrlich gesagt für die Tatsache, dass dann hier die Pressemitteilungen vorgelesen werden und die Beiträge der Homepage noch mal sozusagen vorgetragen werden, zu wenig. Ich war eigentlich erfreut, dass Frau Rösler sagte zum Schluss, unsere Aufgabe ist es, diesen Prozess zu gestalten. Deswegen hätte ich einfach erwartet – aber vielleicht können wir noch mal auch uns dazu austauschen, Frau Rösler –, da wir ja nun die Bilanz auch des Bildungsministeriums gehört haben, die ich ja, das ist ja auch soweit in Ordnung, aber wenn Sie sagen, wir sollen das gestalten oder das ist unsere Aufgabe, das zu gestalten, dann frage ich mich tatsächlich, und ich nehme mich da auch mit ein, inwieweit ich dieses Thema mit vorangetrieben habe, aber insbesondere auch der Landtag, und ob wir überhaupt, auch die Mitglieder im Bildungsausschuss, uns in diesem Zusammenhang als Experte bezeichnen können. Da habe ich auch ehrlich gesagt große Fragezeichen. Diese großen Fragezeichen habe ich, weil aus meiner Sicht, dafür können wir jetzt persönlich alle nichts, aber die Entwicklung im Bereich KI in der gesamten Gesellschaft ja so rasant ist. Wenn ich irgendetwas google – das wird Ihnen wahrscheinlich auch so gehen –, sofort bekomme ich die Antwort KI-unterstützt. Und dann ist ja auch die Frage, gerade in diesem Fall, sage ich mal, bei jungen Leuten, die in die Bildung hineingeführt werden, inwieweit sind sie dann in der Lage, das zu werten und Ähnliches. Und das ist eine Riesenherausforderung. Und diese Herausforderung habe nicht nur ich, hat nicht nur die Politik, sondern hat natürlich auch unsere Lehrerschaft, weil auch die, auf die läuft ja sozusagen mit großen Schritten diese KI-Herausforderung auf sie zu. Und da ist es richtig, was die Ministerin sagt, dass sie sich schon 23 auf den Weg gemacht hat. Und ich habe mir das auch noch mal genauer angeschaut. Die Kultusministerkonferenz hat ja dann auch erst tatsächlich 24 entsprechende Handlungsempfehlungen beschlossen. Und ehrlich gesagt, habe ich mich dann auch durch den Handlungsleitfaden des Landes Mecklenburg-Vorpommern etwas mehr durchgequält. Ich weiß nicht, ob das noch irgendjemand von Ihnen gemacht hat, sich das mal konkreter angeguckt hat. Vorher habe ich Gespräche mit Lehrern geführt, und die Situation, die mir beschrieben wird, ist, dass eine gewisse Unsicherheit da ist. Deswegen kann Politik ja nur Weiterbildungsveranstaltungen und Leitfaden und so weiter auf den Weg bringen. Trotzdem ist es natürlich – und das ist eben die Herausforderung schlechthin, da kann der Einzelne jetzt nichts dafür –, es ist eine Riesenherausforderung, das zu meistern. Und die Unsicherheit, da sollten wir uns nichts vormachen, bei der Lehrerschaft ist eben gegeben. Der Vorredner hat ja auch ein konkretes Beispiel genannt, so habe ich das jedenfalls aufgenommen, wenn jetzt eine Hausarbeit geschrieben wird. Das war auch tatsächlich ein Punkt bei dieser Handlungsempfehlung, wenn man da heute reinschaut, und die Ministerin hat zwar gesagt, das wird ständig aktualisiert, ich weiß nicht, ob sie jetzt den Handlungsleitfaden meinte oder ihr Handeln an sich. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Der Handlungsleitfaden an sich, der noch im Internet ist, wenn wir dann unter 3.2 uns das mal anschauen, da ist nämlich das genau beschrieben. Wenn jetzt Täuschungen vorliegen, dann wird aufgeführt, das sind keine Plagiate, sondern das ist eine Täuschung, KI ist ein zulässiges Hilfsmittel und der Schüler muss dann darstellen den Grad der Eigenleistung, das haben Sie auch dargestellt. Aber die Frage ist doch, wenn er das nicht macht, diese pädagogische Herausforderung, das soll auch keine Kritik sein. Ich will uns alle nur dazu aufrufen, diesen Prozess, (Ministerin Simone Oldenburg: Das ist genauso, als wenn die Eltern die Aufgaben machen.) diesen Prozess zu gestalten …
Einen Moment bitte! Frau Ministerin, Sie wissen, was jetzt kommt. Ich bitte davon abzusehen, von der Regierungsbank zwischenzusprechen. Herr Renz, Sie haben wieder das Wort!
Wenn Sie sich dann diesen Abschnitt unter 3.2 dann genauer durchlesen, was die Lehrkraft dann alles machen soll – und ich habe da tatsächlich mit Lehrkräften zu gesprochen –, wenn sie die Hausarbeiten von 20 bis 25 Leuten vorliegen haben, dass die Empfehlung dann ist, mit jedem in die mündliche Auseinandersetzung zu gehen, weil die gar keine Quellen gekennzeichnet haben, dann sagen die im ersten Schritt, nein, habe ich alles selbst geschrieben. Na klar kann ich den Schüler dann sozusagen überführen und sagen, diese sprachliche Formulierung „relevant“, die hast du in deinem Leben noch nie benutzt, warum steht das da plötzlich in dem Text. Ja, aber was für eine Situation erzeuge ich ja dann auch? Das ist ja auch kein gemeinsames Miteinander. Ich will nur sagen, was das für Herausforderungen sind. Und wenn dann der Lehrer diese Herausforderungen meistern soll, dann geht es ja um die Bewertung. Ich will tatsächlich mal aus 3.2 aus dem aktuellen Leitfaden zitieren, was der Lehrer da machen soll: „Sollte es zu Täuschungshandlungen oder anderen Unregelmäßigkeiten kommen, ergibt sich das Verfahren aus den Grundsätzen des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (§ 62, Abs. 4 Satz 2 und § 67 Absatz 3), der Leistungsbewertung (§ 6 Abs. 6 Leistungsbewertungsverordnung M-V), der Schulabschlussverordnung (§ 16 Schulabschlussverordnung – AVO Sek I M-V), sowie der Abiturprüfungsverordnung (§ 23 Absatz 4 Abiturprüfungsverordnung …).“ Wenn Sie das – ich habe bis zum Ende gelesen und ja jetzt auch zitiert –, wenn Sie diesen Vorgang weghaben als Lehrer, ich glaube, dann geben Sie keine Hausarbeit mehr auf. Insofern will ich das nur mal als praktisches Beispiel hier dokumentieren. Theorie und auch politisches Handeln, was – auch wenn es an einem gewissen Platz jetzt als Kritik aufgenommen wird, ich will es nicht als Kritik formulieren –, das ist diese Herausforderung, diese Riesenherausforderung. Deswegen ist es richtig, dass Politik sich auf den Weg macht mit Weiterbildung. Aber wenn ich mich dann freue, dass da 750 Leute zur Weiterbildung kommen, dann kann das auch ein Ausdruck sein dessen, dass die alle sagen, ja, KI überrollt mich in der Schule, ich weiß gar nicht, was ich tun soll. Diesen Handlungsleitfaden haben die nie im Leben gelesen mit diesen Anweisungen, da haben sie schon aufgegeben. Deswegen gehe ich wenigstens mal zu einer Weiterbildung. Lange Rede, kurzer Sinn, ich greife die Formulierung von Frau Rösler auf, die sagt, unsere Aufgabe ist es, diesen Prozess zu gestalten. Wenn es in dieser Legislaturperiode noch möglich sein sollte, im Bildungsausschuss das mal vertieft anzugreifen, sind wir im Boot. In Richtung Ministerium würde ich eine Bitte aussprechen. Ich habe mir das auch mal angeschaut, tatsächlich die Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz, da haben Sie sicherlich auch mitgewirkt, Frau Oldenburg. Also diese Struktur 1 bis 4, diese Themenbereiche, die finde ich gut, die sollte man vielleicht auch aktualisiert bei uns einbringen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Reuterstädter Schulcampus aus Stavenhagen. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie da sind! Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Frau Dr. Wölk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in diesem Saal wahrscheinlich nur sehr wenige Personen, die noch nie in Ihrem Leben eine Künstliche Intelligenz genutzt haben. Herr Renz, Sie haben es gerade gesagt, ich brauche nur eine Internetrecherche zu starten, und schon bekomme ich das Ergebnis, ein KI-generiertes Ergebnis als Zusammenfassung meiner Anfrage präsentiert. Aber ich glaube, es gibt auch sehr wenige Leute in diesem Raum, die sich tatsächlich mit der Gestaltung eines Prompts schon einmal auseinandergesetzt haben, beziehungsweise sich nicht damit auseinandergesetzt haben. Ich glaube, die Zahl dieser Leute, vor allem der Kinder und Jugendlichen, wird zukünftig gegen null tendieren, denn KI gewinnt in allen Lebensbereichen immer mehr an Bedeutung. Ihre Einsatzfelder reichen mittlerweile weit über den Forschungs- und Wissenschaftskontext hinaus und haben längst den beruflichen Bereich und natürlich auch den privaten Bereich erreicht. Und für Schüler/- innen gehört Künstliche Intelligenz bereits jetzt zur Lebensrealität. Und ja, darauf muss Schule reagieren – einmal mit der Vermittlung von Wissen über die zugrunde liegende Technik, natürlich mit der Vermittlung von Kompetenzen zur reflektierten, aber auch gewinnbringenden und kritischen Nutzung dieser Technik und ganz besonders mit der Veränderung von Lernprozessen und von Leistungsbewertungen. Denn Künstliche Intelligenz, das haben auch meine Vorredner hier bereits betont, ist ein sehr wirkmächtiges Instrument, dessen Anwendung erlernt werden muss, und zwar systematisch begleitet und kritisch. KI liefert Texte, Bilder, Töne, Sprache, und es ist mittlerweile wohl bekannt, dass die Ergebnisse von KI-Anfragen nicht immer korrekt sein müssen. KI kann sogar fantasieren, das Ergebnis kann der größte Blödsinn sein. Ursächlich hierfür ist der Programmcode, der die Outputgenerierung einer KI steuert. Damit ist dann auch ganz offensichtlich, die Nutzung von KI erfordert erfahrene und informierte Anwender/-innen, die dann das präsentierte Ergebnis auch einordnen und auf ihre Plausibilität überprüfen können. Und genau dazu muss es uns gelingen, Schülerinnen und Schüler zu befähigen, und das können wir nur, indem wir systematisch vermitteln und Schüler dies auch systematisch erlernen. Und ja, Mecklenburg-Vorpommern steht in diesem Prozess gar nicht schlecht da. Wir stehen sogar ziemlich gut da. Die Ministerin hat es eben schon ausgeführt, wir haben uns seit einiger Zeit auf den Weg gemacht, und ich möchte einfach einige Punkte noch mal hervorheben und vielleicht auch versuchen, auf die Dinge einzugehen, die Sie gerade angesprochen haben, Herr Renz. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das flächendeckend Informatik lehrt, und das ist eine maßgebliche Voraussetzung dafür, dass Schüler/-innen grundlegende Kompetenzen zu KI-basierten Technologien erwerben und diese Technologien dann auch anwenden können. Und diese Art des Unterrichtes, die müssen wir einfach ausweiten und die müssen wir weiter gestalten. Diese Chance, die wir dort haben, müssen wir auch systematisch nutzen. Lehrerinnen und Lehrer nehmen verstärkt an Fortbildungen zu Künstlicher Intelligenz und ihrem Einsatz im Schulalltag teil. Das ist gut so, denn Künstliche Intelligenz verändert sich so rasend schnell – ein Jahr, nachdem ich eine Fortbildung besucht habe, ist der Inhalt vielleicht schon wieder veraltet. Das heißt, ich muss mich wirklich ständig weiterbilden als Lehrkraft, und ich muss als Ministerium dann eben auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, um immer wieder neue Angebote da geben zu können, an denen dann Lehrer auch teilnehmen können, und der Handlungsleitfaden weist bereits einige wichtige Punkte auf. Ich möchte auf ein paar wesentliche Punkte eingehen, die mir beim Thema KI im Schulalltag wichtig sind. Es muss ein grundlegendes Verständnis aufseiten der Schüler darüber bestehen, wie KI-Modelle überhaupt arbeiten und wie KI-Modelle ihre Ergebnisse generieren, denn nur dann kann ich auch verantwortungsvoll und gewinnbringend diese Ergebnisse anwenden. Und dafür müssen eben auch digitale Kompetenzen vermittelt werden, im Informatikunterricht, im Mathematikunterricht, aber eben auch in den gesellschafts- oder sozialwissenschaftlichen Fächern. Natürlich sind Medienkompetenz und Quellenkritik dabei zwei ganz wichtige Punkte. Jedem Anwender muss klar sein, dass eine KI nur auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Daten Ergebnisse produziert. Ist die Datenbasis schief, fehlen also wesentliche Daten, oder greift die KI auf falsche oder ungenaue oder gefälschte Daten zurück, dann weist auch das Ergebnis einen Bias auf. Damit werden Medien- und KI-Kompetenzen aber auch zu Schlüsselqualifikationen, und Schulen haben den Auftrag, ihre Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, Risiken im Umgang bei der Nutzung von KI zu bewerten und dann eben auch mit diesen Risiken verantwortungsvoll umzugehen. Und das gelingt natürlich nur, wenn Schüler KI-Instrumente auch im geschützten Schulumfeld mit datenschutzkonformen Inhalten testen und die Anwendung einüben können. Das passiert hier bei uns in MV im Schulportal fobizz, und auch dies ist ein sehr wichtiger Schritt, damit Schüler im Schulalltag KI-Kompetenzen entwickeln können und lernen können, wie man mit KI umgeht und wie man KI auch bei entsprechenden Aufgaben einsetzen kann. Aber das Wichtigste ist, Lernprozesse müssen konsequent neu gestaltet werden. Der Fokus liegt also immer weniger auf einem Auswendiglernen von Zahlen, Daten und Fakten und richtet sich immer stärker in Richtung kritischer Reflexion von erlernten Inhalten und auf das Erkennen von Zusammenhängen, und das gelingt durch fächerübergreifendes Arbeiten. Und da freut es mich sehr, dass wir seit Februar dieses Jahres den Modellversuch „Globales Lernen“ an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet haben, denn genau dort wird dieses fächerübergreifende Lernen ausprobiert. Und ich wünsche mir, dass wir hier viel mehr Schulen die Möglichkeit geben, an diesen neuen Lernprozessen auch zu partizipieren. Und wir brauchen auch veränderte didaktische Methoden und Aufgaben. Wir brauchen eine individuelle, lebensnahe Gestaltung, mehr Projektarbeiten und Experimente im Schulalltag, mehr Diskussionsformate, bei denen sich Schülerinnen und Schüler dann eben auch verstärkt mit selbstständig formulierten Gedanken einbringen. Und wir brauchen mehr kreative und soziale Formen des Lernens, bei denen der gemeinsame Lernprozess im Vordergrund steht und dann eben auch bewertet wird. Und damit kann dann auch eine Veränderung der Leistungsbewertung einhergehen. Da KI-Texte nicht zuverlässig erkennbar sind, braucht es eben vermehrt mündliche Prüfungen und Lernprozessbewertungen. Und damit wandelt sich Schule, damit wandelt sich Unterrichtsgestaltung und damit wandeln sich Lernprozesse. Schule wird vom Wissensvermittler zum Kompetenzvermittler. Damit gehen große Chancen einher, Chancen auf eine größere Bildungsgerechtigkeit, Chancen aber auch zur Entlastung von Lehrkräften, gerade durch den Einsatz von KI zur Unterrichtsvorbereitung, aber auch zur klasseninternen Differenzierung, wenn zum Beispiel unterschiedliche Aufgaben für unterschiedliche Schülergruppen erstellt werden, für Feedbackprozesse und natürlich auch für Lernprozesse. Wir kommen zu einer Förderung von kritischem Denken, zu einer verstärkten Auseinandersetzung, was ist denn eigentlich wahr und was ist falsch, gibt es eigentlich nur Schwarz und Weiß, wo ist das Grau in der Mitte, Quellenkritik – sind alles Dinge, die wir verstärkt diskutieren können. Dies ist ein Prozess, der natürlich nicht von jetzt auf gleich funktioniert. Der Prozess, mit KI umzugehen, ist ein Prozess, den nicht nur Schüler lernen müssen, sondern den auch Schule lernen muss. Und er bietet auch die Chance, dass Schülerinnen und Schüler auf Augenhöhe sich mit Lehrern begegnen und neue Themen, Inhalte, gesellschaftliche Fragen behandeln können, dass man auch gemeinsam kreativ wird. Das bedeutet dann aber auch wieder eine immense Beweglichkeit, die wir von den Lehrkräften abfordern, bei der Gestaltung des eigenen Unterrichts, bei der Lernbegleitung von Schülern. Und wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist es doch das, was den Lehrerberuf ausmacht. Und ich würde mich sehr freuen, wenn wir den Weg, den wir begonnen haben, beim Einsatz von KI an den Schulen in MV zu beschreiten, wenn wir diesen Weg weitergehen in Richtung einer kompetenzbasierten Unterrichtsgestaltung, bei der Schüler und Lehrer eben auch gemeinsam auf Augenhöhe lernen und Freude und Motivation an der Gestaltung von Lernprozessen haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz verändert unsere Gesellschaft rasant. Und ja, natürlich, sie verändert auch Schule. Aber die Wahrheit ist, Schülerinnen und Schüler sind längst weiter als viele unserer politischen Debatten. Eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt, 65 Prozent der Jugendlichen nutzen bereits KI für schulische Zwecke, und das überrascht uns ja auch gar nicht. Gleichzeitig sagen vier von fünf Schüler/- innen und Schülern, sie wollen lernen, wie man KI sinnvoll nutzt. Das ist doch eine klare Chance und ein klarer Auftrag an uns, an Politik und an Schule. Denn die Frage lautet doch gar nicht mehr, ob KI genutzt wird, die Frage lautet, wie junge Menschen lernen, verantwortungsvoll damit umzugehen, und wie wir unsere Schulen darauf vorbereiten. Das hat ja die Debatte bis hierher auch schon gezeigt. Und genau da stehen wir in Mecklenburg-Vorpommern mitten in einer Übergangsphase. Was wir brauchen, sind Schulen, die vorbereiten statt verbieten. Wir GRÜNE sagen klar, KI ist Werkzeug, nicht Ersatz für Bildung, nicht Ersatz für Lehrkräfte und schon gar nicht Ersatz für eigenes Denken. Denn auch das zeigen Studien wie die der Bosch-Stiftung, über 60 Prozent der Lehrkräfte befürchten negative Auswirkungen auf kritisches Denken sowie soziale und kommunikative Fähigkeiten. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Aber dieselben Studien zeigen auch, 57 Prozent der Lehrkräfte sehen Chancen für individuelles Lernen und für bessere Förderung. Genau darum geht es, nicht schwarz oder weiß, nicht Hype oder Panik, sondern verantwortungsvolle Gestaltung, und dazu gehört Ehrlichkeit, denn viele Lehrkräfte fühlen sich im Moment alleingelassen. 62 Prozent sagen selbst, sie fühlen sich unsicher im Umgang mit KI. Das ist kein Vorwurf an unsere Lehrerinnen und Lehrer, das ist ein Auftrag an die Politik und an die Bildungsministerien. Denn wer möchte, dass Schulen mit der Zeit gehen, muss auch investieren in Fortbildungen, digitale Infrastruktur und dem Datenschutz konforme Systeme. Zumindest bei Fortbildungen und Infrastruktur ist MV gar nicht so schlecht aufgestellt. Aber gerade der Datenschutz ist entscheidend. Kinder und Jugendliche sind keine Datenquelle für internationale Techkonzerne. Deshalb brauchen wir europäische Lösungen und klare Regelungen dafür, welche Systeme in Schulen eingesetzt werden dürfen. Und wir müssen auch über Leistung sprechen. Natürlich verändert KI Hausaufgaben und Prüfungen. Wenn Texte auf Knopfdruck entstehen, dann reicht reines Auswendiglernen eben nicht mehr aus. Deshalb brauchen wir eine ganz andere Gestaltung von Aufgaben, von Unterricht und von Prüfungen. Wir brauchen mehr Diskussion, mehr Präsentation, mehr Projektarbeit, mehr kritisches Denken. Denn Schule muss mehr leisten, als Antworten zu reproduzieren. Schule muss junge Menschen befähigen, selbst Fragen zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, KI wird nicht wieder verschwinden. Aber wir entscheiden, ob sie zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt oder zu mehr Unsicherheit, ob sie Lehrkräfte entlastet oder zusätzlich belastet und ob junge Menschen lernen, Technologie kritisch zu nutzen oder ihr blind zu vertrauen. Unser Ziel als GRÜNE ist klar: keine Angst vor Zukunft, aber klare Regeln für Zukunft, Verantwortung statt Verdrängung, Kompetenz statt Chaos und moderne Schulen statt digitalem Stillstand. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für das Thema „Verantwortungsvoller Umgang mit KI im Schulalltag“. Erlauben Sie mir diese eine Bemerkung: Ich bin 1960 in die Schule gekommen, ich glaube, das teilen hier nicht allzu viele mit dieser Erfahrung. Ich bin jedes Mal begeistert, ich muss wirklich sagen, begeistert, welche Möglichkeiten heute unsere Schülerinnen und Schüler in den Schulen haben und wie sich der Schulalltag wirklich gewandelt hat. Deshalb bin ich auch dankbar für dieses Thema, dass wir dieses Thema hier positiv besetzen können. Denn jetzt ist auch die Zeit zu gestalten, zu handeln. Und ich denke, da ist es wirklich toll zu wissen, hier in Mecklenburg-Vorpommern zu sein, weil Mecklenburg-Vorpommern hat die ersten Schritte, mehr als die ersten Schritte schon gemacht. Und auch hier ist es ganz existenziell wichtig, Ängste, Widerstände von vornherein abzubauen und im Vordergrund die Vorteile und Chancen, die unsere Lehrkräfte, die auch unsere Schülerinnen und Schüler heute haben – vielleicht nicht unbedingt vom ersten Tag, ich denke, Einmaleins sollte man trotzdem noch im Wesentlichen beherrschen –, ja, KI wird im schulischen Kontext in Mecklenburg-Vorpommern eben schon bereits im Pilotprojekt FelloFish, das vor allem beim Feedback zu Texten unterstützt und individuelle Lernstände sichtbar macht, verwendet. Das wurde hier von allen auch so, denke ich, schon gesagt. Und die Lehrkräfte berichten, dass gerade bei Schreibaufgaben und der Überarbeitung von Texten eine spürbare Entlastung entsteht und Schülerinnen und Schüler schneller Rückmeldung erhalten. Und genau hier liegt eine zentrale Frage, die wir weiter denken müssen. Und da unterscheide ich mich nicht von meinen Vorrednern, es muss wirklich geprüft werden, wie kann KI Lehrkräfte bei der Korrektur von schriftlichen Leistungsnachweisen stärker entlasten, ohne pädagogische Qualität zu gefährden, wie kann sie helfen, typische Fehler schneller zu erkennen und Feedback zu strukturieren. Klar, wir müssen KI weiter denken, wir müssen auch grundsätzlich werden. Unser Bildungssystem ist in seinen Strukturen über Jahrhunderte gewachsen, geprägt von festen Zeitrastern und standardisierten Abläufen, wie ich sie noch kennengelernt habe. Doch die Anforderungen haben sich längst verändert. Deshalb müssen wir Bildung neu denken, Inhalte stärker verzahnen, interdisziplinär arbeiten und Lernprozesse flexibel gestalten. Länder zum Beispiel in Skandinavien zeigen bereits, wie themenorientierter und fachübergreifender Unterricht erfolgreich umgesetzt werden kann, und Künstliche Intelligenz kann genau hier eine Schlüsselrolle spielen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Sie kann helfen, Lerninhalte intelligent zu verknüpfen, individuelle Lernpfade sichtbar zu machen und Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, Zusammenhänge zu erkennen, statt nur Einzelfakten zu lernen. Prüfung, Unterricht und Kompetenzen werden sich verändern. Hier haben wir die ersten wichtigen Schritte gemacht, habe ich schon erwähnt, aber KI kann keine pädagogischen Beziehungen ersetzen. Sie darf nie Ersatz pädagogischer Verantwortung werden, sondern muss ein unterstützendes Werkzeug bleiben. Lassen Sie uns deshalb KI nicht primär als Risiko, sondern als Chance begreifen (Beifall David Wulff, FDP) für uns alle und zugleich als klare Verantwortung der Politik, eine Verantwortung, die Möglichkeiten dieser Technologie so zu gestalten, dass sie echte individuelle Förderung ermöglicht und mehr Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem schafft. Eines muss ich noch loswerden. Wir waren letzte Woche in der DiLaS. Ich muss ehrlich sagen, ich war überrascht und begeistert. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ostsee als Lebensraum erhalten und stärken – Meerestiere schützen, Drucksache 8/6474. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostsee als Lebensraum erhalten und stärken – Meerestiere schützen – Drucksache 8/6474 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder des gestrandeten Buckelwals vor unserer Küste haben in den letzten Wochen viele Menschen tief bewegt. Dieses Mitgefühl ist ein Signal: Den Menschen im Land ist der Tier- und Umweltschutz nicht egal, im Gegenteil. Es gilt, über das bewegende Einzelschicksal des Tieres hinauszudenken und über Vorsorge und Konsequenzen zu befinden, denn dieser gestrandete Wal mit einem Netz im Maul und alten Bootsverletzungen zeigt uns, wie es weltweit um den Zustand der Meere und Ozeane und ihrer Bewohner bestellt ist. Dazu gehört ganz konkret der Blick auf unsere Ostsee, für die wir hier in diesem Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Direktverantwortung mittragen. Die Ostsee ist ein einzigartiger Lebensraum, ein sensibles Brackwasser-Ökosystem mit seinen über die Zeiten angepassten Tier- und Pflanzenarten. Doch dieses Juwel vor unserer Haustür steht massiv unter Druck. Die Ostsee zählt heute traurigerweise zu den am stärksten belasteten Meeren weltweit. Die Liste der Belastung ist lang und sie ist beschämenderweise auch lange bekannt. Wir haben es mit massiver Eutrophierung zu tun. Die Ostsee leidet unter zu hohen Nährstoffeinträgen, die überwiegend aus der Landwirtschaft kommen. Diese führen zur Ausweitung der sogenannten Todeszonen. Das sind riesige Gebiete, in denen aufgrund von Sauerstoffmangel absolut kein Leben mehr möglich ist. Diese Todeszonen haben sich in den letzten hundert Jahren verzehnfacht. Sie umfassen mittlerweile ein Sechstel der gesamten Ostseefläche und fressen sich immer weiter in flache Küstengewässer hinein. Und diese hundert Jahre sind auch ganz interessant, das ist nämlich die Zeit, seitdem wir sozusagen auch mit Chemie unsere Landwirtschaft betreiben. Es betrifft aber auch die Belastung durch den Klimawandel. Gleichzeitig trifft die Erderwärmung durch den Klimawandel unser flaches Küstenmeer besonders hart. In den letzten 30 Jahren hat sich die Ostsee um zwei Grad erwärmt. Das ist die vierfache Geschwindigkeit im Vergleich zu den Weltmeeren. Unser Meer hat buchstäblich Fieber, und dieses Fieber verstärkt die fatalen Effekte der Überdüngung, gefährdet aber eben auch das Überleben zum Beispiel der Heringslaiche in den küstennahen Boddengewässern. Und wir haben es mit historischen Lasten zu tun. Unter der Oberfläche tickt die Gefahr von 100.000 Tonnen Altmunition. Und da wissen wir ja bis heute nicht, was sich daraus also auch für Schadstoffe noch entwickeln können, die diesen Altlasten entweichen. Und letztlich möchte ich auch auf die Überfischung zu sprechen kommen, die jahrzehntelang stattfindet und die das natürliche Gleichgewicht zerstört. Die Belastungsgrenzen für die Ostsee sind vielfach ausgereizt und überschritten. Was das für die Meeresbewohner der Ostsee, unter ihnen die Meeressäugetiere, bedeutet, sehen wir am einzigen heimischen Verwandten des Buckelwals, unserem Schweinswal. Er ist akut vom Aussterben bedroht. Dazu tragen auch in erheblichem Maße die Begleitumstände der Fischerei in Form von Geisternetzen und fehlendem Einschwemmschutz in die Stellnetz- und Reusenfischerei bei. Meeressäuger werden dadurch vielfach Opfer als Beifang oder nehmen Schaden durch Netzreste. Die Population in der zentralen Ostsee östlich von Stralsund umfasst nur noch 500 Tiere. 500, das heißt, wir müssen jetzt handeln, um ihr Überleben zu sichern, ansonsten wird der Schweinswal unter unserer Aufsicht aus der Ostsee verschwinden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen hier eine echte Trendumkehr beim Ostseeschutz. Daher komme ich jetzt zu den wichtigsten Forderungen unseres Antrages, nämlich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) echte Schutzgebiete stärken. Es nutzt der Natur rein gar nichts, wenn die Hälfte unserer Gewässer auf den Landkarten grün schraffiert ist, doch weiterhin intensiv gefischt, gebaggert und Lärm verursacht wird. Wir brauchen also Managementpläne, die konsequent umgesetzt werden. Und wir brauchen Nullnutzungszonen in sensiblen Gebieten und ein ganzjähriges Stellnetzverbot in den Schutzgebieten. Wir müssen die Ursachen für die Belastungen bekämpfen. Das bedeutet: weniger Müll, weniger Lärm und deutlich weniger Nährstoffeinträge. Wir können das Meer nicht schützen, wenn wir das Land ignorieren. Jährlich fließen aus Mecklenburg-Vorpommern über 14.000 Tonnen Stickstoff in die Ostsee. Nachdem das Krisenmanagement des Ministers bezüglich des Buckelwals zunächst sehr vernünftig in Zusammenarbeit mit anerkannten Experten angefangen hat, ist es in den letzten zwei Wochen doch etwas aus dem Ruder gelaufen und das Heft des Handelns aus der Hand gegeben worden. Wir brauchen für die Zukunft klare, wissenschaftlich fundierte Leitlinien sowie gestärkte Strukturen. Viel entscheidender als die PR-Bilanz der letzten vier Wochen sind die großen Lücken, die unser Umweltminister nach 20 Jahren, 28 Jahren Amtszeit zu bearbeiten hätte. Wenn unserem Wal-Minister Till Backhaus die Bewohner der Ostsee am Herzen liegen, dann muss sich das endlich im konkreten und umfassenden Handeln zeigen. Ich wies schon auf seine Stellung hin zu Stellnetzen, die man in der „Ostsee-Zeitung“ und in der „Zeit“ nachlesen konnte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für den Landwirtschaftsminister in Vertretung der Innenminister Herr Pegel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kommt bestimmt nicht authentisch rüber. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Waren Sie auch vor Ort?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzliche Grüße des Umweltkollegen! In der Tat, Dr. Till Backhaus befindet sich auf der Umweltministerkonferenz, lässt sich herzlich entschuldigen und wird sich dort im Übrigen heute oder morgen mit einem Teil des Themenfeldes, was Sie angesprochen haben, befassen dürfen, weil er das zur Umweltministerkonferenz, ich habe es heute früh schon angedeutet, sinnvollerweise mitgenommen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag befasst sich aus Anlass der Strandung eines Buckelwals in der Kirchsee vor der Insel Poel mit Fragestellungen der Erhaltung und Stärkung der Ostsee als Lebensraum. Er ist zum einen ausgerichtet auf Feststellungen hinsichtlich des ökologischen Zustandes der Ostsee und der zugrunde liegenden Ursachen, zum anderen ist er auf Forderungen hinsichtlich verstärkter Schutzmaßnahmen zur Reduzierung verschiedener Gefährdungsursachen ausgerichtet. Seit seiner Erstsichtung am 3. März 2026 im Wismarer Hafen hielt sich ein im weiteren Fortgang dann zunehmend geschwächter Buckelwal in dem Küstengewässer der deutschen Ostsee auf. Dieser war zunächst in Schleswig-Holstein, bekanntermaßen vor Timmendorfer Strand, und später mehrfach bei uns im Bundesland im Bereich der Wismarer Bucht gestrandet. Die Sichtungen habe ich den Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei überlassen. Zuletzt lag der Buckelwal bekanntermaßen vier Wochen im Bereich der Kirchsee vor Poel fest. Am 28. April wurde der Wal dann von einer privaten Initiative aus dem Bereich der Kirchsee vor Poel geborgen und mit einem Schleppverband mittels einer Barge und eines Schleppers mit dem Ziel Nordsee abtransportiert. In der Einbringung eben waren da kritische Zwischentöne zu hören. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich empfehle immer die Alternativabwägung, was eigentlich geschehen wäre, wenn das Tier im Kirchsee am Ende verendet wäre, mit welchen öffentlichen Diskussionen und im Übrigen auch Bildern wir dann umgegangen wären. Ich finde es, offen eingestanden, etwas kurz gesprungen, zu sagen, der eine Weg sei nicht der perfekte gewesen, so klang es an. Ich würde immer sehr bitten, den Alternativweg mitzudenken und im Übrigen auch die gleichermaßen dann entstehenden Nachrichten, entstehenden Bilder und entstehende weltweite Wirkung für Mecklenburg-Vorpommern mit zu berücksichtigen. Die Maßnahmen ab dem 28. April beziehungsweise die Maßnahmen der Bergung mittels der Barge sind dann durch die Kolleginnen und Kollegen des Umweltministeriums unseres Landes geduldet worden. Es waren keine landeseigenen Maßnahmen. Das Ereignis hat – das wissen Sie und das lässt sich auch an den hiesigen Äußerungen im Laufe des heutigen Tages feststellen –, hat eine erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt. Neben verschiedenen Aspekten des Themenfeldes des Tierschutzes wurden, ausgehend von dem konkreten Einzelfall, der vielfach als symptomatisch für sich verschlechternde Umweltbedingungen im Bereich der Meere wahrgenommen wird, auch weitergehende Fragestellungen der Nutzung und des Schutzes von Meeresökosystemen zum Bestandteil der öffentlichen Debatte. Wie Sie wissen, ist meinem Umweltkollegen Herrn Dr. Backhaus das Schicksal von Tieren, und hier war es dann speziell des Wales, eine Herzensangelegenheit. Der Kollege ist genau wie Sie der Meinung, dass so eine Situation, wie wir sie hier in den letzten Wochen erlebt haben, für die Zukunft möglichst vermieden werden sollte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ja, in diesem Zusammenhang gilt es nicht nur, sich auf Basis der gesammelten Erfahrungen auf künftige Strandungsereignisse vorzubereiten, die hoffentlich nicht ganz so oft auftreten mögen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern es gilt auch, sich mit den möglichen Ursachen solcher Ereignisse sowie mit dem Zustand der Meeresökosysteme allgemein und der Ostsee im Speziellen zu befassen. Es lässt sich insoweit feststellen, dass die Ostsee ein relativ flaches Brackwassermeer ist, welches im weltweiten Vergleich besonders intensiv genutzt wird und sich in einem ungünstigen bis schlechten ökologischen Zustand befindet. Dies wird leider auch durch den aktuellen Flora-Fauna-Habitat-Bericht für die marinen und Küstenlebensraumtypen sowie für die marinen Arten bestätigt. Und ungünstige bis schlechte Erhaltungszustände weisen dann leider ebenfalls viele See- und Küstenvogelarten auf, in diesem Fall im Bericht nach der EU-Vogelschutzrichtlinie aufgezeigt. Die Handlungsbedarfe sind insoweit bekannt, und es ist grundsätzlich auch nachvollziehbar, dass die Ereignisse der letzten Wochen entsprechende Diskussionsbedarfe erzeugen. Gleichwohl müssen zu veranlassende Maßnahmen gut begründet, ausgewogen und verhältnismäßig sein. Auch ist darauf hinzuwirken, dass verschiedene, innerhalb des vorliegenden Antrages angesprochene Themen im Rahmen bestehender Prozesse bereits umfassend berücksichtigt werden. Lassen Sie mich für meinen Umweltministerkollegen nur einige Punkte aus dem vorliegenden Antrag herausgreifen und darauf eingehen: Sie sprechen in der Ziffer 1 unter II Laich- und Rückzugsgebiete für Fischarten an. Die Hegeverpflichtung des Landes im Rahmen seines Fischereirechts umfasst bereits, Laich- und Rückzugsgebiete für Fischarten zu sichern. Dies wird im Rahmen der Küstenfischerverordnung auch fachrechtlich begleitet und umgesetzt. Der Landesraumentwicklungsplan, also das Raumordnungsrecht des Landes, das auch für die Ostsee gilt, hat sich 2016 ebenfalls erstmalig – im Übrigen erstmalig für ein deutsches Bundesland – für den Ostseeraum abgebildet. In Ziffer 2 a) unter II sprechen Sie dann die Verringerung von Nährstoffeinträgen an. Die Nähr- und Schadstoffgehalte im Grundwasser, in den Oberflächengewässern und in der Ostsee sind noch – das ist unstreitig – zu hoch. Dies wird unter anderem auch in der gerade erst im März 26 veröffentlichten Wasserstrategie für Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck gebracht. Diffuse Nährstofffrachten aus der Landwirtschaft tragen dazu bei und sind ein wesentlicher Grund für den schlechten ökologischen Zustand der Ostsee und ihrer Lebensräume. Der Eintrag von Nährstoffen in die Ostsee erfolgt aber vor allem über Flüsse. Diese durchfließen von der Quelle bis zur Mündung in der Regel mehrere Bundesländer und nicht selten auch mehrere Staaten. Im gesamten Verlauf der Fließgewässer können Nährstoffe eingetragen werden, sodass die Nährstofffrachten, welche über die Flusssysteme in die Ostsee gelangen, eben gerade nicht allein aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Aus diesem Grunde wurde ein umfangreiches EU- sowie Bundesrecht geschaffen, um der negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Auf europäischer Ebene sind dies die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie, die wir natürlich als nationales Recht anwenden. In diesem Zusammenhang werden national auch Maßnahmen zur Begrenzung des Eintrags von Nährstoffen aus der Landwirtschaft umgesetzt. Eine Studie aus Schweden zeigt im Übrigen, dass in den zurückliegenden Jahren eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Nährstoffeinträge in die Ostsee erreicht werden konnte. Das Düngerecht wurde und wird auch aus diesem Grunde kontinuierlich evaluiert und angepasst. Der aktuelle Monitoringbericht zeigt einen Rückgang der gedüngten Stickstoffmengen und eine Steigerung der Düngeeffizienz sowie damit verbunden sinkende Nährstoffeinträge in Gewässer. Die Kolleginnen und Kollegen weisen zu Recht darauf hin, das ist eine gute Nachricht. Neben dem Maßnahmenpaket der Düngeverordnung sind weitere Bundes- und EU-rechtliche Vorgaben, zum Beispiel im Bereich der Konditionalitäten oder des Bodenschutzes bezüglich des Eintrags von Nährstoffen aus der Landwirtschaft zu beachten. In der Ziffer 2 b) unter II sprechen Sie die Reduktion von Vermüllung und Plastikeinträgen an. Das war insbesondere im Kontext des Fischereinetzes im Maul oder im Körper des Wales angesprochen worden. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits verstärkt und erfolgen über die Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplans, die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie über das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf verschiedenen staatlichen und nicht staatlichen Ebenen. Erste Erfolge dokumentieren 2020/2021 rund ein Drittel Müll weniger an den europäischen Stränden als in den Jahren 2015/16. An der deutschen Ostseeküste wurde der Müll um 45 Prozent reduziert. Müllfunde an den Stränden der deutschen Ostsee zwischen 2016 und 2021 weisen eine starke Abnahme auf. Mit weniger als 20 Müllteilen pro 100 Meter – ich weiß, optimal sind null, aber wir kommen von ganz anderen Standards –, mit weniger als 20 Müllteilen pro 100 Meter Strand wird der Schwellenwert an der Ostseeküste zum Teil bereits deutlich unterschritten. In der Ziffer 2 c) unter II geht es Ihnen um die Begrenzung von Unterwasserlärm. Entsprechende Maßnahmen wurden gleichermaßen bereits verstärkt und erfolgen über die Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplans sowie die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Mecklenburg-Vorpommern ist im Rahmen der HELCOM-Expertengruppe für Unterwasserlärm und der BLANO Fach-AG Energie und Unterwasserlärm sowie am Runden Tisch „Unterwasserlärm und Schifffahrt“ mit der Thematik befasst und unterstützt die Umsetzung des Regionalen Aktionsplans gegen Unterwasserlärm der HELCOM. Das vom Land durchgeführte Monitoring von Unterwasserschall in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns fokussiert insbesondere auf die küstennahe Schifffahrt, hier vor allem auf die Freizeitschifffahrt. Die Daten und Erkenntnisse werden national und regional, beispielsweise wie HELCOM, geteilt. In der Ziffer 2 d) unter II stellen Sie auf die Förderung nachhaltiger Fischereimethoden ab. Nachhaltige Fischereimethoden werden im Rahmen des Fischereifonds als mögliche Investitions-, aber auch Innovationsvorhaben bereits unterstützt. Dazu gehören auch die in Ihrem Antrag angesprochenen Technologien und Methoden. Unter 3b in II wird bei Ihnen zu guter Letzt die Bergung von Geisternetzen adressiert. Basierend auf dem Pilotprojekt zur Umsetzung der Bergung von verlorenem Fischereigerät in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns in den Jahren 21 bis 23 durch den WWF Stralsund im Auftrag des Umweltministeriums sowie einem vergleichbaren aktuell in Schleswig-Holstein laufenden Projekt plant der Bund ein großes Projektvorhaben für einen ganzheitlichen Lösungsansatz zur Vermeidung der Belastung der Meeresumwelt mit Fischereifanggeräten. Ziel ist die systematische Vermeidung des weiteren Eintrags von verlorenen Fischfanggeräten in Nord- und Ostsee, deren Suche, Verifizierung und Bergung, insbesondere in ökologisch sensiblen Gebieten, sowie deren ordnungsgemäße Sammlung, Entsorgung und Verwertung. Die voraussichtliche Laufzeit ist fünf Jahre bei geschätzten Kosten von circa 9 Millionen Euro. Zu guter Letzt haben Sie unter der Ziffer 4 in II eine bessere Vorbereitung auf Strandungen angesprochen. Die Thematik wird durch unseren Kollegen Umweltminister in der Umweltministerkonferenz heute oder morgen eingebracht. Es bleibt somit nochmals festzuhalten, zu veranlassende Maßnahmen müssen gut begründet, ausgewogen und verhältnismäßig sein. Und im Rahmen bestehender Prozesse werden viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen bereits umfassend berücksichtigt und umgesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen des Umweltressorts haben im Ergebnis erhebliche Bedenken, die in der Drucksache dargestellten Feststellungen und Forderungen in dieser Tenorierung und in diesem bemühten Gesamtbild durch den Landtag feststellen zu lassen und die Landesregierung in dieser Weise zu Maßnahmen aufzufordern. Mein Umweltkollege gab mir daher die Anregung mit auf den Weg, Ihnen, meine Damen und Herren, werte Abgeordnete, zu empfehlen, dem Antrag nicht zu entsprechen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein. (Thore Stein, AfD: Es liegt am Thema, nicht am Minister.