Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weniger Kinder plus freiwerdende Personalkapazitäten weiterhin nutzen ist gleich Qualitätsverbesserung. Auf den ersten Blick klingt das plausibel, doch die Realität ist eben deutlich komplexer. Und eine Kita funktioniert nicht wie eine mathematische Formel, und auch das Gesamtsystem und seine fiskalischen Wirkungen relativieren eine echte demografische Rendite. Ich erinnere hier auch an die Aussagen der kommunalen Verbände in der Anhörung zur Änderung des KiföGs. Sie beschrieben die Ausgaben- und Einnahmeentwicklung, weniger Kinder heißt weniger Einnahmen für Land und Kommunen, weniger Kinder heißt aber eben nicht automatisch weniger Ausgaben. Und so hat Dr. Judith Gelke vom Landkreistag in der Anhörung zur KiföG-Novelle sehr klar festgestellt, Zitat: „Es gibt diese demografische Rendite derzeit jedenfalls nicht.“ Und sie hat die Zahlen gleich mitgeliefert. Während die Zahl belegter Kitaplätze von 117.600 auf 114.000 gesunken ist, stiegen die Gesamtausgaben gleichzeitig von 872 Millionen Euro auf 985 Millionen Euro, und das bedeutet doch, weniger Kinder führen eben nicht automatisch zu weniger Kosten. Denn die Anforderungen steigen, Beschäftigte gehen in Rente, kleine Einrichtungen im ländlichen Raum müssen weiter betrieben werden, auch wenn dort nur drei oder vier Kinder weniger betreut werden. Meine Damen und Herren, ich halte es zudem für problematisch, ja, für unredlich, wenn hier immer wieder suggeriert wird, in den letzten Jahren sei in Sachen Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung nichts passiert. Das stimmt schlicht nicht. Und wir können es auch nicht oft genug wiederholen: Die Beitragsfreiheit in Krippe, Kindergarten und Kindertagespflege und Hort entlastet Familien ganz massiv, bis zu 18.000 Euro pro Kind. Beim Mindestpersonalschlüssel hat sich etwas bewegt. Die ENZ-Azubis im ersten und zweiten Lehrjahr werden nicht mehr auf Personalschlüssel angerechnet. Insgesamt sind dadurch mehr als 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher im System. Die Fachkraft-Kind-Relation wurde verbessert, die Finanzierung der Sprach-Kitas übernommen und gesichert, die Ganztagsförderung wird ausgebaut und zusätzliche Zeitkontingente für mittelbare pädagogische Arbeit wurden geschaffen, denn gute Kita-Arbeit und gute Pädagogik umfasst eben auch Beobachtung, Teamgespräche, Förderplanung und Elternarbeit. Und selbstverständlich wissen wir, dass hochwertige frühkindliche Bildung Bildungsungleichheiten verringern kann und insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien davon profitieren. Und deshalb hat sie ja für uns Priorität, und dies widerspiegelt sich auch ganz klar im Haushalt. Die Summen wurden hier bereits mehrfach genannt. Deshalb bleiben wir da auch nicht stehen, sondern wir gehen weiter, Schritt für Schritt, auch mit einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Darüber haben wir gestern intensiv diskutiert und auch darüber, eben die finanziellen Realitäten im Blick zu behalten, denn eine unseriöse Politik nützt niemandem. Jede Qualitätsverbesserung kostet Geld und eben nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. Die Mittel müssen eben jedes Jahr zur Verfügung gestellt werden. Kleinere Gruppen bedeuten unmittelbar höhere Personalkosten, mehr individuelle Förderung bedeutet zusätzliche Stunden. Und eine zweite Fachkraft in jeder Gruppe, so die Forderung des Volksbegehrens, klingt gut, ist wünschenswert, doch die Politik endet eben nicht beim Wunsch, Politik beginnt dort, wo Verantwortung übernommen wird. Meine Damen und Herren, und Verantwortung heißt, eine nachhaltige finanzielle Lösung zu finden, und das werden wir auch. Soll das Land neue Schulden übernehmen, aufnehmen? Sollen Kommunen zusätzliche Lasten tragen? Sollen wieder Kitabeiträge erhoben werden? Oder sollen Versprechen gemacht werden, die dann später nicht eingehalten werden können? Wohl nicht! Die CDU verlangt einen verbindlichen Stufenplan zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in ihrem Antrag. Die Schritte sind nachvollziehbar. Sie wollen darüber hinaus eine höhere Beteiligung des Landes an der Kindertagesförderung. Die zwei Prozent bedeuten zusätzlich 20 Millionen Euro, auch darüber müssen wir dann reden und schauen, woher dieses Geld kommen soll. Wir sind längst im Prozess, die Qualitätsentwicklung voranzubringen. Im Forum „Gute Kita 2030“ sind Kommunen Träger, Eltern, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik an einem Tisch. Dort geht es konkret um machbare Verbesserungen und nicht um Symbolpolitik. Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass Qualität eben nicht allein nur vom Betreuungsschlüssel abhängt. Auch Teamstabilität, Ausbildung, Qualifikationen, gute Leitung, Fortbildung und Zeit für pädagogische Planung sind entscheidend. Auch das müssen wir mitdenken. Wie Sie ringen auch wir um eine Beschäftigungsgarantie, um die schrittweise Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, um den Ausbau der Sprachförderung, um eine bessere Unterstützung von Kindern mit besonderen Förderbedarfen und eben nicht zuletzt um die Akzeptanz aller Beteiligten. Ohne die wird es nicht funktionieren. Dazu gehört insgesamt eben auch, realistische Finanzierungsquellen zu finden. Die sehen wir in Ihrem Antrag nicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)