Enrico Schult

Und jetzt haben, wie gesagt, jetzt haben wir die Quittung dafür. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und jetzt will sich die Ministerpräsidentin, jetzt will sich die Ministerpräsidentin hinstellen, zwei Jahre später, und will dann sozusagen endlich den Betreuungsschlüssel angehen. Also diese Punkte, Herr Barlen, die sind falsch. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir sind auch für Tariflöhne, in der Tat, das sind, für Tariflöhne, wir wollen aber nicht diese staatlich verordneten Tariflöhne, wie Sie das wollen, (Christian Winter, SPD: Also wollen Sie keine Tariflöhne?!) denn dadurch nehmen Sie natürlich – sozusagen, der Staat möge sich da raushalten –, und dadurch nehmen Sie natürlich ganz viele Anbieter mit aus dem Boot, (Christian Winter, SPD: Ohne starke Rahmenbedingungen passiert nichts. Das hat ja die Entwicklung der vergangenen Jahre gezeigt.) wenn Sie als Staat verordnen, welche Löhne gezahlt werden. Nein, wir wollen ja gerade Industriearbeitsplätze haben, um gute Löhne zahlen zu können in Mecklenburg-Vorpommern. (Christian Winter, SPD: Sie wissen nicht, wie Tariflöhne entstehen.) Das liegt auf der Hand, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und noch mal zu dem Sondervermögen oder diesen Sonderschulden: Ich sagte es ja bereits, wir wollen dieses Geld aus dem regulären Haushalt investieren. Und was haben Sie gemacht? Sie haben diese Sonderschulden genommen und haben sozusagen Punkte aus dem regulären Haushalt – Schulen, sind wir dafür, Krankenhäuser müssen finanziert werden, Polizei und Feuerwehr, Geld für Sport, Kultur und Zoos, muss finanziert werden, das ist völlig richtig, aber doch nicht über Schulden. Das muss aus dem regulären Landeshaushalt finanziert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wir haben doch genug Steuereinnahmen, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist ganz klar, das sage ich Ihnen, dieses Sondervermögen war dazu da, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben. Sie nehmen das Geld und stopfen Haushaltslöcher, (Martin Schmidt, AfD: Schiebebahnhof.) und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Ganz schwach!)