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nun erreicht der Wal auch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, versteckt in einem Antrag der GRÜNEN mit dem Thema Meeresschutz. Halten wir erst mal vorweg fest, der Antrag greift zweifelsohne ein wichtiges Thema auf, den Zustand unserer Ostsee, der uns sicherlich alle irgendwo auch angeht und den hier, glaube ich, niemand irgendwie vernachlässigen möchte, wenn es unserer Ostsee schlecht geht. Aber wie Minister Pegel stellvertretend für Herrn Minister Backhaus schon ausgeführt hat, ich glaube, wir haben relativ wenig Handlungsbedarf, denn es ist sehr, sehr viel erreicht worden in den letzten Jahrzehnten, was den Meeresschutz angeht in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Und, Herr Terpe, wenn Sie ehrlich sind, ich glaube, die Probleme der Meeresverschmutzung, die sind nicht in Deutschland, nicht an deutschen Küsten zu suchen, die sind ganz woanders zu suchen, teilweise auch im Ostseeraum, aber viel, viel schlimmer im südostasiatischen Raum. Und ich empfehle hier vielleicht mal einen Besuch dieser Regionen, mal abseits der wunderschön gesäuberten Touristenstrände, dort, wo der Müll tatsächlich im Fluss, ins Meer, ins offene Meer transportiert wird. Da sehen Sie dann, wo noch Handlungsbedarf ist, aber ganz sicherlich nicht an der deutschen Ostseeküste. Und Ihr ganzer Antrag atmet ja hier den Geist, dass man wieder versucht, auf diesem Thema übliche grüne Ideologie durchzusetzen, indem man hier Schuldige ausmacht und ganz klar benennt, ja, sie werden ja auch hier ganz klar adressiert, nämlich die Landwirte. Sie fordern ein deutlich ambitionierteres Düngemanagement, dabei wissen Sie ganz genau, die Düngeverordnung ist gerade erst kassiert worden, weil sie eben vorbei ist an jedweder Realität, und das ist auch richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit kann man sich eigentlich den Ausführungen des Ministers Pegel nur anschließen. Wir haben sicherlich keine Herausforderungen im Bereich des Meeresschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht bereits angegangen werden, ja, es gibt viele, zahlreiche Pilotprojekte, es gibt gute Ansätze, die unterstützen wir auch, die begrüßen wir auch. Aber wir sollten dieses Thema nicht nutzen, um jetzt hier auf diesem Thema Politik zu machen gegen eine Branche, die es sowieso schon schwer hat. Und Sie kennen die Zahlen, es gibt kaum noch Fischer in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die überhaupt noch in irgendeiner Art und Weise tätig sind in den Küstengewässern. Auch die Landwirte, die deutsche Landwirtschaft ist die modernste Landwirtschaft weltweit mit den geringsten Nährstoffeinträgen jenseits der Flächen. Also ich glaube, hier wird ein Problem skizziert, was gar nicht da ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Sie versuchen also, auf diesem durchaus emotionalen Thema der Strandung des Wals mit aufzuspringen. Sie versuchen, jetzt hier ein Thema zu platzieren – was ich Ihnen auch gar nicht übel nehmen möchte – was Ihnen ja auch am Herzen liegt. Aber es ist ja, es ist ja letztlich auch bezeichnend, ja, und es schlägt so bisschen in die Kerbe ein des Herrn Ministers Backhaus, der heute nicht hier ist, ja, dass dieses Thema genutzt wird, um eine riesige PR-Show abzuziehen. Sie machen das hier im Kleinen mit Ihrem Antrag. Minister Backhaus hat, nachdem er in meinen Augen durchaus vernünftig in den ersten ein/zwei Wochen dieser Strandung, durchaus vernünftig auch auf den Rat von Experten gehört hat, hat er irgendwann eine 180-Grad-Wende vollführt und hat sich quasi in den drei Wochen danach zum großen Wal-Retter aufgespielt, teilweise mit bizarren Szenen, die einer gewissen Hybris doch gleichkommen, ja, wo er dann in meinen Augen auch sein Kerngeschäft als Minister deutlich vernachlässigt hat, dafür jeden Tag medienwirksam am Strand rumstand, den Wal gestreichelt hat, Wasser draufgekippt hat, ja. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Winter, SPD) Und die große Frage, die jetzt bleiben wird auch am Ende: Was hat das alles gebracht, und hat man hier nicht ab einem gewissen Zeitpunkt auch rote Linien überschritten, wenn wir über das Thema „Tierschutz/Tierwohl“ reden? Denn es gab ja auch durchaus Stimmen, die gesagt haben, dieser Wahl liegt nicht ohne Grund an der Küste, im Gegenteil, er hat sich ganz bewusst dorthin gebracht, um dort sich entweder zu erholen oder auch das, was in der Natur nun mal unweigerlich eintreten kann, auch den Tod zu erwarten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und die große Frage ist, ob der Mensch sich nicht hier mal wieder über die Natur hinweggesetzt hat und diesen Wal ins offene Meer geschleppt hat mit einem zweifelsfrei nicht geklärten Schicksal, auch wenn Herr Minister Backhaus groß erklärt, er weiß ganz genau, wie es dem Wal geht. Ich weiß es nicht, offenbar weiß es außer Herrn Minister Backhaus sonst auch niemand. Also, es bleibt abzuwarten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und es stellt sich hier die Frage, inwieweit man diese Rettungsversuche nicht hätte sofort zulassen sollen und nicht erst dann, als es PR-mäßig woke war, mit auf den Zug aufzuspringen, und daraus versuchen, Nektar ziehen zu wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das werfe ich Herrn Minister Backhaus vor, dass man hier durchaus an der Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens aus fachlicher Sicht zweifeln darf und am Ende ja die Frage stand, ob hier nicht PR-Berater am Ende den Ton angegeben haben und nicht wissenschaftliche Experten. Nichtsdestotrotz, es ehrt sicherlich auch die privaten Retter, die sehr viel Herzblut reingesteckt haben in diese Initiative. Das muss am Ende wissenschaftlich nicht immer der richtige Weg sein. Wir kommen zurück zu Ihrem Antrag. Auch Sie versuchen jetzt, auf diesem Thema zu reiten. Sie versuchen jetzt, auf diesem emotionalen Aufschrei (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in Deutschland jetzt Ihre eigene Agenda durchzusetzen. Ist vielleicht legitim, aber es bleibt dabei, dieser Antrag bringt ein großes Potpourri an Forderungen, die bereits entweder umgesetzt sind, in der Entstehung sind oder schlichtweg an der Realität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und den Bedürfnissen der Küstenbewohner vorbeigehen. Und ich habe eine Sache, die möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: In Ihrem ganzen Antrag kommt ein Thema nicht zur Sprache, und das ist der Ausbau der Windkraft offshore. Wir erleben gerade einen der größten Eingriffe in ein hochsensibles, wie Sie selbst beschreiben, marines Umweltsystem durch die Errichtung von Hunderten Windkraftanlagen, die gewaltige Fundamente brauchen und – das wissen Sie auch – die durch ihre Rotorbewegung massive Schallwellen ins Meer eintragen und damit natürlich auch Lebewesen beeinträchtigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die auf diese Schallsensorik angewiesen sind. In Ihrem Antrag findet man kein Wort zum Offshore-Ausbau, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist typisch.) und zwar aus dem einfachen Grund, Sie wollen hier nicht jener Branche in irgendeiner Art und Weise quasi Kritik anheim werden lassen, weil Sie für diese Branche Politik machen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lobby.) Und das finde ich unehrlich. Und wenn Sie das Problem (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lobby.) insgesamt betrachten wollen, dann müssen Sie auch alle Problemfelder ansprechen und nicht nur die, die wir seit Jahren im Griff haben. Denn die Nährstoffeinträge in die Ostsee, die sind so gering wie in den letzten hundert Jahren nicht mehr, das ist kein Problem mehr. Unsere Fischerei ist in weiten Teilen zurückgegangen, wir haben gar keine große Stellnetzfischerei mehr in der Ostsee, wir haben die größten Schutzgebiete in der Ostsee überhaupt in Deutschland, ja. Aber Sie sprechen hier nicht das an, was seit Jahren die Ostsee massiv belastet, und das sind die Infrastrukturmaßnahmen für Ihre Energiewende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die westliche Ostsee ist durch zahlreiche konkurrierende Nutzungen geprägt. Marine Schutzgebiete, Gebiete für die Errichtung von Offshore-Anlagen, Übungsgebiete für die Marine, Gebiete für die Seeschifffahrt, Gebiete für die Fischerei oder die Rohstoffgewinnung seien hier stellvertretend genannt. Und es ist ja nicht so, dass in den zurückliegenden Jahren in der Ostsee keine Meeresschutz-, Vogel- oder FFH-Gebiete ausgewiesen wurden. Dass Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das bei Weitem nicht reicht, ist hinlänglich bekannt. Die öffentliche Aufmerksamkeit für einen Wal zu nutzen, um Maximalforderungen zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten und zu weiteren Restriktionen zu stellen, könnte man als legitime Möglichkeit sehen, um politischen Druck zu erzeugen. Der vor Poel gestrandete Wal litt aber nicht unter fehlenden Schutzgebieten in der Ostsee, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee?) er hatte sich lediglich in die Ostsee, einem ihm nicht zuträglichen Lebensraum verirrt, möglicherweise wegen erheblicher körperlicher Schäden. Den Eindruck zu erwecken, wenn auch nur unterbewusst, das alles wäre nicht passiert, wenn wir rechtzeitig die im Antrag benannten Forderungen umgesetzt hätten, ist, vorsichtig formuliert, unlauter. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Genauso unreflektiert sind die im Feststellungsteil pauschal benannten Stellnetze und Geisternetze als Hauptgefährdung für die Schweinswale. Ja, die Netze sind Teil des Problems. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass über 17 Prozent der tot aufgefundenen Schweinswale einem Kegelrobbenangriff zum Opfer gefallen sind. Kein Wort zu den Nahrungskonkurrenzen mit Kegelrobben und Kormoranen, kein Wort dazu, dass Munitionsbergung, Schiffsverkehr oder der Ausbau von Offshore-Anlagen erheblichen Lärm verursachen. Es scheint zu gelten, der Zweck heiligt die Mittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch die Forderungen an die Landesregierung verdeutlichen die Realitätsferne der Antragsteller. Da sollen also weitere Nutzungsbeschränkungen bis hin zur Nullnutzung und ein ganzjähriges Verbot von Stellnetzen in ökologisch sensiblen Bereichen oder in Schutzgebieten durchgesetzt werden. Da sollen großzügig Flächen als Naturschutzgebiete ausgewiesen und so die Zugänglichkeit für Menschen weiter beschnitten werden. Unter Punkt 2 wird die Reduzierung von Belastungen der Meeresökosysteme gefordert. Wieder einmal sollen die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft durch ambitionierte Düngepolitik verhindert werden. Hier stellt sich schon die Frage, was eine ambitionierte Düngepolitik ist. Schon heute regeln die Nitratrichtlinie der EU und die Düngeverordnung des Bundes das Ausbringen von Düngern. Jeder, der sich in den zurückliegenden Jahren mit der Thematik befasst hat, weiß, dass die aktuellen Nährstoffeinträge in die Ostsee vielfach aus vergangenen Zeiten herrühren. Des Weiteren sollen die Schifffahrt und andere Nutzungen – gemeint ist offensichtlich die Offshore-Technologie – zum Zwecke der Lärmminderung eingeschränkt werden. Welche Auswirkungen solche Einschränkungen auf die Schifffahrt, den Klimaschutz, die Rohstoffversorgung und die Energiewende hätten, dazu fehlt jedes Wort. Unter Punkt 3 sollen Altlasten und Gefahren im Meer systematisch bearbeitet werden. Insbesondere die Bergung und Entsorgung von Munition und die Bergung von Geisternetzen sollen beschleunigt werden. In Sachen Munitionsbergung ist in den letzten Jahren viel passiert, allerdings hat sich auch herausgestellt, dass dieses Problem nicht auf Bundesländerebene zu lösen und schon gar nicht zu finanzieren ist. Insgesamt ist der vorliegende Antrag ein Sammelsurium von Wünschen der Bündnisgrünen, die finanziell nicht untersetzt sind, schwere wirtschaftliche Einschnitte bis hin zu existenziellen Schäden für ganze Branchen nach sich ziehen würden und zum überwiegenden Teil nicht in die Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern fallen. Aus diesem Grund lehnt meine Fraktion den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Strandung des Buckelwals vor unserer Küste hat viele Menschen bewegt. Das kann ich auch erst mal verstehen, es war ein seltenes, ein sehr eindrückliches Ereignis, und es hat gezeigt, wie stark die Ostsee als Lebensraum emotional verankert ist. Ich verstehe daher sehr gut, dass Sie dieses Ereignis zum Anlass nehmen, um noch mal für Themen rund um die Ostsee zu sensibilisieren. Trotzdem sollten wir in der Debatte Maß halten. Ein solches Ereignis darf nicht zur Kulisse werden für Versuche, sich zu profilieren, und das hat es ja in den letzten Tagen und Wochen aus den unterschiedlichsten Richtungen auch gegeben. Meeresschutz ist keine Reaktion auf den Einzelfall, sondern eine dauerhafte Aufgabe, komplex, teuer, grenzüberschreitend und auch voller Zielkonflikte. Das gilt für Mecklenburg-Vorpommern genauso wie für alle Ostseeanrainer. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Antrag der GRÜNEN nimmt nun ausdrücklich den Fall Timmy zum Anlass, den Schutz der Meeresökosysteme und den Umgang mit Ausnahmesituationen zu stärken. Das Anliegen, die Ostsee besser zu schützen, teilen wir ausdrücklich. Niemand hier im Haus bestreitet ernsthaft, dass die Ostsee unter Druck steht. Klimawandel, Nährstoffeinträge, Schadstoffe, Überfischung, Vermüllung, Lärm – all das wird im Antrag ja auch richtig benannt. Obwohl, ganz so stimmt das ja nicht. Herr Stein hat ja gerade eine dezidiert andere Auffassung vorgetragen, und dass es in Südostasien schlimmer um die Meere bestellt ist, mag stimmen, ändert aber nichts daran, (Thore Stein, AfD: Waren Sie schon mal da?) dass die – ja, ich bin da auch schon gewesen –, dass die Ostsee unter extremem Stress steht und es zum Beispiel reichlich Todeszonen gibt, in denen kein Lebewesen, kein Tier, keine Pflanze mehr überleben kann. (Thore Stein, AfD: Das ist topografisch bedingt.) Aber das nur am Rande. Aber gute Analysen ersetzen jetzt noch keine politische Vorlage, und genau da liegt unser Problem. Der Antrag vermischt berechtigte Forderungen mit Symbolpolitik. Doppelstrukturen und Anforderungen, die so pauschal formuliert sind, dass sie in der Praxis mehr Streit als Schutz erzeugen werden. Deshalb werden wir ihn in dieser Form ablehnen. Lassen Sie mich aber zuerst auf das eingehen, was die Buckelwal-Strandung tatsächlich gezeigt hat: Wir brauchen verlässliche, klar abgestimmte Strukturen, die in einer Ausnahmesituation schnell, fachlich fundiert und transparent handeln können. Das ist keine Frage von Schlagzeilen, sondern von Zuständigkeiten, Einsatzplanung, Kommunikation und Nachbereitung. Gerade in den vergangenen Wochen haben die Beschäftigten in den Behörden und im zuständigen Ministerium unter hohem Zeitdruck viel geleistet, Entscheidungen koordiniert, Verantwortung übernommen. Wer ernsthaft Meeresschutz will, stärkt diese Strukturen dauerhaft, personell, organisatorisch, finanziell, statt sie alle paar Monate mit neuen Einheiten, Anforderungen und wechselnden Konstruktionen zu überfrachten. Der Antrag fordert unter anderem den Aufbau einer spezialisierten, koordinierten Einheit für Strandungen und verbindliche Leitlinien. Leitlinien und klare Abläufe können sinnvoll sein, aber auch hier gilt, das gelingt nicht durch Überschriften, sondern durch eine kontinuierliche Arbeit, durch Übungen, durch verlässliche Ressourcen und durch Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Einsatzkräften und auch der Wissenschaft. Wer suggeriert, es fehle nur an einer neuen Einheit beziehungsweise Einsatzstruktur, unterschätzt die Komplexität und weckt Erwartungen, die politisch am Ende kaum einzulösen sind. Strandungen werden dadurch nicht seltener, und dass wir dann neue Einheiten haben werden, ja, damit werden wir das auch nicht besser bewältigen. Stattdessen sollten wir die vorhandenen Systeme professionalisieren und besser ausstatten. Zweiter Punkt, Schutzgebiete/Fischereinutzungskonflikte. Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass ein großer Teil der deutschen Ostseeflächen als Schutzgebiet ausgewiesen ist und die Schutzwirkung aber häufig unzureichend bleibt. Das ist ein reales Problem, dennoch hilft uns keine Politik, die nur maximal fordert, ohne den Weg dorthin mit zu bedenken. Ein ganzjähriges Stellnetzverbot in Schutzgebieten wird im Antrag als pauschale Lösung gesetzt. Wir halten es für fachlich und sozialpolitisch aber zu weitgehend, wenn aus einem berechtigten Artenschutzanliegen am Ende eine Maßnahme wird, die Küstenfischerei über Nacht verunmöglicht, ohne tragfähige Übergänge, ohne ausreichende Unterstützung, ohne Alternativen. Wir stehen für sozial gerechten Meeresschutz. Ökologische Verantwortung – ja, aber verbunden mit Förderung, Umrüstung und Umstellung auf angepasste Fangmethoden und deren finanziellen Ausgleich. Beratung und Absicherung für die Betroffenen, das ist am Ende auch wichtig für die Akzeptanz von solchen Maßnahmen. Wer Schutz verschärft, darf die Menschen, die davon leben, nicht alleinlassen. Und das ist ein Grundprinzip, denke ich, linker oder generell progressiver Umweltpolitik. Dritter Punkt, und der ist uns besonders wichtig, Munition im Meer. Der Antrag fordert einen landesweiten Expertenkreis zur Koordinierung und Beschleunigung der Munitionsbergung. Wir sagen klar, dafür braucht es keine zusätzliche neue Expertengruppe auf Landesebene, die parallel arbeitet, Zuständigkeiten verwischt und am Ende vor allen Dingen nur noch mehr Papier produziert. Es gibt bereits bewährte Bund-Länder-Strukturen, in denen Fachbehörden zusammenarbeiten, etwa den Expertenkreis Munition im Meer unter dem Dach des Bund-Länder-Ausschusses Nord- und Ostsee. Und genau dort gehört die fachliche Koordination auch hin, abgestimmt, einheitlich, kompatibel mit Standards, Forschung und Beschaffung. Noch ein neues Gremium schafft keine zusätzlichen Bergungskapazitäten im Wasser. Was wir stattdessen brauchen, ist das, was im Antrag ein bisschen zu kurz kommt: Vorschläge für eine auskömmliche, dauerhafte Finanzierung, und zwar nicht nach dem Motto, die Küstenländer zahlen das und der Rest schaut zu. Denn die Altmunition ist ja eine Hinterlassenschaft von Krieg und Nachkriegszeit. Sie liegt über große Flächen verteilt in Nord- und Ostsee, und es ist eine Aufgabe von nationaler und internationaler Dimension. Das zuständige Bundesministerium beschreibt die Größenordnung ja selbst, in deutschen Gewässern wird von rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Altmunition gesprochen, allein auf die Ostsee entfallen dabei rund 300.000 Tonnen. Das ist kein Projekt für eine Legislaturperiode, sondern eine Generationenaufgabe, technisch anspruchsvoll, risikobehaftet und extrem teuer. Und sie betrifft ja nicht nur uns, sondern alle Anrainer von Nord- und Ostsee. Wenn wir ehrlich sind, geht es bei Munition im Meer nicht um die nächste Arbeitsgruppe, sondern um industrielle Bergungs- und Entsorgungskapazitäten, um Forschung, um klare Priorisierung von Hotspots, um Sicherheitsstandards und vor allem um verlässliche Milliardenfinanzierung. Der Bund muss hier deutlich stärker mit in die Pflicht genommen werden, auch weil es um überregionale Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz geht. Mecklenburg kann und wird seinen Beitrag leisten, aber wir werden es nicht akzeptieren und am Ende auch nicht leisten können, dass diese Verantwortung politisch und finanziell auf die Küstenländer abgewälzt wird. Meine Damen und Herren, der Antrag benennt viele richtige Themen: Nährstoffeinträge reduzieren, Vermüllung bekämpfen, Unterwasserlärm begrenzen, Beifang senken, Schutzgebiete wirksamer managen, Geisternetze systematischer bergen, aber als Gesamtpaket bleibt es zu sehr beim Appell. Hier ist viel Forderung, wenig Umsetzungsrealismus, und an entscheidenden Stellen werden Doppelstrukturen vorgeschlagen, die uns am Ende nicht schneller machen werden. Wir brauchen dauerhaftes Handeln, Personal in den zuständigen Bereichen, Finanzierung, klare Zuständigkeiten, Kooperation mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft und einen Bund, der sich nicht wegduckt, wenn es teuer wird. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Nicht, weil uns die Ostsee egal wäre, ganz im Gegenteil, sondern weil sie uns zu wichtig ist für anlassbezogene Schnellschüsse. Der Schutz der Ostsee und der Schutz der darin lebenden Tiere und Pflanzen ist eine ständige Aufgabe und eine große Herausforderung, die eines langen, kontinuierlichen und weitsichtigen Handelns bedarf. Dafür stehen wir als Linke. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich erst mal so, Mensch, die Nächsten, die jetzt mit dem Wal Wahlkampf machen. Aber dann habe ich mir den Antrag mal ein bisschen genauer angeguckt, und ich finde es eigentlich ganz gut, was ihr gemacht habt. Ihr habt euch mit dem Thema mal vernünftig auseinandergesetzt, euch nicht nur mit dem Wal beschäftigt, so, wie wir es die letzten Wochen gemacht haben, sondern mal das Thema ein bisschen größer betrachtet, und ihr habt auch wirklich sehr viele Punkte angesprochen, was ja auch viele Redner vor mir, glaube ich, schon zu Recht erwähnt haben. Aber es ist genau das, was mir eben auffiel. Da ist viel angesprochen, aber es ist vieles zu unkonkret, und gleichzeitig haben wir teilweise auch einfach große Widersprüche. Ja, ihr sprecht über Lärmschutz, aber gleichzeitig fordert ihr – letzten Monat war es, glaube ich – Offshore-Anlagen. Ich weiß, dass beides zusammen geht, aber wir müssen uns dann klarmachen, wie wir vorgehen wollen. Ich glaube, das Thema erneuerbare Energien ist gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern ein sehr sensibles Thema. Und für uns als Freie Demokraten sagen wir halt grundsätzlich, wir sind immer technologieoffen und wir können auch über Offshore-Anlagen sprechen und es muss dann halt auch immer passend sein. Das andere, was wir uns halt gesagt haben, hm, stimmen wir jetzt der ganzen Sache zu. So, wie der Antrag aktuell geschrieben ist, können wir leider nicht zustimmen, weil der uns zu unkonkret ist. Aber wir schätzen es dann grundsätzlich einfach sehr wert, dass ihr euch Gedanken gemacht habt, und sagen halt auch einfach, dass man eine gewisse Form von Verantwortung hat. Also wir Menschen betreiben Fischfang, wir Menschen sind ewig im Meer aktiv und natürlich müssen wir eine Verantwortung übernehmen. Und das ist nicht nur die Eigenverantwortung, die bei uns immer sehr großgeschrieben wird, sondern auch die Verantwortung, die in dem Fall wir für die Meere haben. Deswegen werden wir uns bei dem Antrag enthalten, einfach, weil wir zeigen wollen, dass wir es grundsätzlich nicht verkehrt finden, womit ihr euch beschäftigt, aber es wichtig finden, dass ihr euch vielleicht noch mal ein bisschen mehr mit den Themen auseinandersetzt und vielleicht mehrere einzelne Anträge dazu stellt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz des Ostseeraums und seiner Meerestiere – ich möchte voranstellen, dass ich voll und ganz dahinterstehe, wenn es um den Schutz der Ostsee als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als Erholungsraum für uns Menschen geht. Aber ich stehe genauso dahinter, dass wir den Ostseeraum als Wirtschaftsraum verstehen, unsere Küstenfischer, unsere Handelswege, unsere Energieerzeugung mit Offshore-Windkraftanlagen gehören für mich ebenfalls dazu, und für mich gehört auch der Küstenschutz dazu. Wesentlich bei all den Nutzungsansprüchen ist eine Balance zwischen den Eingriffen in die Natur und einem angemessenen Ausgleich für die Natur. Am 22.04., also vor 14 Tagen, hatten wir ein Gespräch mit Vertretern des NABU, und ich möchte vorausschicken, dass dieses Gespräch ein sehr wertschätzendes und fachliches Gespräch war. Ich schätze die Arbeit unserer Natur- und Umweltschutzorganisationen sehr, (Beifall Elke-Annette Schmidt, Die Linke) denn die Tiere und Pflanzen haben keine Anwälte, Ökosysteme stehen weltweit unter Druck, genau wie das Ökosystem Ostsee. Und ich möchte an dieser Stelle Frau Rica Münchberger und dem Landesvorsitzenden des NABU Stefan Schwill stellvertretend für alle Engagierten meinen Dank aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine verehrten Damen und Herren, ohne ihre Forschungsarbeiten – die des NABU sage ich jetzt – in den Projekten „Batmove“, „Batmobil“ und aktuell „BatAccess“ gäbe es keine Erkenntnisse zum Fledermauszug über die Ostsee und es gäbe keine Einigung mit den Offshore-Windparkbetreibern des Windparks Gennaker. Gennaker ist derzeit der größte geplante und genehmigte Windpark in der Ostsee, 15 Kilometer vor der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst gelegen. Die Forschungsergebnisse und die Klagen des NABU haben zu diesem Meilenstein eines Vergleichs geführt. Die Windparkbetreiber werden sich an den Forschungen zum Vogel- und Fledermauszug beteiligen und in den wenigen Stunden des Fledermauszuges werden die Anlagen abgeschaltet werden. Danke dafür, liebe Engagierte im Naturschutz, das ist ein Meilenstein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Um vielleicht an dieser Stelle einmal ganz kurz auf Herrn Stein einzugehen, natürlich gibt es Vorgaben beim Bau, beim Bau der Windkraftanlagen, beim Rammen der Monopiles. In der Zeit, wo die Paarungszeit der Schweinswale ist und in der Kalbungszeit der Schweinswale ist das Rammen verboten. Also es wird schon darauf geachtet, dass wir genau dieser Spezies hier nicht zu viel Schaden zufügen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das passiert auch bei den Windkraftanlagen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte ein Teilmitschnitt unseres Gespräches mit dem NABU sein können, zumindest die Vorstellung des NABU betreffend. Da liegt die Vermutung nahe, dass Sie ein Grundsatzpapier des NABU zu Ihrem Antrag umformuliert haben, aber das wäre dann auch in Ordnung so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben uns gefragt, wo Ihr ideologischer Ansatz herkommt.) Zurück zu Ihrem Antrag. Die Ostsee ist ein hoch belastetes Ökosystem, das steht außer Frage, und ich denke, dass das Konsens ist. In einer Sitzung des Agrarausschusses hatten wir den Chef der HELCOM-Kommission Herrn Rüdiger Strempel zum Expertengespräch eingeladen. Sein Vortrag hat den Finger noch einmal in die Wunde gelegt, was die Nährstofffrachten betrifft, die immer noch die Ostsee erreichen. Aber, meine Damen und Herren, es wurde auch konstatiert, dass die Umsetzung der europäischen Meeresrahmenrichtlinie und der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in den Mitgliedsstaaten Wirkung zeigt. 1996 ist die Düngeverordnung erstmalig in Kraft getreten, und diese hat im Zusammenwirken mit allen anderen Regelungen zu einer Verringerung der Nährstofffrachten geführt. Die Novelle des Landeswassergesetzes haben wir im Januar diesen Jahres auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz schreibt verbindlich den fünf Meter breiten Schutzstreifen für Fließgewässer vor, auch das ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Nährstoffeinträge. Und ja, abfließende Nährstoffe sind bei Starkregenereignissen nicht zu vermeiden, zumal 60 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern künstlich entwässert werden. Aber ich denke, wir sind uns einig, dass wir auch Nahrungsmittel produzieren wollen und müssen. Es wird also immer auf einen Kompromiss hinauslaufen. So viel erst einmal zu den Nährstoffeinträgen. Und jetzt, meine Damen und Herren, zum Plastikmüll oder Müll in der Ostsee. Wir haben den HELCOM-Ostseeaktionsplan, wir haben das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das ist hier auch schon genannt worden, wir haben das duale System in Deutschland, und all das hat Erfolg gezeigt. Im Jahr 24 wurde der Zustandsbericht zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie veröffentlicht und mitgeteilt. Und die Zahl hat jetzt Herr Minister Pegel auch schon genannt, dass der Schwellenwert von 20 Mülleinheiten je 100 Meter Strand in vielen Bereichen der Küste unterschritten wird. Also es ist eine sehr statische Zahl, und wenn wir natürlich Müll sammeln gehen – das machen die Sportvereine bei uns an der Küste relativ regelmäßig, zweimal im Jahr Müllsammelaktionen am Strand –, dann kommen trotzdem noch ein paar Tüten zusammen, aber das ist nicht mehr vergleichbar zu dem, was wir vielleicht noch vor 15 Jahren hatten. Und da möchte ich auch die vielen Initiativen an unseren Küsten- und Badeorten noch einmal hervorheben. Für die Strandversorger und Imbisse und Märkte gilt, entweder Mehrweggeschirr oder kompostierbare Einwegvarianten. Dass das nicht immer einfach ist, ist schon klar, aber wir sind in dem Falle, glaube ich, auf dem richtigen Weg. Und dass wir für die kompostierbaren Einwegvarianten immer noch keine extra Behälter zum Sammeln haben, ist natürlich schade, weil dann würde es das noch viel einfacher machen. Ein riesiges Problem stellt die Munition aus den zwei Weltkriegen dar. Die 300.000 Tonnen Munition und chemischen Kampfstoffe, die auf dem Grund der Ostsee lagern, sind hier auch schon genannt worden. Und in der Nordsee sind es noch einmal 1,2 Millionen Tonnen solcher Kampfmittel – hochbrisant, hochgefährlich, da die Stahlkörper in hohem Maße korrodieren und Giftstoffe freisetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle einen Gedanken aussprechen, und ich weiß, dass der vielleicht auch gar nicht so – ich war mir nicht ganz sicher, ob ich das hier ausführen sollte. Es besteht das gesellschaftliche Ziel, dass jeder Erzeuger eines Produktes auch für dessen Recycling aufkommen muss und dies in die Erzeugerkosten miteinpreist. Das würde für mich bedeuten, dass die Hersteller von Kampfstoffen künftig auch für deren Beseitigung zuständig wären (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Sehr gute Idee.) beziehungsweise deren Kosten zu tragen hätten. Wenn dies weltweit gelten würde, ließe sich mit Rüstung und Munition kein Geld mehr verdienen. Vielleicht würde das endlich zu Frieden in der Welt führen. Das war nur ein Gedanke beim Blick auf die absurden Mengen an Kampfstoffen in der Ost- und Nordsee, mit denen Aktionäre viel Geld verdient haben. Die Entsorgung muss jetzt leider der Steuerzahler zahlen. Und unser Minister ist dabei, das im Bund zu klären, das hat Herr Albrecht hier schon umfänglich ausgeführt. Es kann nicht Aufgabe der Küstenländer sein, auch nicht unseres Bundeslandes, dass wir das hier wuppen, sondern das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Diesen Krieg hat Deutschland verursacht, und damit ist die Bundesrepublik Deutschland auch dafür zuständig. Noch ein Wort zur Fischerei, verehrte Damen und Herren. Ich stehe zu unserer kleinen Küstenfischerei und zu den wenigen verbliebenen Fischern in unseren ehemals Fischerdörfern. Die Fischereibetriebe noch weiter einzuschränken, halte ich nicht für richtig und nicht angemessen und auch nicht notwendig. Gesetzlich haben wir mit der Novelle des Landesfischereigesetzes den Rahmen geschaffen, dass auf Verordnungsweg auch ein Fangverbot für Fische ab und vor allem neu bis zu einer bestimmten Größe geregelt werden kann. Ich erinnere an die Ergebnisse des Forschungsprojekts von Professor Arlinghaus zum Hecht. Also es geht darum, dass die Elterntiere, die kapitalen Elterntiere nicht mehr gefangen werden, wenn das denn irgendwann regelbar ist. Gesetzlich sind die Laichgebiete unserer heimischen Fischarten geschützt, das hat Minister Pegel auch schon ausgeführt. Die Fangquoten für die verbliebenen Fische reichen ohne Nebenerwerb nicht zum Lebensunterhalt einer Familie. Aber, das muss ich hier auch sagen, da Hunderte von Robben als Fressgäste in unsere Küstengewässer kommen und jährlich 120.000 Kormorane als ehemalige Zugvögel ebenfalls die Fischbestände unserer Gewässer nutzen, können wir davon ausgehen, dass Fisch da ist, denn sonst würden diese Tiere nicht kommen in unsere Gefilde. Unsere Fischer tragen jedenfalls derzeit keine Schuld an der Situation, denn sie halten sich an die Fangquoten, und die sind genau für unsere westliche Ostsee am meisten beschränkt gewesen. Das letzte Stichwort für mich sind die großen Meeressäuger. Ich habe in den letzten Tagen mit den Fischern aus meinem Umfeld gesprochen. Sie sind teilweise 45 Jahre im Berufsleben und einen Schweinswal hatte von ihnen noch keiner im Netz. Das betrifft also die zentrale Ostsee, und für diese Bereiche der Ausschließlichen Wirtschaftszone sind unsere Landesregeln nicht bindend. Das muss man vielleicht hier auch noch mal deutlich sagen. Zum Wal würde ich gar nichts weiter sagen, das ist hier, glaube ich, ausreichend diskutiert worden. Aber ich bin der Meinung, dass es diesen Antrag nicht braucht, danke Ihnen trotzdem dafür, dass Sie ihn gestellt haben, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ich weiß … Ach so! Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass mich einige im Haus besser kennen als andere, und die wissen auch, Harald Terpe ist nicht so der für Profilierung. Also die Unterstellung mit der Profilierung – die Vizepräsidentin hatte das so ein bisschen süffisant geschoben und auch andere –, das war nicht mein Ziel. Dass wir in Fragen des Ostseeschutzes, wenn man das jetzt aktuell sieht, an dem Buckelwalschicksal natürlich nicht vorbeikommen – du kannst keinen Ostseeschutzantrag stellen, wenn der Buckelwal nicht benannt wird. Aber auch das haben wir sehr zurückhaltend hier in dem Antrag formuliert und nichts in Richtung, sagen wir mal, Skandalisierung gemacht, sonst müsste ich als Arzt noch ganz anders argumentieren. Das werde ich aber nicht, weil das nicht der Sinn dieses Antrages ist, sondern der Sinn dieses Antrages ist, dass, wenn man parallel zu dem Einzelschicksal sich fragt, welche Arten sind denn bei uns eventuell betroffen, dann kommt man natürlich auch auf Meeressäuger, die bei uns sind. Und das ist der Schweinswal. Den habe ich natürlich etwas ausgedehnter mitbedacht hier. Ich fange mal an bei meiner Kollegin Rahm-Präger, die ja gesagt hat, also wir brauchen den Antrag nicht, aber sie findet es trotzdem gut, dass wir ihn gestellt haben. Das war sozusagen noch die verbindlichste Kommentierung, die ich gehört habe heute hier, (Torsten Renz, CDU: War auch schon außergewöhnlich.) ansonsten habe ich eher eine Koalition der Unwilligen, von ganz hier bis ganz da, festgestellt. Denn da werde ich auch – und da reagiere ich aus dem Bauch heraus – sehr hellhörig, wenn alle immer argumentieren, gibt es schon alles, haben wir schon alles, brauchen wir nicht, dann ist das eigentlich ein Zeichen dafür, dass auch nichts gemacht werden soll, nicht zusätzlich engagiert werden soll, immer aus einem Anlass oder auch, wenn man sich dann einer Tierart besonders annimmt beispielsweise, dann ist das der Sound, und, das sagt mir mein Bauchgefühl, es wird gar nichts machen. Und deswegen komme ich auf den Kollegen von der Linken zurück, der ja auch gesagt hat, wie der Antrag nur appellarisch sozusagen arbeitet und dann sich im Grunde genommen – also das ist ja eigentlich ein Erfolg für uns, ja –, das war der Anlass, dass der Kollege sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat und nur nach Begründungen gesucht hat, warum man diesen Antrag nicht braucht. Also das ist so eine geistige Auseinandersetzung, die sozusagen so rückwärtsgewandt ist, da kann man auch sich vorwärts wenden und kann sozusagen daraus andere Schlussfolgerungen ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hannes Damm, fraktionslos) Ich komme noch mal darauf zurück, weil es ja auch gesagt worden ist, was ist denn mit Offshore. Dazu hat die Kollegin Rahm-Präger ja auch etwas gesagt. Bei Offshore-Windenergie gibt es begleitende wissenschaftliche Untersuchungen. Sie hat den Fledermauszug sozusagen angesprochen. Es wird sozusagen begleitend untersucht, inwieweit sozusagen die Plattformen auch eine Möglichkeit haben, dass da sich sozusagen Ökosysteme ansiedeln und so weiter. Das ist vernünftig, solche wissenschaftlichen Untersuchungen zu machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist doch nur halbherzig, Herr Terpe.) Deswegen haben, deswegen haben … Wie? Deswegen haben wir es jetzt auch nicht angesprochen. Rede nicht dazwischen! Aber zu anderen Sachen ist es eben auch wichtig, dass man sozusagen das immer wieder auch wissenschaftlich begleitet. Und wenn wir jetzt über Stellnetze reden, dann reden wir ja auch über die Anregung, … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, lasse keine … Entschuldigung! Frau Präsidentin, da gibt es …
Nein, ich will ja bloß was anderes sagen. Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will, bevor Sie Nein sagen. Ich wollte bloß andeuten, dass möglicherweise dieses Duzen zu etwas Irritation geführt hat und möglicherweise Herrn de Jesus Fernandes auch an das Mikrofon geführt hat, ich weiß es nicht, aber vielleicht der Hinweis, dass man dann vielleicht doch die Kollegen korrekt anspricht.
