Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im letzten Jahr klar war, dass Mecklenburg-Vorpommern über 1,92 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionszwecke erhalten wird, hat die Ministerpräsidentin schnell reagiert und einen Investitionsgipfel einberufen. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und der Wissenschaft wurden die Schwerpunkte identifiziert, in die das Land und die Kommunen in den nächsten zehn Jahren investieren wollen: zuallererst in Bildung, zweitens in wirtschaftliche Infrastruktur und drittens in innere Sicherheit. Damit waren wir eines der ersten Bundesländer, das einen Plan gemeinsam mit den Akteuren im Land entwickelt und dabei klare Prioritäten gesetzt hat. (Torsten Renz, CDU: Aber das Gesetz wurde erst im März verabschiedet.) Die Gewerkschaften haben sich seitdem mehrfach anerkennend dazu geäußert, wie dialogorientiert in Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidungen getroffen werden. Das wünschen sie sich auch von anderen Bundesländern. Entschieden worden ist auf dem Investitionsgipfel nach intensiven Diskussionen darüber hinaus, dass die kommunale Ebene 62,5 Prozent des Geldes für Investitionen erhalten soll. Lieber Herr Wulff, liebe Abgeordnete von der FDP, Sie sollten wissen, dass zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart worden ist, dass alle Investitionsvorhaben, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen worden sind oder begonnen werden sollen, aus dem Sondervermögen finanziert werden dürfen. Da gibt es gar nichts dran zu rütteln. Bei Ländern und Kommunen hat der Bund explizit auf das Kriterium der Zusätzlichkeit verzichtet, um auch auf geplante Investitionsmaßnahmen zurückgreifen zu können. Damit soll ein konjunktureller Impuls möglich werden, der angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch dringend notwendig ist. Das Sondervermögen soll am Anfang auch konjunkturelle Wirkungen erzielen. Es soll dauerhaft die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sicherstellen und damit einen Beitrag zur Wachstumsstärkung leisten. Schulen, Wissenschaftseinrichtungen, Brücken, Schienen, Straßen, Krankenhäuser, Energienetze oder digitale Infrastrukturen entstehen nicht in Wochen oder Monaten, sondern in Jahren. Wichtig ist, dass die Finanzmittel tatsächlich für Investitionen und nicht für konsumtive Zwecke verwendet werden. Da bin ich ja mit der FDP einig. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern durch die Verabredungen im Investitionsgipfel sichergestellt. Meine Damen und Herren, wir sollten uns hier im Hohen Haus aber auch nichts vormachen, das gilt auch für die FDP: Ohne die Unterstützung aus dem Sondervermögen des Bundes hätten Land und Kommunen die Investitionsvorhaben für die nächsten Jahre massiv kürzen müssen. So ist doch die Realität im Moment. Ohne signifikantes Wirtschaftswachstum fehlen in den öffentlichen Haushalten dringend notwendige Finanzmittel, insbesondere bei ständig steigenden Ausgaben für Soziales und Gesundheit. Sie können im Doppelhaushalt nachsehen, lieber Herr Wulff, Sie können nachsehen, die Baukorridore für die Verwaltung und die Hochschulen führt das Land auf dem bisherigen Niveau fort. Die Mittel aus dem Sondervermögen werden zusätzlich für Investitionen verwendet. Sie sind in eigenen Haushaltskapiteln transparent ausgewiesen. Dem Finanzausschuss sind vierteljährliche Berichte zugesagt. Der breit besetzte Investitionsbeirat tagt unter meiner Leitung mindestens alle zwei Monate, im letzten Jahr sogar monatlich, und berichtet über die Fortschritte, und zwar für die Wirtschaft, für die Gewerkschaften, für alle Beteiligten transparent. Das ist deutlich mehr, als der Bund verlangt. Zudem arbeiten wir gemeinsam mit unserem Datenverarbeitungszentrum an einer digitalen maßnahmescharfen Datenbanklösung, die Transparenz bis auf die Projektebene ermöglicht. (David Wulff, FDP: Dann können Sie nur zustimmen, dann ist es ja schon erfüllt.) Meine Damen und Herren, es gibt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) es gibt keinen Grund, es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Finanzmittel nur für Investitionen verwendet werden, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen worden sind. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wenn an der Transparenz gezweifelt wird. In einem Punkt bin ich jedoch mit Ihnen einig, Herr Wulff: Investitionen müssen schneller wirken. Es gibt überall in Deutschland immer noch zu viele Regelungen, zu viel Bürokratie. Das verlangsamt die Umsetzung der einmal getroffenen Investitionsentscheidungen. Das ist schlecht für die Wirtschaft und damit auch für das Wirtschaftswachstum in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb treiben wir Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung voran, wo wir können, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) im Land beispielsweise mit der Anhebung der Wertgrenzen für die beschränkte und freihändige Vergabe sowie für Direktaufträge und gegenüber dem Bund mit unserer Bundesratsinitiative zum Bauturbo und in der morgigen Bundesratssitzung unserer Initiative zur Anhebung der EU-Schwellenwerte für Ausschreibungen um mindestens das Zehnfache, um gleich hier substanziell etwas zu erreichen, sowie mit unserer Initiative zu einer rechtssicheren Regelung zur Nachrückerautomatik, mit der unbü- rokratisch auf den Zweitplatzierten im Ausschreibungsverfahren zurückgegriffen werden können soll, wenn der Erstplatzierte ausfällt, weil im Moment noch die Rechtssituation ist, wenn der Erstplatzierte ausfällt, darf ich wieder europaweit ausschreiben. Das heißt, ich habe bei der Durchsetzung von Bauvorhaben bis zu ein Jahr wieder verloren. Das ist zu langsam, das ist Bürokratie, die wir ändern müssen, eine Bundesratsinitiative von uns, die wir morgen im Bundesrat haben werden. Meine Damen und Herren, Land und Kommunen senden mit ihren Investitionsentscheidungen und dem Bürokratieabbau in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten klare und verlässliche Signale an die Wirtschaft, genau das, was im Moment notwendig ist. Und wir werden weiter daran arbeiten, das verspreche ich Ihnen, bessere Rahmenbedingungen von Bund und EU zu erhalten, auch gerne in der nächsten Legislaturperiode, wenn wir das Mandat dazu erhalten sollten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)