David Wulff

Vielen Dank! Ja, wer aus dem Privatjet heraus irgendwelche Kürzungen vorschlägt, und das ist der Ton, der mich hier stört … (Zuruf aus dem Plenum: Warum?) Weil Sie in die persönliche Lebensgestaltung eines Mannes eingreifen, den Jet ... (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das ist Sozialneid, das ist Sozialneid, den Sie hier einbringen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und wenn wir jetzt allen Ernstes über Reformvorschläge reden, wollen wir doch mal reingehen in die Rente. Und da habe ich auch die Ministerpräsidentin, die ja dann die Zwischenfrage zugelassen hat, extra noch mal gefragt, wie wir da hinkommen wollen. (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) Und ich sage, das System, so solidarisch wir das gestalten wollen, alle Einkommensarten, jeden einzelnen Bundesbürger, den Sie hier mit einbeziehen wollen, das können Sie machen, und dieses System wird nicht funktionieren. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das wird aufgrund unserer Demografie nicht funktionieren. Und wenn Sie dann verhindern wollen, dass auch kapitalgedeckte Rente möglich wird – und da bin ich sogar dankbar, dass die SPD jetzt auch den Kurs, den wir in der Ampel eingeschlagen haben, zumindest jetzt mit dieser Frühstartrente, mit einer Kapitalrente da mit reinzugehen –, das ist es doch, was am Ende Ihr Ziel erreicht. Wenn ich 3.500 Euro brutto im Monat verdiene, dann gebe ich 300 Euro aus meinem Anteil in die Rentenkasse ein, der Arbeitgeber gibt noch einmal 300 Euro rauf, und ich zahle 600 Euro jeden Monat ein. Wenn ich das 40 Jahre lang machen würde, dann habe ich hinterher eine höhere Rente als das, was ich tatsächlich irgendwie am Ende verdient habe. Das wäre echt sozial gerecht, das, was ich verdiene und eingezahlt habe. Und wenn wir dann über Mechanismen reden, wie wir Differenzen ausgleichen, bin ich ja dabei, (Torsten Koplin, Die Linke: Zu blöd, wenn die Aktien sinken.) ich bin doch ja dabei, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) aber dann müssen wir doch mal offen darüber reden können. (Henning Foerster, Die Linke: Aber Sie wissen, wie hoch das Durchschnittsgehalt in MV ist?!) Und wenn Sie jetzt, absichtliches Missverstehen … Ich weiß, wie hoch das Durchschnittsgehalt in Mecklenburg-Vorpommern ist, und selbst wenn wir das annehmen und selbst wenn wir da die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge kapitalgedeckt anlegen würden, kommt am Ende immer noch mehr raus als das, was hier als Basisrente tituliert wird. Und das ist doch die Wahrheit, mit der wir uns auch mal auseinandersetzen müssen. Wenn wir das ernsthaft diskutieren wollen, dann hören Sie auf mit anderen Scheinargumenten! Beim Thema Gesundheit genau das Gleiche: Wir wollen eine sichere Gesundheitsversorgung, wir wollen eine Notfallversorgung möglichst nah vor Ort, aber dann müssen wir auch ernsthaft darüber debattieren, ob die hohen Kostentreiber wie zum Beispiel Krankenhäuser in jedem Ort – und dann ist es halt einfach eine Diskussion, die wir führen müssen –, ob das am Ende so notwendig ist oder ob wir über andere Mittel und Wege eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen und dann aber Spezialbehandlungen deutlich mehr zentralisieren. Dann müssen wir diese Debatten führen. Und das Gleiche gilt halt auch in der Pflege. Und wenn wir das Ganze finanzieren wollen, wenn Sie das Ganze solidarisch finanzieren wollen – ich bin offen für Reformvorschläge, und wir sollten nicht jeden Vorschlag sofort zerreden –, dann müssen wir auch über Wirtschaftswachstum reden, dann müssen wir aber auch über Binnenkonsum reden, und dann müssen wir aber auch darüber reden, wie wir die Belastung runterkriegen, damit wir unser Wachstum hier ankurbeln, um dann wieder solidarisch finanzieren zu können. Und da müssen wir offen und ehrlich miteinander sein.