Ja, nehme ich zur Kenntnis. … dass man sozusagen sich immer wieder um wissenschaftlichen Background bei den Aussagen bemüht. Und da komme ich noch mal auf diese Frage mit den Düngemitteln. Natürlich geht das ja nicht an der Beobachtung von mir vorbei, dass bestimmte Sachen sozusagen auch in der Vergangenheit gemacht worden sind, aber das Thema ist doch nicht weg vom Tisch. Und auch der Hinweis darauf, dass das kassiert worden ist, die Düngemittelverordnung von Bayern kassiert, und die Reaktion unseres Landwirtschaftsministers war darauf, dann brauche ich überhaupt keine Düngemittelverordnung mehr zu machen und warte dann mal, was der Bund macht. Und Tatsache ist schon, dass der Eintrag von Düngemitteln auch aus Mecklenburg-Vorpommern und den Gewässern passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen sind wir ja auch unterschiedlicher Meinung beim Wassergesetz. Wir hatten eben einen breiteren sozusagen Blühschutz vorgeschlagen, auf zehn Meter Blühstreifen. Das ist natürlich ein dichteres Netz gegen Einträge in die Ostsee. Also wir sind da unterschiedlicher Meinung, das ist schon richtig, aber so am Ende immer solche Anträge sozusagen auf die lange Bank zu schieben, das ist schwierig. Wir laden jedenfalls alle ein, und wir haben noch genug zu tun, um den Ostseeschutz durchzusetzen. Da müssen wir hier auch sozusagen gemeinsam vorgehen, damit wir die anderen Leute im Bund, die wir haben wollen, auch mit an den Tisch kriegen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hannes Damm, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Landesförderzentrums „Hören“ aus Güstrow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6474. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6474 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eines fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Zweckentfremdung von Sondervermögen des Bundes beenden – Haushaltsklarheit und Investitionswahrheit wiederherstellen, Drucksache 8/6409. Antrag der Gruppe der FDP Zweckentfremdung von Sondervermögen des Bundes beenden – Haushaltsklarheit und Investitionswahrheit wiederherstellen – Drucksache 8/6409 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, die Themen Finanzen, Sondervermögen, Staatshaushalt und Konjunkturdelle hängen hier doch sehr stark beieinander. Und Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass wir als FDP das zuletzt beschlossene Sondervermögen des Bundes extrem kritisch sehen. Und eine Verfassungsänderung so kurz vor knapp mag vielleicht den einen oder anderen aufhören lassen dann an der Stelle, denn das war schnell hingeschustert. Die GRÜNEN, denen muss man ja noch ein Stück weit dankbar sein, dass sie darauf bestanden haben, dass das ganze Geld auch wirklich zusätzlich für Investitionen ausgegeben werden muss. (Martin Schmidt, AfD: Man hätte auch einfach dagegenstimmen können.) Jetzt muss man aber auch enttäuscht sein, wenn man zumindest diese Erwartungshaltung gehabt hat. Wie naiv ist man denn gewesen? Wer hat denn allen Ernstes geglaubt, noch ein Sondervermögen, noch mehr Schulden werden allen Ernstes nicht dafür benutzt, Haushaltslöcher, die an allen Ecken und Enden klaffen, zu stopfen? (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Und genau das ist das Problem, man wird bei dem ganzen Thema „Sondervermögen und Investitionen“ unglaublich kreativ, was die Begriffsbestimmung angeht. Was denn jetzt nicht plötzlich alles Investitionen sind! Und ich glaube, das ist ein riesengroßes Problem, über das wir uns ernsthaft unterhalten müssen, denn das, was wir vermutet haben, ist genau jetzt eingetreten. Und das wurde von Forschungsinstituten bestätigt, 95 Prozent des Sondervermögens wurden nicht wie geplant in zusätzliche Investitionen reingesteckt. (Tilo Gundlack, SPD: Kann ja auch gar nicht.) Und das ist fatal für unsere Zukunft. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und wir sehen im gleichen Maße, in gleichem Maße sehen wir doch auch, was das bei uns hier im Land macht. Wir haben ja unseren Doppelhaushalt gerade erst beschlossen und wir haben auch den Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofs gerade erst gesehen. Wir sehen doch darin, wie abhängig bisher auch schon Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Investitionen auf externe Gelder angewiesen war. Und jetzt kommt halt noch ein großer Topf an externen Geldern mit dazu, die wir irgendwie verplanen können. Ideen gibt es Tausende, wie man das Geld verbraten kann im Land. Aber dann sehen wir doch auch in der Mittelfristigen Finanzplanung, wie die Investitionen runtergehen. Und das sehen wir nicht nur für die mittelfristige Finanzplanung in der Zukunft, sondern wir haben es ja auch schon in der Vergangenheit gesehen, wie die Investitionsquote runtergeht. Und jetzt wird der Finanzminister bestimmt gleich kommen und sagen, wie toll wir sind, welch hohe Investitionsquote Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern hat. Und ja, auf dem Papier mag das auch erst mal so stimmen, aber das ist ja Augenwischerei, denn sobald ich ein bisschen gucke, wo kommt das Geld her, dann ist die tatsächliche Investitionsquote im Kernhaushalt des Landes mit den eigenen Finanzmitteln vernichtend gering. Und das ist die Augenwischerei, die wir hier betreiben. Und deswegen müssen wir da genau draufgucken. Wir stellen hier grundsätzlich staatliches Handeln infrage, wie mit dem Geld umgegangen wird. Neue Schulden mögen ja vertretbar sein, wenn sie nachweisbar neue, zusätzliche und schnell wirksame Investitionen auslösen. Aber gerade dieses „schnelle und wirksame Investitionen“, daran krankt es doch an allen Ecken und Enden. Wir sehen, dass da nichts passiert. Und wir brauchen eine haushaltspolitische Klarheit, dass wir solche Sachen künftig nicht mehr über Sondervermögen abbilden, sondern in den Kernhaushalten, sowohl hier bei uns im Land, aber auch im Bund, denn das, was passiert, ist doch einfach nur Intransparenz, es entzieht sich parlamentarischer Kontrolle. Wir brauchen Investitionen in Verkehrswege, Häfen, Infrastruktur, digitale Netze und öffentliche Einrichtungen, ja, das streiten wir gar nicht ab. Aber wenn, dann müssen wir das auch sauber lösen, denn das, was hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich passieren wird, dadurch, dass wir in der Vergangenheit schon immer abhängig waren von Geldern aus Bund und EU und jedoch jetzt auch im Bund und in der EU sehen, dass diese Gelder weniger werden, dass auch der Bund und die EU unter Druck stehen, dass andere Ausgaben prioritär sind, gerade im Bereich der Verteidigung – völlig zu Recht an dieser Stelle auch –, dann müssen wir doch zumindest unsere eigenen Hausaufgaben machen und gucken, dass wir unsere Investitionsquote im Landeshaushalt, im Kernhaushalt nicht absenken. Und darauf müssen wir ganz penibel achten. Und deswegen haben wir das halt auch als Anlass genommen, diesen Antrag hier einzubringen, darüber zu debattieren, sowohl im Land als auch im Bund, Mittel aus Sondervermögen kritisch zu betrachten und eigentliche Investitionen in den Kernhaushalt zu schieben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 41 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im letzten Jahr klar war, dass Mecklenburg-Vorpommern über 1,92 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionszwecke erhalten wird, hat die Ministerpräsidentin schnell reagiert und einen Investitionsgipfel einberufen. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und der Wissenschaft wurden die Schwerpunkte identifiziert, in die das Land und die Kommunen in den nächsten zehn Jahren investieren wollen: zuallererst in Bildung, zweitens in wirtschaftliche Infrastruktur und drittens in innere Sicherheit. Damit waren wir eines der ersten Bundesländer, das einen Plan gemeinsam mit den Akteuren im Land entwickelt und dabei klare Prioritäten gesetzt hat. (Torsten Renz, CDU: Aber das Gesetz wurde erst im März verabschiedet.) Die Gewerkschaften haben sich seitdem mehrfach anerkennend dazu geäußert, wie dialogorientiert in Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidungen getroffen werden. Das wünschen sie sich auch von anderen Bundesländern. Entschieden worden ist auf dem Investitionsgipfel nach intensiven Diskussionen darüber hinaus, dass die kommunale Ebene 62,5 Prozent des Geldes für Investitionen erhalten soll. Lieber Herr Wulff, liebe Abgeordnete von der FDP, Sie sollten wissen, dass zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart worden ist, dass alle Investitionsvorhaben, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen worden sind oder begonnen werden sollen, aus dem Sondervermögen finanziert werden dürfen. Da gibt es gar nichts dran zu rütteln. Bei Ländern und Kommunen hat der Bund explizit auf das Kriterium der Zusätzlichkeit verzichtet, um auch auf geplante Investitionsmaßnahmen zurückgreifen zu können. Damit soll ein konjunktureller Impuls möglich werden, der angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch dringend notwendig ist. Das Sondervermögen soll am Anfang auch konjunkturelle Wirkungen erzielen. Es soll dauerhaft die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sicherstellen und damit einen Beitrag zur Wachstumsstärkung leisten. Schulen, Wissenschaftseinrichtungen, Brücken, Schienen, Straßen, Krankenhäuser, Energienetze oder digitale Infrastrukturen entstehen nicht in Wochen oder Monaten, sondern in Jahren. Wichtig ist, dass die Finanzmittel tatsächlich für Investitionen und nicht für konsumtive Zwecke verwendet werden. Da bin ich ja mit der FDP einig. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern durch die Verabredungen im Investitionsgipfel sichergestellt. Meine Damen und Herren, wir sollten uns hier im Hohen Haus aber auch nichts vormachen, das gilt auch für die FDP: Ohne die Unterstützung aus dem Sondervermögen des Bundes hätten Land und Kommunen die Investitionsvorhaben für die nächsten Jahre massiv kürzen müssen. So ist doch die Realität im Moment. Ohne signifikantes Wirtschaftswachstum fehlen in den öffentlichen Haushalten dringend notwendige Finanzmittel, insbesondere bei ständig steigenden Ausgaben für Soziales und Gesundheit. Sie können im Doppelhaushalt nachsehen, lieber Herr Wulff, Sie können nachsehen, die Baukorridore für die Verwaltung und die Hochschulen führt das Land auf dem bisherigen Niveau fort. Die Mittel aus dem Sondervermögen werden zusätzlich für Investitionen verwendet. Sie sind in eigenen Haushaltskapiteln transparent ausgewiesen. Dem Finanzausschuss sind vierteljährliche Berichte zugesagt. Der breit besetzte Investitionsbeirat tagt unter meiner Leitung mindestens alle zwei Monate, im letzten Jahr sogar monatlich, und berichtet über die Fortschritte, und zwar für die Wirtschaft, für die Gewerkschaften, für alle Beteiligten transparent. Das ist deutlich mehr, als der Bund verlangt. Zudem arbeiten wir gemeinsam mit unserem Datenverarbeitungszentrum an einer digitalen maßnahmescharfen Datenbanklösung, die Transparenz bis auf die Projektebene ermöglicht. (David Wulff, FDP: Dann können Sie nur zustimmen, dann ist es ja schon erfüllt.) Meine Damen und Herren, es gibt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) es gibt keinen Grund, es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Finanzmittel nur für Investitionen verwendet werden, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen worden sind. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wenn an der Transparenz gezweifelt wird. In einem Punkt bin ich jedoch mit Ihnen einig, Herr Wulff: Investitionen müssen schneller wirken. Es gibt überall in Deutschland immer noch zu viele Regelungen, zu viel Bürokratie. Das verlangsamt die Umsetzung der einmal getroffenen Investitionsentscheidungen. Das ist schlecht für die Wirtschaft und damit auch für das Wirtschaftswachstum in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb treiben wir Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung voran, wo wir können, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) im Land beispielsweise mit der Anhebung der Wertgrenzen für die beschränkte und freihändige Vergabe sowie für Direktaufträge und gegenüber dem Bund mit unserer Bundesratsinitiative zum Bauturbo und in der morgigen Bundesratssitzung unserer Initiative zur Anhebung der EU-Schwellenwerte für Ausschreibungen um mindestens das Zehnfache, um gleich hier substanziell etwas zu erreichen, sowie mit unserer Initiative zu einer rechtssicheren Regelung zur Nachrückerautomatik, mit der unbü- rokratisch auf den Zweitplatzierten im Ausschreibungsverfahren zurückgegriffen werden können soll, wenn der Erstplatzierte ausfällt, weil im Moment noch die Rechtssituation ist, wenn der Erstplatzierte ausfällt, darf ich wieder europaweit ausschreiben. Das heißt, ich habe bei der Durchsetzung von Bauvorhaben bis zu ein Jahr wieder verloren. Das ist zu langsam, das ist Bürokratie, die wir ändern müssen, eine Bundesratsinitiative von uns, die wir morgen im Bundesrat haben werden. Meine Damen und Herren, Land und Kommunen senden mit ihren Investitionsentscheidungen und dem Bürokratieabbau in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten klare und verlässliche Signale an die Wirtschaft, genau das, was im Moment notwendig ist. Und wir werden weiter daran arbeiten, das verspreche ich Ihnen, bessere Rahmenbedingungen von Bund und EU zu erhalten, auch gerne in der nächsten Legislaturperiode, wenn wir das Mandat dazu erhalten sollten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es geht hier um den Kern unserer Demokratie, nämlich um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, das frei nach Friedrich dem Großen mit dem Blut und dem Schweiße des Volkes geschmiedet wurde. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Es war das Agieren der Ministerpräsidentin höchstpersönlich in den Sondierungen mit dem CDU-Chef Merz, die bundesweit für die größte Massenverschuldung der Geschichte der Republik gesorgt hat. Frau Schwesig höchstpersönlich ist die stille Architektin des Schuldensondervermögens und des neuen gigantischen Landesschuldenhaufens, auch Strukturkomponente genannt. Es ist Frau Schwesigs Schatz. Neue Landesschulden sind nun möglich und Schuldengeschenke des Bundes kommen obendrauf. Und der Witz daran ist, dass Frau Schwesig die Bürger für dumm verkauft. Sie glaubt, dass die Bürger die Nachteile der Verschuldung nicht begreifen, dass die Bürger durch diesen Kniff einer Vermögensmillionärin noch einmal fünf Jahre die Taschen füllen, ja, wenn, wenn die SPD nur mit genügend Schuldscheinen an den Feuerwehrgerätehäusern und Schulen wedelt. Nein, Frau Schwesig, die Bürger sind nicht dumm! Die verstehen, dass der Schuldenberg die Steuererhöhungen und Daseinsvorsorgekürzungen der Zukunft ist. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Die Bürger kapieren auch, dass es sich hier nicht, wie so häufig betont, hauptsächlich um Investitionen handelt, sondern sie lediglich Haushaltslöcher stopfen und unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung bei der Schuldenbremse ausgehebelt haben. Die Bürger haben gemerkt, dass die wahren Verfassungsgegner, die eben keine Machtbegrenzung ertragen konnten, Schlupflöcher suchten für die Haushaltslöcher. Und diese Verfassungsgegner, die nicht regierungsfähig sind, das sind die Puppenspieler der CDU und SPD und eben nicht die AfD, wie Sie es immer behaupten, die vor diesem Schuldturm warnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wenn wir beginnen, solche Schattenhaushalte und Verfassungsscheue zu akzeptieren, verlieren wir die klare Sicht auf das, was wirklich geschieht. „Haushaltsklarheit“ und „Haushaltswahrheit“ sind keine nervigen Begriffe, sie sind Voraussetzungen für eine demokratische Kontrolle. Und die wird uns genommen von den Regierungen in Bund und im Land. Bis zu 95 Prozent Zweckentfremdung der Mittel sehen renommierte Wirtschaftsinstitute wie das ifo. Und im Land? Wir sehen das an der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes. War die Investitionsquote im Jahr 2024 noch bei 17,6 Prozent, so sinkt sie immer weiter ab auf 13,9 Prozent im Jahr 2027. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. Jawoll!) Aus dem Kernhaushalt wird weniger investiert. (Enrico Schult, AfD: Genau!) Investiert wird jetzt scheinbar aus dem Schuldenhaufen aus Frau Schwesigs Schatz. (Enrico Schult, AfD: Genau so sieht es aus. Das will bloß keiner wahrhaben!) Aber dieser Schatz, meine Damen und Herren, der ist trügerisch. Es erinnert mich ein bisschen an den Schatz aus der Erzählung „Der Herr der Ringe“ von Tolkien. Und wir erinnern uns an Gollum, dieses verwitterte, verdorbene Geschöpf, das sich im Schatten bewegt. Auch er nennt seinen Ring „Schatz“. Aber warum? Weil der Ring ihm Macht gibt, das Gefühl, stärker zu sein als andere. Doch genau diese Macht macht ihn abhängig. Der Ring kontrolliert irgendwann nicht mehr nur seine Hand, sondern seinen ganzen Verstand. Und genau darin liegt die Parallele zu einer Politik dieser immer neuen Schulden, denn auch ein Schuldenschatz, der gibt zunächst Kraft. Man kann mehr ausgeben, Probleme kurzfristig lösen, vielleicht etwas Wachstum erzeugen und schwierige Entscheidungen verschieben. Es fühlt sich so an, als wäre immer noch genug da. Doch wie beim Ring entsteht eine gefährliche Abhängigkeit. Immer neue Kredite werden nötig, um das System am Laufen zu halten. Die Politik glaubt, die Schulden zu kontrollieren, doch irgendwann kontrollieren die Schulden die Politik. Und wie Gollum seinen Ring nicht mehr loslassen kann, so fällt es auch der Politik schwer, auf diese funkelnde Macht zu verzichten. Und was ist die Moral von der Geschichte? Der Ring war nie ein Schatz, er war eine Versuchung mit einem hohen Preis, denn wahre Stärke entsteht nicht in Abhängigkeit, sondern aus Verantwortung. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, in zehn bis elf Jahren müssen die Sonderschulden alle getilgt werden. Lassen wir nicht zu, dass wir zu so grässlichen Ringknechten werden! Sorgen wir dafür, dass im MV-Plan wenigstens wirkliche Investitionen getätigt werden, was Gutes im Schlechten! Sorgen wir dafür, dass der Schuldenberg nicht noch weiter anwächst! Und lassen Sie uns am 20.09. diese miese Finanzpolitik in den Schicksalsberg werfen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Befunde der Wirtschaftsforschungsinstitute sowie des Sachverständigenrates bezüglich der Verwendung des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sind sehr eindeutig. Danach werden die Mittel des Sondervermögens bundesweit nur zu einem geringen Teil für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Stattdessen werden sie genutzt, um die Verringerung der Investitionsansätze in den Kernhaushalten zu kompensieren. Auch der Haushalt 2026/2027 der Landesregierung ist dafür ein gutes Beispiel. Hier wurde im Haushaltsentwurf auch bei etlichen Investitionstiteln gekürzt, um später mit den Mitteln des Sondervermögens die Investitionsausgaben im Haushalt wieder zu erhöhen. Der Befund ist eindeutig, auch die Landesregierung nutzt die kreditfinanzierten Mittel des Sondervermögens nicht nur für zusätzliche Investitionen, sondern auch, um Haushaltslücken zu schließen. Und leider muss ich als Haushaltspolitiker der CDU-Landtagsfraktion feststellen, dass das eben auf Bundesebene und auch in anderen Bundesländern nicht viel besser ist. Auch dort werden die Mittel überwiegend nicht nur für zusätzliche und vor allem nicht für die richtigen Investitionen eingesetzt. Wenn wir in den nächsten Jahren ein höheres Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erreichen wollen, müssen wir in Maßnahmen investieren, die kurzfristig etwas bewirken, und zwar innerhalb der nächsten zwei bis fünf Jahre. Laut empirischer Wirtschaftsforschung sind dies insbesondere Investitionen in IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, in Forschung, Entwicklung und Innovation, in Risikokapitalfinanzierung und in eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt muss man jedoch feststellen, dass diese Erkenntnisse weitgehend ignoriert werden, denn mit der bloßen Fortschreibung der bisherigen Investitionspolitik und der Behebung einiger Defizite bei der öffentlichen Infrastruktur wird sich eine nachhaltige, stärkere Wirtschaftsentwicklung nicht erreichen lassen. Dafür brauchen wir eine andere Prioritätensetzung bei der Wirtschafts- und Investitionspolitik. Beispielsweise könnte laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft das Bruttoinlandsprodukt um knapp zehn Prozent gesteigert werden, wenn Deutschland bei Innovation, Digitalisierung und Bildung zu den Spitzenreitern Japan, USA und Südkorea aufschließen würde. Leider ist bei der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen davon nicht allzu viel zu spüren, keine Spur von Investitionen, die das Wachstumspotenzial zeitnah und nachhaltig steigern könnten. Und so kommen Wirtschaftsforschungsinstitute und auch Sachverständigenrat unisono zu dem Schluss, dass die geplanten Ausgaben der Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für Verteidigung nur geringe Wachstumseffekte bewirken werden. So wird also die Schuldenstandsquote der öffentlichen Haushalte auf über 85 Prozent im Jahr 2035 steigen, und daher können wir dem Antrag der FDP auch weitgehend folgen. Auch für uns sind die Mittel des Sondervermögens keine Rechtfertigung, auf die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes zu verzichten. Und viele der Forderungen im Antrag sind sinnvoll, etwa das geforderte Berichtswesen oder ein unabhängiges, regelmäßiges Monitoring, das die tatsächliche Investitionswirkung der eingesetzten Mittel überprüft und veröffentlicht. (Torsten Koplin, Die Linke: Aha! Ein bisschen mehr Bürokratie wagen!) Wir sind allerdings auch der Auffassung, bevor wir Aufforderungen an die Bundesebene richten, sollten wir hier auch im Land unsere eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Wir müssen als Parlament selbst dafür sorgen, dass vom Land die vom Bund zufließenden Mittel für zusätzliche Investitionen genutzt werden, die tatsächlich geeignet sind, das Wachstumspotenzial zu steigern, damit wir den Anstieg bei Arbeitslosigkeit oder den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Land stoppen und eine neue Wachstumsdynamik entfachen. Um dafür konkrete Maßnahmen zu beraten und auch externe Expertise einbinden zu können, bitte ich hiermit, den Antrag zu überweisen, in den Finanzausschuss federführend und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall David Wulff, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Problem mit diesem Antrag ist nicht, dass er Transparenz, Zusätzlichkeit und Berichtspflichten einfordert, unser Problem ist, dass er die wirklichen Ursachen verschweigt und so tut, als sei das Sondervermögen ein politisch-technischer Betriebsunfall und nicht das direkte Ergebnis der eigenen Finanzpolitik. Wenn man einerseits jede Vermögensteuer, jede deutliche Anhebung der Spitzensteuersätze, jede Debatte über eine goldene Investitionsregel als linksradikal abräumt und andererseits an einer starren Schuldenbremse festhält, dann treibt man den Staat geradezu in derartige Konstruktionen. Und das, finde ich, ist des Pudels Kern. Die Debatte selber um diesen Antrag halte ich also hochgradig für absurd, denn schauen wir uns mal an, als wir im vergangenen Jahr vor der Frage standen, in welcher Situation sich dieses Land befindet, wie hoch der Investitionsbedarf in Sachen Bildung an den Schulen, in den Krankenhäusern, Straßen, Digitalisierung ist angesprochen worden, wie hoch dieser Investitionsbedarf ist, der künstlich abgewürgt wurde durch die Schuldenbremse, jetzt die 1,92 Milliarden Euro, die aufgeteilt sind – das ist ja beschrieben worden, in welcher Konstellation –, und die Kommunen nun die Möglichkeit haben, die Investitionsrückstände aufzuholen und Investitionen vorzunehmen, wir hatten ja gestern gerade den Kommunalfinanzbericht und erfahren, dass es da eine rückläufige Tendenz gab, die jetzt de facto umgekehrt werden kann – das ist die Möglichkeit, die sich zeigt. Und, Herr Wulff, Sie haben ja, auf diesem Kriterium Zusätzlichkeit sind Sie ja rumgeritten. Und wir haben uns vorhin, Christian Albrecht und ich haben uns darüber unterhalten, wie denn die Situation sich darstellt für die Kommunen. Die Kommunen haben Probleme, weil ihnen die Kapazitäten fehlen, die Projekte, die in der Schublade sind, um die sie wissen, überhaupt umzusetzen. Wenn jetzt noch nicht die Freigabe erteilt worden wäre, von der Zusätzlichkeit abweichen zu können, sondern auf Zusätzlichkeit zu beharren, wäre gar nichts passiert, dann wäre das ja so wie bei der Fabel mit dem Fuchs und den Trauben. Da wird das Geld ausgelobt, wird gesagt, also wir stellen das zur Verfügung, aber keiner kann es nutzen. Das ist doch erst mal frustrierend! Und ein letztes Wort in Richtung AfD: Also ich kann da nicht mithalten, weil ich also weder Film noch Literatur kenne. (Enrico Schult, AfD: „Herr der Ringe“, kennen Sie den nicht? Kennen Sie den nicht?) „Herr der Ringe“ kenne ich nicht. Deswegen kann ich also nicht mit diesem Bild umgehen. Aber ich kann auch, ich kann auch nicht – es ist ja eine Metapher gewesen –, aber ich kann auch mit dem, was mit der Metapher verbunden ist, nicht umgehen. Sie beklagen, dass jetzt Schulden aufgenommen werden. Sie wollen gleichzeitig die Steuern senken. Sie wollen gleichzeitig wiederum investieren. Also das geht, das geht nicht auf! Mit welchem Geld will die AfD Schulen, Krankenhäuser, Straßen und so weiter finanzieren, wenn nicht entweder über Steuern oder Investitionen, die ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einsparungen, Herr Koplin!) Sie wollen Einsparungen? Die haben Sie ja auch alle schön dargelegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bundeshaushalt mit 1.000 Änderungsanträgen!) Demokratieprojekte, Gleichstellung der Geschlechter und so weiter, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) aber damit werden Sie diese Investitionen niemals stemmen können. Sie sind auch politisch völlig abwegig und treffen auf unseren entschiedenen Widerstand, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Herr Abgeordneter, es gibt mehrere Anfragen auf Zulassung von Zwischenfragen. Zuerst habe ich Herrn Renz gesehen. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renz zu? (Zustimmung) Und damit ich Sie nicht erneut unterbrechen muss, frage ich natürlich auch, ob Sie danach eine Zwischenfrage von Herrn Schult zulassen.
Danke, Herr Kollege! Ich habe tatsächlich eine Verständnisfrage. Sie haben ausgeführt, die Kommunen haben Projekte in ihren Schubladen, die nicht zur Umsetzung gebracht werden. Das kann ich zum größten Teil bestätigen und nachvollziehen. Jetzt haben Sie aber dann ausgeführt, durch das Sondervermögen gibt es jetzt neue, zusätzliche Projekte. Und jetzt vielleicht mal könnten Sie erklären – darum möchte ich Sie bitten, das ist dann die Fragestellung –, warum dann plötzlich die neuen Projekte oder beide Projekte umgesetzt werden. Ich kann das einfach nicht nachvollziehen, was Sie da gemeint haben.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, möglicherweise habe ich mich nicht verständlich genug ausgedrückt. Meine Erfahrung aus dem Wirtschaftsausschuss in Schwerin, ich bin …, Es steht noch ein Kollege. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, ich werde ganz ... (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vielleicht will er jetzt was von Ihnen und ich störe sozusagen. (allgemeine Heiterkeit – Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Okay. (Harry Glawe, CDU: Das ist so interessant, Herr Koplin.) ... aus dem Wirtschaftsausschuss in Schwerin, da war ich sachkundiger Einwohner, und wir haben festgestellt, es sind immer Gelder eingestellt worden – ich glaube, sogar in dreistelliger Millionenhöhe – für Investitionen und ein großer Teil ist nicht abgeflossen, weil die Kapazitäten nicht da waren, die Baukapazitäten, und so weiter und so fort. Diese Projekte sind aber gelistet und angemeldet. Wenn jetzt ein Programm aufgelegt wird, das zwingend vorschreibt, diese Projekte, die ihr schon habt, die dürft ihr nicht nehmen aus diesem Vermögen, aus diesen finanziellen Mitteln, sondern ihr müsst darüber hinaus noch andere neue, noch nicht gelistete Projekte kreieren, dann geht das nicht auf, dann passiert nichts, weil die a) vielleicht noch gar nicht in der Reifestufe sind und b) andere Dinge dringlicher sind, die trotzdem nicht zum Zuge kommen. Das ist doch, das ist eine Verkehrung von Notwendigkeiten und Realitäten, die wir letztendlich haben. Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es gut war zu sagen, wir lockern dieses Kriterium, heben das auf und die Kommunen können endlich loslegen. (Beifall Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Darum geht es. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Bevor ... Keine Kommentare! Bevor ich Herrn Schult das Wort gebe zum Stellen seiner Zwischenfrage, wollte ich gleich noch fragen, ob vielleicht auch eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Glawe zugelassen wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Koplin, Sie fragten ja nach den finanzpolitischen Vorstellungen der AfD-Fraktion. Das war Ihnen jetzt ein wenig unklar, was wir da konkret fordern. Und mein Kollege hat es ja, glaube ich, auch ganz klar dargelegt, dass wir im aktuellen Haushalt, der ein Volumen hat von 12 Milliarden Euro, wir haben Änderungsvorschläge gebracht von 226 Milliarden, äh, Millionen sozusagen Einsparungen und haben halt Dinge umgeswitcht im Haushalt. Das ist ja das, was wir sozusagen auch nach außen transportieren, dass wir im jetzigen Haushalt Investitionen tätigen müssen. Und Herr Schmidt hat es ausgeführt, die Investitionsquote im jetzigen Haushalt ist sozusagen zurückgegangen.
Alles völlig in Ordnung. Ich frage Sie: Warum finanziert man so was nicht aus dem regulären Haushalt? Dafür muss der reguläre Haushalt doch das Budget hergeben, und das ist unsere Forderung diesbezüglich. (Christian Albrecht, Die Linke: Macht er aber nicht.)
Also erstens, die Dimension der notwendigen Investitionen ist viel größer als die Summen, über die Sie gesprochen haben. Und zum anderen, Sie haben das jetzt so ein bisschen euphemistisch gesagt, wir wollen da was umswitchen – mit den Streichungen, die Sie vorhaben, die Gelder, die Sie aus dem Haushalt rausdrücken wollten, wollten Sie Demokratieprojekte streichen, wollten Fragen der Gleichstellung der Geschlechter plattmachen, Sie wollten Rufbusse, die anerkannt sind, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja. – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Genau!) die für die Mobilität zur Daseinsvorsorge gehören, die wollten Sie nicht umswitchen, das wollten Sie alles plattmachen. Sie würden das Zusammenleben der Menschen in diesem Land (Horst Förster, AfD: Normalisieren zum Teil.) erheblich stören, erheblich beschädigen. Und das wollen wir nicht und deswegen sind das für uns keine annehmbaren Vorschläge, Herr Schult. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Koplin, für Ihren Vortrag! Ich habe trotzdem eine Frage zu den Fragen der Umsetzung. Sie sagten ja, die Kommunen können nicht richtig umsetzen. Das ist ja nur die halbe Wahrheit. Das SBL, das ja auch in Verantwortung des Finanzministeriums ist, braucht drei/vier Jahre, um Baugenehmigungen am Ende für die Kommunen auch umzusetzen, sie vorzubereiten, zu genehmigen et cetera. Ist Ihnen das bekannt?
Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass Sie mir nach siebenundzwanzigeinhalb Jahren das erste Mal eine Frage stellen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall Christine Klingohr, SPD – Julian Barlen, SPD: Wir waren dabei.) Und ich will Ihnen gern sagen, es ist mir bekannt, dass das SBL wie andere, wie andere in diesem Bereich auch Schwierigkeiten hat, Projekte umzusetzen. Das hat verschiedene Ursachen. Und wenn ich sage, dass die Kommunen Schwierigkeiten haben, Projekte umzusetzen, dann ist das kein Vorwurf, sondern einfach zu konstatieren. Und das ganze Sondervermögen, das aufgelegt ist, dient dazu, es den Kommunen und allen, die mit Bauinvestitionen in diesem Land befasst sind, leichter zu machen. Wir wollen die Situation in diesem Land verbessern. Wir wollen es erleichtern und ordentlich beschleunigen. – Vielen Dank! Vielen Dank für die Frage! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe keine zusätzliche Redezeit beantragt. Der vorliegende Antrag der Gruppe der FDP bietet die besten Voraussetzungen, um einmal so richtig auf die Politik der Bundesregierung zu schimpfen. Und angesichts dessen, was wir bisher über den Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf Bundesebene wissen, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) gibt es dazu auch genug Anlass. Es ist ein klarer Wortbruch auf der Bundesebene betrieben worden. Und richtig ist – ich weiß nicht, wer es gesagt hat, ich glaube, es war aus der SPD –, ja, wir GRÜNEN sind naiv gewesen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Denn wir haben für die Zusätzlichkeit gesorgt und haben aber auch für dieses Sondervermögen gesorgt, dass überhaupt Handlungsfähigkeit besteht. Allerdings muss ich sagen, wir befinden uns hier in einem Landesparlament und tun gut daran, uns nicht ausschließlich mit Forderungen in Richtung Bund zu beschäftigen. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Richtig ist, dass auf Druck der Bundesländer die Forderung der Zusätzlichkeit für den Bereich der Länder und Kommunen aus dem Gesetz gestrichen wurde. Insofern hat der Finanzminister natürlich recht, rechtlich besteht jetzt kein Anlass, hier im Land sozusagen jetzt die Zusätzlichkeit herzustellen. Darauf könnte man sich jetzt natürlich ausruhen und sich zurücklehnen und sagen, schön, dass der Bund unseren Haushalt stützt. Man kann sich aber auch entscheiden, die Zusätzlichkeit ohne gesetzlichen Zwang trotzdem umzusetzen. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Und was meine ich damit? Wir haben ja anlässlich des Kommunalfinanzberichts gesehen, dass in den Jahren, sagen wir mal, immer eine gewisse Investitionsmittelhöhe erwirtschaftet worden ist aus den Kommunen. Das ist zurückgegangen, aber es war immer so die Rede, also die Hälfte aus den Kommunen wird selbst erwirtschaftet. Und wenigstens da, könnte man sagen, da brauchen wir nun Investitionsmittel aus dem Sondervermögen nicht zusätzlich noch reinzuschieben, sondern da kann man, also die nicht ersetzen, sondern da kann man ein Stück Zusätzlichkeit erzeugen, denn uns ist doch klar, die Infrastruktur ist ziemlich marode in Deutschland und wir haben nachzuholen, wir haben nachzuholen, und das muss man im Grunde genommen richtigerweise aus den Kernhaushalten der Kommunen und auch des Landes stemmen. Wenn das aus bestimmten Gründen nicht geht, ist man ja sonst geneigt gewesen zu sagen, na ja, dann muss man irgendwie Kredite aufnehmen, die Schulden in die Zukunft verlagern. Richtig, das ist ja auch ein probates Mittel, wenn man in der Lage ist, diese Schulden auch zurückzuzahlen. Aber das, was wir auch dem Bund sozusagen ins Stammbuch geschrieben haben, war wirklich Zusätzlichkeit. Und wir sollten uns mit dieser Frage im Land auch deswegen beschäftigen, weil ja nicht nur das, wo Sie rechtlich gar nicht die Zusätzlichkeit sicherzustellen brauchen, wir werden ja auch noch Mittel aus dem Fonds für Klimaneutralität in die Länder verteilt bekommen, und mindestens da wäre es ja dann sinnvoll, uns jetzt schon Gedanken zu machen, dort Zusätzlichkeit herzustellen, denn da wird die Zusätzlichkeit ganz sicherlich nicht rechtlich zurückschraubbar sein. Also das Ziel, den Investitionsstau in Bund und Ländern und Kommunen abzubauen, erreicht man nur, wenn man zusätzlich auch noch Investitionen macht. Insgesamt – und jetzt ist auch die Redezeit zu Ende für mich –, wir werden dem Antrag der FDP zustimmen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag klingt auf den ersten Blick nach mehr Transparenz, nach solider Haushaltsführung und nach Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. (David Wulff, FDP: Das ist die FDP, super zusammengefasst!) Das Problem ist, (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von David Wulff, FDP) ich habe keinen gehört, der tatsächlich zu dem Antrag gesprochen hat. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, ich!) Also, ne?! (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Klar, sogar der Finanzminister.) Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich, es ist vor allem eines, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein Bremsklotz ... (Heiterkeit bei Noah Böhringer, FDP) Den Finanzminister nehme ich immer mal aus. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist immer, immer, immer. (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich, es ist vor allem eines, ein Bremsklotz für dringend notwendige Investitionen in unserem Land. Ja, Sondervermögen müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden, aber dieser Antrag erweckt den Eindruck, als seien sie primär ein Instrument der Verschleierung. Das ist nicht nur einseitig, sondern schlicht nicht angemessen. Deutschland, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, steht vor großen Herausforderungen. Die Anfang der 90er-Jahre geschaffene Infrastruktur muss weiter saniert werden, die Digitalisierung muss Einzug sowohl auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene finden, die Transformation hin zur Klimaneutralität ist zu stemmen und die Demografie tut ihr Übriges. In genau dieser Situation brauchen wir flexible und handlungsfähige Finanzinstrumente und keine zusätzlichen Hürden. Vor allem brauchen wir keine Angstmacherei. Der Antrag unterstellt, dass Mittel aus dem Sondervermögen lediglich umgeschichtet werden, doch er bleibt den entscheidenden Beweis schuldig. Stattdessen baut er auf Zweifel und Hinweise. Politik darf sich aber nicht auf Vermutungen stützen, wenn sie weitreichende Einschränkungen fordert. Ja, es gibt gewisse Studien. Allerdings sind diese wohl nicht abschließend. Die Haushaltsberatungen im letzten Jahr haben es gezeigt … (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos)
Vielen Dank! Also sagen Sie jetzt allen ernsthaft, das, was renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute, das, was sie herausgefunden und herausgeforscht haben, dass das vage Hinweise sind?! Habe ich Sie da richtig verstanden?
Sie schreiben in ihrem Gutachten, es gibt Zweifel. Das ist nichts anderes, als was Sie gerade gesagt haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, es gibt Zweifel, mehr aber auch nicht. Das ist keine Datenbasis. Ich meine, natürlich kann man Zweifel akzeptieren, aber Zweifel habe ich jeden Tag, wenn ich aufstehe, ob ich jetzt weitergehe oder nicht oder wir im Bett bleiben. (Torsten Renz, CDU: Das ist ja traurig.) Und die Haushaltsberatungen, (Heiterkeit auf der Regierungsbank) also, meine Damen und Herren, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) und die Haushaltsberatungen im letzten Jahr haben es gezeigt, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) zuerst lag der Haushaltsentwurf vor, (Heiterkeit und Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) zwischenzeitlich gab es die Gespräche mit der kommunalen Ebene zur Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen, dann stand der MV-Plan und zuletzt wurden die Änderungsanträge zur Zweiten Lesung hier im Plenum eingebracht – alles obendrauf, alles transparent, alles nachvollziehbar, für jeden online abrufbar. Also der FDP-Antrag geht daher an der Realität vorbei. Noch problematischer ist, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Umsetzung von Investitionen verlangsamen, statt sie zu beschleunigen. Mehr Berichtspflichten, mehr Kontrollen, mehr Bürokratie, das klingt nach Transparenz, führt in der Praxis aber oft zu Stillstand. Gerade ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist auf schnelle Investitionen angewiesen. Häfen, Verkehrswege, digitale Infrastruktur, all das braucht Tempo, nicht noch mehr zusätzliche Prüfverfahren. Und schließlich, Sondervermögen sind kein Trick, sondern eine bewusste politische Entscheidung, um in außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnlich zu handeln. Wer sie zu stark einschränkt, riskiert, dass notwendige Investitionen gar nicht erst stattfinden. Meine Damen und Herren, dieser Antrag löst kein Problem, er schafft neue. Er schwächt die Handlungsfähigkeit des Staates, statt sie zu stärken. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich zum Antrag: richtige Diagnose, der Antrag trifft einen echten Missstand. Sondervermögen sind strukturell ein Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen. Schulden ohne den Namen „Schulden“, das sagt es einfach aus. Die FDP hat recht, wer Kreditgeld aufnimmt, das dann schlicht reguläre Haushaltsausgaben ersetzt, hat die nächste Generation belastet, ohne einen Gegenwert zu schaffen. Das ist generationenungerecht und fiskalisch auch unehrlich. Was den Antrag gut macht: – Der Soll-Ist-Vergleich als Pflicht, II Nummer 2, ist der entscheidende Punkt. Planansätze lügen nicht, aber sie sagen auch nichts über die Realität aus. – Dann projektgenaue digitale Transparenz, II Nummer 3, ist eine konkrete, umsetzbare Forderung. – Und III Nummer 2, kein Ersetzen eigener Landesinvestitionen durch Bundesmittel, ist aus föderaler Sicht wichtig und wird in der Praxis regelmäßig leider ignoriert. Wo ich ein klein bisschen skeptisch bin, der Antrag bleibt systemkonform meiner Meinung nach. Er kritisiert den Missbrauch von Sondervermögen, nicht das Instrument selbst. Dabei muss ich dann fairerweise sagen, geschätzter Herr Wulff, das haben Sie in Ihrem Redebeitrag ein bisschen besser dargestellt, von daher abgehakt. Wer investieren will, muss im regulären Haushalt halt Prioritäten setzen und anderswo kürzen. Das gehört nun mal zur Wahrheit dazu. Das unabhängige Monitoring klingt gut. Müssen Sie mir bitte hier noch mal kurz erklären: Wollen Sie eine komplett neue Behörde dafür? (David Wulff, FDP: Das, was der Finanzminister gesagt hat.) Okay, also Kontrolle durch Transparenz und Parlamentsrechte wären für mich das bessere Instrument. Insgesamt, muss ich wirklich sagen, ist es ein solider, handwerklich ordentlicher Antrag mit der richtigen Stoßrichtung, von daher sehr unterstützenswert und ich stimme zu. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! 8. März 2025, letzter Sitzungstag des alten Bundestages – allerdings nach der Wahl, hatten wir gestern ja schon –, CDU, CSU und SPD ändern das Grundgesetz. Wir Bündnisgrünen haben zugestimmt, aber nicht bedingungslos. Was wir durchgesetzt haben: Klimaneutralität als Investitionszweck, Zusätzlichkeit als Verfassungsgebot, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Und, Herr Wulff, zu glauben, dass das dann auch passiert, das ist nicht naiv, das steht jetzt in Artikel 143h Grundgesetz. Also ich meine, wenn man sich darauf nicht mehr verlassen kann, dann weiß ich auch nicht. (Martin Schmidt, AfD: Genau!) Zusätzlichkeit, (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) Zusätzlichkeit liegt laut Grundgesetz vor, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt zehn Prozent der bereinigten Gesamtausgaben übersteigt. Und führende Wirtschaftsinstitute zweifeln, ob dieser Wert im Haushaltsvollzug tatsächlich erreicht wird. Die Rede ist von 50 bis 95 Prozent, (Sandy van Baal, fraktionslos: Ja.) die zweckentfremdet werden, 50 bis 95 Prozent. Also ich würde mir vielleicht nicht so viele Sorgen machen, wenn er sagt, okay, zehn Prozent, da weiß man es nicht genau. Aber wir reden hier davon, dass wir die Hälfte bis so gut wie alles zweckentfremden beziehungsweise dass da zumindest die erheblichen Zweifel bestehen. Und der Haushaltsplan ist ja nun mal aufgestellt, also da wird ja auch keine große Überraschung mehr kommen. Die Mittel werden eben dafür ausgegeben, was im Haushaltsplan steht. (David Wulff, FDP: Ich denke, das ist signifikant.) Also man sieht das also in den Titeln im Kernhaushalt. Das wurde einfach in das Sondervermögen verschoben, und das ist auch eigentlich ja kein Geheimnis. Brücken, Schienen, digitale Verwaltung, das ist kein Investitionszuwachs, das ist eben Umbenennung auf Pump. Die Bedingung, unter der wir GRÜNEN zugestimmt hatten, wird unterlaufen von derselben CDU/SPD, die sich, das muss man klar so sagen, unsere Zustimmung genau mit dieser Zusätzlichkeit – jetzt rückblickend betrachtet muss man es so nennen – erschlichen hat. Von den 500 Milliarden fließen 100 Milliarden an die Länder. MV bekommt einen Anteil von fast 2 Milliarden. Der FDP-Antrag fordert – jetzt möchte ich mich zumindest darauf beziehen – für unsere Landeszuständigkeit zu Recht, Zusätzlichkeit sicherzustellen, eigene Investitionsansätze nicht abzusenken. Und da bin ich bei meinem Parteifreund Harald, das ist selbst ohne Pflicht richtig, auch wenn ich nicht verstehe, warum diese Pflicht jetzt nicht bestehen soll, also wie Sie das gemacht haben, dass für alle Länder diese Pflicht nicht besteht, weil es sich aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz eigentlich widerspricht. Aber klar, die berechtigte logische Folgefrage an die Landesregierung ist, wie man belegen kann, dass die MV-Mittel aus dem Sondervermögen zuletzt wirklich zusätzlich investiert werden. Das behaupten Sie ja auch. Und schließlich will ich jetzt nicht unterstellen, dass SPD und Linke genau wie CDU und SPD im Bund Haushaltslöcher mit den Mitteln stopfen möchten und konsumtive Ausgaben finanzieren wollen. Deswegen ist der Antrag der FDP richtig, auch ich werde zustimmen. Transparenz, Soll-Ist-Vergleich, Monitoring, das alles ist eben nötig, um Investitionen in der Zukunft abzusichern, Verpflichtungen hin oder her. Und ohne das kann man Ihre Worte, die Sie hier am Mikro äußern, nicht überprüfen. Deswegen denke ich nicht, dass Sie auch selbst dagegen sein sollten. Zeigen Sie es den Leuten doch! Zeigen Sie es ihnen doch, machen Sie es transparent und dann können Sie mit Fug und Recht behaupten, wir haben für die Zukunft hier investiert! (Tilo Gundlack, SPD: Muss doch sowieso gemacht werden.) Wenn Sie es für sich behalten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wenn Sie es nicht nachweisen, dann können Sie damit am Ende auch nicht vor die Bürgerinnen und Bürger treten. Und deswegen halte ich den Antrag so, wie er ist, für richtig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den großen Teilen inhaltlich hat sich mein Kollege Liskow geäußert. Aber aufgrund des Redebeitrags von Herrn Koplin und auch von Herrn Geue beim Thema Bürokratie und dieser ganzen Thematik, wie schnell wir sind, da muss ich mich einfach noch mal äußern. Der Kollege hat gerade gesagt, 8. März 2025, Grundgesetzänderung, um die Voraussetzungen zu schaffen. Dann hat sich irgendwann der Bundestag auf den Weg gemacht und Gesetzesänderungen vollzogen. Dann kam irgendwann der Gipfel im Land Mecklenburg-Vorpommern, (Torsten Koplin, Die Linke: Im Juli!) November 2025. (Torsten Koplin, Die Linke: Im Juli!) Und dann, am 11. März 2026 beschließt dann der Landtag. Und da frage ich mich schon immer, ein Jahr vergangen, die PR-Maschinerie lief aber schon, als wenn schon immer alles auf die Schiene gebracht wurde, aber ein Jahr war schon weg. Welchen Beitrag hätten wir leisten können, um auch im Land zumindest bei unserer Gesetzgebung schneller zu sein? Das sage ich in Richtung von uns allen. (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Ich glaube, dieser Prozess von November, (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) von November bis, von November bis März, der Prozess ist einfach zu lange. (Minister Dr. Heiko Geue: Ja.) Und hätten Sie, wären Sie auf uns zugekommen, Erste, Zweite Lesung, verkürzte Sachen, das kann man alles machen. (Minister Dr. Heiko Geue: Herr Renz, die Vereinbarung lag im Dezember vor.) Herr Geue, reden Sie doch nicht darüber, (Glocke der Vizepräsidentin) was nicht geht! Ich rede doch davon, was geht, dass die Baubranche auf die Schiene kommt. Und jetzt sind wir in den Kreistagen, in den Stadtvertretungen. Da beschließen wir jetzt Listen, die dann die Projekte benennen. Dann kommt die Ausschreibung, Herr Geue, und wir werden es erleben, es mag sein, dass es schon ein Projekt gibt irgendwann vor März 2027, aber am Ende sind zwei Jahre vergangen. Und dann kommt das Argument oder auch die Diskussionsgrundlage zu Recht von Herrn Koplin, dann schauen wir uns mal die Bauverwaltung an in der Stadt Güstrow, da kenne ich mich ein bisschen aus. (Rainer Albrecht, SPD: Ja?!) Da liegen Projekte in der Schublade, da kommen jetzt neue Projekte dazu. Die Bauverwaltung, die ist am Anschlag, weil gar keine Bauingenieure in diesen Verwaltungen arbeiten. Und das umzusetzen, ist die nächste Herausforderung, und dann kommt die Ausschreibung. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Dann kommt die Ausschreibung, und dann stellen wir fest, die Baufirmen haben gar keine Kapazitäten. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Und dann sind zwei Jahre locker rum. März 2027, und zwei Jahre lang haben wir das Land, die Bevölkerung beschallt, dass wir Investitionen auf die Straße bringen. Und das ist nicht die Realität. Deswegen an uns alle – dann können wir uns dann mal wieder ein bisschen beruhigen –, an uns alle, diese Prozesse müssen wir beschleunigen. Und immer so zu tun, Entbürokratisierung und alles schneller machen und das löpt alles – nix löpt! (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) Zwei Jahre, das ist einfach zu lange. Wir müssen Arbeit, Wertschöpfung auf die Schiene oder auf die Straße bringen. Das ist unser aller Aufgabe. So kriegen wir nämlich die Leute wieder auch mit begeistert für Politik. Und solche Reden zu halten, Entbürokratisierung, man kann es schon nicht mehr hören! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Christine Klingohr, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die gute Debatte und die überwiegend klaren Worte, auch der Herr Finanzminister! Niemand hat zum Antrag gut gesprochen. Das ist natürlich zumindest erhellend gewesen, teilweise. Aber ich glaube, ein Punkt, den der Kollege Terpe gemacht hat, das ist doch auch ein springender Punkt. Ja, hier wurde ausgeführt, die Zusätzlichkeit wurde nicht explizit für die Länder erfasst. Und ja, das ist hier ein politischer Antrag. Es muss eine politische Entscheidung sein, das für uns gültig zu haben. Aber die Realität ist auch, wenn man weiß, wie das entstanden ist, dann ist das ja – und ich paraphrasiere jetzt mal frei aus den Erinnerungen eines ehemaligen Bundesfinanzministers, wenn der mit Länderkollegen zusammensitzt –: Gib, gib, gib, gib, gib, gib, gib! (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP, Christiane Berg, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos) Das ist die Beutegemeinschaft der Länder, die sich dann gegenüber Bundesfinanzminister und Bundeskanzler hinstellen und sagen: Ich brauche mehr Geld! Und dann war der Deal gewesen, das sage ich hier noch mal ganz explizit, der Deal war gewesen, es werden Reformen auf Bundesebene im steuerlichen Bereich gemacht, die die Länder belasten werden, um die Konjunktur anzukurbeln. Und um das auszugleichen, hat man sich auf Bundesebene dann hingestellt und gesagt, na gut, dann geht bei euch die Zusätzlichkeit dafür raus. Das Problem ist nur, dass das ja gar nicht passiert ist bisher. Da ist bisher noch gar keine Reform mit dabei. (Heiterkeit und Zurufe von Minister Dr. Heiko Geue und Torsten Koplin, Die Linke) Und wenn der konjunkturelle Impuls da tatsächlich das große Ziel gewesen sein soll, dann kann ich das auch an gar keiner Stelle erkennen, dass das tatsächlich etwas bringt. Aber gehen wir doch noch mal ein bisschen ins Detail, in die Grundsätzlichkeit dieser Problematik rein. Mir ist letztens in meine Timeline so ein Video von so einem SPD-Kommunalpolitiker aus Greifswald reingespült worden, kein schlecht gemachtes Video, (Heiterkeit und Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) der dann das Greifswalder Volksstadion noch mal in seinem aktuellen Zustand zeigt, was sehr desolat ist, der sagt, wir als SPD sanieren das jetzt. Da dachte ich, super, dass die SPD das macht, aber der Kern des Problems ist doch im Wesentlichen, da wurde seit Jahrzehnten nicht investiert. Und genau das Gleiche ist doch für alle anderen Projekte, die hier drauf sind. Wir haben einen Investitionsstau. Wir haben Sportstätten, wir haben Straßen, wir haben Brücken, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir haben alles marode, wo nicht investiert wurde. Und das ist marode, weil in den Kernhaushalten nicht investiert wurde, (Christian Albrecht, Die Linke: Von was denn?) weil in den Kernhaushalten das Geld dafür gefehlt hat. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Christian Albrecht, Die Linke: Genau!) Und was passiert jetzt? Um vielleicht mal weg von einer popkulturellen, (Torsten Koplin, Die Linke: Dann muss man Werte schaffen.) popkulturellen Analogie da hinzukommen, vielleicht zu etwas mehr Handfestem: Das, was wir hier haben mit dem Sondervermögen, dieser konjunkturelle Impuls, das ist Zündholz. Das macht jetzt mal schnell Wärme, das macht ein schnelles Feuer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber die Nachhaltigkeit, wenn ich das langfristig warm haben möchte, habe ich nur, wenn ich vernünftige, dicke Holzklötze und Stämme im Keller liegen habe, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) womit ich regelmäßig ordentlich heizen kann. Und das haben wir nicht. Unsere Haushaltspolitik, unsere Landeshaushalte und Bundeshaushalte sind doch im Wesentlichen hohle Baumstämme, wo jetzt irgendwie noch ein paar Blätter drangetackert werden, damit das Ganze noch grün aussieht, aber im Kern alles nicht mehr tragbar ist. Und das ist doch das ganz, ganz große Problem. (Christian Albrecht, Die Linke: Deswegen Vermögensteuer!) Und dadurch, dass wir das alles so sehr ausgehöhlt haben und mit jetzt noch mehr Sachen da reinzukriegen, dann ist das doch die Verschiebung der Probleme von heute auf die Generationen von morgen. Und das ist bei dem Thema Generationengerechtigkeit für mich ein sehr, sehr großes Problem. (Unruhe bei Christian Albrecht, Die Linke) Die Zinsen gehen doch jetzt auch wieder hoch, konjunkturell. Wir sehen doch jetzt sowohl im Bundes- als auch im Landeshaushalt, was die Zinsbelastung gerade schon wieder ausmacht, wie viele Milliarden das schon wieder sind, die für nichts anderes ausgegeben werden können, außer für den Schuldendienst, für die bösen Kapitalisten, die Sie übrigens immer so sehr anprangern. (Christian Albrecht, Die Linke: Genau!) Und wenn dann Ihre Lösung allen Ernstes ist, Steuern zu erhöhen, um die unausgeglichenen Haushalte hinzukriegen, dann frage ich, (Torsten Koplin, Die Linke: Steuern gerechter verteilen!) frage ich allen Ernstes, das kann doch nicht die Lösung sein. Ich gehe noch mal auf mein vorheriges Beispiel von den 3.500 Euro Medianeinkommen ein. Davon, von einem 3.500 normalen Arbeitnehmereinkommen, Single-Haushalt, Steuerklasse 1, (Christian Albrecht, Die Linke: Über die reden wir nicht.) gehen weniger als, na, mehr als 50 Prozent, mehr als 52 Prozent von dem, was da erwirtschaftet wird, greift sich der Staat durch Steuern, Sozialabgaben, Konsumsteuern ... (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Doch, doch, wir können das gerne im Detail noch mal gerne durchdeklinieren. Und dann habe ich doch jetzt schon gar nichts mehr davon. Das heißt also, die Belastung ist über der Kotzgrenze. Wir können keine Steuern mehr erhöhen, an gar keiner Stelle, weil das ist doch das, was ich hier auch schon mal angebracht habe: Wir können die Starken belasten, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) die Starken sind auch bereit, das zu machen, (Christian Albrecht, Die Linke: Wir reden über Reiche. Das sind sie nicht.) aber irgendwann, irgendwann ist diese Last so stark, dass jeder Starke sagt, entweder ich breche zusammen oder ich gehe. (Christian Albrecht, Die Linke: Dann müssen sie gehen.) Das ist doch die tatsächliche Konsequenz. Das kann doch nicht, (Christian Albrecht, Die Linke: Und Wegzugsteuer bezahlen.) das kann doch nicht die Politik sein, die ein Land wirtschaftlich und demokratisch in der Mitte nach vorne bringt. Da habe ich riesengroße Zweifel, und das unterscheidet uns hier inhaltlich fundamental. Sie können Ihre Auffassung haben, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) aber das können wir ausdiskutieren und die Evidenz wird mir Recht geben. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Wir können ja gerne mal das Experiment machen. (Torsten Koplin, Die Linke: Wir reden über die Reichen, nicht über den Mittelstand.) Wir nehmen eine Bevölkerungsgrundgesamtheit, in der Ausstattung einigermaßen gleich, ziehen eine Mauer zwischendurch und machen auf der einen Seite Sozialismus, auf der anderen Seite Kapitalismus, (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) und nach 40 Jahren gucken wir, was passiert ist. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Das können wir doch gerne machen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir können das auch gerne 70 Jahre laufen lassen, dann haben wir Nordkorea. Mit Verlaub, das funktioniert doch einfach nicht! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist aber ein Niveau hier! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das heißt also, wir müssen, wir müssen unsere Kernhaushalte in den Griff kriegen. Wir müssen wegkommen von diesen Sondervermögen. Und sie sind ein Trick. Und sie sind nicht irgendeine Ausnahme, Herr Kollege Gundlack, (Tilo Gundlack, SPD: Doch.) sondern sie sind mittlerweile politischer Alltag, politische Realität. (Torsten Koplin, Die Linke: Na warum? Warum ist das so?) Und dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Sonderhaushalte gekippt hat, die Sondervermögen, daran ist unter anderem auch die Ampel zerbrochen, weil dann die komplette Geschäftsgrundlage weggebrochen ist. (Torsten Koplin, Die Linke: Nee, das ist Verantwortungslosigkeit.) Und das wird wieder passieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Torsten Renz, CDU: Oha!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Unruhe bei Christian Albrecht, Die Linke, und David Wulff, FDP) Herr Wulff, ich schließe jetzt die Aussprache, und wenn es Diskussionsbedarf gibt, dann sollte man den vielleicht woanders noch austragen. Im Rahmen der Debatte ist durch die Fraktion der CDU beantragt worden, (Unruhe bei Torsten Koplin, Die Linke) den Antrag auf Drucksache 8/6409 an den Finanzausschuss zu überweisen, in Federführung, und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen, überweisen in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsantrag oder -vorschlag (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Franz-Robert Liskow, CDU) bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten und Gruppe abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6409. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Ich hätte wohl mal namentliche Abstimmung fordern müssen.) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6409 bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Staatliches Bauen in Mecklenburg-Vorpommern 2022 bis 2026, auf Drucksache 8/6429. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6536 vor. Unterrichtung durch die Landesregierung Staatliches Bauen in Mecklenburg-Vorpommern 2022 bis 2026 – Drucksache 8/6429 – Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksache 8/6536 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mensch, Tilo, heute kämpfen wir ja an allen Fronten! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Andreas Butzki, SPD: Du erst wieder!)
