Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Befunde der Wirtschaftsforschungsinstitute sowie des Sachverständigenrates bezüglich der Verwendung des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sind sehr eindeutig. Danach werden die Mittel des Sondervermögens bundesweit nur zu einem geringen Teil für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Stattdessen werden sie genutzt, um die Verringerung der Investitionsansätze in den Kernhaushalten zu kompensieren. Auch der Haushalt 2026/2027 der Landesregierung ist dafür ein gutes Beispiel. Hier wurde im Haushaltsentwurf auch bei etlichen Investitionstiteln gekürzt, um später mit den Mitteln des Sondervermögens die Investitionsausgaben im Haushalt wieder zu erhöhen. Der Befund ist eindeutig, auch die Landesregierung nutzt die kreditfinanzierten Mittel des Sondervermögens nicht nur für zusätzliche Investitionen, sondern auch, um Haushaltslücken zu schließen. Und leider muss ich als Haushaltspolitiker der CDU-Landtagsfraktion feststellen, dass das eben auf Bundesebene und auch in anderen Bundesländern nicht viel besser ist. Auch dort werden die Mittel überwiegend nicht nur für zusätzliche und vor allem nicht für die richtigen Investitionen eingesetzt. Wenn wir in den nächsten Jahren ein höheres Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erreichen wollen, müssen wir in Maßnahmen investieren, die kurzfristig etwas bewirken, und zwar innerhalb der nächsten zwei bis fünf Jahre. Laut empirischer Wirtschaftsforschung sind dies insbesondere Investitionen in IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, in Forschung, Entwicklung und Innovation, in Risikokapitalfinanzierung und in eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt muss man jedoch feststellen, dass diese Erkenntnisse weitgehend ignoriert werden, denn mit der bloßen Fortschreibung der bisherigen Investitionspolitik und der Behebung einiger Defizite bei der öffentlichen Infrastruktur wird sich eine nachhaltige, stärkere Wirtschaftsentwicklung nicht erreichen lassen. Dafür brauchen wir eine andere Prioritätensetzung bei der Wirtschafts- und Investitionspolitik. Beispielsweise könnte laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft das Bruttoinlandsprodukt um knapp zehn Prozent gesteigert werden, wenn Deutschland bei Innovation, Digitalisierung und Bildung zu den Spitzenreitern Japan, USA und Südkorea aufschließen würde. Leider ist bei der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen davon nicht allzu viel zu spüren, keine Spur von Investitionen, die das Wachstumspotenzial zeitnah und nachhaltig steigern könnten. Und so kommen Wirtschaftsforschungsinstitute und auch Sachverständigenrat unisono zu dem Schluss, dass die geplanten Ausgaben der Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für Verteidigung nur geringe Wachstumseffekte bewirken werden. So wird also die Schuldenstandsquote der öffentlichen Haushalte auf über 85 Prozent im Jahr 2035 steigen, und daher können wir dem Antrag der FDP auch weitgehend folgen. Auch für uns sind die Mittel des Sondervermögens keine Rechtfertigung, auf die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes zu verzichten. Und viele der Forderungen im Antrag sind sinnvoll, etwa das geforderte Berichtswesen oder ein unabhängiges, regelmäßiges Monitoring, das die tatsächliche Investitionswirkung der eingesetzten Mittel überprüft und veröffentlicht. (Torsten Koplin, Die Linke: Aha! Ein bisschen mehr Bürokratie wagen!) Wir sind allerdings auch der Auffassung, bevor wir Aufforderungen an die Bundesebene richten, sollten wir hier auch im Land unsere eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Wir müssen als Parlament selbst dafür sorgen, dass vom Land die vom Bund zufließenden Mittel für zusätzliche Investitionen genutzt werden, die tatsächlich geeignet sind, das Wachstumspotenzial zu steigern, damit wir den Anstieg bei Arbeitslosigkeit oder den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Land stoppen und eine neue Wachstumsdynamik entfachen. Um dafür konkrete Maßnahmen zu beraten und auch externe Expertise einbinden zu können, bitte ich hiermit, den Antrag zu überweisen, in den Finanzausschuss federführend und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall David Wulff, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)