Simone Oldenburg

Nö, ich mache jetzt hier erst mal weiter, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD, und Steffi Pulz-Debler, Die Linke) und dann können wir am Ende gerne uns, dann machen wir am Ende eine Endfrage. Und ich muss jetzt hier auch keine haushaltspolitische Rede halten. Wir wissen alle, dass das Geld nicht im Haushalt vorhanden ist und auch nicht durch sinkende Kinderzahlen erwirtschaftet wird. Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das nicht vergessen. Und wenn Sie sich jetzt hier lustig machen darüber, dass man Pläne braucht für Bedarfspläne in der Kita, und Sie selbst sagen, dass der Plan von Nordwestmecklenburg bis zum Jahr 2025 gilt, dann ist es doch an der Zeit, dass längst die Kreise ihre Bedarfspläne weitergeschrieben haben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christine Klingohr, SPD: Richtig! Genau!) so, wie es auch, so, wie es auch in der Schulentwicklungsplanung ist. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt. Sie wollen aber die nächsten 14 Tage nutzen, um irgendwas auf den Weg zu bringen.) Und jetzt muss ich Ihnen noch eins sagen: Wir sind, anders als bei Schulen, Herr Renz, haben wir keinen Einfluss auf die Kita. (Torsten Renz, CDU: Weiß ich.) Die Erzieherinnen und Erzieher sind keine Landesangestellten und die Träger sind eben Träger, freie Träger, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und zu Recht freie Träger. Und deswegen haben wir auch keine Übersicht über die Anzahl der belegten Plätze. Wir haben keine Übersicht über Menschen, die dann in Rente gehen. (Torsten Renz, CDU: Aber Frau Schwesig hat trotzdem die Lösung innerhalb von 24 Stunden, ne?!) Wir haben keine Übersicht der einzelnen, der einzelnen Punkte in den Kitas. Das haben die Träger, das haben die Kommunen, und das fordern wir seit Jahren ab. Und seit Jahren gibt es dazu auch verschiedene Foren. (Christine Klingohr, SPD: Genau, genau!) Und seit Jahren sagt man uns auch, keine weiteren Verbesserungen, wir brauchen das Geld für uns. Und wir müssen uns mit allen einigen, weil jeder Mehrausgaben hat, selbst wenn das Fachkraft-Kind-Verhältnis alleinig beim Land liegt, die Ausgaben dafür, jede Verbesserung. Im Rahmen der Konnexität heißt das doch, dass jeder eingestellte neue Erzieher, und Erzieherin, auch weitere Personalkosten, die zum Glück auch immer wieder angepasst werden und unsere Erzieherinnen und Erzieher gut verdienen, dass das Ausgaben sind, die auch auf die Kommunen zukommen. Und deswegen müssen die Kommunen mit im Boot sein, das ist ganz wichtig, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) und müssen einerseits das, dazu bereit sein und andererseits natürlich auch gemeinsam mit den Trägern dann die Zahlen liefern. Es geht uns auch darum, nicht nur das Fachkraft-Kind-Verhältnis zu senken, sondern dass wir auch gucken, dass wir alle Erzieherinnen und Erzieher in der Perspektive im System halten, die jetzt im System sind. Und auch da ist es wieder anders als bei Lehrkräften. Bei Lehrkräften konnte man ein Lehrerpersonalkonzept machen. Das geht bei Erzieherinnen und Erziehern nicht, weil sie keine Angestellten des Landes sind. Wir sind im Austausch. Wir sind in einem sehr gelingenden Austausch, und unser gemeinsames Ziel ist es, weitere Qualitätssteigerungen in der Bildung der Kinder voranzubringen. Und dafür brauchen wir einen fest abgesteckten zeitlichen und fest abgesteckten finanziellen und personellen Rahmen. Und genau dafür befinden wir uns im Gespräch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)