Das diskutieren wir nachher mal aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die Unterrichtung zum staatlichen Bauen bedanken. Sie zeigt an konkreten Beispielen, wie die einzelnen Ebenen von Besteller und Ausführer arbeiten und Projekte eindrucksvoll planen und ausführen, was wir ja gerade gesagt haben, Investitionen, und hier gab es Investitionen. Dass es dabei auch zu Reibungen kommt, steht außer Frage und ist völlig normal. Wer bereits im persönlichen Bereich ein Haus bauen ließ, der kann mit Sicherheit ein Lied davon singen. Mein besonderer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen der Staatshochbauverwaltung der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter und in den zuständigen Ministerien. Wer jetzt meint, dass diese Unterrichtung eine willfährige Jubelmeldung zum Ende der laufenden Legislaturperiode ist, der irrt gewaltig, denn diese Unterrichtung beweist eindeutig die Leistungsfähigkeit vom staatlichen Bauen in allen Facetten. Solche Unterrichtung ist auch kein Einzelfall. Erst in der letzten Woche erhielt ich als Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar eine Aufstellung über die aktuellen Bauvorhaben in meiner Heimatstadt. So erfolgt eine umfassende Information auf gemeindlicher wie auch jetzt auf Landesebene eindrucksvoll mit Bildern versehen. Als Koch würde ich jetzt sagen, das Auge isst ja auch mit. Meine Damen und Herren, wer sich jetzt fragt, was alles so aktuell und zukünftig für Baumaßnahmen anstehen, dem empfehle ich einen Blick in die Anlage im Einzelplan 12. Hier befinden sich in einzelnen Unterpunkten die jeweiligen Maßnahmen, weiter unterteilt in allgemeine Landesbau-, Hochschulbaumaßnahmen, Bauen an den Unimedizinen, der Wirtschaftsplan vom Sondervermögen „Grundstock … MV“ und die Baumaßnahmen aus dem Sondervermögen des Bundes. Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern ist bei Investitionen, insbesondere aber auch bei der Bauunterhaltung ein großer Auftraggeber. Dies kommt eindrucksvoll der hiesigen Baubranche zugute, gerade auch den kleinen und mittleren Handwerksbetrieben. Wenn wir jetzt noch einige Einschränkungen im nationalen und europäischen Vergaberecht abschaffen beziehungsweise modifizieren könnten, dann wäre uns allen sehr geholfen. Sehen wir uns noch einmal das Beispiel an, die Radsporthalle in Schwerin. Der Stahlbaufirma wurde gekündigt, eine andere Baufirma muss gefunden werden. Es kommt dann nicht einfach der zweite Unternehmer des ursprünglichen Vergabeverfahrens zum Zuge, sondern das Verfahren muss neu durchlaufen werden. Das kostet Zeit, und somit verzögert sich die Fertigstellung. Das Vergaberecht muss daher verbessert werden. Entsprechende Initiativen hat die Landesregierung bereits gestartet beziehungsweise umgesetzt, aber da ist noch Luft nach oben. Bürokratieabbau sollte flankierend dazu angegangen werden. Ein Schritt ist zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz, das wir gestern nach Erster Lesung zur Ausschussberatung überwiesen haben. Meine Damen und Herren, ein besonderer Teil der Unterrichtung sind die Investitionen in unsere Schlösser und Gärten. Persönlich ist dies mein Highlight. Wir investieren hier in unsere eigene Landesgeschichte, also in unsere Heimat, damit auch kommende Generationen die Betrachtung vor allem genießen können. Erst kürzlich war der Finanzausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) erst kürzlich war der Finanzausschuss auf Schloss Bothmer in Nordwestmecklenburg. Es war beeindruckend und lädt zum Wiederkehren ein. Schauen Sie sich auf der Ausschussdrucksache des Finanzausschusses auf 8/2766 die Präsentation an oder fahren bei nächster Gelegenheit einfach hin, es lohnt sich. Eines ist aber auch glasklar, nur die öffentliche Hand hat die Mittel und Möglichkeiten, diese beeindruckenden Bauwerke zu erhalten und zu sanieren. Es ist gut angelegtes Geld in unsere Heimat und unsere Geschichte. (Beifall Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Nicht minder hervorheben möchte ich das Schloss Ludwigslust, das Staatliche Museum Schwerin, die Schlossanlagen von Güstrow und Neustrelitz, die Schlösser Wiligrad und Ludwigsburg oder das Schloss, in dem wir heute gerade tagen. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zur Umsetzung des MV-Plans kommen. Der MV-Plan als Investitionsprogramm kommt in die Phase der Umsetzung. Um hier aktuell auf dem Laufenden zu sein, fordern wir eine breite Information im Finanzausschuss. Momentan werden wieder einmal unterschiedliche Sauen durchs Dorf getrieben, konnten wir ja gerade erfahren. Was ich so alles in den letzten Monaten an Falschmeldungen mitbekommen habe, ist schon hanebüchen, darum besser mehr als weniger Informationen, und vornehmlich im Finanzausschuss. Zum Schluss noch ein kurzer Blick auf den Bundesbau und dessen Umsetzung. Im Rahmen der Organleihe baut Mecklenburg-Vorpommern für den Bund im zivilen und militärischen Bereich. Ich möchte hier die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Finanzen, in Rostock oder einfach gesagt Zollhochschule und den Fliegerhorst in Laage nennen. Dass bei den Bundesbauten zukünftig kräftig investiert wird, steht außer Frage. Die angespannte weltpolitische Lage fordert quasi uns dazu auf, obwohl wir es eigentlich gar nicht wollen. Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben eine Entschließung zur Unterrichtung vorgelegt, auf einzelne Punkte bin ich eingegangen. Ich darf Sie um Zustimmung bitten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz des staatlichen Bauens in Mecklenburg-Vorpommern in der 8. Legislaturperiode kann sich sehen lassen. Die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung hat unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Zwischen 2022 und 2026 wurden mehr als 800 investive Bauvorhaben bearbeitet. Die investiven Bauausgaben sind gegenüber der vorherigen Legislaturperiode um rund 73 Prozent auf fast 1,5 Milliarden Euro gestiegen, 73 Prozent, und das in herausfordernden Zeiten. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dafür gesorgt haben, dass diese dynamische Entwicklung trotz Corona-Pandemie, trotz gestörten Lieferketten infolge des Ukrainekriegs und daraus resultierenden drastisch gestiegenen Baupreisen nicht zum Stillstand gekommen ist. Stattdessen wurde gebaut. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, genau! Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Arbeit des Staatshochbaus prägt unser Land. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen! Der Staatshochbau, Tilo Gundlack hat dazu hier auch schon einiges ausgeführt, ich möchte es trotzdem noch mal machen, weil der Staatshochbau sichert die historische Bausubstanz im Land. Bedeutende Kulturbauten wie das Staatliche Museum zu Schwerin, die Schlossanlage Ludwigslust oder die Orangerie in Neustrelitz strahlen ebenso in neuem Glanz wie die goldene Kuppel unseres Schweriner Schlosses mit seinem guten Erzengel Michael an der Spitze, der als Drachentöter über uns alle wacht. Die Alte Post braucht noch etwas Zeit, dann werden alle Schweriner wieder stolz sein können über diesen wunderbaren Bau an zentraler Stelle im Stadtbild. Darüber hinaus steht der Staatshochbau für moderne Neubauten mit wichtigen Funktionen, wie zum Beispiel der Neubau der zentralen medizinischen Funktionen an der Universitätsmedizin Rostock, der mit 185 Millionen Euro die größte Einzelmaßnahme innerhalb des Landesbaus darstellt, das Polizeihauptrevier in Stralsund, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es heißt Straaalsund, nicht Stralsund! Warum lernt das nie einer?!) das Behördenzentrum in Rostock oder der Campus Friedrich-Loeffler-Straße der Universität Greifswald. Meine Damen und Herren, diese Projekte stehen exemplarisch für das, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) was staatliches Bauen leistet. Es ist immer schön, wenn wir uns über Kultur und Geografie in Mecklenburg-Vorpommern austauschen können. Genau dazu führt das nämlich, meine Damen und Herren, wenn wir über das Bauen hier reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Diese Projekte stehen nämlich exemplarisch für das, was staatliches Bauen leistet, für den Erhalt unserer historischen Bausubstanz ebenso wie für moderne, funktionale und zugleich nachhaltige Infrastruktur, für Bildung, für Sicherheit, für Verwaltung und Kultur. Ein zentrales Leitmotiv ist und war dabei die Nachhaltigkeit. Seit 2022 gelten in Mecklenburg-Vorpommern deutlich strengere Effizienzvorgaben als im Bundesrecht. Neubauten dürfen nur noch 40 Prozent des Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes erreichen. Bei Sanierungen sind es 55 Prozent. Gleichzeitig müssen mindestens 75 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Fossile Wärmeenergie zur Wärmeerzeugung ist ausgeschlossen. Das ist ambitioniert, aber notwendig. Und es rechnet sich langfristig, denn energieeffiziente Gebäude senken dauerhaft Betriebskosten und leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Auch beim Ausbau der Photovoltaik sind wir deutlich vorangekommen. Auf den Dächern der Landesliegenschaften gibt es … (allgemeine Unruhe) Vielleicht interessiert Sie es, was auf den Dächern der Landesliegenschaften los ist, hä? Ist doch spannend! Es gibt nämlich mittlerweile 66 PV-Anlagen mit einem jährlichen Stromertrag von über 2,1 Millionen Kilowattstunden. In dieser Legislaturperiode sind 24 Anlagen neu errichtet worden, also rund ein Drittel der Gesamtanlagen. (Hannes Damm, fraktionslos: Wie viele Gebäude?) Alleine mit diesen 24 Anlagen vermeiden wir 660 Tonnen Treibhausemissionen. (David Wulff, FDP: Und was ist mit Bienen?) Meine Damen und Herren, staatliches Bauen hat immer auch die Bauwirtschaft vor Ort im Blick. Im Schnitt wurden über … (allgemeine Unruhe) Das scheint echt interessant zu sein, die Diskussionen vor Ort fangen dann direkt an! Im Schnitt wurden über zwei Drittel des Bauvolumens mit Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Über zwei Drittel! Das ist ein beeindruckender, ein hoher Wert, der die Leistungsstärke von Bauunternehmen, Architekten und Ingenieuren im Land zeigt. Mit den Staatsaufträgen stärken wir unsere regionale Bauwirtschaft, sichern Arbeitsplätze und sorgen für die Wertschöpfung im Land. In der kommenden Legislaturperiode steht zusätzlich die Umsetzung des Sondervermögens des Bundes an, wir haben darüber gesprochen, hier gerade eben mit etwas Durcheinander aus meiner Sicht. Es ist nicht darauf eingegangen worden, dass wir einen Investitionsgipfel hatten, wir das also alles besprochen hatten. Sie können ja bitte dann Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und uns kritisieren, aber dass das hier nicht transparent wäre, dass das nicht im Dialog passieren würde, dass wir nicht einen Investitionsbeirat monatlich oder zweimonatlich haben, also ich finde das schon eine erstaunliche Diskussion! Auch hier ist für uns wichtig, dass wir die regionale Wirtschaft weiter mit am Start haben. Das ist nämlich auch ein Mehrwert, staatliche Aufträge für die regionale Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und diskutieren Sie doch bitte nicht über die Zusätzlichkeit im akademischen Raum! Wirklich, im luftleeren akademischen Raum war vorhin die Diskussion, als hätten wir nicht Konjunktur- und Wachstumsprobleme, als wäre die globale Welt nicht kriegerisch geworden. Sie tun so, als wären wir in friedlichen Zeiten, es ist unglaublich, als gäbe es keine Haushaltsprobleme! Haben Sie gerade mitbekommen, was die Märzsteuerschätzung aussagt, und warum ist die noch mal wieder negativer? Weil wir kein Wirtschaftswachstum haben, weil wir dauernd Angebotsschocks von außerhalb Deutschlands bekommen. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Weil wir dieses Sondervermögen haben, können wir dagegen arbeiten. (Zuruf von Noah Böhringer, FDP) Und ich denke mal, alle diejenigen, die pro Wirtschaft argumentieren, denen muss klar sein, dass wir ein Umfeld brauchen, das auch Wirtschaft mit anregt. Und ein Teil des Umfeldes ist es garantiert, dass investiert wird seitens des Staates. Und in dieser konjunkturellen Situation ist es natürlich auch richtig, diese Investitionen kreditfinanziert zu machen und nicht dafür die Steuern zu erhöhen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und entsprechend ist es auch richtig zu entbürokratisieren. Jetzt sehe ich leider Herrn Renz nicht hier, ich kann ihn nicht sehen. Ist er doch da? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist egal, er hört das ja sicher auch. Ich möchte hier noch mal sagen, wir tun ganz konkret etwas für die Beschleunigung und die Entbürokratisierung. Es ist doch nicht so, dass wir hier nur darüber reden. (Martin Schmidt, AfD: Sind wir noch beim Tagesordnungspunkt?!) Wer hat denn die Wertgrenzen für Direktvergaben erhöht für Dienstleistungen von 5.000 bis 100.000, von Bauen von 10.000 auf 150.000, der Bund auf 100.000? Mecklenburg-Vorpommern ist mutiger an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, was hier gemacht wird! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Finanzminister! Der Finanzminister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Es gibt dann eine Minute zusätzlich für die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich habe mal mein Redemanuskript liegen lassen, weil ich denke, vieles ist redundant, was Herr Gundlack und auch der Herr Finanzminister eben schon erzählt haben. Wir haben den Bericht gelesen über das Bauen, und das ist erst mal auch schon eine gute Sache, muss man auch mal lobend erwähnen, dass nach vier Jahren sozusagen Resümee gezogen wird, eine Bilanz aufgestellt wird, was ist überhaupt in einem Bereich hier im Ministerium passiert, was wurde da gemacht. Und das kann man nur lobend erwähnen, das wünscht man sich eigentlich von allen Ressorts, dass Bilanz gezogen wird nach einer Legislatur. Aber damit kommen wir auch schon zum, ja, Grund, warum das wahrscheinlich nicht überall gemacht wird, denn wahrscheinlich ist das beim Bauen eines der wenigen, ja, Bereiche, wo man tatsächlich auch noch von einem Erfolg sprechen kann, wo wirklich viel passiert ist. Und Herr Gundlack hat das auch geschildert, dass wir zum Beispiel auf Schloss Bothmer waren oder viele andere Liegenschaften schon besucht haben, wo man wirklich sieht die Bilder von früher nach der Wende und was ist jetzt daraus geworden. Dafür auch noch mal seitens der AfD-Fraktion großen Dank an alle, die dort mitgebaut haben, an alle Architekten und alle Steuerzahler, die das natürlich finanziert haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was im Bericht oder in dieser Unterrichtung allerdings so ein bisschen mangelt, das ist dann dort, wo nicht so gut alles gelaufen ist. Da kann man zum Beispiel auf die Seiten blättern des Archäologischen Landesmuseums in Rostock. Und wir hatten hier ja vor einigen Monaten diese, oder schon über ein Jahr her, diesen Parlamentarischen Abend, wo auch noch mal die Historie dargestellt wurde, dass seit, ja, fast 35 Jahren jetzt schon das Landesarchäologie-Museum in Planung ist, aber da recht wenig passiert. Und dann sieht man in dem Bericht nur eine Seite mit so einem Einzeiler, ist in Planung. Da hätte man sich als Oppositionsfraktion schon ein paar mehr Details gewünscht, was passiert jetzt alles, wo hapert es noch. Und das hat nichts damit zu tun, dass man das dann irgendwie der Landesregierung vorwerfen will, aber einfach, dass man einen vernünftigen Sachstand bekommt. Und Ähnliches ist zum Beispiel auch bei der Alten Post in Schwerin. Jeder, der den Weg langflaniert, der sieht irgendwie, so richtig vorangekommen ist man da noch nicht. Ich hatte neulich eine Kleine Anfrage dazu gestellt und da war schon deutlich geworden, dass dort einige Probleme sind. Man wird nicht rechtzeitig fertig, die Finanzierung ist gerade fraglich, auch die Planung hat sich dort geändert. Also die Personen, die daran beteiligt sind, da scheint wohl einiges im Argen zu liegen. Und das müsste in so einem Bericht dann ja auch mal dargestellt werden, weil auch die Steuerzahler, die Opposition und andere sicherlich auch ein Recht darauf haben zu erfahren, was da los ist. Zum Thema Energieeffizienzklassen/PV-Anlagen, da kennen Sie sicherlich auch die Meinung der AfD, dass wir jetzt nicht grundsätzlich der Meinung sind, dass man das alles bis ins kleinste Detail noch weiter fortführen muss, wenn das Gesamtsystem unseres Stromwärmenetzes nicht geregelt ist, und am Ende führt es nur zu Mehrkosten. Da sind wir kritisch. Und bei der Entschließung, hier von SPD und Linken, da haben wir uns auch schon so ein bisschen gewundert, weil wir ja eigentlich, im letzten Finanzausschuss zum Beispiel, das nachgefragt haben, ob denn die Umsetzung des MV-Plans denn regelmäßig vorgetragen werden kann. Da hat ja der Minister schon zugesagt, dass er das dann machen wird. Und jetzt auf einmal wird das hier sozusagen noch mal beantragt. Also es wird etwas beantragt, was eigentlich gar nicht notwendig ist, weil es sowieso schon im Verfahren ist. Von daher müssen wir da nicht unbedingt zustimmen. Und auch die Sache mit der Vergabe, das wurde ja schon erwähnt, ist ja schon im Bundesrat. Also werden wir uns bei der Sache enthalten, auch wenn sie inhaltlich in Ordnung ist. Das war es von der AfD-Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch kurz überlegt, was ich jetzt mit dem Antrag mache, aber ich werde mich auch nicht an mein Manuskript halten, sondern nur kurz auf ein paar Sachen eingehen. Tilo, weil du ja auch immer so gut in Bewertung von Anträgen bist, mache ich das hier auch mal. Das weißt du, glaube ich, auch selber, euer Antrag ist schon ziemlich dünn. Und der einzige Punkt, der da wirklich eine Aussagekraft hat, ist, dass die Landesregierung im Finanzausschuss dann regelmäßig berichten soll. Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass das Finanzministerium das im Finanzausschuss auch schon auf Bitten der Opposition zugesagt hat. (Tilo Gundlack, SPD: Das kann man doch noch mal unterstützen.) Von daher, danke, dass die Koalition das noch mal so aufschreibt! Die anderen Punkte sind natürlich auch gänzlich entbehrlich. Entsprechend werden wir uns dann auch bei diesem Antrag enthalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und, Herr Dr. Geue, so eine Bestandsaufnahme ist natürlich auch völlig legitim. Allerdings, so viel Kritik sei erlaubt, 2 Seiten Vorwort, 8 Seiten Text, 58 Seiten schöne Bilder in so einem Bericht, schöne Hochglanzbroschüre, schöne Bestandsaufnahme, (Martin Schmidt, AfD: Ein Katalog ist das.) ich hätte mir natürlich schon noch einen gewissen Ausblick gewünscht, vielleicht was zukünftige Herausforderungen angeht, wie man vielleicht auch dem Thema Baubeschleunigung noch ein bisschen besser begegnen kann oder was das Thema Mitarbeiter angeht, die das dann auch alles leisten können. Von daher – aber das können wir ja sicher dann noch mal mündlich noch mal künftig in den Beratungen machen –, von daher danke für die Aufmerksamkeit und schöne weitere Beratung! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte diese Rede für meinen Kollegen Daniel Trepsdorf. Der vorliegende Bericht, kein Antrag, zum staatlichen Bauen in MV zeigt ganz deutlich, (Martin Schmidt, AfD: Da ist doch ein Antrag dabei.) dass das Land nicht nur so viel wie noch nie investiert, und zeigt, dass hierbei besonders die Nachhaltigkeit und die Klimaneutralität im Fokus stehen. Wir begrüßen ausdrücklich dieses zentrale Leitmotiv der Staatshochbauverwaltung. Das Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten, ist ambitioniert, gleichzeitig jedoch notwendig. Klimaschutz ist eine ganz konkrete Aufgabe staatlichen Handelns, und genau hier setzt der Bericht an. Über 800 Baumaßnahmen, ein Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden Euro, steigende Ausgaben im Neubau als auch in der Bauunterhaltung, Bund/Land investieren in großem Maße. Besonders relevant ist für uns, dass nicht nur neu gebaut wird, sondern auch der Bestand gepflegt und modernisiert wird und hierbei der Fokus auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz liegt. Die energetischen Standards setzen dabei Maßstäbe wie mindestens 75 Prozent erneuerbare Energien bei Wärmebedarf und ein klarer Ausschluss fossiler Heizsysteme. Auch beim Ausbau von Photovoltaikanlagen und der Elektromobilität können Fortschritte verzeichnet werden: 64 Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften, weitere sind in Planung, dazu der Ausbau der gesamten Ladeinfrastruktur von Elektrodienstfahrzeugen. Das sind alles wichtige Fortschritte. Gleichzeitig muss jedoch gelten, das Tempo muss gehalten werden oder gar noch erhöht werden. Staatliches Bauen ist jedoch nicht nur eine Frage von Zahlen, es geht um die Baukultur und um gesellschaftliche Teilhabe. Dass 16 Weltkulturerbe-Objekte in der Zuständigkeit der Landesverwaltung liegen und von dieser regelmäßig instand gehalten werden, ist ein starker Schritt, auch für den Denkmalschutz. Ebenso begrüßen wir die Förderung von Kunst am Bau. Öffentliche Gebäude sollen nicht nur funktional, sondern auch lebenswert und identitätsstiftend sein. Wir sehen die Entwicklung, die zunehmenden Investitionen und die Zielsetzung beim staatlichen Bauen. Dieser Kurs soll weiter gegangen werden. Die Fortschritte, die gegenüber dem Zeitraum 2017 bis 2021 getätigt werden, sind beträchtlich. 60 Prozent mehr Investitionsausgaben und 50 Prozent mehr Bauunterhaltung wurden getätigt. Dabei darf jetzt nicht vergessen werden, dass zukünftig weiterhin Hand in Hand bei der Planung und Umsetzung gegangen werden muss, Verfahren vereinfacht werden und die Kommunen mitgedacht werden. Staatliches Bauen soll mit einer Vorbildfunktion vorangehen. Bauen muss ökologisch, sozial und zukunftsfähig sein. Der eingeschlagene Weg geht in die richtige Richtung und muss jetzt konsequent weitergegangen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unterrichtung zeigt, im staatlichen Bauen passiert etwas – „Effizienzgebäude 40“ bei Neubauten, „Effizienzgebäude 55“ bei Grundsanierung, und über die 75 Prozent ist ja auch schon mitgeteilt worden. Erneuerbare Wärme, Photovoltaik auf Landesdächern – das ist richtig und wichtig, öffentliche Gebäude müssen Vorbild sein. Genau deshalb lohnt sich ein zweiter Blick nicht auf die schönen Bilder, Richtfeste und Übergaben – ich hoffe, dieser Bericht ist in nicht allzu großer Auflage gedruckt worden, bei so viel Bildstrecke wäre das ökologisch erklärungsbedürftig –, sondern auf etwas anderes: Wird aus guten Einzelprojekten eine verbindliche Strategie für klimaneutrales staatliches Bauen? Ich hoffe es. Der Bericht nennt 64 PV-Anlagen auf Landesliegenschaften, wir hörten es, und 35 weitere in Planung. Gut so! (Hannes Damm, fraktionslos: Ganz genau!) Bei rund 1.000 Landesliegenschaften und entsprechend deutlich mehr Dächern ist das kein Grund zum Zurücklehnen. Der Anspruch muss doch sein, Photovoltaik auf jedes geeignete Dach. (Hannes Damm, fraktionslos: 2,4 Prozent.) Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen, zeigt das Musterfeuerwehrhaus-Programm. Formal sind das kommunale Gebäude, aber genau deshalb ist der Punkt so wichtig. Das Land finanziert, bündelt, standardisiert und setzt mit der Leistungsbeschreibung den Rahmen. Bei der Heizung ist man konkret, es ist eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vorgesehen. Gut so! Unverständlich ist, dass die Dächer nur PV-ready sein sollen. Wärmepumpe und Photovoltaik gehören zusammen. Strom vom eigenen Dach senkt Betriebskosten, entlastet die Netze und macht Klimaschutz im Alltag sichtbar. Wer mit öffentlichen Mitteln seriell baut, darf PV nicht nur mitdenken, sondern muss sie mitbauen. PVready ist bei Neubauten kein Fortschritt, sondern vertagte Verantwortung. Am liebsten würde ich jetzt mein Handy rausholen und würde sagen, wie viel man eben Nutzen hat aus PV und dann auch im Zusammenhang mit Wärmepumpe. Und das wäre doch ein Grund zu sagen, das sind zusätzliche Investitionen, weil sie sich schnell amortisieren. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Ja, auch im Bestand dürfen wir nicht auf die nächste große Sanierung warten. Potenziale müssen bis 2030 systematisch gehoben werden und Wirtschaftlichkeit darf nicht so eng gerechnet werden, dass Eigenverbrauch, Strompreise, Ladeinfrastruktur und Klimawirkung am Ende aus dem Blick geraten. Auch bei Baukultur und Denkmalschutz zeigt der Bericht Wertvolles. Aber Baukultur heißt heute mehr, als schöne Fassaden zu erhalten. Sie heißt, Ressourcen sparen, klimaangepasst bauen, Betriebskosten senken und Orte schaffen, an denen Menschen gerne arbeiten, lernen und zusammenkommen. Deshalb gehört so ein Bericht in den zuständigen Ausschuss. Dort können wir nachfragen, vergleichen, nachsteuern. Ich beantrage daher die Überweisung der Unterrichtung in den Innenausschuss. Unser Maßstab bleibt klar, öffentliche Gebäude müssen zeigen, wie Klimaneutralität praktisch geht: transparent, verbindlich und nachahmenswert, auch für die Bevölkerung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Unterrichtung der Landesregierung liest sich über weite Strecken wie eine Hochglanzbroschüre des Finanzministeriums, aber die eigentliche politische Frage lautet doch: Wird in Mecklenburg-Vorpommern wirklich schneller, wirtschaftlicher und prioritätengerechter gebaut oder einfach nur teurer? Und ich denke, ein dicker Bericht ersetzt hier kein gutes Baustellenmanagement. Wo sind die belastbaren Aussagen zu Planungszeiten, Kostenabweichungen, Nachträgen, Verzögerungen und Prioritätensetzung? Denn der Bericht benennt selbst die Probleme: Fachkräftemangel, hoher Zeitdruck, Preissteigerungen, komplexere Verfahren und wachsende Aufgaben, gerade auch im Bundesbau. Und zugleich feiert sich die Landesregierung für Nachhaltigkeit, Photovoltaik und Ladeinfrastruktur. Das ist richtig und sinnvoll, das möchte ich hier gar nicht in Abrede stellen, aber entscheidend ist doch, werden diese Maßnahmen systematisch, wirtschaftlich und flächendeckend umgesetzt oder nur dort, wo sie sich gut im Bericht machen mit den wunderschönen Fotos, die der Kollege Liskow hier gerade schon angesprochen hat. Der Bericht zeigt viele prestigeträchtige Kultur- und Großprojekte, keine Frage, sie machen wirklich viel her, aber für die Bürgerinnen und Bürger zählen vor allem funktionierende Polizei, Justiz, Hochschulen, Verwaltung und Katastrophenschutz. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und genau da muss der Staat doch zuerst liefern. Und deswegen ist unser Maßstab klar: weniger Selbstdarstellung, mehr Transparenz, weniger Verwaltungsstolz, mehr Projektsteuerung, weniger Bauromantik, mehr Tempo. Mecklenburg-Vorpommern braucht aus unserer Sicht einen Staat, der pünktlich, wirtschaftlich und verlässlich baut. Und da der Herr Finanzminister vorher noch den kleinen Exkurs zur konjunkturellen Delle gemacht hat, möchte ich das nicht unerwidert lassen. Ja, wir haben externe Schocks, unbestreitbar. Wir können aber auch nicht alles bei Trump und Putin und allen anderen Despoten dieser Welt irgendwie abladen. (Enrico Schult, AfD: Da hat er recht, der Mann.) In der volkswirtschaftlichen oder als guter Volkswirt dann an der Stelle, vielleicht muss ich doch überlegen, wo kann ich dann die Konjunktur herbekommen. Und wenn es draußen nicht läuft, muss ich nach drinnen gucken. Und dann sage ich, wir müssen die Binnenkonjunktur ankurbeln. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das eine ist, Bauprojekte hochkriegen, das andere ist aber auch, den privaten Konsum hochzutreiben. Und dazu brauchen die Bürgerinnen und Bürger am Ende mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Und das erreichen wir nur durch Steuersenkungen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In weiten Teilen kann ich Herrn Wulff zustimmen. Ich habe den Bericht, den Bericht gelesen, (David Wulff, FDP: Angeguckt!) na ja, angeguckt. Also ich habe die ersten Seiten gelesen und dachte so, das sind ja nette Ziele, dann kommen noch viele Bilder. Dann habe ich mich gefragt: Wo ist denn der Bericht? Und ehrlich gesagt tue ich mich auch schwer, als Parlament so einen Bericht also zur Kenntnis zu nehmen, weil was soll ich denn, da ist kein Bericht aufgeschrieben, so. Was drinsteht, ja, Baupreisindex plus 40 Prozent für 2019. Trotzdem wurden Projekte vorangebracht. Das ist eine Leistung, klar, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, kann man mal würdigen, kann man mal würdigen!) weniger Projekte zwar, vielleicht nicht 40 Prozent weniger, aber vorangebracht. Klimaneutralität als Leitmotiv 2030, das ist total richtig. Und auch KfW 40 – das haben wir selbst hier auch gefordert – ist auch der richtige Ansatz für unseren Neubau. Das geht, meine ich, aus dem Bestand. PV-Anlagen auf Dächer bauen ist auch richtig, moderne Wärmeversorgung, Elektromobilität, das ist nicht falsch, was dort steht. Also die Richtung stimmt, aber was ich zu Recht finde, angesprochen wurde auch von Herrn Terpe, ist, stimmt der Umfang. Und da kann man aus dem Bericht an sich leider noch nicht genug entnehmen. Wenn man es dann mal selber ausrechnet, nachschlägt, stellt man fest, nein, der reicht auf gar keinen Fall. Wenn Sie sich damit brüsten, dass hier 24 PV-Anlagen gebaut werden auf über 1.000 Liegenschaftsgebäuden, und die Dinger haben vielleicht eine Halbwertszeit, eine Leistungszeit von 25 Jahren, dann müssen Sie die neu machen. Dann kann man nach Adam Riese berechnen, wenn Sie alle Dächer voll haben in dieser Geschwindigkeit, die Sie vollkriegen, bevor Sie wieder von vorne anfangen müssen, dann kriegen Sie knapp über die Hälfte vollgebaut und dann müssen Sie wieder von vorne anfangen. Und da kann man ablesen, dass Sie mindestens mal die Hälfte zu langsam sind, wenn Sie als eigenes Ziel formulieren, dass Sie die PV-Anlagen, die Dächer vollmachen wollen mit PV-Anlagen. Dieses Ziel formulieren Sie ja und das können Sie so überhaupt nicht erreichen. Die 2,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind jetzt eine historische Investitionschance und die müssen wir auch nutzen. Das Klimaneutralitätsziel 2030 ist das Leitmotiv. Das sind vier Jahre noch. Das benennt der Bericht auch noch mal als Ziel. Da kann man aber ablesen, dass die Geschwindigkeit nicht reicht. Und was es jetzt braucht, ist eben ein gesamter Sanierungsfahrplan für alle Liegenschaften mit einem PV-Plan. Da mache ich regelmäßig Kleine Anfragen, um Ihnen zu helfen. Und dann – das habe ich auch vermisst in so einem landesspezifischen Bericht – könnte man ja auch mal auf die Stärken des Landes abstellen, zum Beispiel Paludikultur, ja?! Wir haben 1.600 Hektar degradierte Moore, größtes Klimaschutzpotenzial unseres Landes. Was hat das mit staatlichem Bauen zu tun? Da könnte man mal vorangehen mit Einblasdämmung aus Seegras und Schilf, Faserbauplatten aus Rohrkolben, Holz aus nasser Moorwirtschaft. Das ist technisch erprobt, noch nicht zertifiziert, noch nicht skaliert. Da muss der Staat mal Vorreiter sein und sich das vorknöpfen, dass wir Menschen dazu ermutigen, da nachzuziehen. Da haben wir ein riesiges Moorwiedervernässungsprojekt und gleichzeitig CO -armes Baumaterial, Arbeitsplätze, technologi-2 sche Vorreiterschaft. Das könnte bundesweit Maßstäbe setzen. Und deswegen denke ich, ja, Bauen ist nicht nur Denkmalschutz, sondern eben auch Klimapolitik. Wer das Ziel 2030 ernst nimmt, braucht Verbindlichkeit, Innovation, mehr Tempo, Mut. Und das muss die öffentliche Hand entsprechend in die Hand nehmen und aus dem Bericht auch noch eine Strategie ableiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Im Rahmen der Debatte ist durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt worden, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für eine Überweisung in den Innenausschuss, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, der AfD sowie der fraktionslosen und dem fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt und abgelehnt worden durch die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU und insofern abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6536, dessen Ziffer I die verfahrensmäßige Erledigungserklärung der Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/6429 und im Übrigen eine Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6536 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Enthaltungen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gedenkstätte für die Opfer der Wilhelm Gustloff, Drucksache 8/6319. Antrag der Fraktion der AfD Gedenkstätte für die Opfer der Wilhelm Gustloff – Drucksache 8/6319 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die „Wilhelm Gustloff“ steht wie kaum ein anderes Ereignis symbolhaft für das unendliche Leid des Krieges, das sich gegen dessen Ende nochmals potenzierte und im Rahmen von Flucht und Vertreibung mit aller Wucht im Besonderen die Zivilbevölkerung traf. Am 30. Januar 1945 sank die „Wilhelm Gustloff“ nach mehreren Torpedotreffern vor der pommerschen Ostseeküste. Das Schiff befand sich im Rahmen einer groß angelegten Evakuierungsaktion der Marine auf der Fahrt vom damaligen Gotenhafen bei Danzig nach Kiel. An Bord waren über 10.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder sowie Verwundete. Davon starben über 9.000 in den eiskalten Fluten der Ostsee. Die meisten davon waren Kinder, insgesamt waren es über 5.000. Nur 1.252 Personen wurden gerettet. Ein großer Teil der Geretteten wurde im Hafen von Sassnitz an Land gebracht. Beim Untergang der „Wilhelm Gustloff“ spielten sich an Bord und in der eisigen Ostsee entsetzliche Szenen ab. Wer die Berichte von Überlebenden kennt, weiß, dass man das Unvorstellbare wahrscheinlich nur begreifen kann, wenn man es selbst erlebt hat. Ich will mich deshalb auf eine einzige Quelle beschränken. Es ist der auf YouTube abrufbare Bericht einer jungen Marinehelferin, die zusammen mit ihrer kleinen Schwester überlebt hat. Sie berichtet davon, wie im Wasser überall die toten Kinder in ihren zu großen Schwimmwesten trieben, die schweren Köpfe unter Wasser, die Füßchen guckten raus. Und sie sagt, dass sie später ihrem Kind niemals das Lied „Alle meine Entchen“ vorsingen konnte, weil dann sofort das Bild der vielen toten Kinder in ihrem Kopf war. Sieben Stunden nach Untergang des Schiffes entdeckte ein Patrouillenboot zwischen unzähligen gefrorenen Leichen in einem Rettungsboot einen in eine Wolldecke eingewickelten Säugling, er lebte, der letzte Überlebende der „Gustloff“. Am 10. Februar ereilte die „Steuben“ das gleiche Schicksal. Das Lazarettschiff war mit rund 5.200 Menschen, überwiegend Verwundete und Flüchtlinge, von Pillau nach Swinemünde unterwegs. Es wurde ebenfalls von Torpedos desselben sowjetischen Torpedoboots getroffen, das die „Gustloff“ versenkt hatte. Das Schiff ging in kürzester Zeit unter. Es starben über 4.000 Menschen, etwa 660 wurden gerettet. In der Nacht vom 16. zum 17. April traf es die „Goya“. Das Schiff war mit 6.000 bis 7.000 Soldaten, Verwundeten und Flüchtlingen von der Halbinsel Hela aus nach Kopenhagen unterwegs. Nahe der Stelle, wo die „Wilhelm Gustloff“ getroffen wurde, wurde auch die „Goya“ von Torpedos getroffen und versank in wenigen Minuten. Es wurden nur rund 170 Menschen gerettet. Der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ ist die größte Schiffskatastrophe in der Menschheitsgeschichte, doch das wissen die wenigsten. Die „Titanic“-Katastrophe mit 1.514 Toten hat sich fest im Bewusstsein der Menschen eingegraben. Mit den Namen „Gustloff“, „Steuben“ und „Goya“ können vor allem die jüngeren Deutschen kaum etwas anfangen. Die Opfer dieser Schiffe bleiben namenlos und vergessen, ihre Gräber liegen tief im Schlamm der Ostsee. Es ist nun an der Zeit, diesen Opfern eine würdige Gedenkstätte zu geben zu ihrem Gedenken, und zur Mahnung, dass so etwas nie wieder geschehen möge, dies erst recht in einer Zeit, wo unser Land auf die Möglichkeit eines neuen Krieges eingeschworen werden soll. Wenn wir von diesen Schiffskatastrophen reden, soll die „Cap Arcona“ nicht unerwähnt bleiben. Die „Cap Arcona“ und das Begleitschiff „Thielbek“ waren mit KZ-Häftlingen völlig überfüllt und wurden am 3. Mai 1945, also wenige Tage vor Kriegsende, in der Lübecker Bucht von britischen Bombern in Brand geschossen. Rund 6.400 der etwa 7.000 KZ-Insassen verbrannten, ertranken oder wurden im Wasser erschossen. Für die Opfer gibt es würdige Gedenkorte, den „Cap-Arcona“-Ehrenfriedhof und das „Cap-Arcona“-Museum bald in Neustadt in Holstein. Dort fand im letzten Jahr zum 80. Jahrestag der Tragödie eine große Gedenkveranstaltung statt. Gedenkveranstaltungen für die Opfer der „Wilhelm Gustloff“ und der anderen Schiffe gibt es in Deutschland nicht. Sie sind offensichtlich unerwünscht. Es scheint, dass man dem Vergessen den Vorzug gibt vor einer Prüfung, ob diese Haltung den Opfern gerecht wird. Dass es auch anders geht, wird uns in Polen vorgemacht. Dort befindet sich in der Kirche „Stella maris“ in Gdingen eine Gedenktafel für die Opfer der 1945 versenkten drei deutschen Evakuierungsschiffe, und im letzten Jahr fand dort anlässlich des 80. Jahrestages eine Gedenkveranstaltung statt, an der auch unser Parlamentarischer Staatssekretär Heiko Miraß teilnahm und für die Landesregierung eine Rede hielt. Es ist zu begrüßen, dass der Bund der deutschen Bevölkerung in Gdingen die Erinnerung an die Versenkung der Flüchtlingsschiffe wachhält. Gdingen ist aber in Polen und nicht Deutschland. Was wir brauchen, ist eine würdige Gedenkstätte in Deutschland. Und hier bietet sich Sassnitz als Bezugspunkt an, weil hier die meisten der Geretteten an Land gebracht wurden. Dabei geht es jetzt noch nicht um Einzelheiten, es geht jetzt nur um das grundsätzliche Ja oder Nein. Alles Weitere, das genaue Wo und Wie und der Weg dorthin, naheliegend über eine zu gründende Stiftung, die Einbeziehung der beiden anderen Schiffe, all das ist noch Zukunft. Heute geht es nur um eines: Will der Landtag eine Gedenkstätte oder lehnt er das und aus welchen Gründen ab? Das ist die entscheidende Frage, von der ich hoffe, dass ein jeder sie nur nach seiner eigenen inneren Überzeugung beantworten wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ am 30. Januar 1945 gehört zu den tragischen Ereignissen der letzten Monate des Zweiten Weltkrieges. Nachdem das Schiff in der Ostsee von einem sowjetischen U-Boot torpediert wurde, verloren schätzungsweise rund 9.000 Menschen ihr Leben. Unter den Opfern befanden sich zahlreiche deutsche Flüchtlinge, Soldaten und Besatzungsmitglieder. Es gilt bis heute als die größte Schiffskatastrophe der Geschichte. Das Leid ist unbestritten. Die Menschen, die damals auf der Flucht waren, befanden sich in einer verzweifelten Lage. Viele von ihnen kamen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und suchten Schutz vor Krieg und Frontverlauf. Auch für viele Familien in Mecklenburg-Vorpommern gehört diese Geschichte zur eigenen Biografie. Ein wesentlicher Anteil der Bevölkerung unseres Landes lässt sich auf Flucht und Vertreibung am Ende des Krieges zurückführen. Gerade deshalb ist es wichtig, mit dieser Geschichte verantwortungsvoll umzugehen. Der vorliegende Antrag der AfD fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere öffentliche Würdigung der Opfer, etwa durch eine spezielle Gedenkstätte in Stralsund. Auf den ersten Blick mag diese Forderung wie ein Beitrag zur Erinnerungskultur erscheinen, bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass es hier weniger um das historische Ereignis selbst geht. Vielmehr verfolgt die AfD eine politische Strategie, die darauf abzielt, die deutsche Erinnerungskultur insgesamt zu verschieben, hin zu einer stärkeren Hervorhebung deutscher Opfer des Zweiten Weltkrieges, losgelöst vom historischen Kontext des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges. Eine solche politische Instrumentalisierung von „Erinnerung“ lehnt die Landesregierung entschieden ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Ablehnung bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass etwa der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ bestritten würde oder dass an die Opfer nicht würdig erinnert werden sollte. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Im Gegenteil, auch diese Katastrophe ist Teil unserer Geschichte. Formen des Erinnerns können und sollten gefunden werden, und dabei spielt auch die Bundesebene eine wichtige Rolle. Entscheidend ist jedoch, dass dieses Erinnern immer im historischen Zusammenhang geschieht. Der Zweite Weltkrieg war ein von Deutschland entfesselter Angriffs- und Vernichtungskrieg. Die Katastrophen der letzten Kriegsmonate, zu denen auch der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ gehört, deren Wrack bis heute in polnischen Gewässern der Ostsee liegt, sind ohne diesen Kontext nicht zu verstehen. Eine isolierte Erinnerung ausschließlich an deutsche Opfer birgt die Gefahr, diesen Zusammenhang zu relativieren. Genau deshalb müssen wir hier besonders sensibel und verantwortungsvoll handeln. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema „Flucht und Vertreibung“ dennoch von großer Bedeutung. Viele Menschen in unserem Land tragen, wie gesagt, diese Geschichte in ihren Familien. Daraus erwächst für uns eine besondere Verantwortung, diese Erfahrungen sichtbar zu machen, zu würdigen und in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen. Das Land unterstützt deshalb zum Beispiel das Wolhynier Umsiedlermuseum, Heimatverein Linstow e. V., den einzigen Ort in Mecklenburg-Vorpommern, der sich ausdrücklich mit der Geschichte von Flucht und Vertreibung beschäftigt. Durch diese Unterstützung leisten wir einen konkreten Beitrag dazu, Erinnerungen zu bewahren und historisches Wissen zu vermitteln. Gleiches gilt für das alljährliche Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Swinemünde am 12. März 1945. Auch hier erinnern wir an zivile Opfer des Krieges, ohne dabei den historischen Zusammenhang aus dem Blick zu verlieren. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Erinnerungskultur bedeutet, Leid anzuerkennen, ohne Geschichte zu verkürzen. Sie bedeutet, der Opfer zu gedenken, ohne politische Instrumentalisierung zuzulassen, und sie bedeutet, die Ursachen von Krieg, Gewalt und Diktatur immer mitzudenken. Dieser Verantwortung fühlt sich die Landesregierung verpflichtet. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tausende Menschen sind gestorben, in eiskalter Winternacht auf der Flucht im Wasser der Ostsee. Die Opfer der „Wilhelm Gustloff“, der „Steuben“, der „Goya“, sie haben ein würdiges Erinnern verdient. Das steht außer Frage, das wird hier niemand bestreiten. Aber wir müssen auch klar benennen, was dieser Antrag wirklich ist. Mein Eindruck, mein Erkenntnisgewinn: Die AfD nutzt das Leid dieser Menschen als politisches Werkzeug, und genau das werden wir nicht mitmachen. Schauen wir auf das, was die AfD hier beantragt: Sie beantragt eine Gedenkstätte, benannt nach dem Untergang der „Wilhelm Gustloff“, einem Schiff, das selbst ein Propagandainstrument der NS-Organisation „Kraft durch Freude“ war, benannt nach Wilhelm Gustloff, dem Schweizer Landesgruppenleiter der NSDAP. Wir sollen also, (Enrico Schult, AfD: Da können die Menschen doch nichts dafür!) wir sollen also … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben nicht die „Goya“ oder die „Steuben“ benannt, sondern die „Wilhelm Gustloff“. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie wollen also auf Beschluss dieses Landtages einen öffentlichen Erinnerungsort errichten, der diesen Namen trägt, (Enrico Schult, AfD: Ja, ist das billig!) einen Namen, der im Kern für NS-Propaganda steht. (Enrico Schult, AfD: Ist das billig, Frau Hoffmeister!) Das werden wir … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Ann Christin von Allwörden, CDU – Enrico Schult, AfD: Das ist so was von billig! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Hören Sie, hören Sie mir zu! (Enrico Schult, AfD: Eine billige Argumentation!) Hören Sie mir zu! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Also das hätte ich Ihnen niemals zugetraut! – Glocke der Präsidentin) Das werden wir nicht tun, nicht mit uns! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Den Opfern schulden wir Würde, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) den Opfern, nicht die Rehabilitierung der Symbolik derer, die diesen Krieg begonnen haben. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau, genau! – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Präsidentin) Und dann das „Cap-Arcona“-Argument. Die AfD verweist auf das Museum in Neustadt in Holstein und versucht, uns weiszumachen, dort gibt es ein Museum und genauso eines brauchen wir hier. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dabei war „Cap Arcona“ ein Versuch der Nazis, ein schwimmendes KZ zu installieren. Die Geschichte der „Cap Arcona“ ist äußerst brutal, meine Damen und Herren. Im April 45 räumte die SS das Konzentrationslager Neuengamme. Mehr als 9.000 Häftlinge – Juden, politische Gefangene, Widerstandskämpfer – aus 24 Nationen wurden auf dieses Schiff gepfercht. Die SS hatte die „Cap Arcona“ gezielt ausbruchssicher, wie sie es nannte, gemacht, und sie hatte dafür gesorgt, bei Feindannäherung sollte das Schiff durch eine Sprengung der Treibstofftanke versenkt werden. Diese Menschen sollten dort sterben. Und sie starben, über 7.000 Menschen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) nur Hunderte Menschen überlebten. Diese Menschen und die Opfer der „Gustloff“ pauschal gleichzusetzen, Geschichtsverzerrung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und nun zum Kern: Ist das Gedenken an diese Opfer denn eine unerfüllte Aufgabe? Nein, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet diese Arbeit seit Jahrzehnten – ohne Auftrag übrigens dieses Landtages. In der Kirche „Stella maris“ in Gdynia (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) existiert bereits eine Gedenktafel (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für die Opfer der Evakuierungsschiffe insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und sie entstand im Geiste der deutsch-polnischen Versöhnungsarbeit, finanziert durch Engagement aus Deutschland. Das, meine Damen und Herren, ist echte Erinnerungskultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2026. In wenigen Monaten ist Landtagswahl, und die AfD bringt jetzt diesen Antrag ein. Ich meine, nicht zufällig, denn das Kalkül ist einfach: Wer ablehnt, soll als jemand dastehen, der deutschen Opfern das Gedenken verweigert. Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Jeder in der Familie hat vermutlich eine besondere Geschichte im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, so auch ich. Mein Vater ist mit seinen Geschwistern und Eltern aus dem heutigen Lompönen oder aus dem damaligen Lompönen, heute Lumpėnai, in Litauen geflohen. Und ich erinnere die Tränen meines Vaters am Frische Haff. Erzählen Sie mir nichts über Erinnerungskultur, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen diesen Antrag ab, gerade aus Respekt vor den Opfern und aus Verantwortung für die Geschichte. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Beleg dafür, wie die AfD Tausende Kriegstote und Geflüchtete, vor allem Kinder und Frauen, für ihre eigene geschichtspolitische Agenda benutzt, um aktuelle politische Ziele zu rechtfertigen. Wer sich hier pathetisch auf das historische Gewissen – in Anführungsstrichen – beruft, tritt dieses Gewissen im gleichen Atemzug mit Füßen. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Nicht nur deshalb, wir weisen ihn als durchschaubaren Versuch der Instrumentalisierung zurück. Erstens. Die AfD versucht mit diesem Antrag, dem Landtag eine politisch motivierte Verfälschung von Ursache und Wirkung unterzujubeln. Es gibt in der Begründung ganz bewusst keinerlei historische Einordnung, kein Wort zum von Deutschland entfesselten Vernichtungskrieg im Osten, dem circa 40 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, kein Wort zu Besatzungsterror, Schoah, kein Wort dazu, warum die Menschen überhaupt fliehen mussten. Stattdessen wird die „Wilhelm Gustloff“ quasi als ahistorisches Flüchtlingsschiff inszeniert, losgelöst von dem Regime, das diesen Krieg begonnen, organisiert und bis zuletzt mit fanatischem Durchhaltewahn fortgeführt hat und Millionen Deutsche unter Androhung von standgerichtlicher Erschießung, bis es nicht mehr durchsetzbar war, aktiv von der Flucht abgehalten hat. Die „Wilhelm Gustloff“ war kein unschuldiger, neutraler Zivildampfer, der zufällig in diesen Krieg hineingeriet, sie trug den Namen eines faschistischen, fanatischen Nationalsozialisten. Sie war als KdF-Propagandakreuzer gebaut worden, und sie war 1945 Teil militärischer Operationen im Rahmen eines von Deutschland begonnenen Vernichtungskrieges. Sie war nicht als Lazarettschiff gekennzeichnet, fuhr ohne die vorgeschriebenen Lichtsignale, transportierte militärisches Personal und wurde damit bewusst und mit all seinen Konsequenzen in den Status eines Kombattanten gebracht. Wer das heute unterschlägt, betreibt keine Erinnerung, sondern Geschichtsklitterung, ja, Geschichtsrevisionismus. Aber dafür sitzen Sie ja auch schließlich hier im Parlament. An Bord waren viele Zivilistinnen und Zivilisten, viele Kinder, deren Tod uns erschüttert. Das Leid dieser Menschen verdient unser tiefstes Mitgefühl, und das haben wir. Es verdient Forschung, Aufarbeitung und einen würdigen Platz in der Erinnerung, aber sicher nicht als Requisit in einer AfD-Inszenierung. Wer dieses Leid herauslöst aus seinem historischen Zusammenhang, wer über Nationalsozialismus, Rassenwahn, Vernichtungskrieg und deutschen Besatzungsterror schweigt, betreibt keine ernsthafte Erinnerungspolitik, sondern will brutalste Tätergeschichte in harmlose Opfergeschichten umschreiben. Aber nicht mit uns! Noch gibt es aufrichtige Demokratinnen und Demokraten, die die Erinnerung hochhalten, noch haben Sie Ihre politischen Gegner nicht mundtot gemacht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zweitens. Dieser Antrag ist ein perfide eingefädelter, aber ziemlich leicht durchschaubarer, dumpfer Versuch, dem Landtag das ethnonationalistische Weltbild der AfD unterzuschieben. Im Text werden deutsche Opfer ausführlich und empathisch beschrieben, während die millionenfachen Opfer der Wehrmacht, der SS, der deutschen Luftwaffe, der Besatzungspolizei, der Ermordeten in den Lagern, die verbrannten Städte in ganz Europa nicht einmal erwähnt werden. Und dieses selektive „Wir erinnern nur an unsere“ ist nichts anderes als Ethnozentrismus in Gedenkform: deutsche Opfer zählen, andere Opfer verschwinden. Hinzu kommt, eine vom Land finanzierte Gedenkstätte, die den Namen eines Nationalsozialisten – Wilhelm Gustloff, in der NS-Propaganda als Blutzeuge der Bewegung zum Märtyrer erhoben und heiliggesprochen – ins Zentrum stellt, wäre ein fatales politisches Signal. Ein staatlich geförderter Ort mit diesem Namen würde den NS-Bezug nicht kritisch brechen, sondern sichtbar und hörbar aufwerten. Das ist genau die Art identitärer Opfermythologie, auf die die AfD hinauswill: deutsches Leid im Mittelpunkt, deutsche Verantwortung im Schatten. Das, meine Damen und Herren, ist unerträgliches Opfergebaren, für das man sich schlichtweg schämen muss. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Drittens. Der Antrag ist ein verwerflicher Vorstoß der Legendenbildung, noch eine neue Verschwörungserzählung hinzuzufügen. Die AfD fabuliert davon, Gedenkveranstaltungen für die Opfer der „Wilhelm Gustloff“ und der anderen Schiffe fänden offensichtlich nicht statt, das Gedenken sei – in Anführungsstrichen – unerwünscht und man gäbe dem Vergessen absichtlich den Vorzug. Das ist die übliche Erzählung: Eine ominöse politische Klasse unterdrückt angeblich die wahre Geschichte, und die AfD tritt als einzige Kraft auf, die es endlich ausspricht, was andere verschweigen. So baut man keine Gedenkkultur, so baut man eine Verschwörung. Die Realität ist, es gibt Forschung, Publikationen, Dokumentationen, Ausstellungen und Gedenktafeln zu „Gustloff“, „Steuben“ und „Goya“. Sie sind öffentlich zugänglich und werden debattiert. Wer das ignoriert, um ein Bild der unterdrückten deutschen Opfergeschichten zu zeichnen, betreibt reine Stimmungsmache. Dem angeblichen Vergessen soll hier eine Opferlegende entgegengestellt werden, die sich perfekt in die generelle AfD-Erzählung vom deutschen Opfer einfügt. Wenn wir über Gedenken an zivile Opfer auf See sprechen, dann müssen wir völlig anders denken als die AfD. Dann sprechen wir auch über die „Cap Arcona“ und „Thielbek“, über die „Estonia“, über zivile Opfer von Krieg, Geheimdiensten, Militäraktionen, Manövern und sogenannten Kollateralschäden im Zweiten Weltkrieg, im Kalten Krieg und in den Kriegen der Gegenwart. Ein Gedenken, das diesen Namen verdient, fragt nach Verantwortung, benennt Täter und Strukturen, statt nur diejenigen Opfer herauszugreifen, die in das eigene politische Narrativ passen. Wir stehen für eine kritische, antifaschistische und verantwortungsbewusste Erinnerungskultur in Mecklenburg-Vorpommern, eine Erinnerungskultur, die der Opfer gedenkt, ohne Täter zu relativieren, ohne Nazi-Namen aufzuwerten und ohne Geschichte in ein AfD-freundliches Opfernarrativ zu pressen. Deshalb sagen wir mit gutem historischem Gewissen, wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. Und wir werden weiter für eine Erinnerungspolitik streiten, die … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich bin im letzten Satz. … allen zivilen Opfern von Krieg und Gewalt gerecht wird, anstatt sie für die Geschichtsklitterei der extremen Rechten zu missbrauchen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Förster, der hat es erwähnt, ich habe vor fast genau einem Jahr in Gdynia anlässlich des 80. Jahrestages des Versenkens der „Gustloff“, dieses furchtbaren Geschehens, eine Rede gehalten. Ich werde mich jetzt auch in weiten Teilen an diese Rede anlehnen, damit Sie auch wissen, was ich da im Namen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, im Namen der Landesregierung gesagt habe. Bei dem Versuch, wahrhaftig Geschehenes, furchtbares Geschehenes in Worte zu fassen, sich dem Grauen zu nähern – das war ja auch hier schon der Fall –, haben sich viele Redner in den letzten Jahren ganz sicher von dem Begriff des unvorstellbaren Leids führen lassen. Die allermeisten von uns sind ja inzwischen Nachkriegsgeborene. Man muss mal dazusagen, welch ein Glück, dass bei allem Bemühen um ein Besinnen auf diese Geschehnisse und das Erinnern an die Opfer und die Überlebenden das Ausmaß der Schrecken und des Elends, das Ausmaß der Schrecken und des Elends für uns eben unvorstellbar bleibt und wir von unvorstellbarem Leid wirklich im Wortsinne reden können. Seit 80 Jahren haben wir nie wieder am eigenen Leib oder der eigenen Seele so etwas erfahren müssen. Dass es für sie unvorstellbar bleibt, das hätten sich auch ganz sicher diejenigen gewünscht, die das Glück hatten, den furchtbaren Katastrophen, über die wir heute sprechen, lebendig zu entrinnen, die aber immer wieder vom Erlebten eingeholt wurden, die es sich immer wieder vorstellen mussten, ob sie wollten oder nicht. Wie viele der vermeintlich glücklich der Hölle der Nächte des 30. Januar, des 10. Februar oder 16. April an Bord der „Gustloff“, der „Steuben“ oder der „Goya“ Entkommenen haben ihr Leben lang nicht vergessen können, wie viele wurden gerade nachts heimgesucht, schweißgebadet, schreiend erwacht von den Bildern Ertrinkender, den entsetzlichen Schreien der Mütter, die ihre Kinder nicht vor dem Sturz in die eiskalte Ostsee – in dieser Nacht waren es minus 18 Grad, die gemessen worden sind – retten konnten, dem verzweifelten Hämmern an die unzerstörbaren Panzerglasscheiben des Salons auf der „Gustloff“?! Eine Überlebende des Unglücks berichtete, dass sie ihren Kindern – Herr Förster hat das auch erwähnt – nie das Lied „Alle meine Entchen“ vorsingen konnte, weil sie bei der Liedzeile „Köpfchen unter Wasser, Schwänzchen in die Höhe“ mal wieder an die grauenhaften Bilder der Säuglinge denken musste, bei denen das schwere Köpfchen untergetaucht war und die blaugefrorenen Beinchen in die eiskalte Luft ragten. Eine andere Zeugin dieser Ereignisse machte sich Vorwürfe, sie hätte ihre Schwester und ihre Mutter doch fester halten müssen, wieder eine andere Überlebende berichtete davon, dass sie aus Angst, in die Tiefe gerissen zu werden, Menschen mit den Füßen weggetreten habe. Und meine Heimatinsel Rügen wurde in der Nacht zum 31. Januar 1945 von einem Flottentorpedoboot T 36 angesteuert, an Bord 564 Überlebende. Eine Sassnitzer Schülerin berichtete von den damaligen Ereignissen: Die Menschen lagen zum Teil nackt in Decken, in Kabinen, Aufenthaltsräumen und Gängen, alles war vollgekotzt, und noch Schlimmeres, Kinder, die ihre Mutter nicht finden konnten, schrien, und einige konnten, vom Schock gezeichnet, nicht mehr sprechen. Wir sollten sie anziehen, füttern und die Kabinen säubern, die meisten von uns haben vor Ekel die Flucht ergriffen, geblieben sind nur wenige. Unvorstellbar, wie Menschen mit dieser Last jemals wieder lachen, singen und lieben konnten, Wunden an der Seele, die nie verheilt sind und oft auch unbewusst auf die folgende Generation übertragen wurden. Unvorstellbar, gerade in Gdynia, dem Ort, wo ich vor etwa einem Jahr gemeinsam mit der Stadtpräsidentin und Vertretern der Bundesregierung und der deutschen Minderheit Kränze zum Gedenken ins Wasser der Danziger Bucht geworfen habe. Unvorstellbar, wo 80 Jahre zuvor nach tagelangen Märschen durch den eiskalten Winter so viel tausendfache Hoffnung, war es auch die riesige Zahl derjenigen, die ihr Leben verloren haben. Schon die Vorstellung der kalten, nackten, würgenden Angst und Verzweiflung eines einzelnen Menschen in den Stunden seines Todes ist ja unerträglich. Und dann standen wir an diesem Ort des Glaubens und der Zuversicht und gedachten dieser vieltausendfachen Schicksale, Hunderte Kinder unter ihnen, die noch alles vor sich hatten, lauter ungelebte Leben. Das ist wirklich unvorstellbar gewesen. Lang ist auch die Liste der versenkten Schiffe, besonders in den beiden großen Kriegen. Auch die Bombardierung der „Cap Arcona“ wurde erwähnt mit 7.000 KZ-Häftlingen an Bord, die Versenkung der „Petrella“ mit 2.700 italienischen Kriegsgefangenen oder der „Armenija“ mit 4.000 sowjetischen Verletzten. Die machten besonders betroffen und wütend, denn es traf Menschen, die selbst Opfer, selbst auf der Flucht, Unbeteiligte und jedenfalls in diesem Moment nicht Täter waren. Ob aber Zivilisten oder Soldaten, die Toten und ihre Schicksale, die grauenhaften Erlebnisse der letzten Momente ihres Lebens, die mahnen uns: Das darf nie wieder sein, nicht hier in Deutschland, nicht in Polen, nicht in der Ukraine, nicht im Nahen Osten und auch nicht in einem der vielen vergessenen Kriegsgebiete, in keinem der Folterkeller eines Diktators und in keinem Zwangsarbeitslager eines menschenverachtenden Regimes! Aber schnell gesagt, wie wird es denn „Nie wieder!“? Es fängt ja nicht beim Krieg an, es beginnt dabei, wie wir miteinander reden, wie viel Respekt oder Verachtung, wie viel Großzügigkeit oder Missgunst, wie viel Egoismus oder Mitgefühl, wie viel Bereitschaft zum Verstehen und zum Vergeben in der Welt ist. Und wir alle mögen uns ein Urteil darüber bilden, in welche Richtung sich die Welt in den letzten Jahren entwickelt hat, und jeder mag für sich seine Schlüsse daraus ziehen. Nein, die beiden letzten Kriege, und auch viele davor, waren keine bedauerlichen Betriebsunfälle der Geschichte. Einen Krieg zu erleben, das war nicht die Ausnahme, sondern es war die Regel. Und nein, unsere Ahnen waren auch nicht von einem inzwischen ausgerotteten Virus befallen, das sie in solche Katastrophen gestürzt hat, und die Täter kamen auch nicht vom Mars. Lesen Sie die Tagebücher von Victor Klemperer aus den 30er-Jahren, und Sie sehen, wie schleichend sich die Katastrophe nähert und in den Alltag sickert. Das große Finale wird dann mit Sirenengeheul, mit leise heranzischenden Torpedos und den dröhnenden Motoren der Bomber angekündigt. Die Vorhut aber, das sind hasserfüllte Reden, das ist das Verteilen, das Teilen herabwürdigender Posts in den sozialen Medien, das sind abschätzige Blicke, die Unterscheidung zwischen „denen“ und „uns“. Und es sind Verschwörungstheorien von dunklen Mächten, denen endlich ein starker Politiker entgegentreten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Böse ist noch in der Welt und es zeigt sich selten ganz offen. Reißen wir ihm deswegen immer wieder die bürgerliche Maske vom Gesicht und zeigen wir in unserem Denken, Reden und Tun, dass es anders geht und dass es besser ist! Die Bereitschaft zum Verständnis, zum Vergeben und zur Versöhnung bei jedem Einzelnen von uns ist dabei entscheidend. Aber auch die gemeinsame Sorge um Gerechtigkeit in der Welt und um anerkannte Regeln und Institutionen zu ihrem Schutz müssen wir zu unseren Themen machen, jeder und jede Einzelne von uns jeden Tag. Unvorstellbares Leid, möge es auch in Zukunft unvorstellbar bleiben, weil es niemand mehr am eigenen Leib und der eigenen Seele erfahren muss – für uns unvorstellbar, die wir hier in diesem Plenarsaal versammelt sind, für die Menschen an unserer schönen Ostsee, in der Ukraine, in Israel, im Gazastreifen, in Mali und im Jemen, im Südsudan und in Myanmar, für jeden und jede auf dieser Welt. Wenn die Menschen in der See vor Stolpmünde uns 81 Jahre nach ihrem Tod dazu bewegen können, in diesem Sinne in die Welt zu wirken, dann ist das das würdigste Gedenken, das wir ihnen widmen können. Die Opfer dieser Geschehnisse haben es verdient, und wir alle haben die Verantwortung, die Ursachen und die Verursacher solcher furchtbaren Ereignisse klar zu benennen und ihren geistigen Erben mit aller Kraft entgegenzutreten. Dafür braucht es Demut, dafür braucht es Verantwortungsbereitschaft und einen Blick auf die historischen Realitäten. Gerade in der AfD Sassnitz finden sich aber an verantwortlichen Stellen, die für genau das Gegenteil stehen, Menschen, die sich vorgenommen haben im Übrigen, in dieses Hohe Haus einzuziehen, die in Richtung der Linken brüllen – und das müssen Sie jetzt aushalten, das tut mir leid –, ich zitiere: „Und dann freue ich mich schon, wenn morgens um 6 bei euch die Polizei klingelt, euch aus dem Bett holt.“ „Und das ist ein Versprechen, werden wir, sobald wir in Regierungsverantwortung kommen, euch in Grund und Boden verbieten, dann frieren wir eure Konten ein. Und das Logo nehmen wir euch auch.“ „Rügen bleibt patriotisches Hoheitsgebiet. Rügen bleibt Deutsch.“ Menschen, die dann in Rechtfertigungsvideos im Anschluss nach diesen Entgleisungen im Shirt der Jungen Alternative oder mit der Aufschrift „It's okay to be white“ auftreten, wenn solche Leute, wenn solche Menschen nun über das würdige Gedenken an die Opfer der „Gustloff“-Insassen sprechen, glaube ich ihnen nicht ein einziges Wort, nicht ein einziges Wort! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich frage Sie wirklich ernsthaft – auf diesen Leim gehen wir Ihnen wirklich nicht –: Warum machen Sie so etwas, warum tun Sie so etwas? Ich möchte Ihnen inständig nahelegen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und die Opfer solcher furchtbaren Kriegsgeschehnisse auch nicht zu instrumentalisieren. Zeigen Sie Größe, ziehen Sie diesen Antrag zurück! Das Geschehene können wir nicht ungeschehen machen, für das Kommende tragen wir Verantwortung. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, der Leitfaden „Nie wieder!“ begleitet mich als Schüler, der in Deutschland aufgewachsen ist, glaube ich, mein Leben lang. Ich persönlich hatte noch das Glück, Zeitzeugen mitzuerleben. Und auch wenn es in Ihrem Antrag steht, doch, diese Opfer wurden auch in meiner Schulzeit behandelt von Lehrkräften, die die Sachen auch vernünftig eingeordnet haben. (Enrico Schult, AfD: Das ist sehr gut! Das ist sehr gut!) Und das gehört dazu, was Herr Koplin richtig gesagt hat, dass man dabei auch bespricht, wie konnte es überhaupt zu dieser Katastrophe kommen. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Und das war das deutsche Naziregime, was dafür gesorgt hat, dass die Leute nicht rechtzeitig evakuiert wurden. Deswegen finde ich es auch gut, dass Sie es erwähnt haben, Herr Koplin. Und ja, wir können natürlich darüber hier sprechen, ob es völkerrechtlich in Ordnung war, dieses Schiff abzuschießen. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um die zivilen Opfer, die dabei gestorben sind. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Die Leute, die in einem Krieg am meisten leiden, das ist immer die Zivilbevölkerung. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und deswegen ist es auch vernünftig, darüber zu sprechen, (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) was Sie auch gesagt haben, dass wir auch genau benennen, wie es überhaupt dazu kommen konnte: Wie konnte es zu so einem grauenhaften Krieg auf der ganzen Welt kommen? Und da tragen wir, auch wenn ich natürlich später geboren bin, eine große Verantwortung für und vor allem eine Verantwortung, dass wir auch erinnern. Und gerade wenn wir über Erinnerung sprechen, wir hatten gestern den Antrag von den GRÜNEN zur Demokratieförderung. Und wenn Sie sich den Antrag durchgelesen hätten, da war das Thema Erinnerungskultur/Gedenkstätten, es wurde erwähnt. Sie stimmen dagegen. (Enrico Schult, AfD: Da ist ja mehr im Antrag drin.) Also wenn es Ihnen wirklich um Erinnerung gehen würde, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie das, dafür gestimmt hätten. (Enrico Schult, AfD: Es ist ja nicht nur eine Erinnerung im Antrag. Da steht ganz viel im Antrag.) Ja, wir haben es aber überwiesen und hätten darüber sprechen können an dieser Stelle. Genau. Entschuldigen Sie mich, dass ich mich kurz sammeln muss. (Im Plenarsaal fällt ein Laptop zu Boden.) Huch, nicht schlimm! Genau, die Verantwortung, die gerade wir tragen, ist enorm. Ich möchte, dass es nie wieder auf der Welt zu so einem Krieg kommt, wie wir ihn hatten, dass nie wieder so viele Menschen dieses Leid erleben müssen, dass diese Menschen sterben müssen – Kinder, Mütter, Leute, die nichts dafür konnten, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Leute, die einfach nie, keine Verantwortung dafür hatten. Persönlich macht es mich einfach wütend und traurig zugleich. Ich weiß nicht, wie ich es richtig ausdrücken soll. Ich finde den Antrag zwar aus der Sicht, dass wir über die zivilen Leute sprechen, richtig, aber so, wie Sie ihn stellen, ist es aus meiner Sicht komplett verkehrt, weil er nicht eingeordnet wird. Es geht am Ende nicht darum, dass wir vernünftig erinnern. Es geht nicht darum, dass wir uns dafür einsetzen, dass so etwas nie wieder passiert, es geht einfach nur darum, dass wir in diesem Moment an, nur an diese Katastrophe erinnern, aber nicht darum, wie es dazu gekommen ist und wie wir so etwas verhindern können. In diesem Sinne, wir werden diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen, weil er einfach eine Schande für die Leute ist, die damals ihr Leben verloren haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vielleicht war ich zu naiv, zu glauben, dass hier eine, wie soll ich sagen, emotional nachvollziehbare, ehrliche Debatte stattfinden würde. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich hätte nicht gedacht, dass Sie mit dieser Schärfe und diesen Unterstellungen mir, meiner Fraktion diese Boshaftigkeit unterstellen, (Thomas Krüger, SPD: Ach nee, das gibts aber jetzt nicht! – Unruhe bei Hannes Damm, fraktionslos) wie Sie das gemacht haben, wir würden hier das Leid der Opfer instrumentalisieren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich fange mit der Rede von Herrn Miraß an, die sich dankbar abhebt. Und ja, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt konnte man genau merken, was Sie damals gesagt haben, auch von der Jahreszahl her, haben Sie mit dieser Rede die Notwendigkeit der Erinnerung bestätigt. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. So ist es, Herr Miraß!) Denn kaum einer – ich wusste das bislang auch lange nicht – hat oder keiner, ich möchte sagen, fast keiner in Deutschland weiß, wer Wilhelm Gustloff ist, dieses Schiff, und erst recht nicht, wer der Benannte ist, vom Namen her, wer das war oder ist. Das spielt eigentlich auch gar keine Rolle. Und keiner würde … Und die meisten, wenn Sie in Deutschland fragen, große Schiffskatastrophe, kommen mit der „Titanic“. Ihre Rede hat bestätigt, so, wie Sie die, denke ich, würdevoll gehalten haben, dass die Erinnerung notwendig ist. Denn das, was Sie erzählt haben, kennt keiner in Deutschland, das wird auch keinem Schüler beigebracht. (Zuruf aus dem Plenum: Natürlich!) Und was Sie machen in der Sache, ist eine unglaubliche Hierarchie der Opfer. Ich habe bewusst dabei, und Sie haben es ja an der Stelle auch nicht getan – Ihre Rede geht ja auch von diesem Geschehen aus und fängt nicht an, was alles davor war, meinetwegen von Versailles bis zum Krieg und überhaupt. Da sagen Sie auch kein Wort zu, und niemand kann Ihnen das vorwerfen. Das wäre ja absurd. Das hätte in Polen, bei der polnischen Minderheit und auch bei den dort polnischen Bürgern sicher keiner verstanden, wenn Sie da in den Mittelpunkt gestellt hätten den Kriegsbeginn durch Deutschland und so weiter, also die Kriegsschuldfrage in den Mittelpunkt gestellt hätten. Was sind wir für ein Land, wenn man der eigenen Opfer nicht gedenken darf, ohne sozusagen krampfhaft sofort das Ganze, Geschichte, die ganze deutsche Schuld wieder zu benennen?! (Hannes Damm, fraktionslos: Haben Sie der Frau Hoffmeister eben zugehört?!) Wissen Sie, Sie machen die Erinnerungskultur so, wie Sie sie haben wollen, (Hannes Damm, fraktionslos: Haben Sie der Frau Hoffmeister eben zugehört?! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die vor allem das schreckliche, vom NS-System verursachte Leid in den Mittelpunkt stellt, machen Sie kaputt, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) indem Sie jeden Tag deutlich machen, dass das isoliert gesehen werden darf. Das ist die, die sozusagen, die Identität für ihr Ja zu diesem Staat und seiner Demokratie, bis zum Staatspräsidenten, der sieht das ja auch so. Alles andere wird weginstrumentalisiert oder von den Opfern her weghierarchiert, wie in Dresden. In Dresden ist ja die bescheidene Inschrift, die erinnert an die Bombenopfer, wegradiert worden, weil, und das sind die Brüllenden von links, die dann brüllen dort, es gibt keine Opfer, „Bomber Harris do it again“, auf der Linie sind Sie. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD: So ein Unsinn!) Die Ministerin fing ja an, und ja, hat uns die Dispensierung vorgeworfen, weil wir das NS-System nicht dabei erwähnt hätten. Nein, ich habe es bewusst nicht getan, weil es allein um das Leid dieser Opfer geht. Und übrigens, wenn Sie schon Geschichte betreiben, und Kriegsbeginn – das habe ich schon mehrfach hier gesagt, das haben Sie auch zuckend entgegengenommen, weil Sie nichts dagegen sagen können –, der Krieg wurde von Deutschland und der Sowjetunion gemeinsam begonnen, nach dem Hitler-Stalin-Pakt vom 23. und 22. August 39, beschlossen in Moskau. Und die kamen zwei Wochen später, kamen sie denn, nachdem die Deutschen einmarschiert waren, von der Ostseite mit 600.000 oder 800.000 Mann und haben dann gemeinsame Siegesparaden gemacht und die Hakenkreuzflagge mit der Roten Fahne getauscht. Das muss man immer wieder sagen, damit Sie das auch … (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Sie drängen doch auf Vollständigkeit. Das instrumentalisieren, instrumentalisieren Sie weg, weil es nicht in Ihre Parteigeschichte passt und nicht in Ihr Denken von heute passt. Sie leben mit der ausschließlich deutschen Schuld, und die muss immer im Mittelpunkt stehen. Nein, ich sage, das ist so unvorstellbar, so schrecklich wie andere Dinge auch. Die muss man, daran muss man erinnern dürfen, und gerade jetzt, wo im Grunde in unseren Nachrichten – auch von der, von unserer Regierung her – uns jeden Tag nähergebracht wird, dass wir uns auf einen Krieg einstellen sollen/müssen, weil es diesen bösen Gegner gibt. Aber ich habe noch nicht gehört, dass man parallel, und sei es mit Geheimverhandlungen, alles tut, um eine Nachrüstung zu verhindern, einen neuen Krieg von vornherein auszuschließen. Wir leben in einer Zeit, wo uns ein Krieg möglich gemacht wird. Und umso notwendiger ist es, das wirklich empfundene unendliche Leid, auch unserer Ahnen und Vorfahren, auch in den, in einen Mittelpunkt von Erinnerung, von Kultur, ja, und von … Es ist Teil unserer Schicksalsgemeinschaft, wir können uns nicht davon abheben. Und das verschweigen zu wollen oder verschweigen zu müssen, weil man sonst verdächtigt wird, irgendwas NS-mäßig zu relativieren, ist absurd. Frau Hoffmeister, wie können Sie auf die Idee kommen, dass der Name des Schiffes stört?! Sollen wir das denn umtaufen? Sie dürften nach dieser Logik nicht mit dem VW fahren. VW-Volkswagen ist eine Erfindung des NS-Systems und hoch propagandistisch, hoch propagandistisch! (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Taufen Sie ihn um, schämen Sie sich, mit so einem Auto zu fahren, das dieses typische, diesen typischen NS-Namen trägt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) so absurd ist Ihre Argumentation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich glaube, ich ende hier, weil ich glaube, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ich glaube nicht so recht daran, dass Sie das alles wirklich mittragen, wie Sie alle hier sitzen. Ich sage noch mal, es ist unsere Pflicht, allen Opfern zu gedenken. Und ich danke Herrn Miraß dafür, da er an dieser Stelle sich in seiner Rede – er will es vielleicht nicht hören – deutlich abgehoben hat (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) und hat zu Zweidrittel an das erinnert, das uns vorgetragen, was er in, (Martin Schmidt, AfD: Für ein Schlusswort bisschen schräg, aber …) in, in Leba, glaube ich, vorgetragen hat. Und wir wollen nur das, nur das, was Sie dort gesagt haben, (Enrico Schult, AfD: Richtig so, das wollen wir in Deutschland!) das möchten wir nach Deutschland als Normalität (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der Erinnerungskultur übertragen, nur das, was Herr Miraß gesagt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Der Einzige, der hier vernünftig gesprochen hat!)
Die Redezeit abgelaufen ist. Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6319. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6319 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Exzellente Forschung in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Ausgründungen und erfolgreiche Start-ups nutzen, Drucksache 8/6335. Antrag der Fraktion der CDU Exzellente Forschung in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Ausgründungen und erfolgreiche Start-ups nutzen – Drucksache 8/6335 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns über einen besonderen Aspekt der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Realität in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland mit großen demografischen Herausforderungen. Wir sind kein industrielles Schwergewicht wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, wir haben keinen Finanzplatz wie Hessen, und wir haben keinen Start-up-Magneten wie Berlin. Was wir aber haben, ist kluge Wissenschaft und kluge Wissenschaftler. Und was wir brauchen, ist wirtschaftliche Dynamik mit der Unterstützung eben jener. Und genau deshalb sind Ausgründungen und Start-ups für unser Land keine Randnotiz, sie sind eine Frage auch unserer wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit. In einem Land mit einem Medianalter von 48 Jahren können wir Wachstum nicht dem Zufall überlassen. Wenn weniger junge Menschen nachkommen, dann muss die Wirtschaft produktiver werden, innovativer werden, wertschöpfungsintensiver werden, und genau dort entstehen Start-ups. Start-ups sind für Mecklenburg-Vorpommern Demografiepolitik, Fachkräftepolitik, Produktivitätspolitik und Standortpolitik und alle vier in einem. Sie schaffen hoch qualifizierte Arbeitsplätze, sie halten Talente im Land, sie bringen Innovationen in kleine und mittlere Unternehmen, sie erhöhen die Wertschöpfung pro Kopf. Für unser Land sind sie keine Szene-Ökonomie, sondern sie sind Strukturpolitik. Erstens, die Realität in Zahlen: Deutschlandweit entstehen jährlich rund 3.500 bis 3.800 Start-ups. Mecklenburg-Vorpommern allerdings kommt im gleichen Zeitraum auf unter 20. Unter 20, meine Damen und Herren! Wir stellen rund zwei Prozent der Bevölkerung in Deutschland, aber deutlich weniger als ein Prozent der Start-ups. Würden wir entsprechend unseres Bevölkerungsanteils so theoretisch gründen, müssten wir jährlich 60 bis 70 Start-ups entstehen sehen und entstehen lassen. Das tun wir aber nicht. Beim Wagniskapital ist das Bild noch drastischer. In Deutschland werden pro Jahr zwischen 6 bis 12 Milliarden Euro Joint-Venture-Capital investiert. Berlin erhält regelmäßig über 40 Prozent dieses Kapitals und Mecklenburg-Vorpommern im unteren einstelligen Millionenbereich, im Jahr 25 sogar laut Berichterstattung nur 100.000 Euro. Und warum? Weil Kapital nicht nur guten Ideen folgt, Kapital folgt auch funktionierenden Strukturen. Und jetzt kommt das Paradoxon: Wir investieren in Wissenschaft und Forschung, unsere Hochschulen und vor allem außeruniversitäre Einrichtungen erhalten jedes Jahr Hunderte Millionen Euro öffentlicher Mittel. Und wir sind in Bereichen maritime Technologien, Life Science, Gesundheitswirtschaft, Energietechnik wissenschaftlich absolut wettbewerbsfähig. Aber diese Exzellenz schlägt sich nicht in Ausgründungen nieder. Wir finanzieren Wissen, aber wir monetarisieren es zu wenig. Andere Regionen schaffen das, aus Forschung Unternehmen zu machen. Wir schaffen es zu oft nur, aus Forschung Publikationen zu machen, und, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Ja, es gibt Programme, ja, es gibt Fördermittel, ja, es gibt Initiativen, aber das Problem ist nicht das Ob, das Problem ist die Systematik, wie es scheint, die Struktur. Das Thema Innovation ist aber bei uns politisch verteilt auf Wissenschaftsministerium, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Förderinstitute. Deshalb meine Frage: Wer trägt die Gesamtverantwortung für diesen wichtigen Bereich? Wer definiert hier klare Ziele und wer zieht synchron an den Fäden, wenn wir nicht gemeinsam vorankommen können? Warum setzen wir uns nicht das Ziel, innerhalb von fünf Jahren die Zahl der Ausgründungen zu verdoppeln, signifikant mehr Wagniskapital ins Land zu holen, Mecklenburg-Vorpommern zum Innovationsstandort im Nordosten zu machen. Wir müssen aufhören, Innovationen zu verwalten. Wir müssen anfangen, Innovationen zu ermöglichen. Das braucht Mut, aber das braucht auch mehr Konkretes. Erstens, eine starke Pre-Seed-Phase. Die meisten Gründungen scheitern zwischen Idee und Markteintritt. Diese Phase dauert oft zwei bis fünf Jahre. Unsere Förderlogik ist dabei viel zu kurz. Wir brauchen konkrete Grundlagen wie ehrliche Beratung mit hoher Qualität. Gründerinnen und Gründer brauchen Ansprechpartner, die Erfahrung haben und ihnen realistisch sagen, ob eine Idee am Markt funktionieren kann. Diese Beratungsstrukturen müssen dauerhaft finanziert werden, damit Expertise und Erfahrung zusammenwachsen können. Die Infrastruktur unserer Hochschulen muss stärker für Gründerteams geöffnet werden mit Zugang zu Laboren, Techniken und Forschungseinrichtungen. Menschen gründen nur dann, wenn sie sich auf ihre Idee konzentrieren können. Deshalb brauchen wir Unterstützung in genau eben dieser Phase. Und wir brauchen staatliches Beteiligungskapital in dieser Frühphase. Das produziert das Vertrauen für private Investoren und zieht zusätzliches Kapital nach Mecklenburg-Vorpommern. Öffentliches Kapital, nicht dass wir uns missverstehen, ist kein Ersatz für privates Kapital, aber es ist der Hebel dafür. Zweitens. Die nächste Stellschraube ist die Einbindung in die Wirtschaft. Über 90 Prozent unserer Unternehmen sind KMU, das wissen wir. Aber gerade die brauchen Start-ups als Innovationspartner. Start-ups sind keine Konkurrenz, sondern sie sind Innovationslieferanten, (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und David Wulff, FDP) und wer öffentliche Förderung nutzt, muss auch Innovationspartnerschaften ermöglichen, Testfelder sozusagen öffnen, Pilotprojekte ermöglichen, Datenzugänge schaffen. Und drittens, öffentliche Beschaffung strategisch nutzen. Der größte Kunde im Land ist oft das Land selbst. (David Wulff, FDP: Exakt!) Und warum nutzen wir das nicht? (David Wulff, FDP: Exakt!) Andere Länder, etwa Bayern, setzen öffentliche Aufträge gezielt auch zur Innovationsförderung ein. Wer Innovation fördern will, muss Innovation auch nachfragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP: Ja.) Viertens, Wissenschaft neu denken. Karrieren werden primär über Publikationen im wissenschaftlichen Betrieb, also über Paper bewertet. Aber wenn öffentliche Mittel investiert werden, muss Transfer ein legitimer Erfolgsindikator sein. Ausgründungen, Patente, Kooperationen müssen institutionell honoriert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nichts ändern, passiert Folgendes: Wir finanzieren Forschung und wir bilden Talente aus, und andere Regionen ernten die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Früchte. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) Das darf nicht unser Anspruch sein. Mecklenburg-Vorpommern kann Innovationsland sein. Wir sind davon überzeugt, denn wir haben das Wissen und wir haben die Köpfe und wir haben die Themen. Was uns fehlt, sind konsequente Strukturen. Innovation ist für Mecklenburg-Vorpommern deshalb keine Frage von Optionen, sondern eine Frage von wirtschaftspolitischer Notwendigkeit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Harry Glawe, CDU: Moin!) Ja, also erst einmal ganz herzlichen Dank für diesen Antrag. (Marc Reinhardt, CDU: … den müssen wir leider ablehnen.) Ja, ich glaube, da könnte man jetzt ganz lange drüber reden. Also irgendwie kommen mir manche Themen da sehr bekannt vor. Ich glaube, es passt auch gut in die Zeit, weil wir auch schauen müssen, wie sieht unser Geschäftsmodell in Zukunft aus. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Innovation aus der Forschung heraus, aus den Hochschulen heraus, aus den außeruniversitären Forschungseinrichtungen heraus, auch aus den Universitätskliniken heraus wird für die Zukunft ganz, ganz besonders wichtig sein. Dass wir das können, das haben wir gezeigt, glaube ich, das hat auch das Land gezeigt, und da schaue ich jetzt nicht auch wieder in die breite Runde. Ich glaube, gerade das Beispiel der Leitbranche Gesundheitswirtschaft zeigt ja, dass im Wesentlichen auch Kraft, Wirtschaftskraft, Wertschöpfungskraft, aus der Forschung heraus entstanden ist und heute auch nicht mehr wegzudenken ist: DOT, ARTUS, Albutec, Cortronik, Miltenyi und so weiter und so fort, das sind die eher älteren. Ich glaube, da kann man sich auch allseits auf die Schultern klopfen. Die Start-ups von gestern sind eigentlich schon etablierte auch, wie sagt man, Kraftmodule der Gegenwart. Ich glaube, auch in den Hochschulen hat sich etliches getan. Im Landeshochschulgesetz ist der Auftrag gegeben, Wissens- und Technologietransfer zu betreiben und Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Praxis umzusetzen. Da kommen wir schon mal zu einem Thema, das aufzuschreiben und dann umzusetzen, ist noch ein zweiter Schritt. Und um es gleich vorwegzunehmen, vorwegzusagen, ich glaube, ich kann viele Punkte unterschreiben. Ich vermisse noch etwas die Lösungsansätze, aber das ist vielleicht auch ein Auftrag an uns gemeinsam in die Zukunft, das zu tun. Und es passiert ja auch vieles. Die Hochschulen sollen die Patentierung und Verwertung von Forschungsergebnissen fördern und damit auch die Gründung von Unternehmen durch Mitglieder und Absolventinnen und Absolventen der Hochschule unterstützen. Da braucht man natürlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule. Ich habe immer noch in den letzten Jahren Kolleginnen oder Kollegen, Professoren getroffen, die sagten: „Mensch, Herr Blank, das war ja früher schön, da kamen die Firmen zu uns. Jetzt müssen wir zu den Firmen fahren.“ – Ich glaube, da müssen wir auch Mindset gemeinsam ändern. Ganz, ganz wichtiges Thema. Und es passiert auch vieles, und auch das, glaube ich, gemeinsames Ergebnis: EFRE, 266 Millionen Euro in der aktuellen EU-Förderperiode. Das könnte man ja auch zurückschreiben auf die vorherigen Förderperioden, die für Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschung zur Verfügung stehen. Schaut man in aktuell die Zuschüsse, sind von insgesamt 99,7 Millionen Euro 263 Projekte bewilligt. Nicht für Start-ups und Gründungen, aber immerhin ein gewisser Anteil. Das ist bürokratisch in der Tat manchmal nicht so ganz einfach, wenn man was vorzeigen muss, weil es die Start-ups ja zum Teil noch nicht haben. Von den bewilligten EFRE-VI-Zuschüssen entfallen anteilig knapp 10 Millionen auf 32 Forschungs- und Entwicklungsprojekte von 17 Existenzgründungen. Ich denke, auch was das Risikokapital anbetrifft, hat das Land sich gut entwickelt: innoSTART, MV innoPRO, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, die Ostsee-Sparkasse. Auch die weiteren Träger, glaube ich, haben sich entwickelt, selbst in Vorpommern, sage ich jetzt mal vorsichtig. Wir haben jetzt da seit fünf/acht Jahren eine Initiative der Sparkasse Vorpommern. Da sehe ich auch ein sehr konkretes Zusammenwirken der drei Träger, die auch für die Zukunft da einen wichtigen Part übernehmen wollen – das haben sie uns signalisiert – und die es durchaus geschafft haben, auch von außerhalb Investoren anzuwerben. Und da ist es in der Tat so, ich glaube, wir müssen gemeinsam auch viel stärker den Scheinwerfer auf die Gründungsszene richten. Wir fahren nach außen, wir fahren nach Hamburg, wir fahren nach Berlin, München oder anderswohin, ich glaube, wir müssen es noch mehr schaffen, natürlich das Kapital zu uns zu bekommen. Das ist sicher ein Bedarf. Wir müssen uns da gemeinsam Gedanken machen. Verbundforschung, ganz, ganz wichtiges Thema, gerade auch als Verbindung zum jetzt WKM, glaube ich, versuchen die Kollegen ja auch. Sie müssen sich manchmal ein bisschen strecken und auch aufpassen, dass sie dann bürokratisch/verwaltungstechnisch nicht die Finger in das Scharnier bekommen. Verbundforschung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen hier in gut gestrickten Verbundprojekten auch zur Verfügung zu stellen, dass wir über die Hochschulen, die zu 100 Prozent gefördert werden, auch solchen Unternehmen helfen, da sind wir dann in der Problematik, wenn wir dann an Zweckmittel denken, dann reicht das wahrscheinlich nicht, weil wir mit den kleinen Start-ups eben nicht die ganz großen Märkte erreichen können. Da muss man sich auch Förderinstrumente noch mal anschauen. Es gibt seit vielen, vielen Jahren, glaube ich, auch von ganz verschiedenen getragen, den Ideenwettbewerb INSPIRED, ganz wichtig, der dazu dient, auch die Jungen an den Hochschulen zu motivieren. Da sind inzwischen die Außeruniversitären auch mit einbezogen. Ich glaube, auch hier müssen wir Mindset ändern, insofern ein Handlungsbedarf, ja. Die Lösung liegt zum Teil vor, kann immer wieder verbessert werden. Es gibt Programme wie Inno-X, SPINOFF, und ja, in der Tat, da müssen wir auch mehr und mehr weg von dieser Projektförderung. GründerMV – wichtiges Thema, Aufmerksamkeit erzeugen, Sichtbarkeit erzeugen, ganz wesentlich. Wunderbar, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine viel beachtete Gründungswerft, ich will nicht sagen, initiiert haben, weil die das von sich aus auch aufgestellt haben. Ich glaube, das wird in Norddeutschland beachtet, die sind auch in der Baltic-Sea-Region, also im Ostseeraum, unterwegs – eine beachtliche, ich sage mal, fast schon Graswurzelinitiative, die sich auch da in die, in die Strukturen hineingekämpft hat, wenn man sie auch am Anfang ein bisschen beäugt hat, die aber auch vom Land jetzt mit unterstützt wird. Für Gründungsstipendiatinnen und Gründungsstipendiaten sind wir gerade dabei, ein neues Veranstaltungsformat zu überlegen. Wir haben immer wieder das Problem, hatte ich mir noch mal aufgeschrieben, wir können uns mit anderen vergleichen, also alle Punkte sind richtig, aber wir haben das weite Land und die nicht kritische Masse. Das heißt, unsere Programme müssen auch so sein, dass sie dann auch ein, auch was jetzt die Zielkriterien anbetrifft, dass sie da auch eine gewisse Flexibilität erlauben. Wir haben mit dem Ideenaufruf zur Fachkräftesicherung Studierende für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen können und zu den im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Entrepreneurship geförderten Projektideen für Unternehmen Aktivitäten in den Fokus gestellt, die Kontakte zwischen Studierenden und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern fördern sollen. Ich hatte es auch aus meiner vorherigen Tätigkeit aber auch festgestellt, auch da müssen wir Mindset bei den Unternehmen und vielleicht auch bei den Wirtschaftsverbänden fördern, die zum Teil da eher noch konservativer aufgestellt sind. Das Thema Kreativität von Start-ups in Verbundprojekten mit Unternehmen zu nutzen, ist, glaube ich, in anderen Landstrichen da deutlich aktiver. Ich glaube, das liegt weniger an der, an der vorliegenden Förderkulisse, sondern auch am Öffnen der Unternehmen dafür, dass wir dort auch die positiven Beispiele zeigen. Ja, also Sie sehen, wir haben, glaube ich, einen breiten Blumenstrauß. Es gibt ein großes Portfolio. Danke für den Punkt Berlin, äh, für den Punkt, dass Sie das Thema eingebracht haben. Sie haben gesagt Start-up Magnet Berlin, ich lese aber auch schon in einigen Veröffentlichungen und auch Berichten, dass Rostock sich durchaus auch im Bereich der Start-up-Szene einen Namen gemacht hat. Nicht so groß wie Berlin, Hamburg und die anderen Großen. Ich glaube, da müssen wir stärken und müssen dann schauen, dass vielleicht ein Magnet wie Rostock mit den anderen zusammen noch viel mehr zusammen dann auch agiert. Es sind ein paar Themen nicht adressiert worden. Ich glaube, einen Punkt hatte ich schon ein wenig angedeutet. Schaue ich auf Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie auch die Uni-Krankenhäuser, dann müssen wir noch stärker in der Wissenschaft aktiv werden, dort den Mindset ändern und noch viel stärker auf das Thema Transfer hinwirken, da bin ich auch sehr, sehr dabei, bis hin zu Hochschulrahmenplänen. Ein weiterer wichtiger Punkt, da wir viele Aktivitäten haben, ist das Bündeln von Maßnahmenstruktur ist genannt worden. Es ist, glaube ich, noch ein bisschen mehr, auch das Verständnis. Ich erinnere mich an ein Treffen von Gründungsberaterinnen und -beratern vor etwa drei Jahren. Da haben wir, glaube ich, in Rostock irgendwie 40/50/55 Gründungsberater von Verbänden, Hochschulen gemacht, die sich zum Teil zum ersten Mal gesehen haben und wo wir sagen, wir müssen dieses Zusammenwirken da auch befördern. Es ist der Größe unseres Landes geschuldet, zeigt, dass es bereits mehr als ein Grundrauschen gibt. Aber ich glaube, hier ist auch durchaus noch Entwicklungspotenzial. Und als dritten Punkt, die bestehenden Unternehmen, hatte ich genannt. Danke hier an dieser Stelle, dass Sie das Thema aufgebracht haben. Ich sehe das auch als Gesprächsangebot. Ich hatte schon gesagt, unterschreiben von den Themen her könnte ich es. Es ist mir zu wenig konkret. Den Punkt mit den öffentlichen Ausschreibungen finde ich einen ganz wichtigen Punkt. Ich glaube, dass es auch ein Mindset jetzt wieder aufseiten der Verwaltung ist. Da haben die Digitalen Innovationszentren schon etliches versucht, auch beigetragen, auch mit dem Minister für Finanzen und Digitalisierung gibt es da gute Konzepte. Ich glaube, da müssen wir insgesamt ein wenig mehr Risikobereitschaft zeigen und da in die Richtung gehen. Ich nehme die Vorschläge gerne mit, Scheinwerfer Startup-Kultur, Gründungskultur in Mecklenburg-Vorpommern, basierend auf Hochschulen, basierend auf den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Da sieht man auch sehr unterschiedliche Herangehensweisen. Die haben zum Teil ihre kleinen Ökosysteme, das müssen wir mehr verbinden. Ganz herzlichen Dank für die Diskussion und das Aufbrechen dieses Punktes! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vier Minuten?!) Jetzt, ja, sind wir, ja, wir sind schon bei fünf Minuten. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, fünf Minuten waren angemeldet und zehn haben wir jetzt erreicht. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur stärkeren Nutzung exzellenter Forschung für Ausgründungen und Start-ups in Mecklenburg-Vorpommern greift ein Thema auf, das auch wir als AfD-Fraktion grundsätzlich für wichtig halten. Wir teilen die Einschätzung, dass unser Bundesland über eine leistungsfähige Wissenschaftslandschaft verfügt und dass das auch wirtschaftlich besser verflochten gehört. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten in vielen Bereichen hervorragende Arbeit. Danke schön dafür! Und selbstverständlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie aus guten Ideen auch wirtschaftlicher Erfolg entstehen kann. Auch wir sagen, wer aus Forschung heraus gründen möchte, wer Innovation in marktfähige Produkte überführen will, der verdient Unterstützung. Denn erfolgreiche Ausgründungen können Arbeitsplätze schaffen, Wertschöpfung im Land behalten und die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern stärken. Frau Hoffmeister und die CDU-Fraktion tun nun aber in ihrem Antrag so, als müsste man das Thema Gründungsökosystem in Mecklenburg-Vorpommern neu erfinden. Nein, das muss man nicht. Es gibt bereits bestehende Strukturen, etwa den Strategierat Wirtschaft-Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern, der genau solche Fragen der Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft behandelt. Wer neue Analysen und neue Programme fordert, sollte zunächst einmal ehrlich prüfen, was bereits vorhanden ist und wie effektiv diese Strukturen arbeiten. Eine umfassende Bestandsaufnahme tut hier not. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Antwort einer von mir eingereichten Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/6295. Hier sind die von den Hochschulen erfassten Ausgründungen der Jahre 2020 bis 2025 nachzulesen. Im Jahr 2020 gab es 8, im Jahr 21 10, 22 7, 23 7, 24 8 und 25 leider nur noch 4 Ausgründungen, in der Summe 44. Die meisten Ausgründungen hatte die Universität Greifswald einschließlich der Universitätsmedizin mit 18 Ausgründungen in den Jahren 2020 bis 2025. Die Universität Rostock folgte einschließlich der Unimedizin Rostock und die meldeten im gleichen Zeitraum 14 Ausgründungen, die Hochschule Stralsund 1, die Hochschule Wismar 5 und die Hochschule Neubrandenburg 6, damit Sie hier auch mal die Zahlen präsentiert bekommen. Angaben zu Gründungen außerhalb der Wissenschaft und die Einrichtungen, die dazu beitragen konnten, könnten, die dokumentierten Fälle, die liegen hier leider nicht vor. Hier wünschen wir uns endlich Zahlen seitens der Landesregierung, damit auch etwas mehr Fleisch an den Knochen in dieser Debatte kommt. Während an der Universität Rostock einschließlich der Unimedizin hauptsächlich Ausgründungen zu Softwarethemen stattfanden, so waren es an der Universität Greifswald vermehrt Ausgründungen mit den Schwerpunkten der Lebensmittelproduktion, aber auch Beratungsdienstleistungen und Fachgebiete wie Wasserstoff- und Gesundheitsförderung gehören hier genannt. Die Hochschule Wismar hatte Schwerpunkte bei den Themen Wirtschaftsinformatik sowie Marketing, um nur einige Beispiele für die Hochschulausgründungen zu nennen. Interessant ist hierbei, und das geht auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage, aus der Kleinen Anfrage hervor, dass die Förderung hauptsächlich durch EXIST-Gründungsstipendien und EXIST-Forschungstransfers erfolgte. Das EXIST-Gründerstipendium und der Forschungstransfer sind Förderungsprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland sowie aus dem Europäischen Sozialfonds. Das Stipendium fördert innovative Geschäftsideen in der Frühphase für ein Jahr, während der Forschungstransfer hochkomplexe forschungsbasierte Projekte mit langem Entwicklungsrisiko von über bis zu drei Jahren sichert, und das in zwei Förderungen inklusive der Sachmittelförderung. Der CDU-Antrag stellt stark auf die wirtschaftliche Verwertung der Wissenschaft ab. Ja, das ist auch richtig. Was wir reinstecken, muss ja auch irgendwann mal zurückkommen. Wir hätten uns aber an dieser Stelle noch ergänzend gewünscht, dass man noch mal den Hochschulen einen stärkeren Fokus einräumt und noch mal auf eine ausreichende Grundfinanzierung eingeht. Das haben wir in der Haushaltsdebatte durch unsere Änderungsanträge deutlich gemacht, denn, ich hatte es ja gerade vorgetragen, der Hauptteil der Ausgründungen erfolgt von unseren Hochschulen. Auch erinnere ich an unseren Antrag zur Anschubfinanzierung von Exzellenzclusterbewerbungen. Können Sie alles nachlesen aus Drucksache 8/5023. Dort ging es ebenfalls um die Stärkung unseres Wissenschaftsstandortes. Die CDU hat diesen Antrag leider abgelehnt. Heute präsentiert sie sich als Vorkämpferin für exzellente Forschung und Start-ups. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren, das ist unglaubwürdig. Wer es aber ernst meint, wirklich sachlich ernst meint mit der Stärkung von Wissenschaft und Innovation, der muss auch bereit sein, entsprechende Maßnahmen konsequent zu unterstützen und nicht abhängig davon, von welcher Fraktion sie eingebracht werden. So einfach ist das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir enthalten uns heute. Wir brauchen zunächst eine Bestandsaufnahme, auch wenn der Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung weist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, ja, Mecklenburg-Vorpommern hat starke Hochschulen, starke Forschung und ein großes Innovationspotenzial, auch als ein eher kleines Land. In bestimmten Forschungsdisziplinen sind wir sogar an der Spitze vorne mit dabei. Und selbstverständlich ist es unser aller gemeinsames Ziel, dass aus guter Forschung auch gute Arbeitsplätze, neue Unternehmen und regionale Wertschöpfung entstehen. Wer sich darum nicht kümmert, der wäre auch mit dem Klammersack gepudert und würde hier sträflich etwas vernachlässigen. Da wir das nicht sind, kann ich feststellen, die Landesregierung ist hier schon sehr aktiv, fördert seit Jahren den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft, und das schon seit Zeiten, da waren Sie als CDU auch schon mit in der Verantwortung. Wir unterstützen Gründungen aus der Wissenschaft, wir bauen Netzwerke auf, wir fördern Innovationszentren, Start-up-Strukturen und Kooperationen mit Unternehmen. Programme zur Existenzgründung, Transferförderung, Inkubation und Beratung existieren bereits, genauso wie die enge Zusammenarbeit mit unseren Hochschulstandorten in Rostock, Greifswald, Wismar, Stralsund und Neubrandenburg. Was Sie beantragen, ist also schon zu einem guten Teil bestehende Politik. Jetzt hat der Antrag, als ich ihn gelesen habe, an der einen oder anderen Stelle einen Unterton, von dem ich aber annehme, dass er nicht intendiert war und dass Sie das auch nicht irgendwie bewusst reingebracht haben, was so suggeriert, Mecklenburg-Vorpommern fehle es grundsätzlich an unternehmerischem Denken, an Mut oder wirtschaftlicher Dynamik. Ich finde, das würde den engagierten Gründerinnen und Gründern und forschenden Beschäftigten im Land schlicht nicht gerecht werden, und glaube auch, dass Sie das ähnlich sehen (Katy Hoffmeister, CDU: Habe ich nicht gesagt!) und dass ich das nur dort hineininterpretiere. Aber das ist auch immer eine Frage, je nachdem, wie man das liest. Ja, wir haben Herausforderungen. Und natürlich brauchen Start-ups besseren Zugang zu Finanzierungen. Das ist auch ein reales Problem. Und natürlich müssen Transferstrukturen weiterentwickelt werden. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit den Hochschulen. Die CDU fordert bessere Transferstrukturen, mehr Vernetzung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups. Das gibt es alles, auch wenn man natürlich hier noch skalieren könnte. Mit Blick auf andere Bundesländer muss ich aber sagen, da sollte man sich nicht immer so sehr in den direkten Vergleich begeben. Das verfälscht dann auch an der einen oder anderen Stelle das Bild, weil die eben auch grundsätzlich anders aufgestellt sind, andere Möglichkeiten, andere Ressourcen haben. Und ich glaube, da vergleicht man an vielen einfach Stellen Äpfel und Birnen. Es wird immer so Bayern genannt oder Baden-Württemberg. Ich glaube, wenn man sich da in den Vergleich begibt, wird man immer den Kürzeren ziehen, Ist aber auch nicht wichtig, wir müssen auf uns schauen und gucken, was können wir gemeinsam gut miteinander umsetzen und wie können wir unsere Potenziale heben. Da muss man vielleicht gar nicht so sehr nach links und rechts schauen. Aber schauen wir noch mal, was es bei uns so gibt. Ich habe mich bemüht, hier vielleicht noch den einen oder anderen Punkt zu nennen oder Initiative zu nennen, die in den bisherigen Ausführungen nicht ganz so prominent platziert war. Wir haben mit der unisphere factory mv einen landesweiten Start-up- und Innovations-Hub, der Hochschulen, Wirtschaft, Gründerinnen und Gründer zusammenbringt. Über Programme wie MV innoSTART, MV innoPRO oder MV innoGROWTH werden technologieorientierte Unternehmen und Ausgründungen bereits heute mit Beteiligungskapital unterstützt, von der Forschungsphase bis zum Markteintritt. Mit dem Verwertungsverbund M-V existiert zudem seit Jahren eine Struktur, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei Patenten, Verwertung und Ausgründung begleitet. Gleichzeitig stärken wir Netzwerke wie den GreenTech Hub MV oder das Wasserstoffcluster HyCore MV, um Innovation gezielt in wirtschaftliche Anwendung zu überführen. Wir haben die Digitalen Innovationszentren. Ansonsten ist in den bisherigen Reden auch noch einiges Weitere genannt worden. Das zeigt doch, ja, hier passiert eine ganze Menge. Und der Antrag der CDU beschreibt also vielfach Dinge, die es so oder so ähnlich schon gibt. Klar, man kann immer mehr machen, mehr Programme auflegen, die bestehenden besser ausstatten. Ich muss aber auch sagen, und das wissen Sie ja, und diese Debatten führen wir immerzu, das kostet alles dann auch Geld, von dem wir, wie Sie wissen, leider nicht so viel haben. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Jetzt könnte man natürlich auch sagen, ja, damit generiert man dann auch Wertschöpfung, das kommt dann irgendwann auch wieder rein. Aber leider funktionieren ja so Doppelhaushalte nicht, also dann mit der Karotte, dass in der Perspektive vielleicht irgendwann mal Geld reinkommt, kann ich die Ausgabe, die ich jetzt habe, ja nicht gegenfinanzieren, sondern ich muss jetzt sagen, wo ich diese zusätzlichen Mittel herholen will, und das ist immer so ein bisschen die Krux an der Sache. Ja, anders als die CDU setzen wir hierbei auch nicht ganz so stark auf die Hoffnung, dass mehr privates Risikokapital die Herausforderungen, vor denen wir stehen, bewältigen würde. Ich glaube, da braucht es insgesamt einen breiteren Ansatz. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, also grundsätzlich, ich verstehe das Anliegen. Es ist auch wertvoll, sich immer wieder mit dem Thema auseinanderzusetzen. Da ist ja eine hohe Dynamik drin, auch zu gucken, wie ist der Status quo, wo kann man noch mal unterstützend eingreifen. Ich glaube, da bedarf es auch nicht immer unbedingt gleich einer parlamentarischen Initiative. (Torsten Renz, CDU: Nein, weil er von uns ist, weil er von uns ist!) Das ist ja auch etwas, was in den Gesprächen mit den Ministerien regelmäßig mit den Akteurinnen und Akteuren ja dann auch evaluiert und gemacht werden kann. (Torsten Renz, CDU: Der Minister hat Zustimmung empfohlen. Haben Sie das schon mitgekriegt?) Was wir brauchen, ist dann eben Kontinuität in bestehenden Maßnahmen, verlässliche Förderung und Innovation. Das müssen wir alles zusammendenken. Am Ende aber, wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Der Abgeordnete David Wulff bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ja, und lasse ich noch zu.
Nein, nein, nein, also ganz so schnell geht das nicht. Erst mal muss ich entscheiden, ob ich sie zulasse, weil es ja eigentlich so ein bisschen ein Grenzfall ist. Aber da ich heute meinen großzügigen Tag habe, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Vielen Dank für die beidseitige Großzügigkeit! Mich würde natürlich auch erst mal interessieren, weil hier im Parlament bekommt man dann leider doch nicht in der Opposition so viel mit, was in den Ministerien besprochen wird, welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn in den Ministerien besprochen. Weil ich habe ja auch am Anfang der Legislatur die eine oder andere angeregt, hab noch nicht so viel mitbekommen. Sie sagten gerade, das ist nicht alles nur fürs Parlament, sondern da passiert viel in den Ministerien. Haben Sie da was Greifbares für mich? (Beifall Hannes Damm, fraktionslos)
Ich habe gesagt, man muss das eng begleiten und man muss nicht immer gleich einen Antrag einbringen, sondern die Akteurinnen und Akteure haben ja auch die Möglichkeit, im direkten Gespräch mit dem Ministerium zu gucken, was ist. Ansonsten haben Sie ja die Möglichkeit, wenn Sie ein Informationsdefizit haben, das Thema regelmäßig im Ausschuss aufzusetzen und sich berichten zu lassen, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) was das Ministerium macht. Das weiß ich jetzt im Detail auch nicht. Der Minister hat ja ein bisschen was ausgeführt, Frau Martin hätte sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle noch was zu sagen. Ich meine ja nur, man kann ja auch diesen Weg gehen, sich dann entsprechend die Informationen einholen, und dann gibt es auch Wege, wie man hier im bestehenden System sicherlich noch die eine oder andere Stellschraube drehen kann, ohne dass hier reinzubringen. Und das war mein Anliegen. Und ansonsten haben Sie natürlich immer die Möglichkeit, Anträge zu stellen, dann beraten wir das hier und befinden darüber. Aber das sollte nur eine weitere quasi Dimension eröffnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU beschreibt ein echtes Problem unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern hat starke Hochschulen, starke Forschung und in vielen Bereichen auch starke Ideen. Aber daraus werden noch zu selten erfolgreiche Ausgründungen und wachsende Start-ups. Insofern beschreibt der Antrag den Kern erst einmal richtig. Aber entscheidend ist ja nicht, ob wir das Problem noch einmal beschreiben, entscheidend ist, ob wir das nicht endlich lösen. Und die Lage ist klar, Mecklenburg-Vorpommern ist bisher kein starker Start-up-Standort in der Breite. Im Bitkom Länderindex 2024 liegt unser Land insgesamt auf Platz 14, in der Kategorie Digitale Wirtschaft auf Platz 16 von 16. Für 2023 werden gerade einmal 19 Start-up-Gründungen ausgewiesen, also 1,2 je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Schon die Prognos-Studie von 2020 hat Mecklenburg-Vorpommern beim Start-up-Geschehen im unteren Drittel verortet und auf Schwächen bei Risikokapital, Sichtbarkeit und Netzwerkdichte hingewiesen. Aber genauso klar ist auch, dieses Land hat Potenzial, und zwar nicht irgendeines, sondern ein ziemlich besonderes. Wir haben wissenschaftliche Stärke in Greifswald, Rostock, Wismar, Stralsund, Neubrandenburg. Wir haben kurze Wege, vorhandene Netzwerke und inzwischen zusätzliche positive Signale wie den GreenTech Hub Rostock/Greifswald. Und vor allem, Mecklenburg-Vorpommern ist kein Start-up-Massenstandort, aber es kann ein profilierter Spezialstandort sein. Der Green Startup Report 2026 sieht unser Land beim Anteil grüner Start-ups mit 28 Prozent bundesweit vorn. Genau darin liegt eine echte Chance, bei GreenTech Energie, Gesundheit, maritime Technologien und forschungsnahe Deep Tech. Deshalb liegt die Stärke des CDU-Antrags auch nicht in der erneuten Forderung nach einer landesweiten Analyse, denn mit der Prognos-Studie liegt seit 2020 bereits eine fundierte Bestandsaufnahme vor. Die eigentliche Frage ist also nicht, ob wir noch einmal beschreiben, was schiefläuft, sondern ob wir endlich konsequent an die Umsetzung gehen. Stärker ist der Antrag dort, wo er an die realen Engpässe im Land rührt, bei passgenaueren Förderprogrammen, bei längeren Entwicklungszeiträumen, beim Kapitalzugang und beim Transfer von Forschung in wirtschaftliche Anwendung. Gleichzeitig bleibt der Antrag an einigen Punkten unvollständig, weil er Fragen von Infrastruktur, Verstetigung und klarer Governance nicht entschlossen genug aufgreift. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wir brauchen eine klare Fokussierung auf die Bereiche, in denen Mecklenburg-Vorpommern wirklich stark werden kann. Wir brauchen bessere Brücken von der Forschung in den Markt. Wir brauchen Pilotkunden und öffentliche Beschaffung, damit junge Unternehmen hier im Land erste Referenzen aufbauen können. Wir brauchen nicht nur regionale Kapitalgeber, sondern vor allem Sichtbarkeit und Zugang zu überregionalen Investorennetzen nach Berlin, Hamburg und darüber hinaus. Und wir brauchen endlich messbare Ziele, statt wohlklingender Absichten. Darum ist unser Fazit heute, wir teilen die Analyse wesentlicher Hemmnisse bei Ausgründungen, halten den Antrag aber in der vorliegenden Form für zu allgemein, teilweise redundant und nicht konsequent genug auf die tatsächlichen Stärken Mecklenburg-Vorpommerns im Bereich grüner, forschungsbasierter Start-ups ausgerichtet. Wir werden uns deshalb enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, die CDU spricht in ihrem Antrag ein Thema an, das meine Fraktion und auch die MV-Koalition sowie auch die Landesregierung umtreibt. Denn unser Ansatz ist es ja eben gerade, Unternehmen made in MV oder zumindest raised in MV zum Durchbruch zu verhelfen. Deswegen haben wir unter anderem auch in dieser Legislaturperiode in der GRW-Förderung den Innovations- beziehungsweise Technologiebonus eingeführt. Die CDU benennt neben der Frage der Ausgründung auch einige neuralgische Punkte, nämlich die Mobilisierung des privaten Wagniskapitals und wie unsere Strukturen wirklich wirksam das Gründungsgeschehen im Land unterstützen können. Tatsächlich verfügt Mecklenburg-Vorpommern, das haben einige meiner Vorredner auch erwähnt, bereits über ein ordentliches Instrumentarium zur Förderung von Gründungen, unter anderem Gründerstipendien als monatlicher Zuschuss, Mikrodarlehen in Höhe bis zu 25.000 Euro oder auch – die stehen allerdings ja bundesweit zur Verfügung – KfW-Kredite. Das Portal GründerMV dient schon heute als akzeptierte Anlaufstelle, Lotse, Vernetzungsplattform für Gründerinnen und Gründer in unserem Land. Seit 2015 gibt es zudem den Venture Capital Fonds Mecklenburg-Vorpommern für Unternehmensbeteiligungen von bis zu 1,5 Millionen Euro. Das sind unserer Meinung nach im Moment hinreichende Angebote, die ja immer auch ergänzend zu sehen sind als Angebote, insbesondere in Fragen der Finanzierung, die auf dem freien Markt zu finden sind. Wir wissen aber, und das ist ja auch ein Thema geworden, da war Ihr Kollege Herr Waldmüller auch mit mir, und Herr Brade war auch da, das wurde auch insbesondere beim Unternehmertag Mecklenburg-Vorpommern thematisiert, der Mitte April stattfand hier in Schwerin. Und da werden sozusagen immer aktuelle Themen auch thematisiert, wo es gerade bei der Wirtschaft unter den Nägeln brennt, und sozusagen nach der Energie-, nach der Bürokratiekrise scheint sich so leicht am Horizont zu zeigen eine Finanzierungskrise. Tatsächlich berichten immer wieder, und ich kenne viele wirtschaftspolitische Podien, auf denen ich auch manchmal sitze, wo ich zunehmend höre, dass es schwer fällt für viele, für Unternehmen, aber insbesondere natürlich für Gründungswillige, Finanzierung zu erhalten. Ich glaube, das ist etwas, wo man die aktuellen Entwicklungen genau im Blick haben muss. Da passiert aber gerade eine ganze Menge, und im Blickwinkel dieser aktuellen Entwicklung müssen wir das breite Portfolio des Landes, wie es ja auch vom Minister dargelegt wurde, müssen wir genau unter die Lupe nehmen, insbesondere auch mit dem Blick auf Technologieförderung, denn da liegt natürlich eine besonders hohe Wertschöpfung auch geborgen. Und dann gibt es natürlich viele Entwicklungen, die sind auch mitten am Laufen. Wir haben noch gar nicht so viel darüber gesprochen, was für ein Rückenwind aus Berlin kommt. Da ist ja nicht nur mit einer sehr aktiven Forschungsministerin, sondern vor allem auch mit dem Digitalisierungsministerium, da sind viele spannende Projekte unterwegs, die jetzt gerade erst auf dem Weg sind, die 24-Stunden-Gründung. Denn gerade im Bereich Forschung, Digitalisierung – irgendwie wird ja in den letzten Tagen leider immer viel auch über die Dinge gesprochen, was nicht in Berlin funktioniert, aber es gibt einige Häuser, und dazu zählt das Digitalministerium, wo leise, beständig und sehr gut gearbeitet wird. Und das sind … Aber wir wissen, gute Arbeit braucht Zeit, und ich glaube, da müssen wir dann schauen, wie sich unsere Instrumente dort auch in diesen bundespolitischen Rahmen einfügen. Ihre Forderung II.1 ist bereits in der aktuellen RIS durch ein eigenes Kapitel, das Kapitel 4.6 erfüllt. Dort sind ebenfalls bereits auf der Ebene der Hochschulen gründungsbezogene Elemente des Technologietransfers wie Coachings, Mentorings, Entrepreneurship, Lehre angelegt. Und auch in den Zielvereinbarungen der Landesregierung mit den Hochschulen sind Wissenschaft, Wissenstransfer und Kooperation mit der Wirtschaft bereits verankert. Ich glaube, der Minister hat es ganz gut dargestellt, auch, dass wir uns da eigentlich auf einer Reise befinden, gerade auch ein Mindset herstellen müssen. Das braucht Zeit, gerade weil diese Dinge auch in unserer kleinteiligen Wirtschaft, die Verzahnung im Mindset der Wirtschaft verankert werden muss. Und da gilt so ein bisschen vielleicht auch der alte Spruch über Mecklenburg, dass die Dinge da länger brauchen. Das hat aber gar nichts mit der Rückständigkeit zu tun, weil eine gut wachsende Start-up-Landschaft – und da muss ich auch ein bisschen theoretisch werden als Volkswirt – braucht sogenannte Spillovers, und es gibt einfach Rahmenbedingungen, die begünstigen solche Spillovers oder positive externe Effekte, um es mit dem deutschen Wort zu sagen. Und ein erster Punkt ist räumliche Nähe – und da wissen Sie schon genau, wo der Hase im Pfeffer liegt –, die haben wir nicht im Mecklenburg-Vorpommern. Aber gerade durch digitale Innovationen, durch gute Strukturen, auch mit der Gründungswerft, gelingt es immer besser, die zu überbrücken und, sage ich mal, auch die Ideen aus Greifswald, Rostock bis hin in die Fläche zum Beispiel auch nach Ludwigslust-Parchim zu bringen, wo wir ja bekanntermaßen leider keine Hochschule in der Nähe haben, zumindest in unserem Bundesland. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und dieser strukturelle Nachteil, der braucht einfach Zeit, um den auszugleichen. Und ich fand auch sehr gut die Rede von Frau Wegner, die jetzt nicht mehr da ist. Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Ähnlichkeit der Produkte, und auch das haben wir im Moment nicht gegeben. Ich glaube, das ist noch mal ein ganz entscheidender Punkt, der mir zu wenig in dem Antrag eine Rolle spielt. Wir brauchen hier eine sinnvolle Clusterung, um diese Verzahnung wirklich greifen zu können, um hier dezidiert ranzugehen. Sie hören, für meine Fraktion und Partei kann ich sagen, dass wir die Entwicklung der Gründungslandschaft und der dazugehörigen Rahmenbedingungen, dass sie die ganz genau im Blick haben, um Gründungen und Wachstumspotenziale zu unterstützen. Gerade im Bereich Wagniskapital und zusätzliche Förderprogramme sind aber haushaltsbedingt einfach die finanziellen Spielräume begrenzt, das wissen Sie. Realistischer ist es da, auch auf vorhandene Programme was aufsatteln zu können. Da sind einfach auch gewisse Erwartungen im Moment formuliert, die wir, glaube ich, so nicht erfüllen können, weil die Dinge begrenzt sind. Daher, die MV-Koalition teilt das im Antrag verfolgte Ziel von mehr Ausgründungen aus den Hochschulen des Landes, sieht in deren Umsetzung jedoch, bereits mit bestehenden Programmen sind wir dabei. Und ansonsten, wie gesagt, gibt es Abstimmungsbedarf auch auf die Entwicklungen, die da gerade kommen. Und daher lehnen wir den Antrag in der Form hier ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da mir die Präsidentin untersagt hat, zu dem Thema ausreichend zu dozieren, werde ich mich wohl kurzfassen müssen. Deswegen möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Zum einen, liebe CDU-Fraktion, den Antrag, den Sie hier eingebracht haben, der ist inhaltlich weitestgehend richtig, ginge aber tiefer. Aber das haben wir als FDP-Fraktion schon vor einigen Jahren vorgelegt. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Antrag so, wie er hier vorliegt. Das möchte ich schon einmal vorneweg klarstellen. (Christian Winter, SPD: Punkt!) Einen ganz wichtigen Punkt möchte ich aufgreifen beim Thema Finanzierung. Wenn ich ein Unternehmen gründe, dann möchte ich nicht abhängig von staatlichen Transferleistungen und Fördergeldern sein, sondern ich möchte etwas schaffen, wo andere Leute bereit sind, freiwillig mir ihr höchsteigenes Geld zu geben für die Leistungen, die ich biete, weil ich dadurch einen Mehrwert schaffe. (Christiane Berg, CDU: Ja.) Das ist mein primäres Ziel, wenn ich gründe. Jetzt sind wir aber auch gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern in einem Bereich, wo die öffentliche Hand absolut dominant ist in der wirtschaftlichen Tätigkeit. Ob das jetzt über das Land ist, über die Kommunen, über sonstige kommunale Betätigungen et cetera, das sind potenzielle Kunden. Und ich will als Start-up, als Unternehmen, keine Fördergelder, keine Almosen, sondern das, was Frau Hoffmeister gesagt hat, ist genau der Punkt: Würde die öffentliche Hand als Nachfrager auftreten, würden wir viel mehr Power reinkriegen. Das habe ich vor Jahren hier schon gesagt. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Beim Thema privates Kapital möchte ich Ihnen allen ein Stück weit widersprechen. Das Problem ist da gar nicht so relevant, wie Sie das hier darstellen. Es ist absolut möglich und gar nicht so schwer, auch in der Seed-Phase tatsächlich an Geld ranzukommen. Wir haben dazu hier in Mecklenburg-Vorpommern durchaus Strukturen, die funktionieren, sowohl privates als auch teils öffentliches Kapital. Die Fonds wurden hier schon angesprochen. Wir haben aber einen absolut entscheidenden Nachteil, den ich hier auch seit Jahren anprangere, hier im Plenum, aber auch in direkten Gesprächen sowohl mit dem Finanzminister als auch dem bisherigen oder vorherigen Wirtschaftsminister. Wir haben keinen rollierenden Fonds, Das heißt, die Gelder, gerade die EFRE-Mittel, die hier angesprochen wurden, die werden rausgegeben, und das Geld, was dann an die Start-ups ausgegeben wird, das kommt ja auch wieder zurück. Das Problem ist nur, dass das ganze Geld, das wieder zurückkommt – und das meiste kommt wieder zurück –, das darf nicht wieder in Start-ups investiert werden. Wir haben hier ein Hemmnis. Also bitte, lieber Herr Wirtschaftsminister, setzen Sie sich noch mal mit dem Finanzminister zusammen und machen Sie daraus einen rollierenden Fonds, bevor diese Periode endet! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Dann beim Thema Seed-Finanzierung, gerade in dem Teil, in dem Bereich unter 1 Million, wir sind relativ gut da unterwegs. Wir haben ein Problem bei all dem, was größer wird. Das ist nämlich genau der Bereich, wo es halt in Produktionskapazitäten tatsächlich reingeht. Aber auch hier haben wir gute Vernetzungen, auch im deutschen, europäischen Bereich. Und am Ende muss eine Idee aber halt auch validiert werden. Wenn sich ein Start-up beschwert, dass ich kein Geld bekomme, dann ist die Idee vielleicht auch nicht richtig, dann ist das Team vielleicht auch nicht richtig. Es gibt tausend Gründe, warum man scheitert als Start-up, und Privatinvestoren, die Geld geben, gucken sehr genau darauf, wofür ich mein Geld gebe und wem ich mein Geld gebe. Kommen wir noch einmal zu den Sachen, die das Land hier selber in der Hand hat, ganz konkret: Forschungstransfer wurde hier angesprochen, auch das habe ich hier schon mehrfach in diesem Plenum in anderen Anträgen und Debatten eingebracht. Wir brauchen eine Art Forschungstransfergesetz. Aktuell wird der Forschungstransfer von den Hochschulen in die Unternehmen über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen und Förderung von Forschung und Entwicklung und Innovationen, zuletzt aktualisiert im Jahr 2023 – gar nicht so lange her –, geregelt. Das Mindset dahinter ist aber nur Förderung, Förderung, Förderung. Was wir brauchen, wir müssen IP, also Patente, Intellectual Property, das ist genau der Teil, das müssen wir rausbekommen. Und dafür brauchen wir klare, strukturierte Regelungen. Und, Frau Martin, Sie sind hier leider der Flaschenhals, und ich unterstelle Ihnen hier an der Stelle noch nicht mal Unwissenheit, weil beim DLR, da haben Sie ein Projekt aufgesetzt, wie ich Know-how aus einem Forschungszentrum direkt in ein innovatives Unternehmen reinbekomme. Und das ist großartig. Warum kopieren Sie das nicht für alle Hochschulen? Dann haben wir einen riesengroßen Vorteil. Das sind konkrete Stellschrauben, die Sie noch bis zum 20. September umsetzen können. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich werde jetzt kurz hier noch mal was überspringen, weil mich das von Herrn Albrecht so nicht loslässt. Und ich versuche das auch ruhig zu machen, obwohl es mich ehrlich gesagt ziemlich ärgert. Uns hier zu sagen als Opposition, wir sollen doch mal ein paar Sachen im Ausschuss aufsetzen und ein paar andere Mittel nutzen – also ich weiß nicht, wie viele Kleine Anfragen ich stelle. Wenn ich das mache, dann kriege ich von der Rückbank hier meistens zu hören, wenn die dann wieder verzögert beantwortet werden oder gar nicht, es ist zu viel, schafft man gar nicht. Wenn ich das dann vorm Verfassungsgericht beklage, weil es eben fast nie vollständig beantwortet ist, kriegen Sie die Klatsche und Sie müssten es eigentlich vollständig beantworten. Es kommt aber trotzdem nie zu einer vollständigen Antwort. Das ist jetzt mit der speziellen Kleinen Anfrage seit 2002 so ein Pingpongspiel, dass ich alle halbe Jahre einen Brief kriege, ist halt noch nicht ganz fertig leider. Wenn wir es im Ausschuss aufsetzen – seit eineinhalb Jahren versuche ich, die Studie zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Ausschuss zu bekommen, die ganze Zeit wird es in den Ministerien zurückgehalten. Jetzt sagt der Mitarbeiter mir schon, oh, Herr Damm, das kann ich Ihnen eigentlich gar nicht mehr antun, das ist eine Bestandsstudie von vor zwei Jahren. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Wissen Sie, was in zwei Jahren alles passiert ist mit dem Solarausbau in Mecklenburg-Vorpommern? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kriegen Sie ja bald. Warten Sie noch ein bisschen!) Wenn ich mit den Mitarbeitenden im Ministerium den kurzen Dienstweg versuche, mal anrufe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann haben sie Angst um ihren Job, haben die Angst um dienstrechtliche Konsequenzen, wenn sie mit einem Oppositionsabgeordneten sprechen am Telefon. (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) So, also da muss man mal sagen, dass das hier, uns zu sagen, ja, wir müssen hier unbedingt Anträge stellen, ganz schön kurz gegriffen ist. Insbesondere bei diesem Antrag, der nämlich eigentlich sehr gut ist. Ich versuche jetzt noch den Rest zu schaffen in den zwei Minuten. Wir haben ja Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, wo ich selber am „Wendelstein 7-X“ forsche, 20 Millionen Grad, 43 Sekunden lang Plasmabetrieb made in MV, Spitzenforschung Greifswald Moor Centrum, Frau Tanneberger, mit dem Deutschen Umweltpreis, das sind alles Sachen, die haben wir. Gucken wir ins Greifswald Moor Centrum, 100 Forschende an der Weltspitze. Die Global Peatland Database ist da, 300.000 Hektar Moor haben wir bei uns im eigenen Land, emittieren leider zurzeit fast alle Treibhausgase. Aber Wiedervernässung, Paludikultur wären hier eine Antwort, Schilf als Dämmstoff, Rohrkolbenverpackungen, Torfmoose als Torfersatz – Wertschöpfungsketten, die da liegen, so, die wir eigentlich mit Paludi-Start-ups irgendwie mal heben könnten. Förderprogramme, Schilfschneidereien zu Unternehmen zu machen, haben wir nicht. Der „Wendelstein“, eineinviertel Milliarden Euro Bundesmittel sind in den Standort Greifswald geflossen. Die einzige direkte Ausgründung Proxima Fusion ist jetzt in München, obwohl die Gründer hauptsächlich ehemalige Doktoranden aus Greifswald sind, Freunde von mir, die dieses Land verlassen haben, weil sie nicht gesagt haben wie ich, gegen alle Widerstände versuchen wir hier eben noch irgendwas zu erreichen. Das Ergebnis, 130 Millionen Venture Capital fließen dann halt nach Bayern. Spitzenforschung hier, Wertschöpfung woanders. (David Wulff, FDP: Das ist so.) Da muss man sagen, ja, Standortqualität ist dann der blinde Fleck. Bleibt leider keine Zeit mehr, das alles in der Tiefe aufzugreifen. Aber, Frau Martin, Herr Blank, wenn, also falls der Antrag jetzt hier abgelehnt werden sollte, nehmen Sie es mal mit ins Ministerium. Da können Sie wirklich jede Menge noch lernen, unabhängig jetzt von der Parteizugehörigkeit. Talente bleiben eben nicht in einem Land, wo sie keine Wohnung finden, wo sie eine Stunde zur Kita pendeln müssen, das Glasfasernetz oder die Kultur fehlen. Standortqualität ist Gründungspolitik. Wie gesagt, ich finde den Antrag unterstützenswert. Und weil es zu komplex ist und ich es jetzt nicht mehr länger schaffe, hier was zu sagen, beantrage ich noch eben die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, zur Mitberatung in den Wissenschafts- und Finanzausschuss. Forschung und Innovation in MV sollten uns diese Zeitinvestition wert sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Damm, Sie sind mir zuvorgekommen, weil nach der Aussprache von eben kann der Antrag ja nur im Ausschuss landen, nämlich im Wirtschafts- und im Wissenschaftsausschuss. Weil ich davon ausgehe, dass beide als Partner betrachtet werden, würde sogar eine gemeinsame Ausschusssitzung zu diesem Punkt besonderen Sinn machen. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Insofern vielen Dank dafür, dass Sie das schon einmal beantragt haben! Ich würde ganz gerne ein paar Punkte aufnehmen, die jetzt gerade in der Aussprache gekommen sind. Also über eines, glaube ich, sind wir uns alle im Klaren, natürlich brauchen wir mehr Mut für die Start-up-Gründerszene, um sie tatsächlich auch als Innovationsfaktor wahrzunehmen. Und wir müssen, das ist, glaube ich, tatsächlich so, uns selber auch mal hinterfragen bei der Einstellung, die wir haben gegenüber von Start-ups und der Frage, so unter dem Motto, müssen und können alle Start-ups erfolgreich sein. Die Antwort kann nur sein Nein, sonst wäre es kein keine Start-up-Gründerszene. Und wenn tatsächlich nur zwei von zehn Start-ups erfolgreich sind, dann empfinde ich das schon als Erfolg. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Wir sollten uns davon verabschieden, immer 100 Prozent Erfolg zu erwarten, das wird nicht funktionieren. (Harry Glawe, CDU: Geht ja gar nicht.) Das, wo ich aber tatsächlich besonderen Wert darauf lege, und das ist vielleicht auch das, worüber wir dann auch noch mal diskutieren und streiten sollten, es geht in diesem Antrag im Übrigen überhaupt nicht um mehr von allem, schon gar nicht um mehr Geld, wenn ich das richtig noch mal auf den Punkt bringen darf. Darum geht es hier gar nicht. Insofern geht es nur um die Frage, wie kann man das, was schon besteht, besser machen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Hannes Damm, fraktionslos) wie kann man es besser strukturieren. Wie kann man sich besser Ziele setzen, und wie kann man die Verantwortung so skalieren, also dass sinnvollerweise das, was wir schon haben, idealerweise ankommt. Und wir müssen uns doch klar werden, worum es geht. Insofern, Herr Kollege Timm, Sie hätten auch auf meine Kleine Anfrage zurückgreifen können, nämlich die auf der Drucksache 8/5469. Da sehen Sie nicht nur, wo Ausgründungen und welche Ausgründungen in den letzten Jahren erfolgreich waren oder eben nicht, sondern Sie sehen insbesondere auch die Förderkulisse, auf die zurückgegriffen wird. Und da müssen wir uns klar werden, dass wir bislang auf die EXIST-Programme des Bundes zurückgegriffen haben und sich dort eine erhebliche Umstrukturierung ergeben hat, denn die laufen alle jetzt nur noch, also als Förderung für sogenannte Exzellenzfabriken bundesweit, und das sind insgesamt bundesweit nur zehn und in Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine. Das heißt, auf diese Förderprogramme werden wir so jedenfalls ohne Weiteres nicht mehr zurückgreifen können. Und auch da gibt es natürlich die Frage, wie wir da idealerweise besser werden können und machen. Insofern schätze ich sehr, Herr Blank, dass Sie sagen, wir müssen uns die Fördermittel anschauen und flexibler werden. Daraus rege ich zwingend an, ehrlich gesagt, weil angesichts der Lage, vor der wir stehen, also das ein wesentlicher Faktor sein wird, und zwar wir einen wunderbaren Blumenstrauß, wie wir sehen, haben, aber der Blumenstrauß eben genauso zusammengefasst und strukturiert werden muss, um die Ziele, die wir dann definiert haben, und Verantwortung, die wir dann geklärt haben, idealerweise auch zu erreichen. Ich habe mitnichten behauptet, dass wir derzeit keine gute Beratungs- und Begleitungsstruktur haben. Ich schätze durchaus auch ein Start-up, nämlich die Gründungswerft, die in Greifswald entstanden ist, die wirklich eine gute Beratung und Begleitung der Unternehmen macht. Und natürlich auch die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, die sich allerdings meines Erachtens bislang zu sehr auf die bestehenden KMU konzentriert und nicht hinreichend auf die Start-up-Szene. Aber genau darum geht es, nämlich zu konzentrieren und die Frage zu stellen, wie man gemeinsam stärker werden kann. Sie haben zugegebenermaßen auf ältere Ausgründungen reflektiert, da gibt es sicherlich noch mehr zu sagen. Mir fällt immer logischerweise aus der Nähe zu Rostock Cortronik ein. Nichts Besseres kann einem passieren, als wenn eine Entwicklung von Stents und etablierte Unternehmen zusammenarbeiten und genau dann diese Kooperation, die ich als wesentlichen Faktor sehe, nämlich zwischen Unternehmen und Innovationsfaktor als Startup, Besseres für unser Land erreichen kann. Zum Schluss möchte ich gerne bitten, dass wir diesen Antrag tatsächlich in den Ausschuss verweisen. Ich würde gerne Sie, Herr Blank, in unserem Ausschuss für Wissenschaft begrüßen und gerne gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss diese Sitzung tatsächlich vorantreiben wollen, weil ich glaube, dass wir tatsächlich zusammen die Kraft entwickeln können – nicht mehr vielleicht in dieser Legislaturperiode, aber vorausdenkend für die nächste Legislaturperiode –, entscheidende Faktoren zu setzen und diese Krise, die wir jetzt haben, möglicherweise tatsächlich gemeinsam zu nutzen. Und wir brauchen nicht weit zu schauen, wir können also mit Blick auf die Pläne und die Konzentration und die Struktur sogar diesmal auf Sachsen schauen, denn die haben es geschafft, die Parameter so zu setzen, dass sie gemeinsam mit dem federführenden Wirtschaftsministerium und dem Partner des Wissenschaftsressorts zusammen genau diese Förderung idealerweise vornehmen und sich Ziele und Programme setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Da ich hier zwei Überweisungsanträge habe, möchte ich noch mal zur Klarstellung fragen, federführend in welchen – Wissenschaft? (Katy Hoffmeister, CDU: In den Wirtschaftsausschuss.) Federführend in den Wirtschafts... Super, dann haben wir das geklärt. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6335 zur Federführung an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss und den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Herr Pegel wollte gerade, ich habs gesehen. – Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6335. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Darf ich noch mal nach dem Abstimmungsverhalten der GRÜNEN fragen? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung!) Zustimmung? Das hatte ich anders verstanden, aber das ist in Ordnung. (David Wulff, FDP: Das habe ich genauso gehört.) Damit ist der Antrag, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nonverbale Kommunikation. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. (Hannes Damm, fraktionslos: Ich habe auch zugestimmt!) Das sind zwei fraktionslose Abgeordnete, deswegen „der fraktionslosen Abgeordneten“, Mehrzahl, (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Mehrzahl, für das Protokoll. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Sexuelle Selbstbestimmung wirksam stärken – Stark machen für eine konsensuale Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt, Drucksache 8/6482. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6533 vor. Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD Sexuelle Selbstbestimmung wirksam stärken – Stark machen für eine konsensuale Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt – Drucksache 8/6482 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6533 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Schmidt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute zu fortgeschrittener Stunde nicht über eine abstrakte juristische Feinheit, wir debattieren über die Frage, wie ernst wir es mit dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nehmen und ob unser Recht den Lebensrealitäten der Betroffenen noch gerecht wird. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Vor zehn Jahren hat es mit der Reform des Sexualstrafrechtes einen wichtigen Schritt gegeben. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ war ein erster Meilenstein. Er hat klargestellt, wer sich erkennbar gegen eine sexuelle Handlung stellt, muss geschützt werden. Doch wir müssen heute ebenso klar feststellen, dieser Schritt war notwendig, aber er war nicht ausreichend, denn die Realität zeigt uns, dass es weiterhin Schutzlücken gibt. So gibt es viele Urteile, wo Täter vom Verdacht der Vergewaltigung freigesprochen wurden, weil die Frau wohl „Nein, ich will das nicht“ gesagt hat, aber sie keine Gegenwehr leistete. Worte allein würden nicht reichen, so die Urteilsbegründungen. Aber es gibt eben Situationen, in denen Betroffene keinen Widerstand leisten können, aus Angst, aus Schock, aus Überforderung. Die psychologische Forschung spricht hier von tonischer Immobilität, einer Schockstarre, in der der Körper nicht mehr reagiert, obwohl der Wille klar entgegensteht. Studien zufolge verfallen 70 Prozent der Betroffenen bei sexuellen Übergriffen in einen solchen Zustand. Tonische Immobilität ist eine biologische Reaktion auf eine Gefahrensituation. In diesen Momenten entscheidet das Gehirn, ob Selbstverteidigung gefährlicher ist oder das Unterdrücken von Abwehrhandlungen. Ein Erstarren kann dabei das Verletzungsrisiko senken und dem Gehirn als sinnvolle Überlebensstrategie erscheinen. Und hierbei ist wichtig, diese Entscheidung wird rein instinktiv und unabhängig vom Wissen der Betroffenen gefällt. Sie ist eine körperliche Reaktion auf den Übergriff und entzieht sich dem Willen der Betroffenen. (Petra Federau, AfD: Er fragt doch aber nicht vorher, ob sie das will. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau hier liegt das Problem unseres geltenden Rechts. Es verlangt in vielen Fällen einen erkennbar entgegenstehenden Willen. Es verlangt einen Widerstand. (Horst Förster, AfD: Das stimmt ja gar nicht.) Doch was ist mit denjenigen, die dazu nicht in der Lage sind? Ich habe es gerade ausgeführt, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, Schweigen ist kein Ja und Passivität ist kein Einverständnis. Und genau deshalb brauchen wir einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Das Prinzip, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ stellt endlich die richtige Frage, nicht mehr: „Hat das Opfer Nein gesagt?“, sondern: „Hat die andere Person eindeutig zugestimmt?“. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dieser Perspektivwechsel ist kein radikaler Bruch, er ist eine konsequente Weiterentwicklung. Er verschiebt die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört, nämlich zur handelnden Person. Wer sexuelle Handlungen vornimmt, muss sich vergewissern, dass diese gewollt sind. Und, meine Damen und Herren, wir führen hier keine auf Theorien basierende Debatte. Fälle aus der Praxis zeigen immer wieder, dass offensichtlich nicht einvernehmliche Handlungen straflos bleiben, weil eben kein Nein, weil kein Widerstand nachweisbar ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist für die Betroffenen nicht nur eine juristische Niederlage, es ist ein gesellschaftliches Signal des Nichtgehört-Werdens. Ein zustimmungsbasiertes Sexualstrafrecht schafft hier Klarheit. Es sorgt dafür, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen erfasst werden, unabhängig davon, ob ein ausdrücklicher Widerstand geleistet wurde oder nicht. Es beendet die widersprüchliche Systematik unseres derzeitigen Paragrafen 177 StGB, der zwischen verschiedenen Fallgruppen unterscheidet und dadurch Lücken entstehen lässt. Und es entspricht unseren internationalen Verpflichtungen. Die Istanbul-Konvention verlangt eindeutig, dass jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies klargestellt. Und Deutschland darf hier nicht hinterherhinken, denn 14 europäische Staaten haben diesen Schritt bereits vollzogen. Sie haben erkannt, ein modernes Sexualstrafrecht muss auf Zustimmung basieren. Es muss die Realität abbilden und nicht einem Ideal von klar artikuliertem Widerstand folgen. (Unruhe bei Petra Federau, AfD) Und Ende April hat nun auch das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für eine einheitliche Definition des Straftatbestandes der Vergewaltigung mit dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ gestimmt. Es wird also allerhöchste Zeit, dass auch wir mit nationalem Recht hier folgen. Und auch der Bundestag hat, angestoßen durch einen Gesetzentwurf von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Thema bereits aufgegriffen und, soviel ich weiß, in die Ausschüsse verwiesen. Druck vonseiten der Länder kann hier sehr hilfreich sein. Den wollen wir mit unserem Antrag aufbauen. Und, sehr geehrte Kolleg/-innen, lassen Sie uns immer im Blick haben, all das dient einem klaren Ziel: dem wirksamen Schutz eines der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Abschaffung der Romantik und Spontanität.) der sexuellen Selbstbestimmung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und der Liebe.) Und diese ist nicht verhandelbar. Sie ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sie ist Ausdruck der Würde des Menschen und sie verpflichtet den Gesetzgeber zu konsequentem Handeln. Und der Perspektivwechsel zu „Nur Ja heißt Ja“ ist kein Misstrauensvotum gegen zwischenmenschliche Beziehungen. Es ist ein Schutzversprechen an diejenigen, deren Grenzen missachtet wurden. Und es ist eine Kampfansage an diejenigen, die noch immer mit patriarchalen Verfügbarkeitsfantasien unterwegs sind. (Thore Stein, AfD: Meinen Sie damit die Zuwanderer, oder wen sprechen Sie an?) Und es geht nicht darum, Intimität zu reglementieren. Es geht darum, dass Sexualpartner/-innen ihr Wollen gemeinsam zum Ausdruck bringen und dafür die Spielregeln aushandeln, und damit um einen notwendigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Lassen Sie mich noch kurz einen Satz zur digitalen sexualisierten Gewalt sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) Auch hier bestehen Regelungslücken, die nicht akzeptabel sind. Sexuelle Selbstbestimmung umfasst eben auch den digitalen Raum, ganz konkret die bildbasierte sexualisierte Gewalt und pornografische Deepfakes. Meine Zeit ist beendet. Hier wird mein Kollege noch etwas intensiver dazu ausführen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle bitte ich mal die Runde da hinten, also das Nebenplenum, das da gerade stattfindet, sich doch aufzulösen. Es ist zulässig, dass sich hier kleine Gruppen kurzfristig unterhalten, aber eine Sitzgruppe zu bilden und dort ich weiß nicht was zu tun, während wir hier Plenarsitzung haben, halte ich für nicht angemessen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War eine Selbsthilfegruppe. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Sie ist Ausdruck von Würde, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) und ist eine zentrale Schutzaufgabe des Rechtsstaates. Als Ministerin für Justiz und Gleichstellung sage ich deshalb ganz klar, unser Recht muss Betroffene wirksam schützen, im analogen wie auch im digitalen Raum. Mit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 und dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ wurde ein wichtiger Fortschritt erreicht. Eine körperliche Gegenwehr ist seitdem nicht mehr Voraussetzung für die Strafbarkeit. Aber Recht muss sich an Lebensrealitäten messen lassen, und diese Lebensrealitäten zeigen eben, wer sexualisierte Gewalt erlebt, reagiert nicht immer mit lautem Widerspruch. Viele Betroffene – und wir haben es gerade gehört – erstarren, schweigen aus Angst oder passen sich an, um eine Situation einfach nur zu überstehen. Deshalb ist es richtig, die Diskussion über eine konsensuale Zustimmungslösung zu führen, also über den Grundsatz, sexuelle Handlungen brauchen freiwillige Zustimmung. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Dabei geht es nicht darum, Nähe zu bürokratisieren oder Beziehungen unter Generalverdacht zu stellen, es geht um Respekt, Selbstbestimmung und klare Grenzen. Schweigen ist keine Zustimmung, Erstarren ist keine Zustimmung, Passivität ist keine Zustimmung. Und Zustimmung kann jederzeit zurückgenommen werden. Ein Ja muss freiwillig, eindeutig und unwiderruflich sein, das gilt in Beziehungen genauso wie außerhalb und erst recht dort, wo Macht oder Abhängigkeitsverhältnisse bestehen, etwa am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, Betreuung oder Behandlung. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich muss jede Änderung im Strafrecht rechtsstaatlich präzise sein. Wir brauchen klare Tatbestände, Beweisbarkeit, Verhältnismäßigkeit und die Unschuldsvermutung, aber diese Grundsätze dürfen nicht dazu führen, dass wir Schutzlücken hinnehmen. Der vorliegende Antrag ist deshalb ein verantwortungsvoller Schritt. Er fordert keine vorschnelle Festlegung. Er fordert, dass die Evaluation des reformierten Paragrafen 177 Strafgesetzbuch endlich vorgelegt wird, und er fordert, auf dieser Grundlage sorgfältig zu prüfen, ob und wie die konsensuale Zustimmungslösung im deutschen Sexualstrafrecht verankert werden kann. Das entspricht auch dem Gedanken der Istanbul-Konvention, nicht einverständliche sexuelle Handlungen müssen wirksam erfasst werden, körperliche Gegenwehr darf dabei nicht der Maßstab sein. Sehr geehrte Damen und Herren, sexuelle Selbstbestimmung endet nicht in den Grenzen des Analogen. Digitale Gewalt ist real, pornografische Deepfakes verletzen Menschen tief, auch dann, wenn sie künstlich erzeugt wurden. (allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Wir suchen den dritten Minister. Einfach weitermachen!) Nö, ich warte auf Sie.
Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, einmal die Zeit zu stoppen, damit wir uns vielleicht alle einmal kurz sortieren können. Es ist sehr laut, das ist dem Thema, finde ich, nicht angemessen, und auch ich frage mich nach den Ministern. Ich freue mich, dass der Innenminister zurückgekehrt ist. Und insofern ... (Zuruf von Minister Christian Pegel) Genau, wunderbar! Und insofern würde ich jetzt alle bitten, ihre Gespräche etwas einzustellen und zu reduzieren. Ich weiß, es ist fortgeschritten in der Zeit, aber ein, wie ich finde, sehr wichtiges Thema. Insofern bitte ich um Aufmerksamkeit und die Gespräche, wenn sie denn geführt werden müssen, die draußen zu führen. Vielen Dank! Frau Ministerin, Sie haben wieder das Wort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es sind immer noch nur zwei Minister hier.)
Danke, Frau Landtagspräsidentin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eins, zwei. Krass!) Pornografische Deepfakes verletzen Menschen tief, auch dann, wenn sie künstlich erzeugt wurden. Sie nehmen Betroffenen die Kontrolle über das eigene Bild, über den eigenen Körper und über die eigene Würde. Für Betroffene macht es keinen entscheidenden Unterschied, ob ein intimes Bild ursprünglich echt war oder manipuliert wurde. Entscheidend ist die Wirkung: Bloßstellung, Einschüchterung, Kontrollverlust und Angst. Und genau deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern im März 2026 im Bundesrat eine Initiative zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt eingebracht. Der Bundesrat hat am 27. März 2026 auf Initiative unseres Landes eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel, die sogenannten Deepfakes unter Strafe zu stellen und Schutzlücken bei sexualisierter digitaler Gewalt zu schließen. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern bereits deutlich gemacht, Persönlichkeitsrechte enden nicht im digitalen Raum. Wer intime oder pornografische Deepfakes herstellt, verbreitet oder zur Erniedrigung anderer nutzt, muss rechtlich wirksam zur Verantwortung gezogen werden können. Dazu gehören auch schnelle Löschungs- und Sperrinstrumente, denn für Betroffene zählt nicht nur, ob irgendwann ein Urteil ergeht, für Betroffene zählt auch, ob solche Inhalte schnell verschwinden, wirksam, durchsetzbar und ohne weitere Demütigungen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Ich will ausdrücklich sagen, dass uns eint, Betroffene digitaler Gewalt besser zu schützen, aber der Änderungsantrag erweckt den Eindruck, als müsse die Landesregierung erst zum Handeln aufgefordert werden, und genau dieser Eindruck ist nicht richtig. Erstens gibt es Einrichtungen, die über Gewalt – und damit auch über digitale Gewalt – beraten. Ich nenne hier unser tolles Hilfe- und Beratungsnetz, wo wir auch dabei sind, das weiter auszubauen. Zweitens. Die Landesregierung hat sich dieses Themas seit Längerem angenommen und unterstützt das Hilfe- und Beratungsnetz und die Mitarbeitenden, zu diesem Thema auch beraten zu können. Bereits im Rahmen der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern 2024 haben sich das Innenministerium und das Justiz- und Gleichstellungsministerium bei der Interdisziplinären Opferschutztagung dem Thema „Der Feind in meiner Tasche – Herausforderungen im Umgang mit Cyberstalking“, dem Thema „digitale Gewalt“, gewidmet. Gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden und den Mitarbeitenden des Hilfe- und Beratungsnetzes haben wir, mein Kollege Pegel und ich, auf der Tagung sensibilisiert. In Workshops wurde aufgeklärt und Hilfemaßnahmen an die Hand gegeben. Es ging dabei gerade nicht nur um Sensibilisierung, sondern um konkrete fachliche Weiterentwicklung im Umgang mit neuen Gewaltformen. Hinzu kommt – und das führen Sie in Ihrem Änderungsantrag auch auf –, die Evaluation des 3. Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt, wurde 2024 durch ROSIS evaluiert, wo der Fortbildungsbedarf bei digitaler Gewalt dargestellt wurde, darauf haben wir als Ministerium reagiert. Eine Sofortmaßnahme war, dass wir Fortbildungen von EIN-TEAM.org gegen digitale Gewalt für das Hilfe- und Beratungsnetz durchgeführt haben. Und aus meiner Sicht ist genau das der richtige Weg. Fachkräfte, die täglich mit Betroffenen arbeiten, müssen digitale Gewalt erkennen, einordnen und wirksam beraten können. Die Arbeit von EIN-TEAM.org gegen digitale Gewalt setzt genau an solchen Praxisbedarfen an, etwa bei bildbasierter Gewalt, digitaler Überwachung, Hassrede und Schutzmöglichkeiten für Betroffene. Und wir gehen weiter, wie gesagt, mit der Bundesratsinitiative 2026 sind wir auch entsprechend auf Bundesebene tätig geworden und werden es auch weiterhin tun. Deshalb kann ich nur sagen, ich unterstütze ausdrücklich den gemeinsamen Antrag von Linke und SPD und bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein klares Ja zur uneingeschränkten sexuellen Selbstbestimmung und ein ebenso klares Nein zu einer praxisuntauglichen Änderung unseres Sexualstrafrechts, das ist die Antwort der Vernunft auf einen Antrag lebensfremder Geschlechterideologie, denn es geht ja nicht um Sexualethik, sondern wir befinden uns mittendrin im Strafrecht. Die Vorschrift des 177 StGB, um die es hier im Wesentlichen geht, regelt unter der Überschrift „Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ die Fälle, wo jemand gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt. Es geht also nicht nur um Vergewaltigung, sondern um sexuelle Übergriffe im weitesten Sinne, und zwar unabhängig vom Geschlecht des Opfers und des Täters. Und es geht im Kern um das Merkmal „gegen den erkennbaren Willen“. Die Handlung als solche ist also neutral und wird nur dadurch strafbar, dass sie gegen den Willen des Opfers vorgenommen wird. Da der Täter vorsätzlich handeln muss, spricht das Gesetz von einem „erkennbaren“ Willen. Es gilt also, wie schon ausgeführt, der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Das ist die aktuelle Rechtslage. In vielen Strafverfahren verteidigt sich der Beschuldigte damit, dass die sexuelle Handlung einvernehmlich, also nicht gegen den Willen der anderen Person erfolgt sei. Das ist dann aufzuklären, wobei eine Aufklärung keinesfalls daran scheitern muss, dass Aussage gegen Aussage steht. Das ist in solchen Fällen sogar die Regel und kein unüberwindbares Hindernis für Gerechtigkeit. Ich will hier anmerken, ich war die letzten 15 Jahre als Schöffengericht mit diesen Fällen, mit vielen dieser Fälle beschäftigt, und ich denke mal, wir haben sicherlich einige Jahrzehnte an Haft für entsprechende Verbrechen auch ausgeteilt. Also ich weiß, wovon ich rede. Die Antragsteller sehen hier eine Lücke des Strafrechts und fordern eine Änderung des Paragrafen 177 StGB hin zu einer Zustimmungslösung im Sinne eines „Nur Ja heißt Ja“, mit anderen Worten, die handelnde Person muss zur Vermeidung der Strafbarkeit zuvor die aktive Zustimmung des Gegenübers eingeholt haben. Um eines vorwegzunehmen, im konkreten Strafverfahren würde das so gut wie kaum etwas ändern, denn, Frau Schmidt und auch Ministerin, Sie haben, wenn ich jetzt richtig zugehört habe, die entscheidende Frage der Beweislast vollkommen ausgegrenzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sind im Strafrecht, und das heißt, dass dann auch das fehlende Ja bewiesen werden muss. Wenn der Täter nicht nur behauptet: „Nö, sie hat sich nicht gewehrt“, sondern: „Nein, sie hat Ja gesagt“, dann muss auch das fehlende Ja bewiesen werden. Und da haben Sie genau dieselben Probleme wie heute. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Vom Täter! Vom Täter!) Neu ist ... Nicht vom Täter! Das ist ... Ja, gut. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Täter sagt in der Regel Ja.) Also entschuldigen Sie, der Zwischenruf „Vom Täter“, dann heißt das – und dann merkt man, Entschuldigung, dass Sie vom Strafrecht null Ahnung haben –, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das mag schon sein.) dann wird Ihr Sohn oder der Schwiegersohn bei möglicher Zustimmung nur bestraft, weil er das Ja nicht beweisen kann. Dann sollten sie diesen Geschlechtsakt nur beim Notar nach vorheriger Beurkundung durchführen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Neu ist also, neu ist also nicht das Prinzip des Einvernehmens, sondern nur das Wie der Zustimmung, das nach Auffassung der Antragsteller nur durch ein aktives Ja erklärt werden kann. Eine solche Regelung ist vollkommen lebensfremd und hat im Strafrecht nichts zu suchen. Sie macht den Jugendlichen, der mit Herzklopfen den ersten nicht nur flüchtigen Kuss ohne vorherige Zustimmung wagt, vom Tatbestand her zum Straftäter. Sie macht jemanden, der in einem heftigen Streit am nächsten Tag in Versöhnungsabsicht den Partner überrascht und sexuell berührt, zum Straftäter. In beiden Fällen liegt nämlich – da merkt man Ihre Ahnungslosigkeit –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beatrix Hegenkötter, SPD: Hören Sie auf!) in beiden Fällen liegt nämlich keine Zustimmung vor. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Hören Sie auf!) Der Tatbestand wäre nach der gewünschten Neuregelung erfüllt und der Täter könnte nicht sich damit herausreden, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) dass er von einer Einwilligung ausgegangen sei, denn das Gesetz erfordert nach der Vorstellung der Antragsteller eben ein aktives Ja. Natürlich haben Sie die Hände hochgerissen, weil das Ergebnis eben irrsinnig ist, weil in vielen Fällen die Situation davon bestimmt wird, auch von der Schuldfrage her, dass der Täter, in Anführungsstrichen, von einer Zustimmung ausgegangen ist. Natürlich kann er normalerweise davon ausgehen, dass die Partnerin in dem Fall nichts dagegen hat (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Kann er eben nicht.) und das junge Mädchen ihn nicht anzeigt. Aber tatbestandlich liegt dann, ist der Tatbestand erfüllt. Und das sehen Sie nicht. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sollten wir darüber nachdenken, welche Anforderungen an eine Einwilligung oder Zustimmung speziell zu sexuellen Handlungen in rechtlicher Hinsicht nach geltendem Recht zu stellen sind. Wir befinden uns nicht bei der Beurkundung vor einem Notar und auch nicht bei Vertragsverhandlungen über den Kauf eines Autos oder Anmietung einer Wohnung. Wir befinden uns im Bereich intimer menschlicher Beziehungen. Hier gibt es für Willensbekundungen keine Formvorschrift. Wir befinden uns auf einer Ebene von sexuell motivierten Zärtlichkeiten, die sich auf der Eskalationsleiter der Sexualpraxis bis sonst wohin steigern können. Eine Einwilligung kann in diesem Bereich in einem klaren „Ja“, „Ja, ich will“, in einem aktiven Mitmachen, in einem bestimmten Vorverhalten, aber auch in einem Blick, in einer Geste und letztlich auch in einer passiven Hinnahme liegen. Die Forderung nach einer ausdrücklichen aktiven Zustimmung geht weit darüber hinaus und stellt das bisherige System auf den Kopf und geht am realen Leben vollkommen vorbei. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Zudem stellt sich die Frage, es wurde schon angesprochen, ob denn ein anfängliches Ja für jede weitere Eskalationsstufe gilt. Natürlich nicht, auch nicht wie eine stillschweigende Zustimmung. Aber Sie haben immer Beweisprobleme. Das sind also keine spaßigen Überlegungen, sondern faktenbezogene Fragen, auf die es keine pauschalen Antworten gibt. Der denkbare Einwand, die Forderung nach einem aktiven Ja könne doch auf sexuelle Handlungen von erheblichem Gewicht beschränkt werden, geht fehl, denn der Katalog von sexuellen Handlungen ist breit, und es wäre rechtssystematisch widersprüchlich und nicht praktikabel, hier hinsichtlich der erforderlichen Zustimmung, der förmlichen, eine Differenzierung vorzunehmen. Zudem haben die Antragsteller eine solche Einschränkung der Zustimmungslösung auch selbst gar nicht im Sinn. Daneben gibt es natürlich auch Fälle schlimmer Vergewaltigungen, wo das Opfer sich aus Angst nicht wehrt und den Akt über sich ergehen lässt. Das liefert aber keinen Grund für die begehrte Zustimmungslösung, denn auch hier ist Aufklärung geboten. Und solchen Taten liegen eben neben den Aussagen des Opfers regelmäßig auch weitere Umstände zugrunde, die dazu führen, dass das Über-sich-ergehen-Lassen zutreffend zu würdigen ist. Weitere Fälle sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen, angesprochen von Ihnen, die früher in Paragraf 179 StGB geregelt waren, sind mit der Reform des Sexualstrafrechts 2016 in den 177 eingearbeitet worden. Auch daraus lässt sich nichts für die begehrte Neuregelung ableiten. Im Ergebnis ist festzustellen, die begehrte Neuregelung geht am realen Leben vollkommen vorbei. Das Liebesleben der Menschen lässt sich nicht mit vertragsähnlichen Regelungen verrechtlichen. Der reformierte 177 StGB, also das geltende Recht, wird dem Strafbedürfnis bei nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen hinreichend gerecht. Es mag sein, dass die begehrte Ausweitung hin zu einer aktiven Zustimmung irgendwie zu ein wenig Beweiserleichterung führen kann. Diese wird aber mit dem Risiko erkauft, dass einvernehmliche sexuelle Handlungen im Nachhinein leicht in kriminelle Handlungen transformiert werden können. Dieses Risiko besteht schon immer, würde aber durch die geforderte Zustimmungslösung erheblich erhöht, denn in kritischen Beziehungsphasen – glauben Sie mir das! – ist es häufig so, dass der Einwilligung oder dem Nachgeben am Tag danach die Reue und in der weiteren Folge die Strafanzeige folgt. Im Sexualstrafrecht gibt es Opfer auf beiden Seiten. Die Fälle falscher Beschuldigungen sind gleichermaßen schlimm. Dafür sollten keine Anreize geschaffen werden. Meine Damen und Herren, das Liebesleben der Menschen kennt auch die Verführung. Sie ist bereits in der Bibel ein Thema und die Literatur ist voll davon. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Die Antragsteller machen aus dem Verführer und aus der Verführerin einen Sexualstraftäter. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aus dieser Blickrichtung wird deutlich, wie lebensfremd das Begehren der Antragsteller ist. Wir brauchen hier keine Evaluation und wir brauchen auch, wir brauchen ... Nein, ich will es so sagen, das ideologisch gesteuerte Begehren der Antragsteller scheitert bereits am gesunden Menschenverstand. Und damit will ich hier schließen, damit meine Kollegin auch noch Zeit hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Förster! Ich habe jetzt Ihren Ausführungen mehr oder weniger interessiert, teilweise auch mit viel Erschrecken gelauscht. Und ich muss feststellen, dass ich es erstaunlich finde, wie Sie es schaffen, aus einer aus meiner Sicht Selbstverständlichkeit, aus der einfachsten Sache der Welt hier Raketenwissenschaft zu machen. Also es gibt doch ganz viele Situationen im Leben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch Ihr Antrag.) in denen wir Menschen fragen und, bevor wir etwas tun, eine aktive Zustimmung erwarten. Ich verstehe nicht, warum das aus Ihrer Sicht nicht möglich ist, bei so einem sensiblen Thema, wo es ja auch um den eigenen Körper geht, genau dann zu sagen, das geht nicht. Natürlich wird es immer Fälle geben, in denen dann vielleicht im Nachgang es einen Streit gibt, Aussage gegen Aussage steht, haben Sie auch gesagt. Aber sind Sie vielleicht mal auf die Idee gekommen, wenn wir das zur Maßgabe machen, wenn wir eine Kultur etablieren, in der Menschen, bevor sie loslegen, einfach mal fragen, ist das okay für dich, dass das dann auch in der Folge dazu führt, dass wir viel weniger Fälle haben, in denen sich Menschen dann vor Gericht begegnen, eben weil man vorher wirklich geklärt hat, was passiert? Also kommen Sie überhaupt auf die Idee? Und warum ist das so, also wenn das so kompliziert ist, warum schaffen das dann 14 andere Länder in Europa offensichtlich ganz hervorragend? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Steffi Pulz-Debler, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Also würde mich mal interessieren, warum Sie das so kompliziert machen für eine aus meiner Sicht völlige Selbstverständlichkeit. (Zuruf von Petra Federau, AfD)
... weil Sie das Instrument der Kurzintervention gewählt haben, insofern Herrn Förster jetzt keine Fragen stellen können. Aber wenn Sie sich selbst fragen, ist das ja auch keine Frage an Herrn Förster. Bitte, Herr Förster, ...
Ja. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich fange am Schluss an. Das kann ich auch nicht genau beantworten. Nur, wenn Sie, wenn Sie dahintergucken, dann haben wir politische Strömungen, die dann zu Ergebnissen führen, die oft von wenig Sachverstand geprägt sind. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Das sehen Sie auch hieran. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss noch mal sagen, das, was Sie, Herr Albrecht, das, was Sie sagen, ist ja die Normalität. Und jetzt nehme ich mal an – ich weiß nicht, ob Sie verheiratet sind –, in einer normalen Beziehung, die intakt ist, da redet man, dann spürt man, ob was läuft oder nicht läuft, ob man müde ins Bett geht oder sonst wie. Das wird doch nicht diskutiert, da wird auch kein förmliches Ja, das findet eben einvernehmlich statt. Diese Fälle kommen nicht vor Gericht. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, eben!) Vor Gericht kommen nur die Fälle, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, eben!) wo es nicht einvernehmlich war (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist doch der Grund!) oder wo man hinterher beschließt, als nicht einvernehmlich es zu schildern. Das sind die Fälle vor Gericht, die dann zu entscheiden sind. Und da haben Sie regelmäßig nur – meistens ist es ja der Mann – die geschädigte Frau und den Täter als Mann, bei Kindern, bei Jugendlichen, bei Frauen. Glauben Sie mir das, so ist das! Sie kriegen also nur die schiefgelaufenen Fälle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn, und dann muss bewiesen werden, und wenn der Täter sagt, sie hat – ich vereinfache jetzt, Sie haben ja Umstände, wo Sie ja schon merken, sonst kämen wir nicht zu Verurteilungen –, und wenn der Täter also sagt, der Beschuldigte, sie war einverstanden, wir sind im Strafrecht, wir machen nicht hier Moralethik, wenn er das sagt, dann ist er Täter nur, wenn ich ihm als Gericht nachweisen kann, dass das nicht stimmt, dass er gegen den Willen gehandelt hat. Und ob „gegen den Willen“ bedeutet, sie hat förmlich Ja gesagt oder er ist davon ausgegangen oder wie auch immer, das Ja kann, das habe ich versucht zu beschreiben, in vielerlei Hinsicht gegeben werden im Notfall. Das muss nicht so sein wie: Sind Sie mit dem Vertrag einverstanden? Ja/Nein. Das Ja findet in der Praxis in anderer Weise statt. Aber was Sie nicht sehen wollen, was alle, selbst die Ministerin, nicht sehen wollen, an der Lage bei Gericht und der Beweislage ändert sich überhaupt nichts, denn wir sind im Strafrecht, und eine Umkehr der Beweislast, den zu verurteilen – da stehen mehrere Jahre Freiheitsstrafe drauf –, zu verurteilen, weil er nicht beweisen kann, dass sie Ja gesagt hat, überlegen Sie sich das mal!
Das muss man doch einsehen. Das ... (Der Abgeordnete Horst Förster beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen den Antrag zurückziehen, weil das richtig Schwachsinn ist.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Debatten in diesem Haus, bei denen man wirklich sehr aufpassen muss, nicht in Schlagworte zu verfallen und auch sich ein bisschen zusammenzureißen, wenn man merkt, dass so eine Diskussion bei einem Vortragenden so unsensibel angefasst wird. (Enrico Schult, AfD: Oha!) Also das tat mir jetzt gerade echt weh. Also wie man so einem Thema so unfassbar unsensibel begegnen kann, ist wirklich krass. Ich kann ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War vorher auch angekündigt.) Es, es geht auch ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also ich, ich, ich, ich ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nee, ich, ich bleibe lieber bei meinem Redeprotokoll. (Stephan J. Reuken, AfD: Ist wahrscheinlich besser. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, ist definitiv besser, weil mir dazu nicht so viel einfällt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Meine Herren! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also, es geht darum …
Einen Moment bitte, Frau von Allwörden! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt einige Kommentare, insbesondere aus den Reihen der AfD, zugelassen. Aber, Herr Förster, ich bitte Sie, sich bei Ihren Kommentaren jetzt weiter zurückzuhalten. (Horst Förster, AfD: Es tut wirklich weh!) Ja, ich weiß, aber trotzdem haben Sie nicht das Recht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann dementsprechend auf Frau von Allwörden zu erwidern. Sie haben ja noch Gelegenheit, gleich weiterzureden, insofern können Sie sich das dann aufsparen. Bitte, Frau von Allwörden, Sie haben wieder das Wort!
Danke schön, Frau Präsidentin! Wissen Sie, warum das so wehtut? Hinter diesem Antrag stehen reale Menschen, Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, Menschen, die in Schockstarre waren, Menschen, die sich nicht wehren konnten, Menschen, deren Bilder digital missbraucht oder verbreitet wurden. Und ich glaube, niemand in diesem Hohen Haus darf so tun, als seien das theoretische Probleme. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sexuelle Selbstbestimmung ist ein elementares Grundrecht. Und wer Opfer sexualisierter Gewalt wird, verliert oft nicht nur körperliche Sicherheit, sondern auch Vertrauen, Würde und ein Stück Freiheit. Und es ist nicht sicher, ob Betroffene sich je von so einer Tat erholen und zurück in ihr altes Leben finden. Nachhaltig verändern wird eine solche Straftat das eigene Leben ganz gewiss. Und deshalb will ich ausdrücklich sagen, ich nehme dieses Thema sehr ernst. Und genau deshalb müssen wir im Strafrecht auch mit ganz besonderer Sorgfalt arbeiten, und das habe ich auch schon im Zusammenhang eines anderen Antrages, der zurückliegt, bereits gesagt, und ich wiederhole das auch, denn das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Es entscheidet über Schuld, über Unschuld, über Freiheitsentzug, über gesellschaftliche Stigmatisierung. Und deshalb reicht es natürlich meines Erachtens nicht aus, moralisch richtige Ziele zu formulieren. Strafnormen müssen auch rechtsstaatlich präzise, beweisbar und praktisch handhabbar sein. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ war 2016 ein bedeutender Fortschritt. Und selbstverständlich müssen wir prüfen, ob Schutzlücken bestehen. Die Landesregierung soll laut Antrag gegenüber der Bundesregierung darauf hinwirken, dass auf der Basis der Evaluation eine Änderung des Paragrafen 177 StGB zur Bestrafung sexueller Nötigung und Vergewaltigung auf eine konsensuale Zustimmungslösung geprüft und zeitnah umgesetzt wird. Bei der sogenannten Zustimmungsregelung, also dem Modell „Nur Ja heißt Ja“, stellen sich – und das hat die Debatte ja hier eben auch schon gezeigt – schwierige juristische Fragen, die schwer zu beantworten sind: Wie wird aktive Zustimmung konkret festgestellt? Wie wird sie im Strafprozess bewiesen? Welche Anforderungen gelten an Kommunikation zwischen zwei Menschen? Und wie vermeiden wir, dass Strafverfahren am Ende noch stärker von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen geprägt werden? Ich glaube, wer diese Fragen stellt, relativiert nicht die Opfer, er nimmt den Rechtsstaat ernst. Und genau das möchte ich mit meinem Redebeitrag auch zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, auch sind Vergleiche mit anderen europäischen Ländern für diese Debatte nicht unbedingt geeignet, weil andere Länder anders funktionierende und ausgestaltete Strafgesetzgebungen haben. Der Vorstoß des EU-Parlaments, diesen Straftatbestand europäisch einheitlich regeln zu wollen, ist erst mal eine gute Idee, es bleibt aber die Frage, ob es überhaupt möglich ist, einen strafrechtlichen Rechtsbegriff für die gesamte EU zu vereinheitlichen und in der praktischen Anwendung auch klar und rechtssicher anwendbar zu machen, denn das sollte der Anspruch sein. Am 23. April 26 wurde ein entsprechender Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag debattiert und aufgrund des unfassbar hohen Beratungsbedarfs und auch der Ernsthaftigkeit, die festgestellt wurde, in den federführenden Rechtsausschuss des Bundestages verwiesen. Der Ausschuss hat nun drei Monate Zeit, sich mit all diesen Fragen, die aufkommen, eingehend zu befassen. Aber dieser Antrag hier heute in diesem Parlament beschleunigt das nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Strafrecht, das unklar wird, hilft am Ende niemandem und ganz und gar nicht den Betroffenen von sexualisierten Gewalttaten. Und trotzdem enthält dieser Antrag auch Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen. Digitale sexualisierte Gewalt und Deepfake-Pornografie sind eine reale Bedrohung, insbesondere für Frauen und junge Menschen. Der Fall Collien Fernandes hat dies auf eine erschreckende Art und Weise gezeigt – nein, falsch, eigentlich der Mut von Collien Fernandes, ihren Fall öffentlich zu machen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigt diese Bedrohung auf erschreckende Art und Weise. Hier erleben wir eine technologische Entwicklung, mit der das Recht dringend Schritt halten muss. Oder wir schauen nach Frankreich: Der Fall Gisèle Pelicot – die Dimension der Verbrechen, denen diese Frau ausgeliefert war, finden in meinem Wortschatz keine geeigneten Worte, die dem gerecht werden würden, das auszudrücken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gab es schon ein Urteil? Wusste ich gar nicht.) Wir enthalten uns aufgrund der genannten Bedenken bei diesem Antrag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es bedeutet aber nicht, beziehungsweise nein, sie bedeutet – anders, sie bedeutet, wir erkennen das Problem an, wir sehen Handlungsbedarf, aber wir sehen auch offene rechtsstaatliche und praktische Fragen, die seriös beantwortet werden müssen, bevor man das Sexualstrafrecht erneut grundlegend verändert. Gerade bei diesem Thema schulden wir den Betroffenen mehr als schnelle Schlagworte. Wir schulden ihnen wirksamen Schutz und wir schulden unserem Rechtsstaat zugleich Präzision, Fairness und Sorgfalt. Geben wir dem Rechtsausschuss jetzt die Möglichkeit, eine saubere und vor allem für die Opfer hilfreiche und effektive Lösung zu finden! Wir alle sind mit unseren Fraktionen im Bundestag in diese Findung eingebunden und wir alle haben genug Möglichkeiten, mit in dieses Verfahren einzuwirken. Gehen wir es an, für die Opfer von sexualisierter Gewalt in unserem Land! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank! Also, Frau von Allwörden, Ihr Vorwurf, ich hätte unsensibel agiert, muss ich wirklich sagen, hat mich tief getroffen. Ich glaube, ich habe klargemacht – ich will nicht damit ständig hausieren gehen –, dass ich da beruflich ständig beschäftigt war sechs Jahre. Aber das hat mich schon geprägt. Und Sie können mir glauben, vor allem Missbrauch, die Missbrauchsfälle an Kindern sind entsetzlich. Und ich hatte manchmal wirklich Mühe, nicht eine Unterbrechung fordern zu müssen. Einmal hat mich, als ich noch recht unerfahren war, ein befreundeter Anwalt auch gerettet, indem er dann irgendwelche sachlichen Fragen gestellt hat. Ich könnte Ihnen Geschichten erzählen, die wirklich unvorstellbar sind. Und ich habe empfunden, empfinden müssen, was es bedeutet für junge Mädchen, für Frauen, gedemütigt, missbraucht zu werden. Das muss mir keiner erzählen! Die sexuelle – und ich habe drei Töchter, ganz nebenbei –, die sexuelle Selbstbestimmung ist für mich auch ein absolut, ein völlig hohes Gut und gehört zu unserer Menschenwürde. Und deshalb ist die Reform 2016 gut gewesen, weil nämlich, nur damit war das Einvernehmen festgeschrieben im Strafrecht. Ob Sie sagen, entgegen dem Willen oder mit Zustimmung, entgegen dem Willen heißt zustimmungs..., es ist im Grunde, das Einvernehmen ist jetzt das Prinzip, da kommen wir nicht drüber weg. Nur, das Wesentliche wurde ja bisher völlig außer Acht gelassen. Ich habe ja versucht, das hier wie in einer Arbeitsgemeinschaft zu vermitteln, das Problem der Beweislast im Strafrecht. Im Strafrecht müsste auch das „nicht Ja“ bewiesen werden. Ich habe versucht, das zu erklären. Und da springen irgendwelche Leute hoch und finden das alles ganz komisch. Und da liegt die Problematik drin und die wird sich nicht ändern. Da können Sie nur vertrauen auf ein Gericht, das ein bisschen Erfahrung hat. Und es sind ja in der Regel nur zwei, aber glauben Sie mir, in der Regel kriegt man raus, wer hier schuldig ist und wer nicht. Und deshalb, glauben Sie mir, habe ich mich wirklich auch persönlich verletzt gefühlt, dass Sie das einfach so da hinhauen. Was soll ich denn da machen bei diesem Thema, anders als versuchen, die Rechtslage vernünftig, sachlich zu bewerten und verständlich zu machen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!)
Ja. Herr Förster, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Entschuldigen Sie sich einfach!) verstehen Sie, Sie haben juristisch das schön auseinanderdividiert. Das haben Sie gemacht, ja. (Thore Stein, AfD: Ja, darum geht es doch hier.) Aber es geht um etwas anderes, (Thore Stein, AfD: Rechtsstaat!) und das habe ich eben in meinem Eingangsstatement versucht anklingen zu lassen. Aber ich weiß eben, dass Sie auch da nicht auf Verständnis kommen, denn wie schaffen wir es denn, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wie schaffen wir es denn, mit diesem Thema mal Gehör zu bekommen, und wie schaffen wir es, mit diesem Thema eine gewisse Sensibilität herzustellen? Nicht, indem man sich hier hinstellt, das rein juristisch runterrappelt – ich, ich habe, ich, ich habe das ja ähnlich wie Sie sogar inhaltlich, juristisch-inhaltlich ausgeführt, aber mir, mir fehlt nicht die nötige Sensibilität fürs Thema. Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so?!) Sie stellen sich, Sie stellen sich jetzt hier ans Rednerpult und machen mir gerade, machen mir gerade klar, dass Sie mit solchen Fällen vor Gericht zu tun hatten und dass Sie das furchtbar fanden. Warum zum Teufel stellen Sie sich nicht hierhin und erzählen genau das?! (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Hat er doch! Hat er doch!) Warum haben Sie diese sensible Art, um diese, um diese … (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Das hat er nicht getan! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Nein, das hat er nicht getan! (Glocke der Präsidentin) Er hat nicht sensibel, er ist nicht auf diese sensible … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Entschuldigen Sie, Herr Förster, Sie sind nicht sensibel mit diesen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott!) mit diesen Fällen umgegangen, sondern Sie haben sie rein, (Petra Federau, AfD: Nein, Sie haben ein Problem, dass die AfD es gesagt hat. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) rein … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Einen Moment bitte, Frau von Allwörden, einen Moment bitte! Meine Damen und Herren, meine Dame, meine Herren von der AfD, es reicht langsam! Sie müssen auch mal ertragen, dass Frau von Allwörden jetzt ausführt. Herr Förster durfte auch ausführen, und das ist die Erwiderung, und das haben Sie nicht zu bewerten. Das ist die letzte, das letzte Mal, dass ich das jetzt sage. Bitte, Frau von Allwörden, Sie können weiter ausführen!
Wir alle arbeiten in diesem Parlament daran, dass wir es gesellschaftlich hinbekommen, eine gewisse Sensibilität dafür zu erreichen, dass sexualisierte Gewalt, besonders an Frauen und Kindern, ein großes Problem ist. Aber die AfD reißt das alles immer mit ihrem Arsch wieder ein. Entschuldigung, (Petra Federau, AfD: Pfui Deiwel!) aber Sie sind nicht in der Lage, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) das Thema entsprechend zu bedienen. Und den Vorwurf mache ich Ihnen, auch wenn Sie mir erzählen, Sie haben die Themen behandelt. Habe ich auch, und zwar als Polizeibeamtin, Herr Förster, also auf gleicher Ebene wie Sie. Aber ich bin in der Lage, die Ernsthaftigkeit der Problematik auch mit einer gewissen Sensibilität zu verbinden. Das können Sie nicht, und das ist Ihr Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, Sie können sich wahrscheinlich vorstellen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich vielleicht vorstellen, dass ich die eine Äußerung, die Sie gerade zum Schluss getätigt hatten, als unparlamentarisch zurückweise. Ich möchte sie auch jetzt nicht wiederholen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Northoff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, nein, ich habe Nein gesagt, Nein – N-e-i-n. Nein heißt Nein!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Verehrte Gäste! Wir beraten jetzt den Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD zur sexuellen Selbstbestimmung. Diese muss wirksam gestärkt werden. Und in diesem Sinne geht es dann auch um eine konsensuale Zustimmungslösung und um den wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt. Ich zögere jetzt ein bisschen, weil, ich gebe es zu, ich auch Jurist bin und ich nicht weiß, ob ich die richtige, sozusagen einfühlsame Positionierung dazu so hinbekomme, wie Sie das erwarten. Aber ich bitte um Nachsicht, ich würde gerne diese Sache dann auch aus dieser juristischen Perspektive zunächst einmal klären dürfen. Aber bitte nehmen Sie mir ab, dass mir das natürlich nicht egal ist, sondern dass ich sehr gerne auch das versuche nachzuvollziehen, sehr gerne natürlich nicht, aber dass ich dies tue nach meinen besten Möglichkeiten. Worum geht es hier? Es geht um Paragraf 177 Strafgesetzbuch. Das sind sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Und ja, ich habe solche Fälle auch in meiner Praxis zu entscheiden gehabt. Die Vorschrift, das haben wir schon gehört, ist 2016 grundlegend reformiert worden. Die Leitidee war – und jetzt kommt es schon ein bisschen auf die Formulierung an –, gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person darf es keine sexuellen Handlungen geben. Das war im Wesen der Kern sozusagen von diesem „Nein heißt Nein“. Und im Vergleich zu dem, was vorher da war, war das schon ein deutlicher Schutzgewinn. In der Folgezeit haben diejenigen, die sich damit befasst haben, auch ich als Praktiker, natürlich sich die Frage gestellt: Reicht das jetzt? Ist das jetzt klar? Und wir haben festgestellt, nein, es reicht eben nicht, es gibt einen unklaren grauen Bereich, bei dem weiterhin Fälle von Übergriffigkeit einfach da sind, aber nicht sanktioniert werden. Und es sind Fälle, die ja auch angedeutet wurden, das angstbedingte Unterlassen von Gegenwehr, das Über-sich-ergehen-Lassen, so etwas wie die Schockstarre, das damit verbundene Schweigen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das sind Konstellationen, in denen Betroffene nicht so reagieren, wie sich der rein juristisch denkende Strafrichter das für seine Subsumption, also für seine Verurteilung für erforderlich hält, weil wo also Richter zum Beispiel ein Abwehrverhalten, ein aktives Abwehrverhalten erwarten und ich aber mit anderen – ich glaube, auch mit uns hier, die wir diesen Antrag stellen – der Auffassung bin, dass das so nicht sein kann, diese Fälle, meine ich, müssen wir auch in den Bereich der Strafbarkeit hinüberziehen. Das ist der graue Bereich, den ich auch gesichert haben möchte. Deswegen unterstütze ich den Ansatz, dass auf Bundesebene überprüft werden soll. Das ist kein Schnellschuss, das ist ein Prüfauftrag auf dieser Ebene, und der Kern ist auch richtig gewählt, Transparenz über den Stand der angekündigten Evaluation als Prüfung, und zwar mit dem Ergebnis, der ist in gewisser Weise schon vorgedacht, dass die bessere Lösung wohl eine konsensuale Zustimmungslösung ist, weil dadurch Schutzlücken nicht völlig verhindert, aber verkleinert werden können. Und ich finde den Gedanken, Frau von Allwörden, dass man auf andere Länder guckt und die Erfahrung, jetzt nicht völlig abwegig, sondern die Vorerfahrungen, die es übrigens auch aus Kalifornien gibt, wo man sich lange Zeit darüber Gedanken gemacht und das sehr differenziert auseinandergelegt hat, aus Spanien, aus Schweden, dort ist eben klar, dass „Ja heißt Ja“, „Nur Ja heißt Ja“ schon ein neuer Schutzgewinn ist in dem Zusammenhang und dass sich das bewährt hat. Und das ist jetzt nichts, worüber man sich irgendwie lustig machen kann oder sollte, kein Sprachtest, keine doppelte Bejahung oder Ähnliches. Wir sind uns auch darüber einig, dass Zustimmung im Prinzip konkludent oder durch entsprechendes Verhalten grundsätzlich erfolgen kann. Aber die Formulierung, die die Kollegen dort herausgearbeitet haben, finde ich jetzt schon auch ganz vernünftig und sie hilft auch jetzt vielleicht bei der Abgrenzung: Liegt eine ausdrückliche, freiwillige und aktive Zustimmung zu den Handlungen vor und – das ist jetzt auch noch wichtig – war die betroffene Person dabei weder psychisch oder physisch eingeschränkt, hat sie insbesondere nicht geschlafen und hat insbesondere auch nicht unter Drogen gestanden. Und wenn Sie das so definieren, als die Erwartung, die damit verbunden ist, merken Sie doch hoffentlich einen Unterschied zwischen dem, was da vorher beschrieben worden ist, und dem, was wir sozusagen jetzt hier ändern wollen. Schweigen reicht natürlich nicht. Insofern, glaube ich, ist der Ansatz – für mich jedenfalls – so gut, so klar. Ich nehme gerne mit, dass es kritische Stimmen gibt und dass kritische Stimmen ja natürlich auch darauf hinweisen, dass Sexualität spontan geprägt ist. Aber Spontaneität, Kreativität beim Sex ist ja nicht das Problem. Aber das rechtfertigt doch nicht, dass du sozusagen gewaltsam übergriffig werden kannst, sondern das heißt halt einfach nur, dass das in Ordnung ist, aber dass bitte keine Übergriffigkeit, kein respektloser Angriff gegenüber dem Gegenüber damit gerechtfertigt sein darf. Das, glaube ich, ist der Unterschied, den es in diesem Zusammenhang zu beachten gibt. Es wird dann weiterhin kritisiert – und jetzt kommen wir dann gerne auch noch zum Thema kurz der Beweisbarkeit –, ja, das stimmt, früher musste das „Nein gleich Nein“ bewiesen werden. Die neue Lösung, meine ich, hat aber schon eine andere Perspektive, denn heute muss ja das „Ja gleich Ja“ bewiesen werden. Und dann muss man auch deutlich machen, dass so was da ist, dass eine Zustimmung vorlag. Und das ist, finde ich, schon ein größerer Opferschutz. Wenn Sie sagen, dass die Beweismaßstäbe nach wie vor natürlich rechtsstaatlich bleiben sollen, ja, das ist auch meine Auffassung. In dubio pro reo gilt natürlich auch in einem solchen neuen Verfahren, das ist klar. Aber, Herr Förster, Sie haben auch selbst den Fall sogar beschrieben – und das ist ja auch richtig, dass Sie das kurz angedeutet haben –, ein Richter muss nicht darauf warten, dass da einer sagt, ja, ich habe Ja gesagt, er muss auch nicht prüfen, ob da einer den Daumen hochgehoben hat oder so was, das ist doch alles lebensfremd in einer solchen Konstellation. Das passiert doch einfach nicht, muss es auch nicht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Er muss nach der inneren Bewertung der Situation die innere feste Überzeugung haben, dass diese Person lügt oder die Wahrheit sagt. Und Sie haben auch gesagt, dass Sie in vielen Fällen verurteilt haben. Genauso wird es auch in Zukunft sein, nur dass die Basis, über die sozusagen diskutiert wird, die sozusagen die Grundlage dieser Entscheidungen ist, dass diese, glaube ich, deutlich geschärfter und richtiger ist, weil sie einen bestimmten Graubereich, den es vorher gab, so jetzt nicht mehr darstellt, sondern ihn geklärt hat und ihn klar als eben auch strafbar benennt. Da können wir uns doch in Schweden auch die Fälle angucken oder auch, wenn jemand eben betäubt ist sozusagen. Das ist jetzt alles klar und deutlich in einer solchen Konstellation, wenn es auf „Ja gleich Ja“ ankommt. Wir könnten darüber noch weiterreden, aber ich würde gerne noch zum zweiten Aspekt hier kommen, nämlich zum Schutz vor digitaler und sexualisierter Gewalt. Da geht es um drei Bereiche, die Neuregelungen auf Bundesebene nahelegen: zunächst die Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen – und da gibt es die wirklich schlimmen Sachen, Vergewaltigungsvideos, Rachepornos, aber auch die einfacheren Fälle, heimliches sexuell bestimmtes Fotografieren/Filmen, und zwar egal, und das ist jetzt neu, weil die alte Fassung das ja teilweise auch schon regelt, gleich, ob real oder computergeneriert, ob privat oder öffentlich –, dann aber auch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte, das unbefugte Zugänglichmachen von Deepfakes, bezogen auf eine konkrete Person, und schließlich auch die unbefugte Überwachung mittels Informations- und Kommunikationstechnik, das Cyberstalking, also das wiederholte böswillige Verfolgen in dem Zusammenhang. Derartige digitale Gewalt, insbesondere pornografische Deepfakes, sind eben keine Randphänomene, sie greifen in die Intimsphäre und sexuelle Selbstbestimmung ein, sie können Existenzen beschädigen. Insofern bin ich sehr dankbar, dass wir gerade heute und gestern eine Entwicklung hatten, die relativ wichtig ist, nämlich in Schleswig-Holstein hat man sich auch bewegt und hat erkannt natürlich, dass das vor allem eine Bundessache ist, aber dass man auf Landesebene das BKA vielleicht noch stärken könnte trotzdem durch Unterstützungsmaßnahmen, obwohl das BKA ja auch wieder auf Bundesebene dabei ist, und man hat auch sozusagen dort, wie man dem Antrag der GRÜNEN entnehmen kann hier, den Versuch, noch eine extra Landesstelle einzurichten. Auch das ist natürlich ein interessanter Ansatz, der sozusagen über diesen Bundesansatz hinausgeht. Aber die Überlegung ist natürlich, wollen wir wirklich 16 einzelne Landesstellen haben. Der Gedanke liegt doch viel näher, dass wir auf Bundesebene, wenn, dann eine zentrale Stelle dort eben einrichten, die das so zusammenfasst, damit die auch das, was sehr wichtig ist, auch gleich, auf der Bundesebene das gleich sozusagen beurteilt. Außerdem haben wir jetzt natürlich vom 16. April auf Bundesebene den Referentenentwurf, und der liegt jetzt eben uns auch vor, und auch der versucht, die Schutzlücken zu schließen. Und es geht dabei auch eben um schwierige Fragen im Kontext mit der Europäischen Union: Wie kommen wir an die Onlineplattformen ran? Wie kommen wir an die Internetanbieter ran? Strafrechtlich geht es um 184k, 201b StGB, 202e, also um die unbefugte Überwachung mittels Kommunikationstechnik. Das soll ebenfalls verboten werden. Und insofern, noch wichtiger, von einigen Leuten in Artikeln jedenfalls so dargestellt, zivilrechtlich geht es eben auch um ein gerichtliches Auskunftsverfahren mit Richtervorbehalt, frühe Beweissicherung bei schweren Fällen, richterlich anzuordnende Accountsperre. Ich halte das für eben auch wichtig, dass, wenn so etwas trotzdem passiert, man trotzdem schnell und präzise zivilrechtlich reagieren kann. Das Ganze hat natürlich einen starken europäischen Aspekt. Das muss europafest geregelt werden. Lassen Sie mich abschließend noch mal auf die Zuständigkeit hinweisen. Ja, 177 StGB ist Bundesrecht. Der Landtag kann das nicht selbst ändern. Er kann aber politisch Wirkung entfalten, und das sollten wir auch tun. Und ich versuche, dies mit diesem Antrag hier auch zu tun. Es ist ein Antrag über einen Diskurs auf Bundesebene. Deswegen ist das keine Symbolpolitik, sondern es ist wirklich wichtig, dass wir – und ich beziehe mich da als Mann jetzt ausdrücklich auch ein –, dass wir in dieser Sache hier klar Position beziehen. Und das will ich hiermit tun. Deswegen bitte ich Sie hiermit auch um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Noah Böhringer, FDP)
Vielen Dank! Herr Kollege Northoff, ich habe keinen Zweifel, dass Sie messerscharf die Rechtsproblematik erkannt haben und dass Sie es nicht anders sehen als ich. Aber Sie sind ja den eigentlichen Problemen dann doch ganz geschickt ausgewichen, weil Sie da wahrscheinlich nichts zu sagen wollten, weil es da nicht in die Linie passt. Zunächst, diese Regelung gilt nicht für die schlimmen Fälle, die wir vor Augen haben, sie gilt für alle sexuellen Handlungen, auch die alltäglichen Handlungen zwischen eng Vertrauten, die ausgetauscht werden, in der Praxis tagtäglich zu 80, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) zu 99 Prozent ohne Einverständniserklärung, sondern einfach, weil man miteinander vertraut ist. Und dann haben Sie ein Risiko, in die Strafbarkeit zu fallen, brauchen Sie sich nicht zu vertiefen, wenn man nur das praktische Leben so betrachtet. Noch mal, es gilt für alle sexuellen Handlungen, nicht nur für die Vergewaltigung. So, das ist schon mal ganz wichtig. Und dann haben wir die Beweislast, Sie haben es auch gesagt, nur ganz dünn gestreift. Aber noch mal, auch das fehlende Ja, wenn wir das formalisieren, das fehlende Ja muss zur Strafbarkeit bewiesen werden. Und wenn wir diese Fälle haben, dass die, die so eine Änderung, wenn sie käme, dann nicht nur der Studierende, der normale Trottel im Leben, der dann von dem Einvernehmen ausgegangen ist, aber da ist vielleicht ein robustes Eheleben und da fragt man nicht, wo das klappt, das machen die seit Jahren so. So, und er wird gefragt, von Frau von Allwörden, na, wie war das, ja, was hat sie denn gesagt. – Nee, Ja hat sie nicht gesagt, aber die wollte das, die hat auch nicht Nein gesagt. Wissen Sie, was dann ... Die Strafandrohung dafür, das ist dann nicht konform, nicht gesetzeskonform, aber so ganz ehrlich nicht was ganz Schlimmes, wenn ich die Fälle bedenke, die wir da gemeinsam meinen, dann haben wir eine riesige Strafandrohung. Und das ist auch nicht, auch verfassungsmäßig nicht der Sinn des Strafrechts. Und diese Probleme werden völlig ausgespart. Deshalb ist das, was wir haben, ist das Einzige, was lebensnah zieht. Es muss einvernehmlich sein, und dieses Einvernehmen kann je nach den Gegebenheiten, nach den Gepflogenheiten, nach dem Verhalten, nach Gesten ...
Herr Förster, ich glaube nicht, dass wir durch diese Änderung zum „Ja ist gleich Ja“ irgendwie an der Beweislastumkehr irgendwie rumnagen. Ich glaube auch nicht, dass das lebensfremd ist. Ich glaube, dass es nötig ist, dass wir einen Graubereich, den wir tatsächlich haben, weiter klären und dass wir da auch die Zuständigkeiten, nämlich die des Täters, deutlich klären und auch benennen in dem Zusammenhang. Wenn Sie sagen, dass es im natürlichen Leben, im normalen Leben pausenlos Situationen gibt, in denen es um sexuelle Annäherung geht, ja, das ist korrekt. Aber wir beide müssen uns doch nicht darüber unterhalten, dass ein Richter das unterscheiden kann, ob jemand als 13- Jähriger oder 14-Jähriger meinetwegen beim Kuscheln oder Flirten vielleicht nicht genau wusste, wie es geht, und einem 25-Jährigen, der in dem Zusammenhang sehr wohl weiß, was wie wo abgeht, der da übergriffig wird. Und zwar können wir beide doch auch unterscheiden, ob es einer ist, der einen nur auf den Arm nimmt und meint, das war jetzt nett und freundlich, von jemandem, der sozusagen wirklich körperlich übergriffig wird, sodass eine Person das als eine Situation des Über-sich-ergehenlassen-Müssens empfindet. Ich glaube, diese Fälle können wir unterscheiden und diese Fälle werden auch zukünftig unterschieden werden. Aber ich halte es für enorm wichtig, dass wir in dem Zusammenhang einen Graubereich, der wirklich bisher nicht sanktioniert wurde, jetzt auch geklärt haben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf diese Rede für meine Kollegin Frau Oehlrich halten und wünsche ihr von dieser Stelle gute Besserung. (Beifall Thomas Würdisch, SPD) Nichtsdestotrotz, und das wissen Sie, liegt mir als gleichstellungspolitischer Sprecherin meiner Fraktion natürlich auch sehr viel an diesem Thema und ich habe mich auch im Vorfeld mit diesem Antrag und mit unserem Änderungsantrag selbstverständlich in aller Tiefe auseinandergesetzt. Dieser Antrag, ich sage das gleich vorweg, ist richtig und wichtig, und ich danke den Linken, dass sie den hier heute einbringen, denn sexuelle Selbstbestimmung endet nicht dort, wo Menschen aus Angst erstarren, und sie endet auch nicht dort, wo Gewalt digital wird. „Nein heißt nein“ war 2016 ein Fortschritt, das wurde heute schon öfter erwähnt, aber wir müssen ehrlich sein, die Realität vieler Betroffener passt noch immer nicht vollständig ins Rechtssystem. Menschen reagieren auf Gewalt unterschiedlich. Viele schreien nicht, viele kämpfen nicht, viele erstarren. Und deshalb unterstützen wir GRÜNEN die Debatte über eine Zustimmungslösung. Sex braucht ein klares Ja, nicht Schweigen, nicht Angst und auch nicht Überforderung. Und ebenso wichtig ist, Gewalt findet heute längst auch im Internet statt. Digitale Gewalt ist keine Nebensache mehr, sie ist Alltag: Cyberstalking, Veröffentlichung intimer Bilder, Deepfakes, Kontrolle über Smartphones und Accounts, digitale Überwachung nach Trennung. Der Fall Collien Fernandes hat viele Menschen aufgerüttelt, aber sie ist nicht die Ausnahme, sie ist nur eines der wenigen prominenten Beispiele eines viel größeren Problems. Tausende Betroffene erleben digitale Gewalt ohne Öffentlichkeit, ohne Reichweite und oft ohne ausreichende Unterstützung. Die Evaluation des Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern zeigt deutlich, die Strukturen kommen kaum hinterher. 2022 und 2023 suchten über 5.400 erwachsene Betroffene Hilfe im Hilfenetz. Dazu kamen fast 4.850 Kinder und Jugendliche. Das, meine Damen und Herren, ist ein Anstieg von 19 Prozent bei den Erwachsenen und sogar 29 Prozent bei jungen Menschen innerhalb eines Jahres. 20 Prozent und fast 30 Prozent innerhalb eines Jahres! Und gleichzeitig sagen knapp die Hälfte der Fachkräfte, sie fühlen sich für digitale Gewalt oft nicht ausreichend vorbereitet. Die Evaluation nennt unter anderem fehlende technische Kenntnisse, fehlende Fortbildungen, fehlende Spezialisierung, fehlende Ressourcen. Und genau hier liegt die Verantwortung der Landesregierung, denn dafür braucht es keine Änderung des Strafgesetzbuches. Das Land kann jetzt handeln, zum Beispiel mit einer landesweiten Fachstelle für digitale Gewalt. Andere Bundesländer gehen diesen Weg bereits. Mecklenburg-Vorpommern hat bisher keine spezialisierte Struktur für Deepfakes, bildbasierte Gewalt oder Cyberstalking. Und das, meine Damen und Herren, muss sich ändern. Wir brauchen spezialisierte Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir brauchen verpflichtende Fortbildungen, wir brauchen technische Unterstützung für Beratungsstellen und wir brauchen endlich eine systematische Erfassung digitaler Gewalt. Und das – erlauben Sie mir den kurzen Diskurs hier – ist ein Thema, was wir immer wieder als GRÜNE ansprechen. In allen Bereichen, ich sage jetzt mal ganz grob, der Sozialpolitik fällt mir das immer wieder auf, die systematische Erfassung, was passiert eigentlich. Und hier im Innenpolitischen haben wir es auch wieder, es gibt keine genauen Zahlen darüber, was wann wo mit Opfern passiert. Das muss sich ändern, weil nur dann können wir auch gezielt Lösungen anbieten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nur dann können wir Leute schützen, wenn wir wissen, was passiert. Selbst die Evaluation sagt, viele Fälle tauchen statistisch überhaupt nicht gesondert auf. Und das bedeutet, dass wir das tatsächliche Ausmaß wahrscheinlich gar nicht kennen, dass wir wahrscheinlich von einem viel größeren Problem reden, als wir es uns jetzt hier heute vorstellen können. Und natürlich dürfen wir auch unsere besondere Situation im Land nicht verkennen. Wir sind ein Flächenland, wir haben lange Wege, wir haben wenig Anonymität, wir haben dünne Beratungsstrukturen. Und gerade hier wirkt digitale Gewalt oft besonders zerstörerisch. Wer auf dem Land gestalkt wird, kann dem Täter kaum ausweichen. Wer online bloßgestellt wird, verliert schnell jede Privatsphäre. Und trotzdem gibt es in ganz Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt. Das reicht nicht! Deshalb sagen wir Ja, wir brauchen die Debatte über „Nur Ja heißt Ja“. Und ja, die SPD muss im Bund auf eine Reform des Sexualstrafrechts hinwirken. Aber gleichzeitig gilt, die Landesregierung darf nicht nur nach Berlin zeigen, sie muss auch hier in Mecklenburg-Vorpommern handeln: mehr Fachstellen, mehr Prävention, mehr digitale Kompetenz, mehr Opferschutz, denn Betroffene brauchen nicht erst irgendwann Hilfe, sie brauchen sie jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher, meine Damen und Herren, appelliere ich an Sie, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit wir zügig ganz konkrete Schritte zu mehr Sicherheit im digitalen Raum gehen können. Das sind wir alle den Opfern schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ohne Zweifel, sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und Kernbestandteil unserer freiheitlichen Ordnung. Und der vorliegende Antrag greift eine Schwachstelle des geltenden Sexualstrafrechts auf. Die vorgeschlagene Weiterentwicklung hin zu einer Zustimmungslösung „Nur Ja heißt Ja“ bedeutet einen grundlegenden Perspektivwechsel. Ich enthalte mich hier jeder von mir persönlichen emotionalen Wertung. Das möchte ich hier nicht. Und ich denke, hier schwingen vielleicht in der Diskussion sehr viel mehr persönliche Befindlichkeiten und Erfahrungen aus verschiedenen Biografien mit. Ich habe wirklich das mit unserem Juristen gemeinsam so besprochen, und ich denke, das ist dann auch so für mich – ich bin ja keine Juristin – der richtige Weg. Und künftig würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen, ob ein Opfer sich ausreichend gewehrt hat, sondern ob eine tatsächliche Zustimmung vorlag. Das stärkt die sexuelle Selbstbestimmung und entspricht auch internationalen Standards, insbesondere den Vorgaben der Istanbul-Konvention. Doch gerade aus juristischer Sicht müssen hier auch kritische Fragen gestellt werden. Eine Zustimmungslösung wirft erhebliche Beweisprobleme auf. In vielen Fällen bleibt es bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Die Feststellung, ob ein Ja vorlag, ist oft nicht objektivierbar. Es besteht die Gefahr, dass sich jedenfalls faktisch die Beweislast verschiebt, obwohl dies rechtlich unzulässig ist. Der Bestimmtheitsgrundsatz und die Unschuldsvermutung dürfen nicht unterlaufen werden. Ja, gerade im Strafrecht gilt, nur klar definierte Tatbestände schaffen Rechtssicherheit. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die seit Langem angekündigte Evaluation des geltenden Rechts endlich vorzulegen. Ohne eine belastbare empirische Grundlage bleibt jede Reform rechtspolitisch angreifbar. Ich habe auch noch mal geschaut, wie läuft es denn in Schweden. Ja, auch eine konsensuale Lösung, einvernehmliche Einigung steht hier im Vordergrund, aber auch da ist jeder Kommentar und sagt, nicht jede Situation im Leben, gerade im Zusammenleben im sexuellen Bereich, ist tatsächlich zu bewerten und nachzuvollziehen. Dann ganz kurz noch, der Antrag geht auf Deepfakes ein. Man soll sich ja mal mit seinen Ausdrücken hier zurückhalten. Ich finde das eine unglaubliche Sauerei, was dort im Netz passiert. Mir fällt da wirklich kein einfacherer Ausdruck ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist einfach nicht in Ordnung. Und es geht nicht nur um pornografische Deepfakes. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das ist eine massive Verletzung ...
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „sexuelle Selbstbestimmung“ ist ein enorm wichtiges Thema. Und wenn es darum geht, Opfer zu schützen, dann haben Sie mich immer an Ihrer Seite. Aber der Vorschlag, den Sie hier bringen, das ist doch nicht die richtige Lösung! Sie verkaufen hier „Ja, nur Ja heißt Ja“ als den großen Fortschritt, damit wir Straftaten verhindern, damit ein Vergewaltiger – also ich meine, das ist so ein bisschen wirklich sehr absurd, das, was Sie wollen. Ein Vergewaltiger fragt doch nicht vorher, darf ich dich vergewaltigen/darf ich Sie vergewaltigen? Das ist lebensfremd. Aber genauso lebensfremd ist nämlich, und das ist die größte Bedrohung dabei, (Christian Albrecht, Die Linke: Nein, es geht zum Beispiel um einen angesoffenen Freund.) es geht dabei darum, dass Sie hier alle normalen Paare, also die Mehrheit der Bevölkerung, in Mithaftung nehmen. Jeder in einer Ehe, in einer Beziehung wird dann eventuell zum Täter, weil er diesen, ich muss es wirklich sagen, weil er dieses nicht mitmacht, was Sie hier vorschlagen. Und sich wirklich in das Intimleben eines Paares einzumischen, weil das ist genau die Forderung, die Sie jetzt damit, wenn Sie diese Lösung ins Sexualstrafrecht reinnehmen, wirklich, es betrifft dann alle, jedes normale Paar. Und das ist leider nicht zu Ende gedacht, so gerne, wie ich, wie ich wirklich alles unterstütze, was irgendwo hilft, sexuelle Selbstbestimmung, dass die wirklich aufrechterhalten wird, dass es keine Vergewaltigungen mehr gibt und so weiter, all diese Dinge, da haben Sie mich an Ihrer Seite, aber dieses ist wirklich, das ist ein Schnellschuss, und das tut mir auch wirklich leid, weil es eben nicht hilft und im Gegenteil wahrscheinlich nachher alle zu Tätern irgendwo macht und wirklich Ihren Sohn, Ihre Tochter, die vielleicht das erste Mal sexuell irgendwas erleben möchte, hinterher, auf einmal stehen die da und oh Gott, habe ich mich strafbar gemacht, (Patrick Dahlemann, SPD: Um Gottes willen!) und jedem Paar wirklich in der Beziehung auf einmal auch die Romantik nimmt. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein Quatsch, was Sie da erzählen!) Also wie gesagt, es ist lebensfern, was Sie hier abziehen, und es tut mir wirklich leid, weil es ist schade, ich hätte was anderes erwartet (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Was denn?) und würde es mir auch wünschen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Was denn?) denn das, was auch gerade in Zeiten von Künstlicher Intelligenz jetzt hier passiert, das ist etwas, was uns betrifft, wo wir dran arbeiten müssen, wo es vernünftige Lösungen für geben muss. Aber das, was vorgelegt ist und insbesondere gerade die Thematik „Ja, nur Ja heißt Ja“, das trifft nicht das, was Sie wollen, was wir hier alle wollen. Und ich bitte Sie, das wirklich noch mal zu überdenken und dass es wirklich nicht zustande kommt, dass wir dieses hier verabschieden, denn wie gesagt, es ist völlig lebensfern und macht jedes normale Paar eventuell zu Straftätern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, heute zu der Debatte hier zu sprechen, aber ich finde es wirklich schlimm, was wir uns hier anhören. Wir reden immer mal wieder über Opferschutz. Ich habe einmal durchgezählt, hier im Raum sitzen statistisch gesehen fünf Frauen, die bereits Opfer strafrechtlich sexueller Gewalt geworden sind. (Sandy van Baal, fraktionslos: Ich bin eine davon.) Ich bin auch eine davon. Ich habe mich immer für eine selbstbewusste Frau gehalten und ich hätte nie gedacht, dass ich in so einer Situation nicht kämpfen oder mich nicht wehren würde. Aber genau das ist passiert. Und die Kollegin hat es gesagt, dieser Freeze-Zustand, ich bin erstarrt, minutenlang, viel zu lange. Ich habe es zur Anzeige gebracht. Und was mir dann immer wieder begegnet ist, ist die Frage: Warum haben Sie sich nicht früher gewehrt? Warum haben Sie das so lange zugelassen? (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist der Punkt, genau!) Solche Fragen geben Betroffenen das Gefühl, etwas falsch gemacht zu haben. Und ich habe lange darüber nachgedacht, was ich falsch gemacht habe, warum ich das nicht, warum ich mich nicht gewehrt habe, warum ich nicht laut war, und habe mich gefragt, das hast du doch mal anders gelernt, das hast du, das war doch immer klar, was man macht, wenn das passiert. Dieser Freeze-Zustand ist keine Ausnahme, es ist eine ganz häufige Reaktion, eine ganz reale Reaktion auf Angst und Überforderung. Und genau deshalb müssen wir sauber argumentieren. Wenn Sie in dieser Debatte mit diesen unpassenden und verharmlosenden Beispielen arbeiten, etwa mit, wie man mit romantischen Situationen nach einem Streit reagieren könnte, (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Richtig!) dann fehlen mir die Worte. Behaupten Sie nicht, Sie wüssten, wovon Sie sprechen, wenn solche Erfahrungen dabei ausgeblendet werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Tja, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine bewegte Debatte noch mal am Ende des heutigen Tages. Ich bedanke mich bei all denen, die hier mit Einfühlungsvermögen ...
Ach, Entschuldigung, Frau Präsidentin! Es tut mir unendlich leid. (allgemeine Heiterkeit) Also ich danke all denen, die mit viel Einfühlungsvermögen auch versucht haben, auf der Sachebene dann hier weiter zu argumentieren, diesem Thema gerecht zu werden. Ich bin hier mit vielen Zetteln, weil ich doch so auf das eine oder andere hier auch noch mal eingehen und reagieren möchte. Ich bin nun keine Juristin, ich bin jemand, die sich über viele, viele Jahre über den Schutz oder für den Schutz für Opfer von Gewalt – und das sind eben nun mal hauptsächlich Frauen – eingesetzt hat, und deshalb ist mir das Thema auch so unglaublich wichtig, weil es einen Paradigmenwechsel gibt. Und das ist doch das, was so wichtig ist für die Opfer. Das hat gerade die Kollegin Julitz hier sehr deutlich gemacht, weil nämlich „Nur Ja heißt Ja“ ... (Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie würde die Betroffenen entlasten. Sie müssen eben nicht nachweisen, ich habe mich gewehrt, weil sie eben gar nicht in der Lage sind in dem Moment, sich zu wehren. Das ist doch der Punkt! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, das ist, (Zuruf aus dem Plenum: Einfach den Mund halten!) das ist doch genau der Punkt. Und viele – und das hat Frau Julitz auch gerade berichtet –, viele der Geschädigten bringen es gar nicht zur Anzeige, weil sie sich genau davor scheuen, nachzuweisen, wie habe ich mich denn hier, wie habe ich meinen Willen denn kundgetan. Und das ist eben in vielen Situationen nicht möglich. Ich kann Ihnen da mal auch noch mal ein paar Zahlen nachliefern. Ein aktueller BKA-Bericht geht genau davon aus, dass ein Großteil der Straftaten wie sexuelle Nötigung und Vergewaltigung nicht angezeigt wird. Das Dunkelfeld wird auf 94 Prozent geschätzt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil es eben darum geht ... (Horst Förster, AfD: Es ändert sich aber nichts.) Nein, doch, das ändert sich, weil ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein, weil ja nur dann etwas zur Anzeige gebracht wird, wo die Frau eben nicht einverstanden war. Das hat doch gar nichts mit romantischen Beziehungen zu tun. Ich weiß gar nicht, wie Sie das in so einen Bezug hier bringen können. Und es geht hier auch gar nicht um irgendwelche Verträge, die hier abends im Bett oder am Morgen oder wann auch immer geschlossen werden sollen. Das ist doch gar nicht der Punkt. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es geht darum, dass es zu einem einverständlichen Sexualverkehr hier kommt. Und wenn er einvernehmlich ist, dann kommt er doch auch nicht zur Anzeige. (Horst Förster, AfD: Ja, es sind ja alle einverstanden.) Er kommt doch nur zur Anzeige, wenn es eben beim Opfer nicht als so empfunden wird. Und das ist doch der Punkt. Und wissen Sie, wenn 14 Länder in Europa sich diesem Strafrecht anschließen, dann kann es doch nicht so ganz falsch sein. Dann muss man doch mal überlegen, es gibt offensichtlich Möglichkeiten und auch Notwendigkeiten, diese Dinge zu verändern. Das ist ein Punkt. Worauf ich noch mal eingehen will, ist vielleicht noch mal die Geschichte, wie kam es denn dazu. Das haben wir in unserem Antrag auch noch mal sehr deutlich skizziert, aber das ist in der Diskussion total ..., nicht aufgenommen worden. Die 34. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder hat auf ihrer Hauptkonferenz im Juni 2024 den Tagesordnungspunkt „Nur Ja heißt Ja“ zur Selbstbestimmung, sexuellen Selbstbestimmung der Frau diskutiert und die Bundesregierung – die Bundesregierung! – aufgefordert, zügig auf eine Änderung des Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches hin zu einer konsensualen Lösung hinzuwirken. Also schon 2024 haben diese Frauenminister/-innen das besprochen. Und was ist bis jetzt passiert? Nicht viel. Diese Evaluation, die hier immer wieder angesprochen wird, die hat nicht stattgefunden. Und darum geht es, Frau Becker-Hornickel. Genau das ist der Punkt. Und darauf zielt unser Antrag ab, dass das endlich vorgelegt wird. Und sicher ist der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag da jetzt auch noch mal ein guter Punkt, denn jetzt muss das auf den Tisch und muss dort entsprechend diskutiert werden. Und was wir wollen, ist nichts anderes, als dass wir das einfordern. Und natürlich muss das alles noch rechtlich geprüft werden, Frau von Allwörden, das ist vollkommen klar. Wir sind ja heute hier nicht dabei, den Gesetzesvorschlag zu diskutieren. So weit sind wir ja noch lange nicht. Aber dass man sich dazu bekennt, zu diesem Grundsatz, dass es hier eine Wendung geben muss, das wäre gut, wenn dieses Signal von diesem Hause hier heute ausgeht. Und davon gehe ich auch sehr fest aus. Was jetzt den Änderungsantrag noch mal von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angeht, Sie wissen, wir wollen hier in unserem Land mehr Opferschutz. Das wollen wir alle. Und Sie wissen auch, wir sind bei der Umsetzung des Bundesgewalthilfegesetzes. Wir sind dabei, das heißt, die Landesregierung ist dabei, hier entsprechende Umsetzungsschritte jetzt festzuhalten. Es ist also im Fluss. Und wir sind dabei, auch die Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erarbeiten, auch das wissen Sie, und darin fließen all die Dinge ein, die Sie hier angesprochen haben. Die Ministerin hat dazu ausgeführt. Insofern, ich kann die Ungeduld verstehen, ich habe das schon mal gesagt an dieser Stelle in Richtung Ihrer Fraktion, aber es wird in dieser Legislatur hier auch noch was diesbezüglich vorgelegt werden. Also mein Petitum noch einmal, bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir stimmen hier nicht über den Inhalt der Veränderung des Strafgesetzbuches ab, sondern wir wollen hier von unserem Land aus Unterstützung geben, dass die Evaluation endlich gemacht wird und dass es endlich darum geht, sich der Thematik zuzuwenden und dann einen vernünftigen Gesetzentwurf im Bund dann auch vorzulegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6533 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6533 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen Die Linke, SPD und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6482 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? Darf ich noch einmal kurz die Enthaltungen bitte einmal sehen? – Danke schön! Ich hoffe, ich habe es jetzt richtig erfasst. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6482 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eines Mitglieds aus der Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Minister Christian Pegel: Enthaltung eines Teils der FDP. – Schriftführer Thomas Diener: Einer.) Einen habe ich gesagt. (Zuruf von Minister Christian Pegel) Ach so, Entschuldigung! Ja, Entschuldigung! Ich habe – genau, sehr richtig, vielen Dank fürs Aufpassen! –, ich habe unterschlagen, dass auch selbstverständlich Teile der Gruppe der FDP sich enthalten haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zum Schluss der Sitzung komme, gestatten Sie mir noch den Hinweis, bezogen auf den Redebeitrag von Frau von Allwörden sind diverse Kommentare, insbesondere zum Ende des Redebeitrages, gefallen. Diesbezüglich habe ich noch eine Überprüfung angeordnet und mir eine entsprechende Ahndung vorbehalten. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 und 19 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 35 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 8. Mai, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:13 Uhr
